Pilotprojekt Tempo 140 geht an den Start

Ab 1. August wird ein Jahr lang auf zwei Autobahnstrecken das Tempolimit von 130 auf 140 Stundenkilometer angehoben, wie der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer in einer Pressekonferenz mit Josef Fiala (Geschäftsführer ASFINAG) heute, Dienstag, bekannt gab. Konkret heißt das, dass auf der dritten Fahrspur bei optimalen Fahrbedingungen Tempo 140 erlaubt ist. Von der ASFINAG werden Daten im Bereich Lärm, Luft aber auch die Durchschnittsgeschwindigkeit und Unfallzahlen gemessen.

40 Prozent des Autobahnnetzes für Tempo 140 geeignet

Die für das Pilotprojekt Tempo 140 gewählten Strecken liegen in Niederösterreich (zwischen Melk und Oed) und Oberösterreich (Knoten Haid bis Sattledt) und sind bei beiden Fahrtrichtungen in Summe 120 Kilometer lang. Sie gelten als besonders unfallsicher. Sollte sich das Pilotprojekt positiv bewähren, werden auch andere Streckenabschnitte eingebunden. Laut Hofer könnten im derzeitigen österreichischen Autobahnnetz etwa 40 Prozent der gesamten Strecke eine Erlaubnis von Tempo 140 möglich machen. Es müssten sowohl Sichtweite als auch Kurvenradien passen.

Stärkster Verkehrslärm durch Lkw

Das Autobahn-Tempolimit von 130 Stundenkilometern stamme aus den 1970er Jahren. Seither seien Autos und auch Strecken vielfach sicherer geworden. „Wir bauen Autobahnen, nicht ,Langsamstraßen‘. Ich möchte, dass zügig gefahren wird“, so Hofer gegenüber Kritikern des Pilotprojekts. Dass es mehr Lärm geben könnte, sei eher unwahrscheinlich, zumal der größte Verkehrslärm durch Lkw verursacht werde und nicht durch Pkw. Hofer plant außerdem, auch bei Tempo 60 in der Nacht Maßnahmen zu setzen.

Unbelehrbare SPÖ verantwortet finanzielles Desaster für Kärnten!

Nach jüngsten Medienberichten über die unerwartete 1,8 Milliarden Euro-Extrazahlung der Heta an die Republik Österreich erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut wegen deren Verzicht auf eine sogenannte Besserungsklausel im Zusammenhang mit der 1,2 Milliarden Euro-Zahlung Kärntens an den Bund.
 „Kärnten hat völlig umsonst 1,2 Milliarden Euro gezahlt, die das Land für Jahrzehnte finanziell belasten. Kaiser und Schaunig haben alle Warnungen der FPÖ in den Wind geschlagen und sind dafür verantwortlich, dass der Bund und die Bayern von den Heta-Rekorderlösen profitieren, aber Kärnten völlig leer ausgeht“, betont Darmann.
Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass die FPÖ als einzige Partei immer einen fairen Anteil an den Heta-Mehrerlösen für Kärnten gefordert hat. „Kaiser und Schaunig sind 2016 von 5 bis sechs Mrd. Euro Verwertungserlösen aus dem Hypo-Vermögen ausgegangen, obwohl damals bereits feststand – und wir haben es ihnen auch klar und deutlich gesagt – dass um viele Milliarden Euro höhere Erträge hereinkommen.“ Bekanntlich erwartet die Heta nun zumindest 10,5 Milliarden Euro an Erlösen.
Mangels Tätigkeiten auf Ebene des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) – welcher die Heta-Papiere angekauft hat – fordert die FPÖ seit Monaten eine Gesetzesänderung dahingehend, dass nur mehr ein Vorstand in dieser Gesellschaft tätig ist und der ausgeschiedene Vorstand und nunmehriger Landesrat Ulrich Zafoschnig nicht mehr nachbesetzt wird. „SPÖ und ÖVP haben unsere Landtagsinitiative zur Reduzierung der Vorstandspositionen abgelehnt. Bei der Nachbesetzung des KAF-Vorstandes ist der nächste rot/schwarze Postenschacher in Kärnten zu befürchten“, so Darmann.

Internatskosten für Lehrlinge der Land- und Forstwirtschaft durchgesetzt

Bereits am 20. September 2017 hat der Nationalrat den Kostenersatz für Unterkunft und Verpflegung in Lehrlingsheimen auf der Grundlage des Berufsausbildungsgesetzes beschlossen. Diese Gesetzesnovelle umfasste leider nicht die Lehrlinge in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, da für jene in diesem Fall das Landarbeitsgesetz gilt. Hier wird nun nachgebessert. „Als freiheitlicher Agrarsprecher freut es mich besonders, dass nun auch die Lehrlinge der Land- und Forstwirtschaft bzw. deren Ausbildungsbetriebe die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in den Lehrlingsheimen ersetzt bekommen. Aufgrund meiner Bemühungen setzt FPÖ-Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein dies nun um“, so Nationalratsabgeordneter Maximilian Linder.

Die Gesetzesnovelle tritt rückwirkend mit 01. Jänner 2018 in Kraft und stellt so sicher, dass nun alle Lehrlinge in Österreich im Bezug auf den Heimkostenersatz gleichgestellt sind. Die Abwicklung wird wie bei allen anderen Lehrberufen über die Landesstellen der Wirtschaftskammer erfolgen. „Unsere österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Ausbildungsbetriebe werden sich durch diese Initiative bis zu 360.000 Euro im Jahr ersparen“, freut sich Linder.

Neben der Einsparung für die Ausbildungsbetriebe und dem damit verbundenen größeren wirtschaftlichen Spielraum für diese, soll mit der Gesetzesnovelle ein weiterer Anreiz für mehr Lehrstellen geschaffen und so der Jugendarbeitslosigkeit weiter erfolgreich entgegengewirkt werden. „Als aktiver Landwirt war mir diese Initiative für unsere Landwirtschaftslehrlinge – die Zukunft der Landwirtschaft – und deren Ausbildungsbetriebe ein besonderes Anliegen. Ich werde auch weiterhin in meiner Funktion als FPÖ-Agrarsprecher für Verbesserungen für unsere heimischen Land- und Forstwirte eintreten!“, so Maximilian Linder.

 

Schlusslicht-Position Kärntens bei Arbeitslosen ist alarmierend

Die aktuelle Statistik über Arbeitslose holt die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf den Boden einer für über 20.000 Kärntner brutalen Realität zurück. Nach Wien hat Kärnten die bei weitem höchste Arbeitslosenrate und der Abstand zu den erfolgreichen Bundesländern wird immer größer statt kleiner“. Diese ernüchternde Bilanz zieht der Landesparteichef der FPÖ Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Während sich SPÖ-LH Peter Kaiser in immer höheren Tönen selbst lobt, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus“, erklärt Darmann. Wenn die Bezirke Spittal und Völkermarkt und sogar Klagenfurt Stadt und Land trotz jetziger Hochkonjunktur eine zweistellige Arbeitslosenrate beklagen, wirke die zur Schau getragene Selbstzufriedenheit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung völlig deplatziert.

Alarmierend für den Standort Kärnten sei, dass Klagenfurt unter den Landeshauptstädten mit Ausnahme Wiens die haushohe Schlusslichtposition einnehme. „Wir werden von den anderen in einem Maß abgehängt, das jeden Verantwortungsträger alarmieren sollte. Da hilft auch kein Hinweis darauf, dass sich die Zahlen gegenüber den Vorjahren verbessert haben, der Abstand bleibt dramatisch groß“, stellt Darmann fest.

Es sei traurig, dass Kärnten von dem europaweiten wirtschaftlichen Aufschwung weniger stark profitiere als andere Bundesländer. „Dieser Malus ist hausgemacht, weil die Standortpolitik in Kärnten von SPÖ und ÖVP völlig vernachlässigt wird,“ so Darmann.

Er sieht bei der SPÖ-ÖVP-Landesregierung „null Problembewusstsein“. Als Beweis dafür führt er Folgendes an. „Die FPÖ wollte in einer schriftlichen Anfrage vom Wirtschaftsreferenten Ulrich Zafoschnig u.a. wissen, welche Initiativen in den Bezirken mit der notorisch höchsten Arbeitslosigkeit Spittal und Völkermarkt geplant sind. Der ÖVP-Landesrat antwortete nach über zwei Monaten, dass er keine Aktionen plane und man im Übrigen die SPÖ fragen sollte.“

Traumazentrum Klagenfurt außer Streit und auf Schiene

Das unfallchirurgische Traumazentrum am Gelände des Klinikums Klagenfurt ist nun außer Streit gestellt und auf Schiene. Diese positive Nachricht kam von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nach einem „sehr konstruktiven, einstündigen Vieraugengespräch“ im Büro des Landeshauptmannes. Vereinbart und auch mit der KABEG abgestimmt wurde, dass Präzisierungen von drei Punkten im Vertragswerk durchgeführt werden.

Eine davon besage, dass das Projekt auch dann aufrecht bleibe, falls die AUVA als Träger der Unfallkrankenhäuser durch einen gemeinnützigen öffentlichen Rechtsträger abgelöst werden sollte. Der zweite Punkt betreffe eine „Vorwegnahme des Echtbetriebes“. Hier gehe es darum, entsprechende Leistungen der KABEG im Rahmen des Traumazentrums – u.a. die gemeinsame Nutzung von Radiologie, Wäscherei oder der Küche (Facility Management) – explizit vertraglich zu fixieren. Bei Punkt drei gehe es um die vertragliche Sicherung tagesklinischer Plätze im unfallchirurgischen Bereich sowie um das Festschreiben der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten – beispielsweise dass ein Schockraum gemeinsam genutzt werde.

Ministerin bestätigt FPÖ-Position

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bestätigte damit auch die Position der FPÖ Kärnten, die immer betont hatte, dass die Errichtung eines traumatologischen Zentrums im Klinikum Klagenfurt zur bestmöglichen Behandlung von Schwerstverletzten unverzichtbar und alternativlos sei.

Für Landesparteiobmann Gernot Darmann ist es unverständlich, dass vor allem seitens der SPÖ versucht wurde, in dieser Frage Zeitdruck zu erzeugen. „Wenn über vier Jahre Projektunterlagen vorbereitet worden sind, müsse man einer Ministerin ein paar Wochen zugestehen, um die Unterlagen mit Fachleuten zu prüfen“, so Darmann.

Es habe sich gezeigt, dass einige Ergänzungen notwendig sind. Wenn diese vorliegen, könne mit dem Ankauf des seit Jahren brach liegende Gebäudes Chirurgie Ost im Klinikum durch die AUVA die bis 2021 geplante Errichtung des Zentrums fortgesetzt werden.

Fotos: LPD Sucher, UV1/wiki

Heinz Christian Strache: Wir packen an!

Liebe Leserinnen und Leser!

Die FPÖ in der Bundesregierung wirkt! Die Halbjahresbilanz macht sichtbar, dass unsere Versprechen mehr sind als bloß leere Worthülsen. Wir bringen die Dinge auf den Boden, die von den Vorgänger-Regierungen nicht angegangen wurden.

Mit dem Tag der Angelobung, dem 18. Dezember 2017, haben wir sofort begonnen, unsere Versprechen umzusetzen – und das mit großem Erfolg!

Alle Umfragen der vergangenen Monate zeigen, dass die Bevölkerung nicht nur mit der Arbeit der Bundesregierung im Allgemeinen sehr zufrieden ist, sondern speziell mit der Performance der FPÖ. Wir setzen auf unsere Kernthemen wie Asyl, Sicherheit oder Familien.

Gleichzeitig konnte die Freiheitliche Partei bei allen heurigen Landtagswahlen – Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg – deutliche Zugewinne verbuchen. Auch das werten wir zuletzt als Zeichen dafür, dass die FPÖ in der Bundesregierung wirkt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch Veränderung in ihren Bundesländern. Wir sind auf einem guten Weg!

In den 21 Ministerräten wurden 400 Beschlüsse gefasst. Wir gehen die Dinge nämlich sofort an und warten nicht auf bevorstehende Wahlkämpfe!

Mehr als 50 Regierungsvorlagen wurden auf den Weg gebracht, dutzende Vorlagen sind in Begutachtung oder knapp vor Beschluss. Das alles sorgt für die Fairness, die wir versprochen haben!

Diese Regierung hat in ihrem ersten Halbjahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie angetreten ist, um zu gestalten und nicht bloß zu verwalten. Wir haben für die Österreicher gearbeitet und werden das auch weiterhin tun.

Mit herzlichen Grüßen!

 

Heinz Christian Strache

Vizekanzler

Bundesparteiobmann der FPÖ

 

ÖBB: Nahverkehr Kärnten mit noch mehr Komfort

Die weitere Qualitätssteigerung und Verbesserung durch Investitionen im Kundenkomfort der ÖBB in Kärnten wird „GROSS“ geschrieben. Kompromisse gibt es dabei keine: In Kärnten wird im Nahverkehr der Schiene ab sofort auf modernste Ausstattung und Design gesetzt, um die hohen Ansprüche der Kundinnen und Kunden zu erfüllen und um noch mehr Menschen für die Bahn zu begeistern.

Cityjet – derzeit Österreichs modernster Nahverkehrszug für Kärnten

Seit März 2018 sind drei Cityjet der Type Siemens Desiro Mainline in Kärnten im Einsatz und erfreuen sich bei Reisenden größter Beliebtheit. Insgesamt werden in den nächsten Jahren 27 dieser Premiumzüge im Nahverkehr in Kärnten unterwegs sein.

Upgrade von Desiro „Diesel“ und Talent „Strom“ auf Cityjet-Niveau

Die derzeitige Nahverkehrsflotte bildet das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs in Kärnten. Um die eingesetzten Züge nicht nur wettbewerbstauglich zu halten, sondern auch die steigenden Kundenanforderungen zu erfüllen, gibt es eine große Qualitätsoffensive durch das technische Upgrade der Bestandsflotte. Darin sind neben dem neuen einheitlichen Cityjet-Außendesign der Fahrzeuge, neue komfortable Sitze, WLAN als Basis für das neue ÖBB onboard System sowie ein Fahrgastinformationssysteme beinhaltet. Damit werden in absehbarer Zeit alle 26 Triebwagen der Bestandsflotte auf modernstem Standard gebracht.

ÖBB: Österreichs größter Mobilitätsdienstleister

Als umfassender Mobilitätsdienstleister bringt der ÖBB-Konzern jährlich 459 Millionen Fahrgäste und 115 Millionen Tonnen Güter umweltfreundlich ans Ziel. 92 Prozent des Bahnstroms stammen aus erneuerbaren Energieträgern, zu 90 Prozent aus Wasserkraft. Die ÖBB gehörten 2017 mit rund 96 Prozent Pünktlichkeit zu den pünktlichsten Bahnen Europas. Konzernweit sorgen 41.107 MitarbeiterInnen bei Bahn und Bus (zusätzlich rund 1.900 Lehrlinge) dafür, dass täglich rund 1,3 Millionen Reisende sicher an ihr Ziel kommen. Strategische Leitgesellschaft des Konzerns ist die ÖBB-Holding AG.

Fotos: ÖBB(c)Fritzpress

Rechnungshof zeigt massive Versäumnisse der Kärntner Gesundheitspolitik auf

Bezugnehmend auf den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zur Entwicklung des tagesklinischen Angebots in den Jahren 2012 bis 2016 in den Kärntner Fondskrankenanstalten pocht FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes.

„Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass die Wartezeiten etwa bei bei „Star“-Operationen im Klinikum Klagenfurt im Durchschnitt bei vier Monaten und im LKH Villach sogar bei acht bis neun Monaten liegen. Derartige Zustände sind inakzeptabel und müssen abgestellt werden“, erklärt Darmann, der sich auch für eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Tagesklinik aussprach.

Wie Darmann positiv hervorhebt, belegte Kärnten in Bezug auf die tagesklinischen Eingriffe von 2012-2015 im Bundesländervergleich noch die letzten Ränge, 2016 verbesserte sich Kärnten vom letzten auf den dritten Platz. „Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass unser Bundesland bei vielen tagesklinischen Leistungen noch unter dem österreichischen Durchschnitt liegt“, hält Darmann fest.