Darmann verurteilt Vandalenakt an „Stätte der Kärntner Einheit“

Scharfe Kritik am Vandalenakt an der „Stätte der Kärntner Einheit“, welche vergangene Nacht mit Farbbeuteln beworfen und schwer beschädigt wurde, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Diese Denkmalschändung kurz vor den 10. Oktober-Feierlichkeiten durch mutmaßlich linksextreme Täter ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir leben heute in Kärnten unter einer linken Regierung, in der Heimatverbundenheit und der Stolz auf die eigene Heimat keine Rolle mehr spielen. Dieses Klima bereitet den Boden für solche Aktionen von Vandalen und Dummköpfen auf“, kritisiert Darmann.

An der „Stätte der Kärntner Einheit“ werde am 10. Oktober wieder der für Kärnten so bedeutenden Volksabstimmung im Jahr 1920 und dem davor stattgefundenen Abwehrkampf gedacht, erinnert Darmann. „Ich hoffe, dass bis dahin eine Sanierung des Denkmales und eine Beseitigung der Spuren dieser Denkmalschändung möglich ist. Leider werden die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, wenn die feigen Täter nicht gefunden werden“, bedauert der FPÖ-Chef.

Wirbel um SPÖ-Broschüren an Schulen: Verteilung sofort stoppen!

In der Affäre rund um die SPÖ-Werbebroschüre, die Kärntner Kinder, Jugendliche und Schüler derzeit in die Hand gedrückt bekommen, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Kaiser auf, die Verteilung sofort zu stoppen und sich bei den Eltern und Schülern zu entschuldigen.

„Die Verteilung einer SPÖ-Werbebroschüre an die Kärntner Schüler ist an sich schon eine Frechheit. Die Forderung zur Legalisierung von Cannabis in dieser roten Kampfschrift ist aber angesichts von heuer bereits schon 19 Drogentoten in Kärnten ein Skandal. Die SPÖ verharmlost neuerlich Cannabis und macht damit indirekt auch Werbung in den Kärntner Schulen für diese Einstiegsdroge“, kritisiert Darmann scharf.

Laut Medienberichten schrecke die Kärntner SPÖ nicht einmal mehr davor zurück, die SPÖ-Werbezeitung, die als „Schulplaner“ getarnt ist, an zehnjährige Kinder zu verteilen. Dies löst zurecht großen Unmut bei den Eltern aus, so Darmann.

„Die SPÖ-Landesregierung soll endlich Maßnahmen gegen das massive Drogenproblem in Kärnten setzen, anstatt zu versuchen, die Kinder und Jugendlichen mit gefährlichen roten Weltanschauungen, wie der Verharmlosung von Einstiegsdrogen, zu infizieren. Ich fordere Kaiser und Co auf, die Verteilung der SPÖ-Werbebroschüre sofort zu stoppen und sich bei den Eltern und Schülern zu entschuldigen“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef abschließend fest.

 

Strukturplan Gesundheit muss korrigiert werden

„Es ist unverständlich, dass der Kärntner Gesundheitsfonds die bestehende Leistungsplanung, den Strukturplan Gesundheit, nicht grundlegend korrigiert.  Kärnten hat keine Station für Drogenentzugsbehandlungen, obwohl Kärnten ein Drogen-Hotspot ist und ein akuter Bedarf bestünde“, wundert sich FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein, dass SPÖ und ÖVP im Landtagsausschuss den Jahresbericht des Gesundheitsfonds ohne Auflagen durchgewinkt haben.

Obwohl der Gesundheitsfonds die Versorgung von Kindern und Jugendlichen angeblich optimieren wolle, habe Kärnten viel zu wenige Kinderärzte mit Kassenvertrag. Im Strukturplan sei deren Zahl sogar auf 16 gekürzt worden. „Viele Eltern müssen mit ihren Kindern zu Wahlärzten ausweichen, bei denen sie bezahlen müssen“. Es gebe auch nur zwei Kassenärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Auch die von der SPÖ verfügten Bettenkürzungen in den Krankenhäusern Spittal,  Friesach und Waiern seien dringend zu hinterfragen. Sie konnten auch 2017 nicht umgesetzt werden, weil der Bedarf besteht.

Seit 3 Jahren werden in Kärnten Primärversorgungseinheiten angekündigt, aber es konnte im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine einzige realisiert werden. Der Fonds tue viel zu wenig, gegen den drohenden Mangel an praktischen Ärzten. „Es gibt nur eine Lehrpraxis, wo angehende Allgemeinmediziner ihre Pflichtausbildung machen können und die steht erst ab 1. November zu Verfügung“, zeigt Trettenbrein auf.

„Der von der SPÖ dominierte Gesundheitsfonds reagiert nicht adäquat auf Engpässe in der Patientenversorgung“, kritisiert Trettenbrein.

Defizite in der Anti-Drogen-Politik beheben!

Der traurige Rekord an Suchtgifttoten erfordert eine Zusammenarbeit aller Kräfte, um die seit Jahren bestehenden Defizite in der Antidrogen-Politik zu beheben. Das forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die FPÖ habt einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem konkrete Maßnahmen gefordert werden.

Zu allererst sei ein deutliches Bekenntnis notwendig, dass Landesregierung und Landtag den Konsum von illegalen Drogen verurteilen und eine Verharmlosung von Cannabis strikt ablehnen. „Die SPÖ ist hier innerlich zerrissen, da die Sozialistische Jugend mit ihrem Kärntner Frontmann Abgeordneten Luca Burgstaller die Freigabe von Cannabis fordert“, stellt Darmann fest. Er verwies darauf, dass Innenminister Herbert Kickl bereits zu Jahresbeginn die Zahl der Drogenfahnder in Kärnten massiv erhöht hat. „Diese Maßnahme war erfolgreich, weil seither die Zahl der Festnahmen von Dealern enorm gestiegen ist.“ Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform müsse es nun auch eine massive Verschärfung der Strafen für Drogendealer geben.

Der bestehende Landessuchtplan, der vor 8 Jahren erstellt worden ist, müsse dringend auf die aktuellen dramatischen Entwicklungen adaptiert werden. „Wir haben ganz neue Herausforderungen. Es tauchen immer neue synthetische Drogen am Markt auf. Kärnten wurde zum Drogen-Hot Spot, weil der Schmuggel von Opiaten über den Balkan hier vorbeiführt und unsere Region dementsprechend mit Drogen überschwemmt wird“, so Darmann.

Es bestehe in Kärnten ein Mangel an stationären Therapieplätzen. Entzugsstationen auf den psychiatrischen Abteilungen in Villach und Klagenfurt, wo auch mehrwöchige Entwöhnungsbehandlungen möglich sind, seien nötig.

Es sei unverständlich und zutiefst bedauerlich, dass Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner angesichts dieser Defizite einen jahrelangen Kleinkrieg gegen den Verein „Oikos“ führt. Seit 23 Jahren betreut dieser Verein österreichweit erfolgreich Suchtkranke, aber Prettner verweigert diesem unverständlicherweise einen neuen Vertrag. „Andere Bundesländer schätzen das stationäre Angebot von Oikos, Kärnten schickt die Patienten in diese Bundesländer“, kritisiert Darmann.

LAbg. Elisabeth Diringer-Granza kritisierte, dass derzeit von Schülern bzw. deren Eltern Kostenbeiträge verlangt werden, wenn Experten in der Präventionsarbeit Vorträge über illegale Drogen halten. „Diese wichtige Aufklärung in Schulen muss kostenfrei sein“, fordert sie. LAbg. Harald Trettenbrein verlangt eine genaue Aufklärung durch die Gesundheitsbehörden, wenn staatlich abgegebene Ersatzdrogen in falsche Hände gelangen und – wie kürzlich in Lavanttal geschehen – zu einem Todesfall führen. „Denn dieser Schwarzmarkt gehört mit allen Mitteln bekämpft“, so der FPÖ-Abgeordnete.

In einer Pressekonferenz präsentierten kürzlich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Landesparteisekretär Bürgermeister Josef Ofner die „Kärntner Schlaglochkarte“ und forderten ein Sonderbudget der Kärntner Landesregierung zur Sanierung der betroffenen Streckenabschnitte.

„SPÖ und ÖVP haben sich kürzlich völlig zu Unrecht für ihre angebliche ´Straßenbauoffensive´ abfeiern lassen. Die Realität ist eine ganz andere. Das beweisen uns hunderte Zuschriften von besorgten Bürgern, die uns über den Sommer Fotos von den massiven Fahrbahnschäden in Kärnten übermittelt haben. In vielen Bereichen ist nur mehr eine mangelhafte oder keine Verkehrssicherheit mehr gegeben. Daher fordert die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrags im Kärntner Landtag ein Sonderbudget zur Sanierung der vorhandenen Risikostrecken in Kärnten, um so die berechtigten Sorgen und Anliegen der Landesbürger aufzugreifen“, betonte Darmann.

Man habe die Einsendungen der Bürger in einer eigenen „Schlaglochkarte“ zusammengefasst, erklärte Ofner, der auch Bürgermeister von Hüttenberg ist. „Gerade aus der Sicht der Gemeinden sind die vielen desolaten Straßenabschnitte ein großes Problem. Die Straßen sind unsere Lebensadern, die seit 2013 von der SPÖ-geführten Regierung leider ausgeblutet werden. Der Zustand unserer Straßen ist für tägliche Pendler, genauso wie für Touristen unzumutbar. So wird auch die Abwanderung noch weiter gefördert“, so Ofner, der auch auf die Schwächung der regionalen Wirtschaft hinwies.

Harte Kritik übte Ofner an Finanzreferentin Schaunig. Sie sitze in ihrem Elfenbeinturm in der Landesregierung und habe keine Sicht auf die Probleme und Notwendigkeiten im Land. „Die Probleme bei den Landesstraßen sind aber seit vielen Jahren bekannt. Vor der rot-schwarz-grünen Koalition hat es noch ein Straßenbaubudget von rund 38 Mio. Euro gegeben. 2014 wurde es um 15 Mio. Euro im Jahr gekürzt, obwohl laut einem Bericht aus dem Jahr 2015 alleine für den Erhalt des derzeitigen desolaten Zustandes der Straßen in Kärnten ein jährliches Budget in Höhe von mindestens 40 Mio. Euro notwendig wäre“, so Ofner.

Kärntner Seniorenticket für alle Öffis sofort umsetzen

Hinsichtlich der Diskussion um ein günstiges Öffi-Ticket („Wulfenia-Ticket“) für die Kärntner Senioren betonte Darmann, dass die FPÖ nicht lockerlasse und weiter an der Seite aller Senioren für ein leistbares Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten kämpfen wird. „Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, dafür Sorge zu tragen, dass allen Kärntner Seniorinnen und Senioren ein landesweites Seniorenticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zum Jahrespreis von maximal 299 Euro zur Verfügung gestellt wird. Für die rund 20.000 Mindestpensions- bzw. Ausgleichszulagenbezieher muss es einen reduzierten Ticketpreis von 199 Euro im Jahr geben“, so Darmann. Dazu bringt die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein.

Der FPÖ-Obmann erinnerte daran, dass bereits im Dezember 2017 ein gemeinsamer Antrag aller Seniorenverbände an die Regierungskoalition gerichtet wurde, um nach dem Vorbild des Salzburger „Edelweiß-Tickets“ ein leistbares Seniorenticket in Umsetzung zu bekommen. „Es hat darauf seitens SPÖ und ÖVP bis dato keine Antwort gegeben. Diese respektlose Schubladisierung einer zu 100 Prozent gerechtfertigten Forderung unserer Senioren ist ein politischer Skandal für sich. In Kärnten leben rund 155.000 Menschen über 60 Jahren und sie verdienen unseren höchsten Respekt, statt die von Rot und Schwarz gelebte Respektlosigkeit und leere Versprechen“, betonte Darmann.

Die Finanzierung eines solchen leistbaren Öffi-Seniorentickets dürfe angesichts der ausgelaufenen Förderungen der Landesregierung für den Laibach-Bus (400.000 Euro) oder für den Wahlkampf-Gag „Löwen-Ticket“ (470.000 Euro) kein Problem sein, erklärte der FPÖ-Obmann abschließend.

Massive Defizite in der Kärntner Drogenpolitik

Kärntens FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann wirft Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner schwere Versäumnisse in der Koordination von Maßnahmen gegen Drogensucht vor. „Der bestehende Landessuchtplan wurde vor acht Jahren erstellt. Er müsste schon lange dringend auf die aktuellen dramatischen Änderungen adaptiert werden. Prettner hat die besorgniserregende Entwicklung mit einem traurigen Rekord von 17 Drogentoten allein im heurigen Jahr total verschlafen!“

Es fehle überdies an stationären Therapieplätzen. „Es ist zu wenig, auf den Neubau der Psychiatrie in Klagenfurt zu warten“, kritisiert Darmann. Es sei unverständlich, dass Prettner angesichts dieser Defizite einen jahrelangen Kleinkrieg gegen den Verein „oikos“ führt. Andere Bundesländer schätzen das stationäre Angebot von „oikos“, aber Prettner verweigert dem Verein seit über einem Jahr eine Vertragsverlängerung. „Wenn Prettner diesen Verein finanziell aushungert, wird das Hilfsangebot für Suchtkranke in Kärnten noch mehr reduziert“, fürchtet Darmann.

Kärnten habe den österreichweit geringsten Anteil an niedergelassenen Ärzten, welche Suchtkranken eine Drogenersatztherapie anbieten. „Dieser Engpass erhöhe den Druck auf die ohnehin überlasteten Drogenambulanzen, so Darmann. „Darüber braucht man sich nicht zu wundern, denn Prettner hat auch ein denkbar schlechtes Verhältnis zur Ärzteschaft. Statt mit den Medizinern eine Konsenslösung anzustreben, agiert sie mit der Arroganz der Macht“, erklärt Darmann. Die Kärntner Gesundheitsbehörde wollte niedergelassene Ärzte zu Zwangsfortbildungen verpflichten, wogegen sich deren Kammer logischerweise heftig wehrt. „Mit einer solchen unhaltbaren Vorgangsweise verärgert Prettner wichtige Partner in der Drogenpolitik und es entstehen damit erhebliche Defizite. Die FPÖ wird diese am Donnerstag im Landtag aufzeigen und Maßnahmen vorschlagen“, kündigt Darmann an.

Abschließend verweist Darmann auf das massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ: „Wie kann diese Partei von Drogenprävention sprechen, wenn ihr eigener Landtagsabgeordneter Luca Burgstaller und ihre Jugendorganisation für die Freigabe von Cannabis eintreten? Wer dieses Suchtmittel für junge Leute verharmlost, das bei diesen ernste Schäden hervorruft und sie häufig zu anderen Drogen und in die Abhängigkeitshölle verführt, dem fehlt jede Legitimation bei diesem Thema!“

Schuldeingeständnis in der „Kindergarten-Stipendium-Affäre“

Offenbar beginnt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der heftigen Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte „Kinder-Stipendium“ zurückzurudern. Gegenüber der Kärntner Krone gibt er nämlich mittlerweile zu, dass die unappetitliche Vereinnahmung der an sich guten Aktion des Landes Kärnten durch die SPÖ „ungeschickt“ sei. „Diese Aussage kann als erstes Schuldeingeständnis von Kaiser gewertet werden.

„Allerdings wird sich Kaiser nicht so einfach aus der Affäre ziehen und den Unwissenden spielen können. Denn bei der Bewerbung des Kinder-Stipendiums wird suggeriert, dass es sich nicht um eine Aktion des Landes, sondern um eine Wohltat der SPÖ handelt. Und zum anderen ist die Werbelinie des Landes nicht von jener der Partei zu unterscheiden. Es ist daher nicht glaubwürdig, wenn Kaiser behauptet, er habe als zuständiger Referent die Werbelinie der Landeskampagne nicht gekannt. Daher geht es hier nicht um die Frage, ob das ´geschickt´ oder ´ungeschickt´ ist, sondern um eine Handlung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit strafbar ist“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Darmann erinnert daran, dass es in ähnlichen Fällen bereits Anklagen gegeben hat sowie an die Diversion von Kaiser nach der Landtagswahl im Zuge der Top-Team-Ermittlungen, wo es ebenfalls um eine Schädigung des Landes Kärnten bei gleichzeitiger Bevorteilung der SPÖ gegangen ist: „Hier gibt es durchaus Parallelen zum aktuellen Fall. Denn die SPÖ zieht eindeutig für sich Vorteile aus einer Aktion des Landes.“ Besonders amüsant findet Darmann in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ rechtliche Schritte angedroht hat. „Wenn die SPÖ rechtliche Schritte ankündigt, dann kann damit wohl nur eine Selbstanzeige gemeint sein“, ist der FPÖ-Obmann überzeugt.

Kaiser-Werbung sogar in Kindergärten: SPÖ verliert alle Hemmungen!

Heftige Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte „Kärntner Kinder-Stipendium“ des Landes Kärnten übte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Die Vereinnahmung des Landes Kärnten durch die SPÖ Kärnten hat seit der Landtagswahl mit rasantem Tempo zugenommen. Wir haben in den letzten Tagen eine Vielzahl an Beschwerden von Landesbürgern und Eltern bekommen, wonach nun auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in Kindergärten und Tagesstätten eine Flut von Kaiser-Werbung stattfindet“, so Darmann.

Es wäre noch nicht verwerflich, wenn das Land Kärnten über Fördermaßnahmen bei der Kinderbetreuung informiert. „Das begrüßen wir sogar. Aber ich rede deshalb von der SPÖ, da bei der SPÖ-Werbung zum Kinder-Stipendium mit dem gleichen Bild, dem gleichen Logo und dem gleichen Landeshauptmann wie bei der Landes-Information geworben wird. Zusätzlich findet sich ein und derselbe Kalkulator zur Berechnung der Förderung für die Kinderbetreuung auf der Homepage der SPÖ Kärnten und auf der Seite des Landes Kärnten. Darüber hinaus führt die SPÖ-Kärnten derzeit eine landesweite Postwurf-Aktion zum Kinder-Stipendium durch, auf welcher sich wieder das gleiche Bild, das gleiche Logo und der gleiche Landeshauptmann findet. Das ist eine Vereinnahmung des Landes Kärnten, wie sie ihresgleichen sucht“, so Darmann unter Hinweis auf die deckungsgleiche Werbelinie von Land und Partei.

„Hier wird offensichtlich suggeriert, dass es sich bei der Förderung für die Kinderbetreuung mit einer Reduktion der Elternbeiträge nicht um eine Aktion des Landes Kärnten, sondern um eine reine SPÖ-Aktion handelt! Hier geht es um Volksvermögen des Landes Kärnten, aber die SPÖ will reiner Nutznießer sein“, erklärt der FPÖ-Obmann. Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe sei ein Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue gegenüber dem Land Kärnten und zu Lasten der Steuerzahler durch die SPÖ und Landeshauptmann Kaiser als Träger der SPÖ-Kampagne gegeben. Darmann: „Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diesem Anfangsverdacht nachgehen wird.“ In ähnlich gelagerten Fällen habe es schon Anklagen gegeben. In diesem Zusammenhang erinnert Darmann auch an die Diversion gegen LH Kaiser in einem Untreue-Verfahren im Zuge der Top Team-Ermittlungen kurz nach der Landtagswahl.

„Wir erleben hier eine Abgehobenheit, einen Machtrausch und eine Präpotenz, die darin gipfelt, dass die SPÖ Kärnten Volksvermögen als das eigene Vermögen verkauft. Die SPÖ soll alleiniger politischer Profiteur einer Aktion sein, welche das Land Kärnten bezahlt“, kritisiert der FPÖ-Chef. Ein derart wichtiges und gutes Thema wie die Kinderbetreuung werde von der SPÖ parteipolitisch massiv missbraucht. „Das ist verwerflich.“

„Die Reduzierung der Elternbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Darmann, der daran erinnert, dass die SPÖ schon 2013 den Kärntnern eine völlig beitragsfreie Kinderbetreuung versprochen hat und dasselbe Versprechen 2018 noch einmal gegeben hat. „Die FPÖ fordert seit langem die Umsetzung des Gratis-Kindergartens ohne jegliche Elternbeiträge. Leider hat die SPÖ dies bisher verhindert und im Landtag gegen unseren Antrag zur Umsetzung des Gratis-Kindergartes gestimmt“, so Darmann.

SPÖ und ÖVP gegen Öffi-Ticket

Die Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Eröffnung der Kärntner Herbstmesse, die rot-schwarz Koalition werde sich für die Schaffung eines günstigen Senioren-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel einsetzen, sind nglaubwürdig. Erst gestern haben SPÖ und ÖVP einen Antrag der FPÖ auf Schaffung eines leistbares Seniorentickets im zuständigen Landtagsauschuss eiskalt abgelehnt. „Wer soll da den Ankündigungen des Landeshauptmannes noch glauben?“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

ie Aussagen von LH Kaiser und Landesrätin Schaar zur Einführung eines günstigen Öffi-Tickets für die Kärntner Senioren sind nach Ansicht Darmanns „eine Frotzelei der Senioren“, die seit Jahren auf so ein Ticket warten. „Sobald es an die Umsetzung geht, stimmen Rot und Schwarz dagegen. Wir werden aber weiterhin hartnäckig im Sinne der Senioren die Einführung des günstigen ´Wulfenia-Tickets´ für die Kärntner Senioren einfordern“, betont Darmann und kündigt einen neuen Antrag im Landtag an. Ebenso wurde bereits eine FPÖ-Anfrage an Landesrat Zafoschnig als Referenten für den öffentlichen Verkehr eingebracht. Dieser wird im Landtag persönlich beantworten müssen, warum das Öffi-Jahresticket für die Kärntner Senioren noch immer nicht umgesetzt wurde.

Konkret fordert die FPÖ, dass ähnlich dem Salzburger „Edelweiß-Ticket“ für alle Seniorinnen und Senioren in Kärnten ein landesweites Seniorenticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt wird. Für die ältere Generation soll dieses Ticket wie in Salzburg zu einem Preis von 299 Euro pro Jahr zu erwerben sein. Zu prüfen ist auch, ob für die rund 20.000 in Kärnten lebenden Mindestpensions- bzw. Ausgleichszulagenbezieher der Ticketpreis auf 199 Euro reduziert werden kann.

Weiters fordert Darmann SPÖ und ÖVP auf, im Sinne der Kärntner Senioren endlich die Parteipolitik beiseite zu lassen und den FPÖ-Vorschlag umgehend umzusetzen. „Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, anstatt weiter Parteipolitik auf dem Rücken der Senioren zu machen“, appelliert Darmann an die Koalition.

Roter Postenschacher in Kärnten treibt neue Blüten!

Scharfe Kritik am neuesten roten Postenschacher in der Kärntner Landesregierung übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Der rote Postenschacher treibt immer neue Blüten. Es kann sich jeder seine eigene Meinung drüber bilden, wenn mit Friedrich Schwarz ein Jurist und SPÖ-Gemeinderat aus Wernberg den seit Jahren erfolgreich tätigen Volkskultur-Mitarbeitern in der Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes vorgesetzt wird. Dieser Fall zeigt, dass die SPÖ Kärnten und LH Kaiser keinen Genierer mehr haben, wenn es um die Versorgung der eigenen Genossen geht. Das ist ein Rückfall in uralte Wagner-Zeiten, wo man ohne rotem Parteibuch nichts geworden ist in Kärnten“, kritisiert Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann verweist auch auf einen Eklat in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages. „Beim Tagesordnungspunkt Objektivierungen hat die SPÖ-ÖVP-Koalition eiskalt gegen den FPÖ-Antrag auf Ladung von Personalreferent Peter Kaiser und Dienststellenleiter Markus Melcher gestimmt. Das ist ein Rückfall in die Steinzeit und Aushebelung der Opposition, wenn im Ausschuss das verantwortliche Regierungsmitglied nicht mehr befragt werden kann. Was hat die SPÖ zu verbergen?“, fragt Darmann.

Dass Kärnten und die Landesregierung unter Kaiser immer mehr zum SPÖ-Familienbetrieb verkomme, zeige aber auch der Fall der neuen Landes-Frauenbeauftragen Martina Gabriel, Ehefrau von Kabeg-Chef und früheren Kaiser-Büroleiter Arnold Gabriel. Darmann: „Man kann jedem Bürger nur raten, sich mit Gabriel zu befreunden oder von ihm adoptieren zu lassen, denn dann wird man was in Kärnten.“

„Wann wird die ÖVP aufwachen und diese Machenschaften nicht mehr mitmachen, sondern in der Koalition offen ansprechen?“, so der FPÖ-Chef.

 

(Schluss)