Koalitionsverhandlungen: Erste Bestandsaufnahme zur Budgetsituation verlief positiv

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP wurden zu Wochenbeginn im Wiener Palais Niederösterreich fortgesetzt. Bevor am Dienstag die einzelnen Fachgruppen die Detailverhandlungen aufnahmen, stand der von beiden Seiten vereinbarte „Kassasturz“ auf der Tagesordnung. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gaben in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Pressestatement ab. Read more

Nationalratswahl 2017: Die Kärntner Vorzugsstimmen-Kaiser!

Wenn sich Politiker der Wahl stellen verstecken sie sich oft gerne hinter den bekannten Parteibezeichnungen und den prominenten Spitzenkandidaten. Ein sehr viel genaueres Zeugnis über Beliebtheit, Bekanntheit und Fleiß des jeweiligen Kandidaten stellen aber die sogenannten Vorzugsstimmen aus – jede einzelne davon meist im grundehrlichen „Face-to-Face“-Wahlkampf errungen. Read more

Kommentar der Woche: Auch die Negativ-Bilanz des Landeshauptmannes war entscheidend für die Wahl

Den Psychologen Oliver Vitouch und den Schriftsteller Josef Winkler bietet die Kleine  Zeitung als Kronzeugen für ihre verwegene These auf, die Kärntner hätten bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober deshalb mehrheitlich die FPÖ gewählt, weil ihnen das Ausländerthema wichtiger als die Bewältigung der Hypo-Pleite gewesen sei.

Hier macht es sich die Kleine Zeitung eindeutig zu einfach. Krokodilstränen zu weinen, weil die vom Blatt favorisierte Kenia-Koalition seit vier Jahren nicht in die Gänge kommt und der Landeshauptmann noch blasser wird  als er es schon bei seinem Amtsantritt war, mutet seltsam an, weil damit indirekt der Vorwurf erhoben wird, die Kärntner seien schlichtweg unfähig,, die richtige politische Entscheidung aus der Sicht der „Kleinen“, nämlich SPÖ zu wählen, zu treffen.

Denn nachdem sich die Nebel gelichtet haben, konnten die Kärntner In der Hypo-Debatte trotz massiver Propaganda der Regierung und der Kleinen Zeitung sehr wohl erkennen, wer für den bis heute nicht nachvollziehbaren Rückkauf der Hypo von den Bayern und damit für die gewaltige Lawine, die danach (!) auf Kärnten zurollte, politisch verantwortlich war. Das war auch nach Expertenmeinungen eindeutig die rot-schwarze Bundesregierung, die nicht zuletzt auch deshalb am 15. Oktober eine frühzeitige Krampuskarte aus Kärnten bekommen hat. Dass der nun vor der Ablöse stehende ÖVP-Finanzminister Schelling nach monatelangem Kärnten-Bashing auf allen Ebenen  den Kärntnern schließlich auch noch den Zukunftsfonds entriss und der kraftlose Landeshauptmann Kaiser samt seiner Stellvertreterin Schaunig dabei auch noch mitspielte, brachte bei vielen Kärntnern das Fass zum Überlaufen.

Die FPÖ hat in diesem Wahlgang dem Landeshauptmann erstmals den Spiegel vorgehalten. Alle sozialen Meilensteine  der Haider-Ära – vom Schulstartgeld bis zum Teuerungsausgleich und dem Heizkostenzuschuss – abzuschaffen, den Zukunftsfonds in Wien abzuliefern und daneben keinen einzigen erwähnenswerten politischen Impuls zu setzen, ist eine politische Schreckensbilanz.

Dass das Wahlverhalten der Kärntner am vergangenen Sonntag auch durch die Politik  des roten Landeshauptmannes am Höhepunkt der Masseneinwanderung im Jahr 2015 beeinflusst wurde, ist recht und billig. Die Kärntner haben nicht vergessen, dass der Landeshauptmann die Schaffung von gleich sechs Asyl-Grossquartieren in Kärnten auf Befehl der Bundesregierung duldete und sich als einer der ersten in die Reihe jener einordnete, die am lautesten „Refugees welcome“ riefen. Auch, dass der Landeshauptmann schon vor 2015 die Ausländerquote für Kärnten aus freien Stücken erhöhte (was seine freiheitlichen Vorgänger im Amt tunlichst vermieden) sorgte für politische Verunsicherung.

Wenige Monate vor der Landtagswahl ist der Landeshauptmann politisch angezählt. Der rote Zauberlehrling, der mit der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung die Geister rief, könnte nach dem 4. März selbst aus der Regierung fliegen. Sein Koalitionspartner heißt Rolf Holub und ist in Kürze wieder Landesvorsitzender einer Partei, die nicht einmal mehr im Parlament sitzt. Mit solchen Partnern ist kein Staat zu machen.

Es ist gut, dass Kärnten mit Landesrat Gernot Darmann eine Alternative zum derzeitigen Landeshauptmann hat. Er verfügt über  das nötige Selbstbewusstsein und den erforderlichen Fleiß, die Politik am Arnulfsplatz wieder auf Vordermann zu bringen. Und mit Sicherheit auch die besseren Partner in Wien, als sie der Kern-Macher Peter Kaiser hat.