Seriöse Bürgerbefragung zum Standort Hallenbad Neu

Die derzeitige Vorgehensweise im Bürgerrat zur Festlegung des Standortes Hallenbad Neu wird von den eigenen Mitgliedern und teilweise von der Bevölkerung massiv kritisiert, stellt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ heute fest. Um eine genaue Kostenschätzung eines möglichen Standortes in der Ostbucht vornehmen zu können, werden derzeit von den Stadtwerken ein bodenmechanisches und ein hydrologisches Gutachten erstellt, wie von Germ gefordert wurde. Aber was ist mit den verbliebenen Standorten, welche im Stadtsenat auch mit Zustimmung der ÖVP beschlossen wurden? „Was sagt die Bürgermeisterin zu den Vorwürfen rund um den Bürgerbeteiligungsprozess? Jetzt ist sie am Zug um Klarheiten zu schaffen!“, sagt Germ. „Leider muss man feststellen, dass das in Auftrag gegebene Bürgerbeteiligungskonzept gescheitert ist. Bei so einem wichtigen Thema soll der Bürger das letzte Wort haben. Die FPÖ verlangt daher eine seriöse Bürgerbefragung zum Standort Hallenbad Neu“, sagt Germ.

Neuregelung der Kinderbetreuung kann Gemeinden spürbar entlasten

Der freiheitliche Mühldorfer Bürgermeister udn Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer begrüßt die Unterstützung des Bundes bei der Kinderbetreuung.

Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in allen Ländern und Gemeinden muss das Ziel einer jedweden Diskussion über budgetäre Maßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Wwas die SPÖ-Landeshauptleute nun und bereits die letzten Wochen getan haben, ist nichts anderes als politischer Krawall!“, so der freiheitliche Mühldorfer Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer. 

Vernünftige Budgetpolitik für die Zukunft unserer Kinder

Angerer begrüßt, wie viele seiner Bürgermeisterkollegen auch, die Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen: „Den vielen roten Unkenrufen zum Trotz hat unsere Bundesregierung mit einer vernünftigen Budgetpolitik die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Dieses Geld ist keine Selbstverständlichkeit, da die Zuständigkeit für Kinderbetreuungseinrichtungen ohnehin bei den Gemeinden liegt und somit keine Landesbudgets belasten. Man kann nur hoffen, dass die zusätzlichen Millionen auch tatsächlich bei den Gemeinden, die die Verantwortung für diesen Bereich tragen, ankommen werden“, so Angerer.

Gelder sollten direkt an Gemeinden gehen

Angerer sieht in der Bereitschaft des Bundes, Mittel für die Kinderbetreuung bereitzustellen, die Möglichkeit, weitergehende Reformen umzusetzen: „Kindergärten werden von Gemeinden verwaltet und erhalten. Es wäre – im Sinne eines föderalistischen Prinzips – nur logisch, wenn dafür notwendige Gelder direkt an die Gemeinden gehen würden. Die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung läge bei den Gemeinden, sodass die Mittel auch spürbar bei den Familien ankommen würden. Die Länder wären vom Verwaltungsaufwand entlastet und die Gemeinden könnten zielorientiert für die Zukunft der Kinder die Gelder einsetzen.“

Mehr Geld für Kinderbetreuung!

Die von der österreichischen Bundesregierung präsentierte Einigung mit den Ländern über den Ausbau der Kinderbetreuung stellt einen familienpolitischen Meilenstein dar. Die Bereitstellung von 180 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ist nach dem bereits im Juli beschlossenen „Familienbonus Plus“, der ab 2019 bis zu 1.500 Euro Steuerbonus pro Kind und Jahr bringt, eine weitere wichtige Entlastung der Familien, fördert die Wahlfreiheit der Eltern und dient vor allen Dingen dem Wohl der Kinder. Das betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Somit werde mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt als unter der alten Bundesregierung. Die von der SPÖ im Vorfeld geschürte Panikmache, es werde zu Mittelkürzungen kommen, habe sich somit als unbegründet erwiesen. „Wie schon bei anderen Fällen zuvor hat auch hier die SPÖ versucht, im Vorfeld zu skandalisieren – und hat auch dieses Mal damit Schiffbruch erlitten“, sagt Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Chef begrüßt, dass im geschnürten Paket auch Maßnahmen enthalten sind, die die Integration massiv verbessern werden. „Das generelle Kopftuchverbot sowie ein Wertekatalog, der künftig für mehr Kontrolle in islamischen Kindergärten sorgen wird, sind wichtige Mechanismen, um bereits in den Kindergärten jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenzuwirken. Das Kopftuch hat an Kindergärten nichts verloren und ist ein Symbol der Unterdrückung. Islamische Kindergärten, die sich gegen unsere Werte stellen, dürfen bei uns keinen Platz haben“, erklärt Darmann.

Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Herbert Kickl sind absurd

Innenminister Herbert Kickl hat klargestellt, dass die Verantwortung zur Durchführung der Hausdurchsuchung nicht beimInnenministerium lag. Die Federführung dafür war bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, da eine Hausdurchsuchung nur durch eine Anordnung der Justiz zustande kommen kann. „Es ist schon mehr als traurig, dass die Opposition diesen Umstand einfach negiert, nur um sich wieder im medialen Scheinwerferlicht sonnen zu können. Die Verantwortung ist hier im Justizministerium zu suchen. Dies scheinen die ewigen Kritiker laufend zu vergessen. Vielleicht sollte sich die Opposition einmal mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen“, betont FPÖ-Abgeordneter Hansjörg Jenewein.

Darüber hinaus darf man auch keinesfalls den Umstand außer Acht lassen, dass die WKStA in ihrer Aussendung bekannt gegeben hat, dass sich der ,ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte deutlich manifestiert hat‘, was für die Sinnhaftigkeit einer Untersuchung spricht. Innenminister Herbert Kickl hat Kraft seiner Funktion gehandelt. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des BVT sind aufzuklären und dürfen nicht einfach weiter unter den Teppich gekehrt werden.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

14 Drogentote: SPÖ soll Verantwortung endlich wahrzunehmen!

Entrüstet zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär, Bundesrat Josef Ofner, über die Aussagen von Kärntens SPÖ Gesundheitsreferentin Beate Prettner, die nunmehr bereits 14 Drogentote in Kärnten im heurigen Jahr als „Einzelschicksale“ abtut und jegliche Verantwortung von sich weist. „Das ist ungeheuerlich, denn gerade bei dem Fall des 15jährigen Mädchens in Villach haben laut Medienberichten die Alarmglocken bereits seit Monaten geläutet“, erinnert Ofner. Prettner habe jedoch offenbar die verzweifelten Hilferufe der betroffenen Jugendlichen und Eltern sowie der Betreuer ignoriert.

Es sei bezeichnend, dass Kärntens Gesundheitsreferentin Probleme verniedlicht oder wie beispielsweise beim akuten Hausärztemangel, diese Jahre lang überhaupt abstreitet, zeigt Ofner auf. „Die Drogenproblematik sei jedoch bereits zu ernst, um einfach zur Tagesordnung überzugehen und das Aufzeigen von Problemen als „verantwortungslos“ zu bezeichnen. Die FPÖ wird sich in dieser Frage jedenfalls nicht mundtot machen lassen“, verspricht Ofner.

Die FPÖ vermisst auch eine klare Haltung der SPÖ Kärnten in Bezug auf die Forderung ihrer Parteijugend, die nach wie vor für die Freigabe von Cannabis eintritt. Wir wissen über Suchtgiftermittler bereits, dass Drogendealer zu immer schmutzigeren Tricks greifen, und um ahnungslose Konsumenten schneller abhängig zu machen, Cannabis mit Kokain und Heroin mischen. Beinahe jeder Konsument harter Drogen habe seine Drogenlaufbahn mit Cannabis begonnen. „Wenn der SPÖ-Landtagsabgeordnete und SJG Chef, Luca Burgstaller, öffentlich meint, mit der Einstiegsdroge Cannabis kein Problem zu haben, sondern lediglich mit harten Drogen, dann hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu wissen, was Kärntens Landeshauptmann und seine Gesundheitsreferentin davon halten“, erwartet sich Ofner klare Worte. „Wenn die SPÖ Kärnten gegen die Freigabe der Einstiegsdroge Cannabis ist, dann hat sie Burgstaller in die Schranken zu weisen“, verlangt Ofner.

Die FPÖ fordert von Prettner künftig mehr Engagement sowie einen ehrlicheren Umgang mit den Problemen ein. „Das sind wir den Drogenopfern schuldig“, so Ofner.

GTI-Treffen: „Absage“ der Kärnten Werbung schadet unserem Bundesland

in einem Interview in einer Kärntner Tageszeitung, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann kritisch fest: „Die Absage Kresses an das GTI-Treffen schadet Kärnten massiv. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Chef der Kärnten Werbung mit seinen negativen Aussagen die jungen Kärnten-Urlauber, die in der Vorsaison den Kärntner Tourismus beleben, pauschal schlechtmacht und insgesamt das GTI-Treffen in Kärnten beschuldigt, viele Konflikte auszulösen.“

„Von Seiten der FPÖ sind die zehntausenden jungen GTI-Fans und Kärnten Urlauber jedenfalls herzlich willkommen. Unser Bundesland wird dadurch auch in ganz Europa bekannt. Ich fordere Landeshauptmann Kaiser und Tourismus-Landesrat Zafoschnig auf, sich von den unqualifizierten pauschalen negativen Aussagen Kresses zu distanzieren, denn das GTI-Treffen bringt in der ohnehin lahmenden Vorsaison auch eine enorme Wertschöpfung von 20 Mio. Euro für die gesamte Region“, betont Darmann.

„Kresse und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung begreifen offenbar noch immer nicht, welche Chance diese große Veranstaltung für den Kärntner Tourismus bietet. Nach der „erfolgreichen“ Vertreibung des Beachvolleyball-Turniers ist die rot-schwarze Kärntner Landesregierung drauf und dran, auch die GTI-Fans aus Kärnten zu vertreiben und einen massiven Verlust von Nächtigungen, Umsatz, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu verursachen“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef  fest.

Dealer-”Import” nach Kärnten sofort stoppen

Erschüttert zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann über einen weiteren Drogentoten. Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Mann, der in einer Wohnung in Bad St. Leonhard gefunden wurde, der 13. Drogentote in diesem Jahr ist. „Diese Anzahl ist bestürzend. Kärnten entwickelt sich immer mehr zu einem Hotspot der Drogenkriminalität. Um dem Einhalt zu gebieten, muss es im Zuge der geplanten Strafrechtsreform des Bundes eine massive Verschärfung der Strafen für Drogendealer geben. Dies muss auch speziell für den Verkauf von Drogen an Jugendliche gelten“, verlangt Darmann.

Auch müsse sofort die bis dato gepflogene Praxis abgestellt werden, dass in Wien geschnappte Drogendealer nach Kärnten verlegt werden, weil in den Wiener Gefängnissen kein Platz für sie ist. Aus Justizkreisen hört man sogar, dass Verlegungen von Dealern auf deren eigenen Wunsch stattfinden würden.

Kärnten braucht Anti-Drogen-Strategie

Zudem benötige Kärnten dringend eine effektive Anti-Drogen-Strategie, die auch mehr Präventionsmaßnahmen – vor allem im schulischen Bereich – miteinschließe. „Die Ergebnisse des kürzlich stattgefundenen Drogengipfels müssen rasch umgesetzt werden und dürfen nicht im Sande verlaufen. Die Kärntner Landesregierung kratzt nur an der Oberfläche, löst die Probleme aber nicht nachhaltig. LH Kaiser und Gesundheitsreferentin Prettner sind am Zug und müssen in ihren Zuständigkeitsbereichen endlich tätig werden“, sagt Darmann.

Kooperation mit Verein „Oikos“

In diesem Zusammenhang kritisiert Darmann die Umgangsweise der Gesundheitsreferentin mit dem Verein „Oikos“ scharf. Das Land hat die Kooperation mit dieser stationären Therapieeinrichtung, die eine Beratungsstelle, ein Cannabis-Ambulatorium und 36 stationäre Therapieplätze anbietet, beendet. Die Patienten müssen daher in andere Bundesländer ausweichen. „Dass das Land die Kooperation mit Oikos beendet hat, ist ein fatales Signal und geht zulasten der Betroffenen. Prettner soll ihren Kleinkrieg gegen den Verein beenden und endlich für genügend Therapieplätze sorgen“, fordert der FPÖ-Klubobmann.

 

“In Kärnten gibt es viele unbearbeitete Baustellen!”

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann wähnt Landesregierung im Dornröschenschlaf, ortet Handlungsbedarf in Sachen Arbeitsmarkt und Pflege und lobt seine Kontakte zu Parteifreunden im Bund

Seit der Bildung der neuen Koalition im Frühjahr ist die FPÖ nicht mehr in der Kärntner Landesregierung vertreten. „Wir nehmen unsere zugeteilte Rolle verantwortungsvoll wahr“, sagt der Kärntner Landesparteichef Gernot Darmann im APA-Sommerinterview. Dementsprechend hart fallen auch seine Attacken gegen die Koalition aus SPÖ und ÖVP aus, an der er kaum ein gutes Haar lässt. „In Kärnten gibt es eine Vielzahl an Baustellen, die seit 2013 von Rot-Schwarz und damals auch Grün nicht bearbeitet wurden“, konstatiert Darmann.

Handlungsbedarf bei Arbeitnehmer-Politik

Insbesondere ortet er Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik, die eng vernetzt mit Standortpolitik und Bildungspolitik sei. Man müsse Bildungsmaßnahmen setzen, „die dann dazu führen, dass Arbeitskräfte der Wirtschaft zugeführt werden“. Neben Klagenfurt hätten auch die Städte Villach, Spittal an der Drau und Völkermarkt massive Probleme mit der Arbeitslosigkeit. Darmann räumt zwar ein, dass die Arbeitslosigkeit in letzter Zeit gesunken sei: „Aber das ist nicht wegen, sondern trotz der Kärntner Regierungspolitik.“

SPÖ und ÖVP müssten ihren „Dornröschenschlaf“ beenden, Kärnten hätte noch mehr Potenzial. Aufholbedarf ortet Darmann auch in den Bereichen Pflege, Soziales, Gesundheit und ärztliche Versorgung. Hier führt Darmann die Möglichkeit eines Pflegelehrberufs ins Treffen: „Man braucht nicht nur Häuptlinge in der Pflege, sondern auch Indianer, die direkt bei den zu Pflegenden sind.“

24-Stunden-Betreuung bei Pflege

Darmann schwebt auch vor, die 24-Stunden-Betreuung auszubauen. Hier verfolge man den Ansatz, den Förderbeitrag des Landes für diese Form der Betreuung von momentan 300 Euro auf 600 Euro anzuheben, inklusive des Beitrages vom Bund hätten die Betroffenen dann 800 Euro Förderung zur Verfügung: „In Ergänzung mit der Pension wären dann mehr Menschen in der Lage, sich eine 24-Stunden-Betreuung leisten zu können.“

Dadurch würden viele Leute nicht mehr „den um vieles teureren Pflegeheimplatz anstreben, den auch die öffentliche Hand zahlen würde“. Das Land gibt für wohnortnahe Betreuung momentan 4,5 Millionen Euro aus, diesen Betrag würde man verdoppeln – die Kosten würden sich „bei weitem“ amortisieren, „normal müsste man sich hochgerechnet etwas ersparen“, so Darmann.

Auf die Frage, ob es derzeit in Kärnten etwas gebe, das gut läuft, meint Darmann: „Die Koalition versteht es sehr gut, alte freiheitliche Projekte als ihre eigenen zu verkaufen.“ Den Aussichtsturm am Pyramidenkogel, den Lakesidepark und die Koralmbahn – „das alles würde es nicht geben, hätten sich nicht Freiheitliche durchgesetzt.“

Landeshauptmann als SPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter

Harte Kritik übt Darmann am Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Es ist alles andere als hilfreich, wenn Kaiser bei jeder Gelegenheit aus der Rolle des Landeshauptmannes herausschlüpft und in die Rolle des stellvertretenden SPÖ-Bundesparteiobmannes hineinschlüpft.“ Es werde „keine Gelegenheit ausgelassen, um dem so wichtigen Partner Bundesregierung irgendetwas meist Niveauloses auszurichten“.

Was das angeht, sei Darmann in letzter Zeit „im Wochenrhythmus in Wien“ gewesen und habe Gespräche mit Ministern geführt: „Die regelmäßige Schlammschlacht aus dem LH-Büro in Richtung Wien ist nicht unbedingt als konstruktiv zu sehen, sondern ist kontraproduktiv für die zukünftige Entwicklung von Kärnten. Ich kann das dann immer ausbessern.“

Geradezu euphorisch ist Darmanns Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung: „Ein Versprechen nach dem anderen wird eingelöst.“ Sicher seien auch polarisierende Themen dabei, „weil es dabei um den Machtverlust für einige Bonzen geht“.

Etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung: „Ein einzelner Arbeitnehmer hat nun selbst die Entscheidungsbefugnis über seine Arbeitszeit, seine Freizeit und sein Einkommen.“ Das sei eine Verbesserung zum vorherigen Status: „Weil in manchen Bereichen hat der Betriebsrat oft einmal keine Einzelvereinbarung abgeschlossen, sondern generell für den Betrieb, für alle Arbeitnehmer etwas beschlossen oder herausverhandelt.“ Die bessere Form sei es, „wenn jemand selber so viel Macht hat, um für sich selbst etwas zu beschließen“.

„Die Präferenz der Stadtpartei wird auch meine sein!“

Nicht in die Karten schauen lassen will sich Darmann bei der Frage, wer zur Gemeinderatswahl 2021 in der Landeshauptstadt Klagenfurt für die FPÖ ins Rennen gehen soll – aktuell stehen sich Ex-Bürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ gegenüber. Bis Ende 2019 werde es eine Entscheidung geben, und „die Präferenz der Stadtpartei wird auch meine Präferenz sein“.

 

„Luft-Hunderter“ auf Südautobahn bei Klagenfurt abschaffen!

Klar gegen den „Luft-Hunderter“ und für die fixe Einführung von Tempo 130 auf der Südautobahn beim Flughafen Klagenfurt spricht sich einmal mehr der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aus. „Verkehrsminister Norbert Hofer hat hier eine klare Position gegen den Luft-Hunderter, die ich vollauf unterstütze. Da die Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes-Luft aber Landessache ist, fordere ich Landeshauptmann Peter Kaiser und die zuständige Landesrätin Sara Schaar auf, den Luft-Hunderter auf der Südautobahn nördlich des Flughafens abzuschaffen. Das ist eine unnötige Abzocke der Autofahrer“, so Darmann.

Tatsache ist, dass die Auswirkungen des Luft-Hunderters minimal sind und nur ein Prozent an Luftschadstoffen einspart werde. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge in den letzten Jahren weitaus moderner geworden sind und deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

„In den letzten Jahren gibt es eine sehr positive Weiterentwicklung bei der Reduktion des Schadstoffausstoßes. Daher kann ich nicht nachvollziehen, wieso SPÖ-Landesrätin Schaar weiter stur am Luft-Hunderter festhält, wie sie es heute angekündigt hat“, betont Darmann.

Für den FPÖ-Chef ist der „Luft-Hunderter“ auf Autobahnen generell zu überdenken und stattdessen ein homogener Verkehrsfluss in den Städten sicherzustellen. „Für den Schutz der Bevölkerung vor Schadstoffen ist ein fließender Verkehr in den Städten statt eines Stop-and-Go Verkehrs weitaus zielführender, als eine Reduktion der Geschwindigkeit auf Autobahnen um einige km/h!“

Gewalt in Rumänien: Warum schweigt die SPÖ?

Schwere Unruhen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen erschüttern derzeit Rumäinien. Die Menschen gehen auf die Straße, um gegen die von den regierenden Sozialdemokraten geplante Aufweichung der Korruptionsbestimmungen zu demonstrieren. Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wird mit 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernehmen. Unter anderem fällt das Finale der Brexit-Verhandlungen mit England und ein wichtiger Reformgipfel der EU in die rumänische Präsidentschaft,

Heftige Kritik aus Österreich

„Vielleicht können Österreichs Sozialdemokraten ihre Sommerpause kurz unterbrechen und angemessen auf die Ereignisse in Rumänien zu reagieren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Dort lassen nämlich ihre sozialdemokratischen Kollegen von der regierenden PSD Demonstrationen gewaltsam niederknüppeln und drohen sogar mit dem Niederschießen“, so Vilimsky.

Berichten zufolge sollen dabei am Wochenende hunderte Menschen verletzt worden sein. Christian Birdac, rumänischer Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, hatte gemeint, die Demonstranten „hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt“ werden müssen. Catalin Radulescu, Parlamentsabgeordnete der PSD, hatte allen Regierungsgegnern gedroht, mit „einer Million Anhängern zu kommen“ und sie „zertreten“ zu wollen.

„Die korrupte rumänische PSD sitzt mit der SPÖ und anderen sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament in derselben Fraktion. Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt“, forderte Vilimsky.