Hochwasser in Kärnten: Großer Dank an alle Einsatzkräfte

Hochwasser, sintflutartige Regenfälle und orkanartige Stürme haben seit dem Wochenende in Kärnten gewütet und in weiten Teilen des Landes zahlreiche Schäden angerichtet. In vielen Regionen Kärntens, wie dem Mölltal, dem Lesachtal, dem Gailtal, dem Rosental und in Lavamünd, war und ist die Lage dramatisch. Die Einsatzkräfte sind im unermüdlichen Einsatz, um diese Naturkatastrophe zu bewältigen und um die Bevölkerung vor dem Schlimmsten zu schützen. „Mein großer Dank gilt all jenen, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren, und das teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Sie alle leisten Übermenschliches“, sagt Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

In solchen Situationen zeigt sich einmal mehr, welchen großen Stellenwert die Blaulichtorganisationen für unser Land haben, und vor allem, wie enorm wichtig der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen ist. „Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, das Bundesheer und viele Freiwillige helfen mit viel Herzblut und viel Engagement mit. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert und kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden“, erklärt Darmann.

 

LRH-Bericht zur „Grundversorgung von Asylwerbern in Kärnten“ zeigt Sittenbild einer Feudalherrschaft!

„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zur Flüchtlingshilfe Grundversorgung spricht hier von einem Sittenbild. Meiner Meinung nach einem Sittenbild einer Feudalherrschaft“, kritisiert FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann, in seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses. „Es geht um die geleasten Regionalbetreuer, die dem Flüchtlingsreferat zugeordnet wurden.  Das Land zahlte 600.000 Euro Provision für die Bereitstellung der Mitarbeiter. Vier Regionalbetreuer wurden im Jahr 2014 ohne Objektivierung als Vertragsbedienstete in den Landesdienst übernommen und damit wurde der Stellenplan umgangen. Die Objektivierung wurde de facto erneut abgeschafft und der Willkür Tür und Tor geöffnet, um den SPÖ-Machtrausch durchzusetzen“, so Darmann.

Weiters legte der Landesrechnungshof dar, dass die Regionalbetreuer regelmäßig die Quartiere, in denen Grundversorgte in Kärnten untergebracht waren, besuchten: Der LRH hatte empfohlen, kostengünstigere Dienstkraftwägen des Landes zu nutzen, anstatt teure Kilometergelder zu verrechnen. „Der LRH hat zurecht kritisiert, dass ab einer Kilometerleistung von über 10.000 Kilometern ein Dienstkraftwagen die wirtschaftlichere Lösung gewesen wäre. Diese Steuergeldverschwendung muss aufgeklärt werden“, zeigte sich Darmann empört.

Wie verfehlt die Integrationspolitik der roten Landesregierung ist, zeigt vor allem auch die Kritik des LRH betreffend die Forcierung von Deutschkursen auf, obwohl der Erwerb der deutschen Sprache im Kärntner Integrationsleitbild als Schlüssel zur Integration angegeben worden sei. So hat sich das Land Kärnten in keinster Weise um die Durchführung und die Qualität der Deutschkurse gekümmert, geschweige denn Überprüfungen durchgeführt, ob die Kurse abgehalten und die deutsche Sprache tatsächlich erlernt wurde. „Hier wurde Kärntner Steuergeld missbräuchlich verwendet. Für diese Menschen ist es nicht einmal sicher, ob sie überhaupt in Österreich bleiben dürfen. Deutschkurse ja – aber natürlich erst nach positivem Asylbescheid und nicht auf Kosten der Kärntner Steuerzahler!“

Zusammenfassend hält Darmann fest: „Dies ist ein weiterer vernichtender Bericht über die Leistungen dieser Regierungskoalition!“

Armutsgefährdung in Kärnten steigt

Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Kärnten steigt weiter an. Wurden im Jahr 2015 in einer EU-weit durchgeführten Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) noch 53.000 Menschen in Kärnten als armutsgefährdet eingestuft, so sind es im jüngsten Bericht bereits 62.000 Menschen. „Das ist eine Steigerung von 17 Prozent. Statt nach unten geht es nach oben und das trotz Hochkonjunktur. Ein schlechteres Zeugnis für die Sozialpolitik in Kärnten kann es nicht geben“, erklärt der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann.

Darmann führt die negative Entwicklung darauf zurück, dass SPÖ und ÖVP wichtige Sozialleistungen ersatzlos gestrichen, gekürzt oder den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv reduziert haben. „Für die wirklich Bedürftigen gibt es weniger Unterstützung.   Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Jugendstartgeld, Müttergeld – alles weg! Heizkostenzuschuss für Tausende gestrichen!“

Die steigende Armutsgefährdung und die erwähnten Fehlentwicklungen sind für die FPÖ Kärnten ein Beweis für das Versagen der Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner.

 

Maßnahmenpaket gegen die soziale Kälte in Kärnten

In einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der FPÖ-Herbstklausur präsentierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann ein „Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten“. Darmann betonte, dass sich in Kärnten laut Caritas rund 110.000 Menschen keine unerwarteten Ausgaben leisten können, 59.000 Menschen die laufenden Wohnkosten kaum bestreiten können und 12.000 Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können. „In der Kärntner Sozialpolitik herrscht schon lange Alarmstufe Rot. Diese Alarmstufe Rot müssen wir beenden. Es ist unsere Aufgabe seitens der Politik, hier endlich gegenzusteuern“, so Darmann.

Konkret fordert die FPÖ von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung eine Erhöhung des großen Heizkostenzuschusses (Heizkostenzuschuss 1) von 180 auf 200 Euro und des kleinen Heizkostenzuschusses (Heizkostenzuschuss 2) von 110 auf 130 Euro. Zusätzlich müssen die Einkommensgrenzen für den Bezug des kleinen Heizkostenzuschusses angehoben werden, damit mehr Menschen den Zuschuss beziehen können. Die Grenzen sollen auf 1.100 Euro netto für Alleinstehende und Alleinerzieherinnen bzw. Alleinerzieher und auf 1.500 Euro netto für Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen erhöht werden.

Heizöl-Preise um 50 Prozent höher

„Der Winter steht vor der Tür und allein die Preise für Heizöl haben sich innerhalb eines Jahres um 50 Prozent erhöht. Vor allem armutsgefährdete Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter kommen sollen. Daher müssen wird schnell Handeln und den Heizkostenzuschuss sofort erhöhen. Seines der FPÖ wird dazu ein Dringlichkeitsantrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht. Es darf hier kein parteipolitisches Hick-Hack geben, sondern ich erwarte mir die Zustimmung aller Parteien“, erklärt der FPÖ-Chef. Darmann lässt auch keinen Einwand gelten, das Land könne sich eine Erhöhung nicht leisten. „Die rot-schwarz-grüne Regierung hat vor der Wahl versprochen, die Anzahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren. Nach der Wahl wollten SPÖ und ÖVP nichts mehr davon wissen. Sie sollen sich bei der Nase nehmen, bei sich selbst Posten einsparen und das Geld besser jenen Menschen zukommen lassen, die es dringendst brauchen!“, betont Darmann.

Des Weiteren fordert die FPÖ in ihrem Maßnahmenpaket die Öffnung der Landestankstellen, um den Autofahrern Zugang zu preisgünstigem Treibstoff zu ermöglichen. „Die Kärntner Autofahrer und Pendler können sich die hohen Spritpreise kaum mehr leisten. Landeshauptmann Kaiser und Straßenbau-Landesrat Martin Gruber müssen handeln. SPÖ, ÖVP und Grüne haben 2013 die Landestankstellen aus rein parteipolitischen Gründen geschlossen – diesen Fehler müssen sie wiedergutmachen. In der Vergangenheit konnten sich Pendler bis zu 100 Euro im Monat sparen“, so Darmann, der auch auf die preisregulierende Wirkung durch die Landestankstellen auf alle umliegenden Tankstellen verweist.

Digitalfunk endlich auch in Kärnten umsetzen!

Vor dem Hintergrund des heute stattfindenden Infoworkshops zum Thema „Digitalfunk Austria“ stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Die Vertreter des Innenministeriums präsentieren heute nochmals das Projekt „Digitalfunk Austria“ in Kärnten. Ziel ist es, die Kärntner Landesregierung dazu zu bewegen, endlich auch den Digitalfunk in Kärnten einzuführen, denn leider ist Kärnten das einzige Bundesland, dass noch immer nicht bei „Digitalfunk Austria“ dabei ist.“

Laut Darmann herrsche beim Workshop gute Stimmung und es ist auch einhelliger Wunsch der Einsatzorganisation, dass endlich auch Kärnten Teil von „Digitalfunk Austria“ wird. Die unverständliche Verzögerungstaktik von Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Fellner bei der Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten sei jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar sowie unverantwortlich.

Der Kärntner FPÖ-Chef erinnert daran, dass bereits im Juni 2017, nach langjährigem Druck der FPÖ, die notwendigen 22 Mio. Euro für die Umsetzung des Digitalfunks durch einen Beschluss des Kärntner Landtags endlich freigegeben wurden.

„Kaiser und Fellner sind nunmehr im Sinne der Blaulicht- und Einsatzorganisationen, insbesondere der Polizei und aller freiwilligen Helfer, die sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, gefordert, das Projekt nicht weiter zu verzögern und den Digitalfunk auch in Kärnten endlich einzuführen. Das Innenministerium hat alle Voraussetzungen geschaffen, dass das Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Jetzt ist die Kärntner Landesregierung am Zug. Es kann doch wohl nicht sein, dass das, was in acht anderen Bundesländern schon längst umgesetzt wurde, in Kärnten nicht möglich ist“, stellt Darmann abschließend kritisch fest.

Traditionsverbände in 100-Jahr-Feiern zur Volksabstimmung einbinden

Der nachhaltige, heftige und begründete Druck der Freiheitlichen in Kärnten im Sinne eines würdigen Gedenkens hat sich offensichtlich gelohnt, denn die von SPÖ und ÖVP im Zuge der 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Kärntner Volksabstimmung geplante „Europeada“, die Fußballeuropameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten, wird nun definitiv nicht aus dem „Jubiläumsbudget“ finanziert. Darauf macht der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aufmerksam.

„Die Verquickung der Kärntner Landesausstellung im Jahr 2020 aus Anlass des 100-jährigen Gedenkens an die Volksabstimmung mit einem Turnier von Hobby-Fußballern war selbst vielen Funktionären der SPÖ Kärnten zu viel an Zumutung für die Bevölkerung. LH Peter Kaiser hat die Notbremse ziehen müssen und organisiert jetzt den Geldregen für die Hobbykicker der Minderheiten aus dem Sportbudget. Es war höchste Zeit, diese würdelose Verquickung des Gedenkens an den Schicksalstag der Kärntner mit einem Fussballturnier zu beenden“, erklärt Darmann.

Er fordert, dass die frei gewordenen Mittel für die Landesfeier gezielt dafür verwendet werden, um eine ehrenvolle und repräsentative Einbindung der Traditionsverbände in die Landesfeier zu gewährleisten. „Von den derzeit eingereichten 89 Projekten stammen nicht einmal 20 Prozent von Traditionsvereinen. Dies ist ein untrüglicher Hinweis, dass die 100-Jahr-Landesfeier als ein Multi-Kulti-Fest mit Inhalten inszeniert werden soll, die rein gar nichts mit dem Abwehrkampf und der Volksabstimmung zu tun haben! Kärnten hat es nicht verdient, dass seine aktuellen linken rot-schwarzen Machthaber seine Geschichte bis zur Unkenntlichkeit entwürdigen wollen“, kritisiert Darmann.

„LH Kaiser soll jetzt den Funktionären vieler Sportvereine, deren Subventionen gekürzt worden sind, erklären, warum das Land allein für die Organisation des Hobby-Fußball-Turniers „Europeada“ 300.000 € bezahlt. Dies obwohl die Sportabteilung mit 12 Mitarbeitern wohl ausreichend Kapazitäten hätte, um ein Turnier von Hobbykickern über zwei Jahre zu planen“, stellt Darmann fest.

SPÖ und ÖVP müssen sich von Liste der Grauslichkeiten distanzieren

FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann forderte SPÖ und ÖVP auf, sich von der Liste von Grauslichkeiten in Bezug auf Kürzungen im Sozialwesen offiziell zu distanzieren. Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes über die „Aufgabenreform“ zeige, was alles vorbereitet ist.

Besonders „phantasiereich“ bei den Belastungen sei LHStv. Dr. Beate Prettner. „Angesichts der traurigen Rekordzahl von 20 Drogentoten tritt sie derzeit als Schutzherrin der Drogenprävention auf, für die sie aber, schwarz auf weiß bewiesen,  alle Geldmittel streichen wollte“, zeigt Darmann auf.

Eine weitere Spar-Idee Prettners sei inakzeptabel.  „Sie überlegt laut Rechnungshof eine Erhöhung der Selbstbehalte für die ambulante Pflege durch die mobilen Dienste. Dies obwohl die über 10.000 Klienten in Kärnten ohnehin bereits Stundentarife zahlen müssen, die zu den höchsten aller Bundesländer zählen. Gleichzeitig will Prettner laut LRH Altenwohnheime ganz und Pflegeheime teilweise schließen, in dem nur mehr schwer Pflegebedürftige (Stufe 5) Zugang zu letzteren gewährt werden soll. Die stationäre Pflege soll für viele unerreichbar sein und die ambulante Pflege für alle noch teurer werden“, kritisiert Darmann.

Angesichts solcher Überlegungen könne man Prettner nur als „Unsoziallandesrätin“ bezeichnen. „Ihr ist das Sozial- und Gesundheitsressort komplett entglitten. LH Peter Kaiser muss sich von diesen Plänen distanzieren und am besten auch von Prettner als Regierungsmitglied“, betont Darmann, der auch einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Prettner im Landtag ankündigte.

Darmann missfällt, dass sich weder Prettner noch Kaiser zur Kritik des Rechnungshofes geäußert haben. „Stattdessen wurde der höchste weisungsgebundene Beamte vorgeschickt, der dem Rechnungshof eine unwahre Berichterstattung vorwarf. Diese Vorgangsweise zeigt nur, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung kritikunfähig  ist. Es wäre auch notwendig gewesen, dass sich der SPÖ-Präsident des Landtages, Reinhard Rohr, schützend vor den Rechnungshof, der ja ein Organ des Landtages ist, stellt“, stellt Darmann fest.

 

Vernichtender RH-Bericht zur Aufgabenreform des Landes Kärnten

Die sogenannte Zukunftskoalition hat die Aufgabenreform als eines ihrer wesentlichsten und wichtigsten Punkte in ihrer Finanzpolitik verkauft, welche in der Regierung die Sparpotenziale hervorheben sollte. Jetzt zeigt sich, dass die Budget-und Finanzpolitik vollkommen aus dem Ruder läuft“, so kommentiert der stellvertretende Kontrollaus-Schussobmann FPÖ-KOStv. Mag. Christian Leyroutz den vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Aufgabenreform des Landes Kärnten. Die Beurteilung des Landesrechnungshofes zur Projektprüfung reiche von unzureichender Ausarbeitung über Vernachlässigung der Aufgabenkritik bis hin zu nicht Ausschöpfen des Potenzials.

„Die gesamte Aufgabenreform, welche die Koalition in unzähligen Pressekonferenzen und Presseaussendungen als positiv verkaufen wollte, ist nichts als eine leere Luftblase“, kritisiert Leyroutz. So hat der Rechnungshof festgehalten, dass Budgetpositionen nur pauschal gekürzt wurden, ohne auf Leistungsänderungen einzugehen. Im Vordergrund stand nicht eine Reform der Aufgaben und hier die Optimierung der Leistungen, sondern ausschließlich ein Einsparungsziel. Einsparungen wurden nicht aufgrund von durchdachten Prozessen realisiert und nicht auf der Grundlage von Reformvorschlägen, welche dringend notwendig gewesen wären, sondern nur indem Bürgern Leistungen weggenommen wurden. „Es wurden Einsparungen nur zu Lasten der Kärntner Bevölkerung durchgeführt, kein Thema von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Schlagwort Wirkungsorientierung der Verwaltung bleibt ein reines Schlagwort, wenn man parallel zwei aufeinander nicht abgestimmte Reformen verfolgt“, erklärt Leyroutz.

„Der wohl größte Skandal ist aber der Auftrag der Gesundheitsreferentin LHStv. Prettner aus dem Jahr 2015, die Alkohol-und Drogenprävention zu kürzen bzw. einzustellen. Nur der zuständigen Abteilung ist es zu verdanken, dass dieser Irrweg Prettners gestoppt wurde. Allein dieses Beispiel zeigt die Unfähigkeit der Gesundheitsreferentin auf, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. 20 Drogentote beweisen, dass Frau Prettner das Problem weder damals noch heute erkannt hat“, bekräftigt Leyroutz.

Es spreche auch für sich, wenn der LRH zurecht kritisiert, dass die Unterabteilung nicht einmal Zwischenberichte zum Umsetzungsstand rechtzeitig vorgelegt habe. „Es verwundert, wie man mit einer Aufgabenreform Einsparungspotenziale zusätzlich heben will und dann nicht einmal die jährlichen budgetären Auswirkungen darstellen kann. De facto eine vernichtende Kritik an LH Kaiser, Finanzreferentin Schaunig und Gesundheitsreferentin Prettner“, so Leyroutz.

Kärntner Landestankstellen endlich wieder aufsperren!

Nach dem massiven Anstieg der Spritpreise in den letzten Wochen fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf, die Landestankstellen für alle Kärntnerinnen und Kärntner wieder aufzusperren. „Die Kärntner Autofahrer und Pendler können sich die hohen Spritpreise nicht mehr leisten. Landeshauptmann Peter Kaiser und der zuständige Straßenbaureferent Landesrat Martin Gruber dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen handeln. SPÖ, ÖVP und Grüne haben 2013 die Landestankstellen aus rein parteipolitischen Gründen geschlossen – diesen Fehler müssen sie endlich wiedergutmachen“, so Darmann.

Wie der FPÖ-Chef betont, war die von den Freiheitlichen eingeführte Abgabe von Billigdiesel an den Kärntner Landestankstellen ein Erfolgsmodell. „Kärntens Pendler konnten sich dadurch durchschnittlich bis zu 100 Euro im Monat ersparen und zugleich gab es auch eine preisregulierende Wirkung auf alle umliegenden Tankstellen! Gerade aufgrund der jüngsten massiven Preissteigerungen auf über 1,3 Euro je Liter Diesel brauchen wir bei den Preisen wieder einen Wettbewerb nach unten“, erklärt Darmann und appelliert an Kaiser und Gruber, hier im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner zu handeln und die Landestankstellen in ganz Kärnten wieder aufzusperren.

Dass dieses Modell funktioniere, beweisen auch die Tankstellen der Städte Klagenfurt und Villach, welche nach wie vor für die Bevölkerung offen sind und verbilligten Treibstoff abgeben.

Pflegeregress: Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum sofort beenden!

Nach dem heute bekannt gegebenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein Vermögenszugriff beim Pflegeregress „jedenfalls unzulässig“ ist, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner auf, sofort zu handeln und die seitens des Landes Kärnten praktizierte rechtlich und moralisch verwerfliche Abzocke der Betroffenen sofort zu beenden.

„Das sozialpolitische Raubrittertum der SPÖ muss beendet werden. Prettner war schon bisher in Verzug und hat die bundesweite Abschaffung des Pflegeregresses per 1.1.2018 ignoriert, obwohl wir sie seitens der FPÖ mehrfach aufgefordert haben, jeglichen Vermögenszugriff zu unterlassen! Spätestens nach dem VfGH-Beschluss muss sie aber sofort Schritte einleiten und auch alle Grundbuchseintragungen bei Betroffenen sofort löschen lassen. Die bisherige Vorgangsweise war unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Familien und ein Beweis für die soziale Kälte und das doppelbödige Spiel der SPÖ“, betont der FPÖ-Chef.

Wie bereits in einer Pressekonferenz Darmanns Ende September mitgeteilt, sind der FPÖ viele Fälle bekannt, in denen die Kärntner Landesregierung Pfandrechte im Grundbuch, welche sie zur Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte lassen, bewusst nicht löschen lässt. „Prettner wollte trotz Abschaffung des Pflegeregresses weiter auf das Vermögen von Menschen zurückgreifen, während viele andere Bundesländer schon lange darauf verzichten“, so Darmann mit Verweis auf Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol.