Strenge und lückenlose Grenzkontrollen zu Italien

Echte, strenge und lückenlose Grenzkontrollen insbesondere zu Italien fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Bisher wurde seitens der Bundesregierung viel geredet, aber nie etwas getan! Schlussendlich werden dann von SPÖ und ÖVP keine Taten gesetzt, sondern den Bürgern lediglich wirkungslose Beruhigungspillen verabreicht“, so Darmann zur Diskussion um den laufenden Massenansturm illegaler Migranten in Italien, welche meist weiter nach Österreich, Deutschland oder Frankreich wollen. Die Österreicher hätten sich endlich Ehrlichkeit seitens der Regierungskoalition verdient.

Die FPÖ fordert einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp für Österreich, nachdem allein in den vergangenen beiden Jahren 130.000 Asylwerber aufgenommen wurden. Es sind im wesentlichen Wirtschafts-Migranten, die nun in Scharen aus Afrika kommen. Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen dürfen Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. „Diese sind an der Grenze zurückzuweisen“, betont FPÖ-Obmann Darmann.

Die FPÖ fordere seit Jahren innerkontinentales statt interkontinentales Asyl, so Darmann und verweist auf die afrikanische Flüchtlingskonvention, welche dies ermögliche. Wenn nunmehr etwa Außenminister Kurz die sofortige Schließung der Mittelmeerroute fordere, müsse man sich fragen, wieso er sich nicht als zuständiger Minister bereits seit Jahren auf EU-Ebene dafür einsetze. Ebenso stelle sich die Frage, wann Kurz endlich seinen Job macht und Rückführungsabkommen aushandelt, damit abgelehnte Asylwerber sofort abgeschoben werden können.

Wohnbaumillionen liegen auf der hohen Kante!

Der Kärntner Wohn- und Siedlungsfondswurde per Gesetz zum Zwecke der Förderung des Wohnbaus in Kärnten eingerichtet. Nun zeigen die Freiheitlichen auf, dass in diesem Fonds mehr als 25 Millionen Euro geparkt sind, sich die ausgeschüttete Wohnbauförderung aber lediglich auf 345.000 Euro beläuft.

Die Ursache dafür sehen Landtagspräsident Josef Lobnig und Landesrat Gernot Darmann im reformbedürftigen Wohnbauförderungsgesetz, das viel zu komplizierte Regelungen aufweise und es damit dem Häuslbauer sehr schwer mache, Förderungen rasch und unbürokratisch in Anspruch zu nehmen.

Auch das neue von LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut vorgelegte Wohnbauförderungsgesetz ändert nach Ansicht der Freiheitlichen an diesem Missstand nichts. Schaunig betreibe auf diese Weise Budgetkosmetik, weil die für die Bürger nicht erreichbaren Wohnbaumillionen das Haushaltsergebnis verbessern, kritisiert FPÖ-Chef Gernot Darmann:. „Es kann aber nicht Sinn der Wohnbauförderung sein, Millionen mit Wertverlust in Folge von Niedrigzinsen und Inflation zu horten, statt sie in den Wirtschaftskreislauf zu bringen!“

Die FPÖ plädiert in ihrem aktuellen Programm für eine Totalreform der Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung müsse eine Art Direktförderung sein. Umsetzbar wäre der „Häuslbauer-Bonus“, den die Mehrheit im Landtag bereits zugestimmt hat. Bei Vorlage von Rechnungen wird analog zum Handwerkerbonus ein bestimmter, noch zu verhandelnder Prozentsatz vergütet.

Neue Vorschriften mit hohen Strafdrohungen

„Mehr Bürokratie, neue Strafen und noch mehr Möglichkeiten, Hauseigentümer zu ärgern“. – So beschreibt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Novelle zur Kärntner Bauordnung und zu den Kärntner Bauvorschriften, welche SPÖ, Grüne und ÖVP in der Landesregierung abgesegnet haben.

Die Koalition hat folgende neue Strafandrohung beschlossen: „Wer die Daten des Energieausweises der Landesregierung nicht in elektronischer Form gemäß Abs. 7 und 7a übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen“.

„Neue Strafen zu erlassen scheint ein Steckenpferd dieser rot-grün-schwarzen Koalition zu sein. In diesem Punkt herrscht bei allem Streit wieder Einigkeit“, erklärt Darmann mit Hinweis auf das neue Naturschutzgesetz, in dem Landesrat Rolf Holub ebenfalls neue Straftatbestände einführen will. Bei der neuen Schikane wegen des Energieausweises habe die Koalition zumindest darauf verzichtet, eine Ersatzfreiheitstrafe vorzusehen.

Digitalfunk: Auf Druck der FPÖ endlich beschlossen

„Der nachhaltige Druck der FPÖ für die Einführung des Digitalfunks in Kärnten hat sich ausgezahlt. Nach jahrelanger Untätigkeit durch Landeshauptmann Kaiser und die Koalition wäre ein weiteres Zuwarten völlig verantwortungslos gewesen“, analysiert FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann.

Beschämend war allerdings das Verhalten der ÖVP-Landtagsabgeordneten. Erst über Zwang und eine namentliche Abstimmung haben die ÖVP-Vertreter der Finanzierung des Digitalfunks zugestimmt. Davor hatte die ÖVP in der Debatte von hinausgeschmissenem Geld gesprochen. „Die FPÖ ist seit jeher im Sinne der Sicherheit hinter der Forderung zur Umsetzung des Digitalfunks gestanden und konnte das jahrelange Vertrösten der Einsatzorganisationen durch Sicherheits- und Katastrophenschutzreferent Kaiser nie nachvollziehen“, betonte Darmann.

Auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sieht einen Missbrauch des Kärntner Landtages als Therapiestunde für die rot-schwarz-grüne Koalition. „Das war heute eine Therapiesitzung der Koalition statt einer Landtagssitzung. Die Menschen wollen nach jahrelangen Verzögerungen endlich eine Umsetzung des Digitalfunks und keine peinlichen Streitereien einer längst gescheiterten Koalition“, so Leyroutz.

„Häulsbauer-Bonus“ statt Bürokratiemonstrum

„Mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und noch weniger Hilfe für Häuslbauer“. – So beschreibt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz die Auswirkungen des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. Es werde von lauter falschen Versprechungen der zuständigen Referentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und ihrer Koalitionspartner begleitet.

Die größte Unwahrheit sei die Behauptung, dass die Baubewilligung genüge, um Förderungen beanspruchen zu können.

„Die FPÖ wird darauf drängen, dass genau diese Bestimmung ins Gesetz kommt. Derzeit ist geplant, dass die Zugangskriterien für die Förderung durch Richtlinien der Landesregierung festgelegt werden. Dann ist jede Kontrolle durch den Landtag ausgeschlossen und die energetischen Auflagen könnten außerdem jederzeit auch noch weiter verschärft werden“, so Leyroutz.

Schon heute zeige sich, dass zig Millionen Wohnbaugeld liegen bleiben. Die Bürger kämen aufgrund der Auflagen gar nicht zu dem Geld, das sie selbst über eine zweckgewidmete Lohnabgabe einzahlen müssen: „Im Wohn- und Siedlungsfonds liegen mehr als 25 Millionen Euro, wovon im Vorjahr nur 342.000 ausgezahlt wurden“.

Für Leyroutz und auch FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann ist es absolut unverständlich, dass LhStv Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer ignoriert hat.

„Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März 2017 zur Einarbeitung des Häuslbauer-Bonus als Direktförderung in das neue Gesetz. Aber Schaunig hat diesen Auftrag nicht umgesetzt. Wir brauchen diese Direktförderung für Häuslbauer“, betont Darmann.

Sie sei einfach zu administrieren. „Häuslbauer“ bekommen bei Vorlage von Professionisten-Rechnungen 20 Prozent zurück, ähnlich wie beim Handwerkerbonus des Bundes. „Damit ersparen wir den Bauherren komplizierte Anträge und schaffen einen Impuls für die heimische Bauwirtschaft“, rechnet Darmann vor.

Offener Brief eines besorgten Bürgers

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Mein Name ist Dr. Jürgen Schlaf und im Moment lebe ich in Oslo, Norwegen. Meine Jugendjahre und die Gymnasialzeit habe ich in Villach verbracht, wie auch die Ferien während meiner Studentenjahre in Wien. In Villach habe ich viele wunderbare Jahre erlebt, die Stadt hat mich nie verlassen und hat mich in Gedanken durch die halbe Welt begleitet, denn ich arbeite als Geologe für die internationale Erdölindustrie. Villach war und wird meine Heimat bleiben.

Mittlerweile habe ich zwei Kinder, eine fünfzehnjährige Tochter und einen dreizehnjährigen Sohn, beiden sind Villach und Kärnten von den jährlichen Ferien im Sommer wie auch von meinen Erzählungen bekannt. Mein Sohn und meine Tochter haben sich dort immer geborgen und sicher gefühlt.

In letzter Zeit aber haben sich in Villach (wie auch in anderen Teilen Kärntens!) äußerst unschöne Dinge zugetragen. In Villach wurde, am hellichten Tag, eine 58-jährige Frau von zwei Ausländern, es werden wohl Asylanten gewesen sein, überfallen und krankenhausreif zusammengeschlagen. Weiters kam es zu Zwischenfällen, bei denen Frauen von Asylanten umzingelt, bedroht und auch zu Boden gestoßen wurden.

Weiters erfuhr ich durch die Presse, dass sich sowohl in Villach, als auch in Klagenfurt, ein reger Drogenhandel entwickelt hat, vorwiegend kontrolliert von „Asylwerbern“ aus dem muslimischen bzw. afrikanischen Kulturkreis.

Diese Entwicklungen in einer der schönsten und liebenswertesten Gegenden Österreichs macht mir arge Sorgen. Das erste mal in meinem Leben habe ich Zweifel, ob ich dieses Jahr mit meiner Familie überhaupt nach Villach fahren soll. Warum Zweifel? Unter den gegebenen Umständen ist es nicht mehr möglich, dass ich meine Kinder alleine in die Stadt schicken kann! Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass meiner Tochter von muslimischen Asylanten etwas Schlimmes angetan wird und ich will nicht, dass sie ihr Leben als junge Frau mit einer Grausamkeit beginnen muss. Das gleiche gilt für meine Frau und für meinen Sohn.

Meine Familie ist gewohnt, ohne Sorgen und Ängste im Sommer in den schönen Kärntner Seen schwimmen zu gehen, als auch durch Klagenfurt und Villach zu flanieren. Diese Unbeschwertheit ist nun vorbei, da ich meine Augen nicht mehr von meinen Kindern lassen kann.

Die wunderbare Atmosphäre von Villach und Kärnten ist über viele Jahre von den Menschen dort aufgebaut worden. Alle, Sie sicherlich auch, haben dazu einen produktiven Beitrag geleistet. Dieses einzigartige Lebensgefühl ist nun in kürzester Zeit, bedingt durch eine verantwortungslose Asylpolitik des Bundes und durch hochkriminelle Asylanten zerstört worden.

Herr Landeshauptmann! Ich appelliere an Sie und die SPÖ, diesen Entwicklungen in Kärnten ein schnelles Ende zu setzen. Das einzige, was man dazu braucht, ist Rückgrat und Mut. Wenn ich mir aber ansehe, was in Kärnten während der letzten zwei Jahre passiert ist, so scheint weder das eine noch das andere in Ihrer Partei vorhanden zu sein.

Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mich auch an die FPÖ zu wenden, denn sie ist im Moment die einzige politische Kraft in Österreich, der noch etwas an unserem Land liegt, und die gewillt ist, wirkliche Maßnahmen gegen kriminelle „Asylanten“ zu ergreifen.

Im Interesse aller hoffe ich trotzdem, dass Sie zumindest versuchen, diese destruktiven Entwicklungen raschest zu beenden und dass es Ihnen gelingen wird, eine weitere Verschlechterung des öffentlichen Lebens in Kärnten zumindest zu vermeiden.

Im Interesse unserer Kinder!

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Jürgen Schlaf

Das unehrliche Lockangebot Christian Kerns

Die wahren Hintergründe erklärte SPÖ-Chef Kern einem kleinen Kreis von Journalisten: „Die bisherige Position hat uns erpressbar gemacht. Uns wurden Kompromisse abverlangt, die wir nicht wollten.“ – Mit anderen Worten: Kern stellt damit in erster Linie der ÖVP die Rute ins Fenster. Denn die sieben „unverbrüchlichen Bedingungen“ des am Mittwoch vergangener Woche präsentierten „Kriterienkatalogs“ werden von der FPÖ bereits längst erfüllt. Bei den nachgelieferten sieben Koalitionsbedingungen sieht es allerdings schon wieder anders aus.

No-na-Forderungen

Werden in ersterem vom künftigen Koalitionspartner der SPÖ ein Bekenntnis zu Österreich, den Menschenrechten, der EU, der sozialen Sicherheit, der Gleichheit der Geschlechter, aber auch zur Freiheit der Kunst abverlangt, so geht es bei den Koalitionsbedingungen nicht weniger unpräzise zur Sache: Da listen die Genossen die Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, die Einstellung von 5.000 zusätzlichen Lehrern und 2.500 Polizisten, eine Gratiskinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, eine Entlastung des Faktors Arbeit um drei Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro sowie eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform auf.

Ausgrenzungs-Beschluss bleibt?

FPÖ-Obmann HC Strache verwies darauf, dass der Parteitagsbeschluss für die FPÖ-Ausgrenzung seitens der Genossen nach wie vor aufrecht sei. Daher sei die Position der FPÖ klar: „Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.“ Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wies den SPÖ- Chef via Twitter auf ein grundsätzliches Missverständnis hin, das in der SPÖ aufgrund der „Vranitzky-Doktrin“ Platz gegriffen habe: „Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir aber schon die ganze Zeit da.“ Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte der „Kriterienkatalog“ lediglich eine rote „Nabelbeschau zum Zweck des eigenen Machterhalts“ dar, mit der sich Kern der FPÖ anbiedern wolle: „Wer mit uns nur zum Zweck des eigenen Machterhalts und nicht zur Umsetzung echter Reformen nach einer Wahl über mögliche Koalitionen reden will, ist am falschen Dampfer unterwegs. Das gilt gleichermaßen in Richtung Kern-SPÖ und Kurz-ÖVP.“

FPÖ kontert mit Forderungen

Wer mit der FPÖ auf Basis des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit anstrebe, müsse bereit sein, die inhaltlichen Schwerpunkte freiheitlicher Politik umzusetzen, betonte Kickl weiter: „In diesem Sinne müssten SPÖ und auch die ÖVP einmal abklären, ob sie künftig eine klare Differenzierung zwischen Einwanderung und Asyl treffen und umsetzen wollen. Ob sie das Zwangssystem – beginnend beim ORF bis hin zu den Kammern – weiterhin aufrechterhalten wollen. Ob sie den Bürgern mit direkt-demokratischen Werkzeugen volle Mitbestimmung geben und ob sie für ein differenziertes Bildungssystem stehen wollen, das sich an den Begabungen und nach den Talenten der Kinder orientiert. „Erst wenn sich die beiden Parteien dieses Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik verdient haben, kommen sie als Koalitionspartner für die FPÖ in Frage!“, stellte Generalsekretär Herbert Kickl klar. (Bericht. Neuer Freie Zeitung, 22.6.2017)

Scharfe Kritik an der geplanten Bildungsreform

Mit dem voraussichtlichen Beschluss der Bildungsreform am kommenden Donnerstag im Nationalrat werden Transparenz und demokratische Kontrolle des Bildungswesens zu Grabe getragen. Im Gegenzug wird es mehr Proporz und Gewerkschaftseinfluss geben. Das kritisiert der freiheitliche Bildungssprecher Abg.z.NR. Wendelin Mölzer.

Beispielsweise werde mit dem bevorstehenden Wegfall des Postens des Landesschulrats-Vizepräsidenten ein Kontrollinstrument beseitigt, so Mölzer. Für Kärnten werde wahrscheinlich im Bezirk Hermagor eine Modellregion für das Konzept der Gesamtschule entstehen, mit der am Rücken der Schüler linke Utopien getestet werden sollen, so Mölzer weiter.

Auf Kärnten sieht auch FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in weiterer Folge durch die künftig mögliche Bildung von sog. Schulclustern massive Probleme im Minderheitenschulwesen zukommen: „Wenn slowenische Schulen in diesen neuen Clustern die Mehrheit stellen, werden in der Praxis einsprachige Lehrer bei der Besetzung von Leiterpositionen der Cluster keine Chance haben,“ führt er aus.

Größtes Problem der derzeitigen Bildungsreform ist für Bildungssprecher Mölzer aber, dass von ÖVP, SPÖ und den Grünen die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik völlig ausgeklammert wird.

Erfolg für FPÖ-Petition: Polizei kommt zurück

Im Vorjahr haben über 2000 Menschen die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof unterschrieben.

„Das ist eine klare Botschaft der Bevölkerung, die im Sinne der Sicherheit gehört werden sollte“, so Darmann, der auch neuerlich eine rasche Aufstockung der Polizei-Dienststellen in Kärnten fordert. Es gebe durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls erhöhte Gefährdungspotentiale bis hin zur derzeit ausufernden Drogenkriminalität.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gab es in Kärnten zum Stichtag 1. Oktober 2016 über 200 Polizisten zu wenig.

Soforthilfe für Hochwasser-Opfer im Lavanttal

„LH Kaiser hat sich dafür einzusetzen, dass der Hochwasserschutz für den Weissenbach vorgezogen wird und hat gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinde für effektive Hochwasserschutzmaßnahmen Sorge zu tragen“, so Trettenbrein.

Nachdem am 21. Juni binnen weniger Minuten 40 Liter Regen pro Quadratmeter fielen, schwoll der Weissenbach ja zu einem reißenden Fluss an und sorgte für Überschwemmungen. Allein im Kurzentrum Weissenbach mussten etwa 100 Kurgäste evakuiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass die Lavanttaler alle Jahre wieder unter Überschwemmungen leiden, weil Bund, Land und Gemeinde nicht die nötige Generalsanierung des Weissenbaches zustande bringen“, kritisiert Trettenbrein. Das jahrlange Planen und Versprechen müsse ein Ende haben. „Das Projekt ist fertig und ausgereift, es muss nur mehr umgesetzt werden“, hält Trettenbrein fest.

Wichtig sind dem Lavanttaler Landtagsabgeordneten Soforthilfemaßnahmen für die privaten Hausbesitzer und den Betreiber des Kurzentrums Bad Weissenbach.

Abschließend spricht Trettenbrein den Blaulichtorganisationen, der Straßenmeisterei und allen freiwilligen Helfern Dank aus für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit.