SPÖ: Neue Posten für Parteigänger

 „Wie kann man vier neue Abteilungen in der Landesregierung schaffen und gleichzeitig davon reden, dass damit die Effizienz der Administration erhöht wird“, wundert sich FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann über Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Er sieht einen ganz anderen Grund für diese Maßnahme: „Die SPÖ will neue hoch bezahlte Leiterfunktionen in der Regierung an ihre Gefolgsleute verteilen! Der Steuerzahler, der das unfreiwillig finanzieren muss, ist der Verlierer“, kritisiert Darmann. Diese Maßnahme markiere die Rückkehr in alte rote Ära des Postenschachers.

Wenige Wochen nach der Wahl zeige die SPÖ, wie sie mit ihrer neu gewonnenen Macht umgehen wolle. Nicht im Sinne der Bürger, sondern zum Wohle ihrer Parteigänger. „Die Aufblähung der Verwaltung ist die erste konkrete Maßnahme der SPÖ-ÖVP-Koalition, die sonst nichts geleistet oder zustande gebracht hat“, betont Darmann. Die ÖVP spiele den stummen Mehrheitsbeschaffer für diese Aktion.

Darmann erinnert daran, dass 2011 aus 20 Abteilunge zehn Kompetenzzenten gemacht wurden. Ein Reformschritt, der langfristig erhebliche Einsparungen gebracht habe, weil u.a. Abteilungs- und Unterabteilungsleiter nicht nachbesetzt werden mussten. Und das werde jetzt rückgängig gemacht.

Säumigkeit der Kärntner SPÖ bei Digitalfunk!

Nach dem wiederholten Aufschrei der Einsatzorganisationen wegen der massiven Verzögerung bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und dem neuen Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner. „Die Säumigkeit von Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Fellner bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten ist völlig verantwortungslos. Aufgrund fehlender Entscheidungen der SPÖ-Verantwortlichen wird es irgendwann ein Opfer geben, das auf ihr Konto gehen wird. Es geht hier um die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung und aller Einsatzkräfte. Die rot-schwarze Koalition muss sofort handeln“, fordert Darmann.

Der FPÖ-Obmann erinnert daran, dass bereits vor fast einem Jahr am 29. Juni 2017 nach langjährigem Druck der FPÖ die notwendigen 22 Mio. Euro für die Umsetzung des Digitalfunkes durch einen Beschluss des Kärntner Landtags endlich freigegeben wurden. „Damals behauptete die SPÖ, dass ihr der Schutz der Bevölkerung ein Herzensanliegen ist und dass LH Kaiser durch den Landtagsbeschluss nun in der Lage ist, den Digitalfunk schnellstmöglich umzusetzen. Auch in sündteuren Inseraten lobten sich SPÖ und ÖVP für die ´Umsetzung des Digitalfunkes´. Tatsächlich wurde aber gar nichts umgesetzt, sondern das Vorhaben auf die lange Bank geschoben. Damit verhöhnt die SPÖ alle Blaulicht- und Einsatzorganisationen und alle freiwilligen Helfer, die sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen!“, kritisiert Darmann.

Er verweist auf die Informationen aus dem Innenministerium, wonach Kostenaufstellung und -abschätzung bereits seit Jahren vorliegen, umfangreiche Fragenkataloge für die notwendige Großvorhabensprüfung des Landesrechnungshofes beantwortet wurden und alle technischen Fragen erschöpfend geklärt wurden. Und auch der Direktor des Landesrechnungshofes habe in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses erklärt, dass nur mehr ein konkretes Projekt seitens des Landes fehlt, um eine Großvorhabensprüfung durchführen zu können. Darmann: „Herr Kaiser, Herr Fellner: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei! Stoppen sie ihr unwürdiges Schauspiel und ihre bewusste Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten, sondern handeln sie endlich!“

Kärnten ist mittlerweile das einzige Bundesland ohne Digitalfunk.

 

Kärntner Rechnungsabschluss mit Einmaleffekten

Nicht nachvollziehen kann FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Jubel der SPÖ-ÖVP-Regierung über den Rechnungsabschluss 2017.

„Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten macht das vorgelegte Ergebnis möglich. Eine nachhaltige Budgetsanierung ist nicht zu erkennen. Finanzreferentin LHStv Gabriele Schaunig-Kandut agiere wie ein Familienpatron, der nach einem Lottogewinn, einer Erbschaft und dem Verkauf des Familiensilbers frohlockt und dabei übersieht, dass er seine Finanzen trotzdem in Ordnung bringen muss“, erklärt Darmann.
Auch die präsentierten Zahlen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fremdfinanzierungen von 44 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich nötig gewesen seien.

Darmann listet folgende unerwartete Einnahmen für Kärnten auf:

„Mehrerlöse durch die Auflösung des Zukunftsfonds, vom Bund gab es 34 Mio € mehr Ertragsanteile und Transferzahlungen; 22 Mio € kamen von der Heta im Zusammenhang mit Pfandbriefbank. In der Pflege, im Behindertenwesen, der Jugendwohlfahrt und den Sozialen Diensten wurden Millionen eingespart. Tausende Kärntner bekamen weniger oder gar keine Mietbeihilfe.“

Der Stresstest für den Kärntner Haushalt kommt mit den Budetvoranschlägen für 2018 und 2019. „Dann wird man sehen, wie wenig nachhaltig die von SPÖ und ÖVP bejubelte Zahlen sind“, betont Darmann.

FPÖ-Forderung: Bezirksalarm- und Warnzentralen werden erneuert

Der langjährigen FPÖ-Forderung zum Erhalt der Bezirksalarm- und Warnzentralen wird jetzt nachgekommen. „Unser Kampf war erfolgreich. Nur mit dieser Lösung können in Katastrophenfällen auch in allen Bezirken und ländlichen Regionen die notwendigen Einsätze praxistauglich erfolgen“, sieht sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann zur endgültigen Beschlussfassung über die Erneuerung der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ Kärnten) bestätigt.

Wie aus dem jüngsten Bericht des Rechnungshofes ersichtlich, ist die Umsetzung des Projektes bereits überfällig. Wesentliche Teile der nachrichten- und informationstechnischen Infrastruktur der Landesalarm- und Warnzentrale Kärnten sind bereits überaltert. „Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass trotz der bereits zu Projektbeginn 2016 festgestellten Dringlichkeit durch die Landesregierung keine zügige Projektabwicklung erfolgte und dass dadurch die Umsetzung des Projektes bis Ende 2018 gefährdet ist“, erklärt Darmann.

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Staudacher verweist auf die Kritik des Rechnungshofes an den Verzögerungen bei der Sanierung und Erneuerung der LAWZ. Es gebe massive Probleme mit veralteter Technik, vielfach gebe es keine Ersatzteile mehr. Staudacher: „Wichtig ist, dass das Projekt mit dem Verbund LAWZ, Berufsfeuerwehr Klagenfurt und Hauptfeuerwache Villach sowie den acht Bezirksalarm- und Warnzentralen nun rasch umgesetzt wird.“ Weiters fordert Staudacher die Installierung eines eigenen dezentralen KAT-Lagers in Oberkärnten, wo alle notwendigen Gerätschaften für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen.