Reform der Mindestsicherung ist Akt der Fairness

„Mit der geplanten Reform der Mindestsicherung erfüllt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ein Wahlversprechen. Sie beseitigt damit eine extreme Schieflage im bisherigen System und sie enthält wichtige Elemente, die dem ursprünglichen Zweck der Mindestsicherung, eine Überbrückungshilfe und Sprungbrett in die Beschäftigung zu sein, viel mehr gerecht werden als die bisherige Regelung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse bis zu 3.000 Euro pro Monat erhalten könne, während ein im Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass jemand, der noch nie einen Beitrag fürs Sozialsystem geleistet hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist, sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet. Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe enthalten, die Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, erklärt Darmann.

Dass die Kärntner Soziallandesrätin LHStv Beate Prettner eine der ersten war, die diese Reform anprangert, sei absurd, weil Prettner keine Hemmungen habe, Sozialunterstützungen für die eigenen Bevölkerung – Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Schulstartgeld, Muttergeld- u.a. durch erschwerte Zugangsmöglichkeiten massiv zu kürzen oder gar abzuschaffen. „Es ist wieder einer der längst bekannten „Beißrefelexe“ der SPÖ Kärnten gegen die Bundesregierung“, so Darmann.

Darmann weist darauf hin, dass das neue Regierungsmodell wichtige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen System bringt: Für Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung gebe es mehr Geld. Überdies schaffe die Regierung auch neue Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen, indem höhere Zuverdienste zur Mindestsicherung erlaubt werden, teilt Darmann mit.

Alarmierende Schuldenentwicklung in Kärnten

Als besonders „ernüchternd und alarmierend“ qualifizierten am Donnerstag FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ Finanzsprecher, 3. LT-Präs. Josef Lobnig das von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig vorgelegte Landesbudget 2019. „Damit wird die Bürokratie ausgebaut, jedoch kein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen. Es ist visions- und strategielos“, so Darmann. Trotz Hochkonjunktur und erhöhten Zuschüssen des Bundes plane die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bis 2022 pro Jahr 90 Mio € neue Schulden, damit erhöhe sich der Schuldenstand um 10 Prozent.

Darmann warf der Finanzreferentin vor, das Budget 2019 mit einer Netto-Neuverschuldung von 84 Mio € „schön geschrieben zu haben sowie die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.“ Es sei eine Lüge, wenn sie behauptet, aufgrund der Einführung des Familienbonus bekäme Kärnten insgesamt weniger Geld vom Bund. Denn Tatsache sei, dass Kärnten 2019 27,8 Mio € mehr erhalte als 2018, 73 Mio € mehr als 2017.

Als exemplarisches Beispiel zur Verwaltungsaufblähung nennt er u.a., dass die Ausgaben für das Kabeg-Management seit 2017 um 10,5 Prozent wuchsen. Dieser Zuwachs sei höher als jener bei Ärzten und Pflegekräften. Trotz teurerer Gesundheitsbürokratie fehle es an Reformen, die dazu führen könnten, dass Patienten kostengünstig bei niedergelassenen Ärzten behandelt werden und nicht in den weit teureren Ambulanzen der Spitäler.

Eine ähnliche Fehlentwicklung sei in der Pflege erkennbar. 80 Prozent der Mittel fließen in die stationäre Pflege, während für rund 30.000 Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, keine Verbesserungen vorgesehen seien. „Sie werden noch mehr für ambulante Hilfe zuzahlen müssen. Es gibt keine zusätzlichen Anreize für die 24 Stunden-Betreuung. „Die, die es sich nicht leisten können, werden regelrecht in die Pflegeheime gedrängt“, kritisiert Darmann.

Als Beispiel eines Schildbürgertums in der Landesregierung erwähnt Darmann den geplanten Wildschadensfonds. „Er soll 100.000 € an Kärntner, die durch geschonte Wildarten (Fischotter, Biber, Bär. Wolf) einen Schaden erleiden, auszahlen, aber er, produziert 147.000 € Verwaltungskosten. Dieses Missverhältnis sei symptomatisch für den Hang zur Aufblähung der Bürokratie durch diese SPÖ-ÖVP Landesregierung.

„Die sieben Regierungsmitglieder kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro. Drei von ihnen (Kaiser, Schaunig und Prettner) verwalten 90 % des Budgets und für die restlichen 10 % braucht man vier Regierungsmitglieder“, wundert sich Darmann. Zwei Landesräte könnte man locker einsparen. Das brächte eine Ersparnis von 2 Millionen Euro pro Jahr“, so Darmann.

„Auch die laut den neuen Budgetregeln vorgeschriebenen Wirkungsziele, welche sich die Regierung setzt, sind für Darmann und Lobnig ohne jeglichen Nutzen und Mehrwert für den Bürger. Wenn als eines der Ziele genannt wird, die Zahl der Arbeitsplätze im Amt, die von der sommerlichen Überhitzung betroffen sind, von 60 auf 55 zu reduzieren, dann sagt das viel über die Visionen und Strategien dieser Regierung aus“, meint Lobnig abschließend.

 

 

Mindestsicherung Neu: Die Fakten

Am 28.11.2018 wurde von der Regierung die Reform der Mindestsicherung beschlossen.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 von der SPÖ eingeführt und war bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Künftig gibt es in einem Grundsatzgesetz bundesweit einheitliche Regelungen, die den Ländern jedoch einen gewissen Spielraum bei der Erstellung ihrer Ausführungsgesetze einräumen.

Bei dieser Reform handelt es sich nicht um eine Einsparungsmaßnahme seitens der Regierung. Vielmehr ging es darum, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen. Arbeit muss sich wieder lohnen! Es wurden daher mit neuen Bezugsbedingungen wie Qualifizierungsnachweisen Anreize geschaffen, damit sich Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren. Ebenso wird der Integrationswille gefördert, indem u.a. auch Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen.

Anspruchsberechtigte alleinstehende Personen bekommen wie bisher 863,04 Euro, das entspricht 100% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Paare erhalten maximal 1.208,26 Euro. Für Kinder werden die Beträge in Zukunft gestaffelt: 25% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für das erste Kind, 15% für das Zweite und 5% für jedes weitere Kind.

Zuschläge wird es in Zukunft für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Alleinerziehende geben.

Bei der Gewährung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylberechtigten steht der Integrationswille im Vordergrund. Die „volle“ Sozialleistung gebührt arbeitsfähigen Asylberechtigen demnach erst dann, wenn sie am österreichischen Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Diese Vermittelbarkeit ist dann anzunehmen, wenn zumindest das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (English) gegeben ist. Hier wurde der sogenannte Arbeitsqualifizierungsbonus in Höhe von 300 Euro eingeführt.

Erfüllt der Asylberechtige die Sprachkriterien, hat er Anspruch auf die gesamte Mindestsicherung.

Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei einer Auszahlung von 563 Euro und der Arbeitsqualifizierungsbonus in Höhe von 300 Euro wird als Sachleistung in Form von Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen gewährt.

Beim Vermögenszugriff wird bei eigenem Wohnbedarf die Schonfrist von sechs Monaten auf drei Jahre verlängert. Ein berufs- oder behinderungsbedingtes notwendiges Kraftfahrzeug soll nicht verwertet werden. Ein Vermögen bis zu 5.200 Euro pro Bezugsperson wird ebenfalls nicht angetastet. Diese Regelungen gelten auch bei den sogenannten „Aufstockern“.

Die Mindestsicherung „NEU“ ist für alle Menschen geschaffen worden, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Die Mindestsicherung NEU soll aber nicht dazu einladen, dass sich Arbeit für den Menschen nicht mehr lohnt.

Der soziale Zuzug aus dem Ausland wird verringert, denn wer in Österreich leben will, muss sich integrieren und seinen Beitrag leisten.

 

 

Wilfried Etschmeyer neuer Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft

Am 27. November 2018 fand der Bundesagrartag der Freiheitlichen Bauernschaft Österreich in Ansfelden bei Linz statt. Die aus dem ganzen Land zusammengekommenen Delegierten wählten den obersteirischen Landwirt Wilfried Etschmeyer zu ihrem neuen Bundesobmann.

„Ich möchte mich bei den Delegierten für ihr Vertrauen bedanken. Gemeinsam werden wir für unsere österreichischen Bauern eine starke Stimme in Richtung politischer Verantwortungsträger auf Landes- sowie Bundesebene sein. Nur freie und selbstbestimmte Landwirte können für eine sichere Versorgung unseres Heimatlandes sorgen!“, so Etschmeyer in einer ersten Reaktion. Er sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben nun auch die Strukturen der Freiheitlichen Bauernschaft in den Bundesländern zu stärken, um so weiterhin eine schlagkräftige und ehrliche Arbeit für die heimischen Bauern leisten zu können.

Auch der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder gratuliert und freut sich über die Wahl von Wilfried Etschmeyer zum neuen Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Österreichs. „Als FPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat freut es mich sehr, mit Wilfried einen aktiven Land- und Forstwirt als Ansprechpartner für die politische Arbeit zum Wohle unserer Bauern zu haben, der weiß wovon er spricht. Als ehemaliger AMA-Prüfer kennt er aber auch die andere Seite und weiß wo den Landwirten mit der überbordenden Bürokratie der sprichwörtliche Schuh drückt“, meinte Linder.

Zu seinen vier Stellvertretern wurden Hannes Költringer (Salzburg), Thomas Karacsony (Burgenland). Rosemarie Schein (Kärnten) und Josef Hintermayer (Niederösterreich) bestellt. Alle vier sowie alle weiteren Bundesvorstandsmitglieder wurden einstimmig von den Delegierten gewählt.

FPÖ-Darmann begrüßt die Prüfung von Waffenverbotszonen

Der Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl in allen Bundesländern Waffenverbotszonen prüfen zu lassen, wird von Seiten der Freiheitlichen in Kärnten begrüßt.

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot und der tödliche Messerangriff in Tirol sowie eine Vielzahl anderer gleich gelagerter Vorfälle im gesamten EU-Raum haben gezeigt, dass ein Waffenverbot an gefährdeten Plätzen sinnvoll wäre“, zeigt sich Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann überzeugt.

Bereits am 15. August sei eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft getreten, die eine Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen „an bestimmten öffentlichen Orten“ möglich macht. Kontrollen durch die Polizei wären auf Grund entsprechender Anhaltspunkte demnach gestattet.

„Innenminister Kickl beseitigt durch präventive vorausschauende Maßnahmen Versäumnisse der Vergangenheit, insbesondere die in den letzten Jahren in den EU-Raum importierte Gewalt. Nun gilt es aber auch, diese Präventionsmöglichkeiten zu nutzen und ehest entsprechende Zonen durch die Länder prüfen zu lassen“, so Darmann. In Villach wäre eventuell die Lederergasse und in Klagenfurt, die Herrengasse anzudenken“, schlägt Darmann vor.

6 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds des Bundes für Kärnten

„Wir haben sechs Millionen Euro Soforthilfe für das Obere Gail-, das Lesach- und Drautal und aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Behebung der größten Schäden durch das Sturmtief „Vaia“ beschlossen!“- Das teilte NRAbg. Max Linder mit. Er ist Mitglied jener Kommission im Umweltministerium, welche diese Mittel genehmigt.

Linder bedankte sich bei den Gemeinden und dem zuständigen Gebietsleiter des Bundeswasserbauverwaltung DI Hannes Poglitsch für die präzisen Vorarbeiten und vorgelegten Pläne. „Dank dieser umfassenden Unterlagen konnte der Beschluss kurzfristig gefasst werden.“
FPÖ-LAbg. Bgm Hermann Jantschgi hofft, dass mit diesen 6 Millionen die größten Schäden u.a. an Straßen und Brücken wiederhergestellt werden können. Für ihn ist es wichtig, dass das Land den Restbetrag, der nach den Zuschüssen des Bundes übrigbliebt, abdeckt.
„Die Bevölkerung in den Gemeinden ist durch die Unwetterschäden massiv betroffen, sie sollte nicht noch ein weiteres Mal belastet werden, wenn ihre Gemeinden wegen der Sanierungskosten auf Jahre jedes finanziellen Spieltraums beraubt wäre“.

Rasche Hilfe für Privatpersonen durch das Hilfswerk

Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann drängt auf eine rasche Hilfe für Privatpersonen durch das Nothilfswerk. Auf eine dringliche Anfrage der FPÖ im Landtag habe der zuständige Referent LR Daniel Fellner eingestanden, dass die Beihilfen ohnehin nur 30 bis 50 Prozent der Schäden abdecken. „Daher wäre es erforderlich, dass wenigstens diese Unterstützungen schneller als bisher zur Auszahlung kommen“, betont Darmann.

SPÖ und ÖVP verhindern Tempo-140-Teststrecken

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Tempo-140-Teststrecken in Kärnten, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Leider wird es vorerst keine Tempo-140-Teststrecken in Kärnten geben. SPÖ und ÖVP haben sich gestern im Kärntner Landtag gegen unsere dringende Initiative gestellt, mögliche Teststrecken in Kärnten politisch außer Streit zu stellen.“

Antrag auf Einrichtung von Teststrecken abgelehnt

Laut Darmann und dem Verkehrssprecher der Kärntner FPÖ LAbg. Harald Trettenbrein habe die Kärntner FPÖ gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher die Kärntner Landesregierung auffordern hätte sollen, sich für Tempo-140 Tests auch auf Kärntner Autobahnen einzusetzen. Da das Verkehrsministerium und die Asfinag, auf Grund der positiven Zwischenergebnisse in Oberösterreich und Niederösterreich, gerade dabei sind in den nächsten Wochen neue Teststrecken in den Bundesländern zu definieren, wäre es laut dem Kärntner FPÖ-Chef dringend notwendig gewesen, sich geschlossen und parteiübergreifend für Tempo-140-Teststrecken in Kärnten auszusprechen.

ÖVP wider einmal umgefallen

„Die am Gängelband der SPÖ hängende Kärntner ÖVP ist wieder einmal umgefallen. Offenbar wurden die beiden ÖVP-Landesräte Zafoschnig und Gruber von der SPÖ zurückgepfiffen. Das zeigt wieder einmal, dass die Kärntner ÖVP absolut keinen Stellenwert in dieser Kärntner Landesregierung hat. Die Kärntner FPÖ wird sich im Sinne der Pendler jedenfalls weiterhin für Tempo-140-Teststrecken in Kärnten stark machen und versuchen SPÖ und ÖVP umzustimmen“, stellen der Kärntner FPÖ-Chef KO Mag. Gernot Darmann und der LAbg. Harald Trettenbrein fest.

FPÖ-Darmann: Kärnten darf keine EU-Gelder liegen lassen

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann forderte in der ersten Europapolitischen Stunde des Kärntner Landtages, dass das Land möglichst alle zur Verfügung stehenden EU-Förderungen nutzt.  „Das sind wir der Bevölkerung schuldig, weil Österreich Nettozahler in der EU ist und daher alle Beträge, welche die EU in ihren Förderprogrammen auslobt, auch abgerufen werden. Wir müssen ein Controlling einrichten, das die vollständige Ansprache der Fördermittel gewährleistet“, so Darmann, der hier Mängel sieht.

Zu wenig Sozialprojekte

So konnte Kärnten bis dato die bis 2020 reservierten 8,7 Millionen Euro aus dem Sozialfonds bis Ende 2018 erst zu 22,45 % mobilisieren. „Man weiß laut Budgetbericht jetzt schon, dass mindestens eine Million Euro mangels Projekten nicht abgerufen werden.

Ähnlich sehe es bei den Fördergeldern für regionale Entwicklung aus. Österreichweit gebe es 724 Projekte. Nur 4 Prozent davon, nämlich 32, laufen in Kärnten. Aufgrund seines Bevölkerungsanteils müsste Kärnten doppelt so viele Projekte haben. Andere Bundesländer wie Oberösterreich mit 218 Projekten oder Tirol mit 85 holten sich vom Kuchen weit mehr als ihnen der Größe nach eigentlich zustünde.

Wie die Bürokratie eine bessere Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten verhindert, konnte man auch dem Jahresbericht des KWF 2016 entnehmen. Kärnten beklagte eine Mindereinnahme von 8,1 Mio € an EFRE-Geldern, weil man sich nicht rechtzeitig auf die nationalen Bedingungen einigen konnte. „Es ist zu befürchten, dass wir diese 8 Millionen bis Ende 2020 nicht mehr aufholen können“, zeigt Darmann auf.

Als negatives Beispiel, wie man mit EU-Förderungen nicht umgehen sollte, führte er Sozialreferentin Beate Prettner an. „Die EU startete 2016 ein Sozialprojekt, indem sie Kindern von Mindestsicherungsempfängern Schulstartpakete finanzierte. Das nutzte Prettner dazu, um das Schulstartgeld für alle Kärntner Familien abzuschaffen. Knapp 1.000 Kinder bekamen heuer in Kärnten Schulstartpakete, 6.000 Kinder, für die es früher das Schulstartgeld gab, gehen jetzt leer aus“, führt Darmann an.

Solidaritätsfonds der EU

Ein Testfall wird laut Darmann der Solidaritätsfonds der EU sein. Bekommt Kärnten für die massiven Unwetterschäden eine Unterstützung? „Wenn die EU-Verantwortlichen sich allerdings das Landesbudget 2019 ansehen und hier keine Beträge für die Unwetter-Opfer finden, wird die Bereitschaft – so ist zu befürchten – enden wollend sein.  Zumal die Systematik der EU-Förderungen auf der Co-Finanzierung aufgebaut ist“, erklärt Darmann abschließend

Peinliche Auswahl: Kulturpreis für Haider-Hasser

„Es ist atemberaubend, mit welchem Tempo die SPÖ Kärnten das Land vereinnahmt. So wie sie wichtige Funktionen wie in einem sozialistischen Familienbetrieb vergibt, macht sie die Kulturpolitik zu einer links-linken Spielwiese. Anders kann man die Entscheidung, den „Boulevardpsychologen“ Klaus Ottomeyer, der jahrzehntelang nur dank beleidigender Ferndiagnosen über Jörg Haider auffallen konnte, mit dem höchsten Kulturpreis des Landes zu bedenken, nicht interpretieren“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Attacken auf Jörg Haider seien auch zehn Jahre nach dessen Tod für viele linke Kulturakteure ein ausreichender Grund, um den Betreffenden mit einem Landespreis zu „belohnen“. Es werde wohl einige Träger von Kärntner Kulturpreisen geben, die angesichts einer solchen niveaulosen Auswahl mit so niedrigen Qualitätsansprüchen beschämt reagieren, vermutet Darmann.
„Die Hassgefühle der linken Kulturszene gegen Jörg Haider und die FPÖ enden offenbar nie“, kommentiert er die Entscheidung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und der Kulturgremien. Die 14.5000 € für den Preis seien als ein spätes Honorar für Ottomeyers Haider-Beschimpfungen zu verstehen.

Einen „Linksruck“ in der Kärntner Kulturpolitik sieht Darmann auch in einer anderen Entscheidung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „LH Peter Kaiser legt mit Hilfe der ÖVP die Organisation der 100 Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung 2020 in Hände, die nur für eines Gewähr bieten: Dass ein Multi-Kulti-Fest mit Inhalten herauskommt, die dem Anlass keinesfalls gerecht werden und eine Umdeutung der Landesgeschichte bringen. Das traditionelle Kärnten ist von der Vorbereitung der 100 Jahr-Feier ausgesperrt“, stellt Darmann fest.

Abschließend drückt er seine Verwunderung darüber aus, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag wohl viele Gelder verteilt hat, aber keine weiteren Initiativen für die Opfer der Unwetterkatastrophe ergriffen hat. „Zehntausende Geschädigte warten auf Hilfe, aber die Landesregierung ignoriert dies und geht zur Tagesordnung über“, kritisiert Darmann.

FPÖ: „Das neue Waffengesetz ist auf den Weg gebracht“

In der Vergangenheit wurden Novellen des Waffengesetzes immer mehr zulasten der österreichischen „Legalwaffenbesitzer“ ausgetragen. Dies hat sich nun, soweit mit der EU-Richtline vertretbar geändert. Sowohl Jäger als auch Sportschützen profitieren vom neuen Gesetz, um ihrer Profession so gut wie möglich nachgehen zu können.

Schalldämpfer ab 1.Jänner

Den freiheitlichen Verhandlern war es besonders wichtig, dass ab dem 1. Jänner 2019 Jäger der Jagd mit einem Schallmodulator („Schalldämpfer“) nachgehen können. Die Kombination einer gültigen Waffenbesitz- und Jagdkarte erlaubt nun auch das Führen einer Waffe der „Kategorie B“ zur Ausübung der Jagd. Dies erlaubt nun allen Jägern mit genannten Voraussetzungen eine sichere und effektive Nachsuche.

Erleichterungen für Sportschützen

Auch Sportschützen fanden im neuen Entwurf ihre Berücksichtigung, so reicht bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte (WBK) als Begründung „Sportschütze“, die zur Ausübung des Sportes benötigte Anzahl an Waffen der „Kategorie B“ (genehmigungspflichtige Waffen) wurde erleichtert und mit der Definition des „Sportschützen“ eine Rechtssicherheit geschaffen.

Mitglieder von Sportschützenvereinen mit mehr als 35 Mitgliedern oder Sportschützenvereinen, welche in einem Landessportverband des ÖSB organisiert sind, ist es auch weiterhin gestattet, Magazine mit hoher Kapazität zu erwerben und sportlich zu verwenden, sofern eine sportliche Aktivität den Bedarf rechtfertigt. Der Altbestand an Magazinen muss zwar binnen zwei Jahren gemeldet werden, der Besitz ist aber gesichert.

Jagd gehört zur österreichischen Identität

Den Verhandlern unter Innenminister Herbert Kickl und der Freiheitlichen Partei war und ist es besonders wichtig, dass „Österreichs Legalwaffenbesitzer“ und ganz besonders den Jägern und Sportschützen keine weiteren „Steine in den Weg“ gelegt werden, um ihrem Hobby nachzugehen. Immerhin gehört die Jagd zu Österreichs Kultur und Identität und unsere Sportschützen erreichen regelmäßig internationale Spitzenplätze.

Gerade dem Innenministerium liegt es am Herzen, die Sicherheit in der Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Waffenpässen für Beamte, die an Schusswaffen trainiert sind, zu erhöhen. So ist es nun auch Justizwachebeamten und Militärpolizisten möglich, neben Polizisten, einen Waffenpass zu erlangen, um Pistole oder Revolver in der Freizeit zu führen. Diese Beamte beweisen tagtäglich ihre Verlässlichkeit und den sicheren Umgang mit ihren zugewiesenen Waffen.

Innenminister Herbert Kickl bedankte sich von ganzem Herzen bei seinen Mitarbeitern im BMI, den Fachreferenten des Freiheitlichen Parlamentsklubs und den vielen Einbringern der Stellungnahmen für diese hervorragende Arbeit zu diesem Gesetz.