Almkirchtag mit NR-Spitzenkandidat Erwin Angerer

Der Mühldorfer Bürgermeister und Spitzenkandidat der Kärntner Freiheitlichen für die Nationalratswahl am 15. Oktober Erwin Angerer lud vergangenes Wochenende zum traditionellen Kirchtag auf die Almen hoch über dem Drautal.

Nach einer Stärkung beim einzigartigen „Getränkeautomat“ an einem Holztrog erreichte die Wanderschar die Almhütten, wo der Bürgermeister selbst eine köstliche „Frigga“ zubereitete. Mit dabei waren unter anderem Landesrat Gernot Darmann, Klubobmann Christian Leyroutz, die Nationalratsabgeordneten Petra Steger und Wendelin Mölzer, LAbg. Christoph Staudacher und der Klagenfurter Staftrat Wolfgang Germ mit seinem Gemeinderatskollegen Ferdinand Sucher.

Asylbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

Asylverfahren für straffällige „Schutzsuchende“ sind unverzüglich negativ zu beenden. Bisher ergaunerte Sozialleistungen müssen zurückgefordert werden.

Nach dem jüngsten Fall eines türkischen Asylwerbers in Töplitsch (Bezirk Villach Land), der sich im Asylverfahren als Syrer ausgegeben und seine Frau mehrfach verprügelt hat, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass in diesem und allen ähnlich gelagerten Fällen das Asylverfahren sofort negativ zu beenden ist.

„Dieser Betrug ist nur einer von unzähligen Skandalen dieser Art, wie auch Ermittler gegenüber Medien bestätigen. Nicht weniger skandalös ist es, dass solche Asylbetrüger und damit Sozialbetrüger unangetastet in Kärnten bleiben dürfen und weiterhin auf Steuerzahlerkosten Kost und Logis erhalten“, betont Darmann unter Hinweis aus Aussagen aus dem Flüchtlingsreferat.

Gerade in einem solchen Fall ist das laufende Asylverfahren abzukürzen und binnen weniger Tage mit negativem Bescheid zu beenden. „Wir sprechen hier von Asylbetrug und von Sozialbetrug. Und während von Landeshauptmann Kaiser als zuständigen Referenten einfach so getan wird, als sei nichts passiert, sage ich ganz klar: Betrug an der Republik Österreich ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie das Verprügeln einer Frau durch einen angeblich ´Schutzsuchenden´ in einer österreichischen Asylunterkunft!“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Als erste Konsequenz müsse es für den türkischen Täter einen negativen Asylbescheid geben, ebenso die sofortige Streichung aller Sozialleistungen, die ihm aufgrund eines laufenden Asylverfahrens zustehen. „Die Justiz muss diese Person ihrer gerechten Strafe zuführen und der Staat alle bisher durch den Türken im Asylverfahren ergaunerten Sozialleistungen zurückfordern“, verlangt Darmann.

Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum schaffen Arbeit!

Das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Einkommen ist nur mit infrastrukturellen Lösungen möglich. Dabei ist Berücksichtigung von Anrainerinteressen selbstverständlich.

Erwin Angerer – Nationalratsabgeordneter

Für den Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl Erwin Angerer ist die Unterstützung des ländlichen Raums die zentrale Aufgabe seiner politischen Arbeit. „Es ist völlig klar, dass wir die Wirtschaft vor Ort ankurbeln müssen. Das kann nur durch neue Betriebsansiedelungen gelingen und diese benötigen eine entsprechende Infrastrukturanbindung. Ich stehe dem Ausbau einer vernünftigen Verkehrsanbindung etwa auch entlang der Drautalbundesstrasse in Oberkärnten daher positiv gegenüber“, so Angerer, der die Wichtigkeit regionaler Verkehrsnetze betont. Auf die Anrainerinteressen müsse dabei aber höchster Wert gelegt werden. Gesprächen über zukunftsweisende Infrastrukturprojekte dürfe man sich nicht grundsätzlich verweigern, so Angerer und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Baltisch Adriatische Achse (BAA), die Kärnten direkt an die wichtigsten Verkehrsdrehscheiben Europas anbindet.

„Die Anbindung Kärntens an diese Achse durch Errichtung des Koralmtunnels war ein zukunftsweisendes Projekt des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Ausbau genau solcher überregionalen und regionalen Verkehrsnetze – auf Straße wie auf Schiene – muss auch zukünftig forciert werden“, verlangt Angerer.

 

ÖVP-Agrarpolitik verrät die heimischen Bauern

FPÖ-Landesrat Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr wollen im Sinne der korrekt arbeitenden Bauernschaft die wenigen schwarzen Schafe zur Verantwortung ziehen.

Sie weisen Vorwürfe der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden eines Skandals in einem Unterkärntner Schweineschlachtbetrieb auf das Schärfste zurück.

Wie Darmann und Muhr betonen, sollen korrekte Kontrollen im Sinne der ebenso korrekt arbeitenden Bauernschaft nicht dazu dienen, den Bauern Schikanen aufzubürden, sondern dazu, die wenigen schwarzen Schafe zur Verantwortung ziehen. So könne verhindert werden, dass ein schlechtes Licht auf alle anderen Bauern fällt.

Die ÖVP hat in den letzten 30 Jahren alle Landwirtschaftsminister und alle Agrarlandesräte gestellt. In der Schweinemast gibt es derzeit eine katastrophale Preissituation. Jährlich werden 800.000 Schweine ausländischer Herkunft in Österreich geschlachtet und dann mit dem AT-Stempel versehen werden, während die Inlandsproduktion aufgrund der katastrophalen Preissituation ständig sinkt. Darüberhinaus werden über zwei Millionen bereits geschlachtete Schweine importiert und in der heimischen Fleischindustrie bzw. in der Gastronomie verarbeitet. „kontrolliert die Haltungsbedingungen dieser Schweine?“, fragt Vizepräsident Muhr und bedauert, dass die ÖVP in den letzten Jahrzehnten nichts unternommen habe, um diese Ungerechtigkeit zulasten der österreichischen Bauern und Konsumenten abzustellen.

Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein!

„Aktiver Bauern- und Konsumentenschutz sieht mit Sicherheit anders aus! Die FPÖ sagt ganz klar: wo Österreich drauf steht, muss Österreich drin sein. Wir können unsere Bauern nur schützen, wenn nur österreichische Waren als solche verkauft werden dürfen“, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Darmann.

FPÖ-Kandidaten: Erwin Angerer auf Platz 1

Erwin Angerer führt die Liste der FPÖ für die Nationalratswahlen an.

Die FPÖ Kärnten stellte heute ihre Kandidaten für die Landesliste bei der Nationalratswahl im Herbst vor. Es sei ein tolles Team, sagte Darmann nach der Sitzung des Parteivorstandes, bei der die Kandidatenliste einstimmig beschlossen wurde. Erwin Angerer wird die Kärntner Freiheitlichen als Spitzenkandidat auf der Landesliste in die Nationalratswahl im Oktober führen. Ihm folgen der frühere Landesparteiobmann Christian Ragger, Klubobmann im Landtag Christian Leyroutz und Maximilian Linder, derzeit Bürgermeister von Afritz. Mandatar Harald Jannach tritt nicht mehr an.

Erwin Angerer, Bürgermeister von Mühldorf und seit 2014 im Nationalrat.

Angerer will Stimme in Wien sein

Seine wichtigste Aufgabe sieht Angerer darin, die Kärntner Interessen in der Bundeshauptstadt stärker zu vertreten: „Es braucht eine starke Stimme gegenüber Wien, nicht nur für Kärnten sondern auch gegen Wien. Hunderte Millionen Euro versickern in Wien jedes Jahr. Das muss aufgezeigt werden.“ Er sei im Rechnungshofausschuss gewesen und habe daher Einblick, wo Geld nach Wien gegangen sei. Da brauche es eine starke Stimme aus den Bundesländern.

2013 errangen die Kärntner Blauen kein Grundmandat und zwei Nationalratssitze über die Landesliste. Nun will man in allen vier Wahlkreisen ein Grundmandat erreichen.

An zweiter Stelle steht Christian Ragger. In den Wahlkreisen Wolfsberg, Völkermarkt und St. Veit ist er Spitzenkandidat. Seine Tätigkeit als Anwalt werde ihm im Parlament zugute kommen, glaubt Ragger. Es sei eine gute Kombination, um nachhaltig arbeiten zu können. Er wolle auch als Vertreter der Wirtschaft agieren, denn ohne Anwälte gebe es keine Betriebsansiedlungen.

An dritter Stelle auf der Kandidatenliste steht der derzeitige Klubobmman Christian Leyroutz, der seinen Einzug in das Parlament jedoch vom Ausgang der Landtagswahl abhängig machen will. Er habe dem Parteichef versprochen, seine Arbeit im Landtag bis Ende der Legislaturperiode auszuführen und werde daher im Herbst nicht in den Nationalrat einziehen.

Neben Max Linder als Bürgermeister von Afritz findet sich mit Sandra Wassermann, Gemeinderätin von Klagenfurt auch eine Frau unter den Top 5 der Landesliste. Das inhaltliche Programm für die Nationalratswahl wollen die Kärntner Freiheitlichen Ende August bekannt geben.

FPÖ Dringlichkeitsantrag für Lehrlingsoffensive

Lehre aufwerten und modernisieren – Imagekampagne, um wieder mehr Jugendliche für eine Lehre zu interessieren – Lückenschluss bei Lehrlingsfreifahrt

Eine Lehrlingsoffensive zur Bekämpfung der ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Eröffnung beruflicher Perspektiven für junge Menschen ist dringend nötig. Das fordert der freiheitliche Klubobmann, Mag. Christian Leyroutz und kündigt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung an.

Leyroutz verweist auf den Fakt, dass österreichweit der Anteil der Jugendlichen, die sich für eine Lehre entscheiden von 55 Prozent auf knapp über 40 Prozent gesunken ist. „Wir wollen zum einen die Ausbildung verbessern und an geänderte Rahmenbedingungen anpassen“, so Leyroutz weiter. Zum anderen gelte es das Image der Lehre in der Bevölkerung mit einer Kampagne zu verbessern.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz

„Unser Ziel ist es, den Anteil der Jugendlichen, die sich für eine Lehre entscheiden, wieder an die 50 Prozent heranzuführen“, erläutert er das Anliegen der Freiheitlichen. Damit solle der sinkenden Lehrlingszahl entgegengewirkt werden, welche mit ein Grund dafür sei, dass die Wirtschaft immer mehr auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreifen würde. Auch das Projekt „Lehre mit Matura“ als Sprungbrett für eine Karriere als Unternehmer von morgen solle bekannter gemacht und endlich in ein Regelschulsystem überführt werden. Zusätzlich solle ein eigenes Projekt für „Lehre nach der Matura“ ausgearbeitet werden.

„Eine Stärkung der dualen Ausbildung soll jungen Kärntnern eine qualifizierte Berufsausbildung mit Zukunftschancen ermöglichen und Kärnten angesichts des drohenden Facharbeitermangels im internationalen Wettbewerb stärken“, legt der freiheitliche Klubobmann die Intention der freiheitlichen Lehrlingsoffensive abschließend dar.

Unerlässlich ist für die FPÖ weiters der Ausbau der Lehrlingsfreifahrt, sodass bestehende Lücken geschlossen würden. „Wenn etwa Praktika absolviert oder wenn im Rahmen eines Lehrlingsverbundes eine Spezialausbildung in einer anderen Stadt absolviert wird, greift die Lehrlingsfreifahrt in ihrer derzeitigen Form nicht“, zeigt Leyroutz auf.

Tierleid ist eine Folge politischen Versagens

Nach Auffliegen der untragbaren Zustände in einem Unterkärntner Schlachtbetrieb kritisiert Tierschutzreferent Landesrat Gernot Darmann, dass ihm die Zuständigkeit für die Kontrolle von Mastbetrieben offenbar bewusst entzogen wurde.

 

Wenn in Kärnten ein Skandal aufgedeckt wird, spricht man meist zugleich von einem Versagen der rot-grün-schwarzen Koalition. „Das war beim Umweltdesaster im Görtschitztal so und bei dem Tierleid in dem Mastbetrieb im Bezirk Völkermarkt ist es nicht anders“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. SPÖ, Grüne und ÖVP hätten 2013 den Tierschutz zwar dem FPÖ-Regierungsmitglied zugeteilt, aber die landwirtschaftliche Tierhaltung davon ausdrücklich ausgenommen. „Die Packelei, die in dieser Koalition herrscht, hat bereits damals begonnen. SPÖ und Grüne haben der ÖVP einen Blankoscheck für Klientelwirtschaft ausgestellt. LR Christian Benger trägt die Verantwortung für die behördliche Kontrollen von Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben. Die Koalitionsparteien sind mitschuldig daran, dass die Überprüfungen minimalistisch durchgeführt werden“, stellt Darmann fest.

Pro Jahr dürfen in Kärnten nur zwei Prozent der rund 8.000 Betriebe geprüft werden. Das ist die vom Bund vorgegebene Minimalgrenze. „In Kärnten interpretiert man das als absolute Obergrenze!“, kritisiert Darmann. Dazu passe auch, dass die Veterinärabteilung seit 2013 den Personalreferenten LH Dr. Peter Kaiser in regelmäßigen Abständen schriftlich davor gewarnt habe, dass zu wenig Personal für die Kontrollen von landwirtschaftlichen Zucht-und Schlachtbetrieben zur Verfügung stehe.

„Wir haben es hier mit einer Kette von Fehleistungen zu tun, an derem Ende die Qual von Tieren steht. Der aktuelle Skandal muss gründlich aufgeklärt werden“, fordert Darmann, der auch die von der Tierärztekammer angeregte Eingliederung der Kontrolle der Nutztierhaltung in das Gesundheitswesen unterstützt.

Warmbad Villach: Mekka des Thermen-Tourismus?

Auf den offiziellen Badeaushängen der Villacher Kärnten Therme wird ganz offen für das Tragen sogenannter Burkinis geworben. Das zeigte jetzt der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Villach Stadt & Land Markus di Bernardo auf.

Warmbad als „Mekka des Thermen-Tourismus“ sei hier wohl völlig falsch verstanden und zu wörtlich genommen worden, kritisierte die Bernardo: „Ich sehe das als nächsten Kniefall vor dem politischen Islam. Viel gedacht können sich die Verantwortlichen der Kärnten Therme dabei wohl nicht haben. Was werden sich die tausenden europäischen Badegäste denken, wenn sie solche ,Baderegeln‘ vorfinden?“

Der freiheitliche Jugendpolitiker fordert die Verantwortlichen der Kärnten Therme auf, ihre neuen „Baderegeln im Hinblick auf den Islam“ nochmals gründlich zu überdenken: „Wir leben in einer freien und demokratischen Gesellschaft und lehnen Symbole für die Unterdrückung der Frau durch den politischen Islam ab!“, so Markus di Bernardo in Richtung Villacher Stadtpolitik.

 

Kickl: Zwiespältige ÖVP-Meinungen zu türkischer EU-Mitgliedschaft

Die ÖVP hat in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei keine eindeutige politische Linie. „Während der Außenminister ‚keinen Platz dieser Türkei in der EU‘ sieht, hat sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn noch am 9. Juli dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren. Zwischen der Erkenntnis von ÖVP-Außenminister Kurz und den Aussagen von ÖVP-EU-Erweiterungskommissar Hahn liegt genau eine Woche. Wer soll sich da noch auskennen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Um dieses jämmerliche Schauspiel noch zu steigern, verhandelt der Rat der Europäischen Union nebenbei ein ‚Abkommen zur Ausweitung der Handelsbeziehungen mit der Türkei. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden, dass Oppositionelle ohne jede Rechtsvertretung im Kerker landen, dass unliebsame Journalisten weg gesperrt werden, oder dass man die kurdische Volksgruppe mit brutalsten Mitteln verfolgt.

„Nach außen hin lässt Sebastian Kurz nach außen hin die Muskeln spielen, der Rest der ÖVP will den EU-Beitritt der Türkei und die Europäische Union mit dem ÖVP-Kommissar Hahn verhandelt nebenbei Freihandelsabkommen mit Ankara. Verlogener geht es wirklich nicht mehr!“, so Herbert Kickl.

NR-Wahl: Spendeninitiativen und sonstige Plattformen

Dass SPÖ und ÖVP einander misstrauen, ist ja nichts Neues. Das wechselseitige Misstrauen ist durchaus angebracht: So hat die ÖVP sowohl bei den vergangenen Nationalratswahlen als auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich die Wahlkampfkostenobergrenze mehr als deutlich überschritten. Die Materialschlachten, die die SPÖ sowohl in Wien als auch auf Bundesebene liefert, sind ohnehin legendär.

Für die FPÖ hält nun Generalsekretär Herbert Kickl unmissverständlich fest: „Wir halten uns an die Obergrenze und in weiterer Folge an die Wahlkampfkostenrückerstattung. Das ist transparent, nachvollziehbar und ehrlich. Wir brauchen keine Spendeninitiativen und sonstige Plattformen!“

Diese dienen nach Ansicht von Kickl vor allem einem Zweck: ÖVP und SPÖ versuchen sich damit als Teil einer ‚Bürgerbewegung‘ darzustellen.
Das ist allerdings ein Trugbild. Man kann nämlich davon ausgehen, dass der Löwenanteil von ein paar wenigen Großspendern kommt.

SPÖ und ÖVP werden sich daher den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie sich via ‚Spenderei‘ politisch kaufen lassen. Das sagte der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur aktuellen Debatte um die Transparenz bei den Wahlkampfkosten.