Tempo 100: FPÖ ist weiter strikt dagegen

In der Diskussion um das von Grün-Landesrat Holub forcierte Tempo 100-Limit auf der Wörtherseeautobahn pocht der Kärntner FPÖ-Obmann und Referent für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit LR Gernot Darmann weiter auf die Abhaltung einer außerordentlichen Regierungssitzung, wo das von Holub in Auftrag gegebene und bis dato unter Verschluss gehaltene „Geheim-Gutachten“ endlich diskutiert werden kann. Read more

Krumfelden: Neues Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung!

Weitere Kritik an der vom ÖVP-Innenministerium geplanten Umwandlung des Asylquartiers Krumfelden bei Althofen in eine Rückkehreinrichtung für illegale Migranten übt die Kärntner FPÖ mit  Landesrat  Mag. Gernot Darmann.

„Der Fall Krumfelden zeigt, dass die vielen Versprechungen seitens SPÖ und ÖVP vor der Wahl das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Denn anstatt für mehr Sicherheit für die eigenen Bürger zu sorgen, schafft man mit diesem völlig unnötigen Quartier ein neues Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“, so Gernot Darmann, der neuerlich eine sofortige Schließung des Quartiers fordert.

Wenn nun auch die Kärntner SPÖ die „Geheimniskrämerei und Diktatorenmentalität“ des Innenministeriums kritisiere, sei dies pure Heuchelei: „Die SPÖ-Nationalräte und die SPÖ-Bundesräte, die eigentlich die Länderinteressen im Bundesrat vertreten sollten, haben das Durchgriffsrecht des Bundes selbst beschlossen. Nur wegen diesem von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ durchgedrückten Verfassungsgesetz kann der Bund über das Land und die Gemeinden drüberfahren!“

Darmann kündigt die Nagelprobe für die SPÖ an: „Die FPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser mittels Resolution dazu auffordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Durchgriffsrechtes einzusetzen. Wir sind gespannt, ob die SPÖ-Abgeordneten nach den heutigen großen Tönen diese Resolution auch mittragen werden.“