SPÖ und ÖVP behindern Kontrollarbeit der Opposition

Für Landesregierung unangenehme Anträge werden im Ausschuss blockiert

Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung interpretiert die neue Kärntner Landesverfassung so, dass sie die Kontrollarbeit der Opposition massiv erschwert. Sie gewährt der Opposition nur Einblick in jene Akten, die sie freiwillig öffnet. Das ist ein unbefriedigender Zustand, der auch den einstigen Versprechen von SPÖ und ÖVP für mehr Transparenz widerspricht“, kritisiert Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Überdies werde die Opposition bei den wichtigen parlamentarischen Instrumenten, Dringlichkeitsanträgen und Dringlichkeitsanfragen, limitiert sowie bei der inhaltlichen Gestaltung von Sondersitzungen behindert.

Es sei zu hoffen, dass diese Mängel der neuen Landesverfassung im neuen Jahr behoben werden, zumal auch SPÖ-Landtagspräsident Rohr einen „Evaluierungsbedarf“ orte.

„Wir haben eine Schieflage im System. Die SPÖ agiere mit der Arroganz der Macht“, betont Darmann und illustriert dies an zwei Beispielen. „SPÖ und ÖVP verhinderten eine Debatte im Landesparlament über die Größe der Landesregierung. Die sieben Mitglieder kosten mit ihren Büros 8,5 Millionen Euro, fünf Landesräte wären mehr als genug, zumal drei Regierungsmitglieder (LH Kaiser, LHStv Prettner und Schaunig) 90 Prozent des Budgets verwalten. Unser entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde im Ausschuss von SPÖ und ÖVP durch einen Trick in der Geschäftsordnung entsorgt“, teilt Darmann mit.

Mit einem anderen Dringlichkeitsantrag habe die FPÖ eine österreichweite Ausschreibung des neuen Kärntner Finanzdirektors(direktorin) gefordert. „Was machen SPÖ und ÖVP? Sie blockieren die Behandlung des Antrages im Ausschuss solange, bis die SPÖ ihren Wunschperson durchgesetzt hat“.
Die FPÖ nehme ihre Aufgabe als Kontrollpartei ernst und zeige konsequent die Folgen des Machtrausches der SPÖ auf.

Rechnungshof prüft Verkauf der Benediktinerschule

Stadt zahlte bei Bürogebäude fünfmal höheren Preis pro Quadratmeter als sie ihn bei der Benediktinerschule erhalten hat.

Die FPÖ setzte im Kontrollausschuss des Landtages die Prüfung des Verkaufs der Benediktinerschule durch den Landesrechnungshof durch. Es gab einen einstimmigen Beschluss, weil die Art und Weise dieser Veräußerung auch eine wesentliche Rolle für die Schuldenentwicklung der Landeshauptstadt spielt. Dieser wiederum ist wichtig für die Beurteilung der Gesamtverschuldung des Landes. Das teilte der Obmann des Kontrollausschusses FPÖ-Landesparteichef KO Mag. Gernot Darmann mit.

„Die Umstände des Verkaufs der Benediktinerschule schreien geradezu nach einer näheren Überprüfung. Die mangelnde Transparenz des Verfahrens und der offensichtliche Versuch von SPÖ, ÖVP und Grünen, wesentliche Kriterien vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sorgen mit Recht für Unmut“, erklärt Darmann.

Für ihn besteht der dringende Verdacht, dass hier Vermögen der Allgemeinheit weit unter Preis abgegeben worden ist. „Dies umso mehr, wenn man den Verkauf der Benediktinerschule mit anderen Immobilien-Transaktion der Stadt Klagenfurt vergleicht“, führt Darmann aus. Beim Erwerb von 40,8 Prozent eines Bürokomplexes am Domplatz zahlt die Stadt Klagenfurt um 500 Prozent (!) mehr pro Quadratmeter als sie bei der Benediktinerschule verlangt.

Für 1.873 Quadratmeter ohne zusätzliche Grundfläche legt die Stadt 7 Millionen Euro auf den Tisch. 3.100 Quadratmeter in der Benediktinerschule samt 1.000 Quadratmeter Grund gibt sie um 2,27 Millionen Euro ab. „Beide Immobilien in der Innenstadt sind Luftlinie 500 Meter entfernt. Es ist dringend notwendig, dass alle Verantwortlichen der Stadt zu dieser enormen Diskrepanz befragt werden. Wie prüfen die Spitzenbeamten des Magistrates die Unterlagen“, rätselt Darmann.

Es sei auch auffällig, dass bei beiden Immobilien-Transaktionen dieselben Gutachter und Anwälte beschäftigt worden seien. „Gibt es hier ein rot-schwarzes Netzwerk von Profiteuren? Warum wurde der Preis, den die Stadt zu bezahlen hat, so hoch angesetzt, und dort, wo die Stadt, etwas zu bekommen hat, auffällig niedrig gemacht“, fragt Darmann.

Er geht davon aus, dass sich auch die Staatsanwaltschaft für diese Dinge interessieren wird.
„Als Kontrollpartei wird die FPÖ im Landtag alles tun, um Licht ins Dunkel der Geschäfte der Satdt Klagenfurt zu bringen“, verspricht Darmann.

 

 

FPÖ bringt Anträge zu konkreten Wirkungszielen im Landtag ein

Nach der massiven Kritik des Kärntner Landesrechnungshofes an den Wirkungszielen im Landesbudget 2019, fühlt sich auch die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben in der Vorwoche auf unsere Bemängelung der Wirkungsziele von SPÖ und ÖVP jedoch nur Ignoranz geerntet“, bedauert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die von den Kärntner SPÖ/ÖVP-Regierungsmitgliedern festgeschriebenen Wirkungsziele bzw. die angeführten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele gleiten teilweise ins Lächerliche ab. „Man muss sich wirklich vor Augen halten, dass es uns als Kontrollpartei unter den derzeitigen teilweise lapidaren Vorgaben, die Seitens des Landes zu erfüllen wären, unmöglich gemacht wird, die Finanzpolitik des Landes zu durchleuchten. Es ist künftig nicht messbar, ob die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie ankommen sollen“, führt Darmann aus.

Wesentliche Wirkungsziele wie beispielsweise die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Reduzierung von Ölheizungen fehlen völlig.

„Transparenz und Nachhaltigkeit“ sollten nicht nur Schlagwörter im Regierungsprogramm sein, sondern umsetzbare Ziele darstellen. „Daher hat sich die FPÖ auch vorgenommen Anträge mit konkreten Wirkungszielen zu den einzelnen Referaten im Kärntner Landtag einzubringen, kündigt Darmann an.

 

Armutsgefährdung steigt: Keine Antwort auf soziale Probleme Kärntens!

Die FPÖ Kärnten wirft LHStv Beate Prettner vor, ihre Hauptaufgabe darin zu sehen, Brandreden gegen die Bundesregierung zu halten, statt sich als Sozialreferentin um die sozialen Probleme in Kärnten zu kümmern.

Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Kärnten stieg laut EU-Statistik seit 2015 wieder um 17 Prozent auf 62.000 Menschen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Er sieht u.a. eine verfehlte Strategie in der Pflege. Prettner lege eine immer größeren monetären Schwerpunkt auf die stationäre Versorgung für 15 % der Pflegebedürftigen und vernachlässige die ambulante Versorgung von 30.000 Menschen (85 %), die zuhause versorgt werden. „Mobile Dienste werden für die Kärntner auch 2019 wieder teurer, weil Prettner bei den zu bezahlenden Selbstbehalte für mobile Pflegekräfte nichts ändert“, betont Darmann.

Auch an dem vom Rechnungshof aufgezeigte Missstand, dass die 24 Stunden-Betreuung aufgrund fehlender öffentlicher Hilfe für viele Pensionsbezieher nicht leistbar ist, ändere sich 2019 nichts. „Es werden weiterhin Menschen in die teuerste Heimversorgung gedrängt, weil sie die günstigere und menschlichere ambulante Unterstützung nicht finanzieren können“, so Darmann.

Es wäre notwendig, die verfügbaren Sozial-Gelder menschlicher einzusetzen.

Laut Darmann ist es auch ein falscher Weg, neue Beamte einzustellen, welche Pflegebedürftige beraten. „Diese aufsuchende Hilfe kann auch durch die bestehenden mobilen Dienste abgedeckt werden. Setzen wir das Steuergeld lieber ein, mobile Pflege billiger zu machen! Pflegebedürftige brauchen keine zusätzlichen Landesbeamte, die sie beraten, sondern Fachkräfte, die sie pflegen,“ appelliert Darmann.

Beharrlich ignoriert wird auch der Ärztemangel, der sich in den kommenden Jahren weiterhin massiv verschärfen wird. „70 der derzeit aktiv tätigen Haus- und Landärzte gehen bis 2022 in Pension. Prettner und der Gesundheitsfonds haben keine Ahnung, wie man Nachfolger für sie finden wird“, so Darmann. Ein Hausarzt im Ort, der die Familien über Jahrzehnte durchs Leben begleitet, bedeute ein Stück Lebensqualität für die Menschen, die vor allem in den Kärntner Randregionen zu verschwinden droht.

 

 

FPÖ-Darmann: Kärntner Bürokratiemonster erledigen!

SPÖ und ÖVP beschließen für 2019 ein Budget, das die Verwaltung ausweitet, aber keinen Nutzen für die Menschen bringt. „Trotz Hochkonjunktur und kräftig erhöhten Zuschüssen des Bundes macht Kärnten 84 Mio Euro neue Schulden!“ – Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Statt das Bürokratiemonster zu erlegen, füttern es SPÖ und ÖVP“, so Darmann. Das beginne damit, dass die Regierung die von SPÖ und ÖVP versprochene Verkleinerung auf fünf Büros nicht umgesetzt hat. Die sieben Mitglieder kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit jeder Landesrat auch über genügend Abteilungen herrschen könne, habe man zu den bestehenden zehn vier neue geschaffen.

Die hohen Verwaltungskosten seien ein Wettbewerbsnachteil Kärntens. Umso beachtlicher sei es, dass es der Kärntner Wirtschaft trotzdem gelinge, hohe Wachstumsraten zu erzielen. Dafür sprach Darmann den fleißigen Unternehmern und Zehntausenden Mitarbeitern seinen Dank aus.

Keine Maßnahmen für Sozialbereich

Darmann vermisst dringend notwendige Schwerpunkte im Haushalt, die Kärnten menschlicher und zukunftsfit machen, Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel und den Ausbau leistbarer ambulanter Unterstützung. „Viele sind gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim zu gehen, weil sie sich die ambulante Versorgung nicht leisten können. In Kärnten scheitern menschenwürdige Lösungen daran, dass der Großteil des Sozialbudgets in die teure stationäre Versorgung gesteckt werde und in den ambulanten Strukturen gespart werde. Für Tausende Kärntner gebe es keinen Heizkostenzuschuss, weil Sozialreferentin Beate Prettner jahrelang die Bemessungsgrundlagen nicht der Teuerung angepasst habe.

Es sei auch armselig, wenn die Umwelt- und Energiereferentin LR Sara Schaar in ihrem Budgetbericht schreibe, dass Fördergelder des Bundes und der EU für saubere Energien nicht abgerufen werden können, sie aber keine Schritte ergreife, um diese Hemmschuhe zu beseitigen.

Rüge für Regierungsstil

Darmann rügt auch den Stil der Regierung. „Der Landtag sollte ein Ort des Diskurses sein, aber den verweigern die Regierungsmitglieder, wenn sie bei der Budgetdebatte gar nicht im Plenum sind. Die Finanzreferentin hat in ihrer Budgetrede behauptet, dass die neuen Schulden nötig wären, weil der Bund weniger Geld nach Kärnten zahle. Das ist eine Lüge, weil die Ertragsteile in Wahrheit massiv angewachsen sind. 2019 erhält Kärnten 27,8 Mio Euro mehr als 2018, 73 Mio Euro mehr als 2017.“

Umstrittener Preisträger: Debatte über Landeskulturpreis

„Wer gegen die FPÖ und Jörg Haider zu Felde zog und zieht, ist in Kärnten offenbar würdig, ausgezeichnet zu werden. Das hat bereits Tradition“, kommentiert FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die Vergabe des Landeskulturpreises an den „Boulevardpsychologen“ Klaus Ottomeyer.

Ottomeyer habe quasi den Großteil seiner beruflichen Laufbahn in Vorlesungen an der Universität Klagenfurt sowie im Verfassen von Büchern mittels „Ferndiagnosen“  Jörg Haider gewidmet und keine auch noch so an den Haaren herbeigezogene Dämonisierung Haiders und der Freiheitlichen ausgelassen, zeigt sich Darmann betroffen darüber, auf welchem Niveau in Kärnten der mit 14.500 Euro dotierte Landeskulturpreis verliehen wird. „Es wird wohl einige Träger von Kärntner Kulturpreisen geben, die angesichts dieser äußerst fragwürdigen Auswahl des Preisträgers beschämt reagieren werden“, vermutet Darmann.

Für ihn stelle sich die Frage, wann sich Kärntens Kulturszene von der SPÖ emanzipieren werde. „Offensichtlich haben viele Kärntner Künstler noch nicht begriffen, dass sie von den SPÖ-Funktionären lediglich benutzt werden, um einen missliebigen politischen Mitbewerber zu bekämpfen“, erklärt Darmann.

SPÖ und ÖVP drängen Rechnungshof beim Budget in Randrolle

„Es ist unverständlich, dass SPÖ und ÖVP den Landesrechnungshof bei der wichtigsten Aufgabe des Landtages, der Genehmigung des Budgets, in eine Randrolle drängen“, kritisieren Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie der stv. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Beide Regierungsparteien haben heute, Donnerstag, im Kontrollausschuss den FPÖ-Antrag, in dem eine Veröffentlichung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Wirkungsorientierung des Landesvoranschlags 2019 eingefordert wurde, abgelehnt.

Die Wirkungsorientierung dürfe offensichtlich nicht diskutiert werden, da der Rechnungshof festgestellt hat, dass Ausführungen und Begründungen, warum das Land konkret ein Wirkungsziel verfolgte, fehlen, zeigen sich Darmann und Leyroutz überzeugt.

Damit werde eine unabhängige Darstellung der massiven Neuverschuldung von 84 Mio Euro trotz beträchtlicher Mehreinnahmen verhindert, argwöhnen Darmann und Leyroutz. Die geplanten völlig unangebrachten SPÖ- und ÖVP-Jubelmeldungen zum Haushalt 2019 sollten nicht gestört werden.

„SPÖ und ÖVP nutzen für ihre Blockade einen Mangel in der von ihnen durchgeboxten neuen Kärntner Landesverfassung. Unverständlicherweise erlaubt diese dem Rechnungshof nicht, dass er, wie zu allen anderen Themen zum Landesvoranschlag einen Prüfbericht erstellen darf“, teilt Darmann mit. Es werde ihm lediglich eine Stellungnahme zu den Wirkungszielen im Haushaltsplan zugestanden. Eine solche Einschränkung des unabhängigen Kontrollorgans sei fehl am Platz.

Die FPÖ werde daher den Antrag stellen, dass der Landesrechnungshof gerade beim Landesvoranschlag einen vollen Prüfauftrag mit entsprechender Präsentation im Landtag und in der Öffentlichkeit bekommt, kündigen Darmann und Leyroutz an.

FPÖ: Darmann fordert Nulllohnrunde für Politiker in Kärnten

Der Ankündigung der Bundesregierung, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker umsetzen zu wollen und dem Vorschlag des Rechnungshofes ein Gehaltsplus von 2 % für das kommende Jahr ausfallen zu lassen, sollte laut FPÖ-Landeschef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auch Kärnten Folge leisten. „Wenn man den Ärmsten der Armen finanzielle Leistungen wie beispielsweise das Müttergeld streicht und Jahr für Jahr eine hohe Nettoneuverschuldung produziert, sollte man sich auch solidarisch zeigen und bei sich selbst kürzen“, bekräftigt Darmann und kündigt einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag an.

Bereits für heuer habe es auf Initiative der Freiheitlichen für Politiker eine Nulllohnrunde gegeben. „Es sollte jedoch nicht nur kurz vor einer Wahl Flagge gezeigt werden, sondern auch danach“, schließt Darmann.

Erfolgsbilanz nach einem Jahr neue Bundesregierung

Familienbonus Plus, höhere Mindestpensionen, Sozialversicherungs-Zusammenlegung, Stärkung der Polizeikräfte, ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden und mehr Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylwerber entlasten die Österreicher spürbar.

Seit einem Jahr besteht die neue Bundesregierung, gebildet von ÖVP und FPÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache zogen heute, Dienstag, eine positive Bilanz und gaben einen Ausblick für das Jahr 2019. Unter der neuen Bundesregierung hat die Schuldenpolitik ein Ende, es gibt ein ausgeglichenes Budget. Dennoch wurden spürbare Entlastungen für die Menschen geschaffen.

Zahlreiche Neuerungen umgesetzt

Strache erinnerte an den Familienbonus Plus und die Erhöhung der Mindestpensionen. „Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und jene, die es verdient haben, entlastet zu werden“, sagte Strache. Der freiheitliche Vizekanzler erinnerte auch an andere Reformprojekte wie etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber auch die Investitionen im Sicherheitsbereich. Mit 2,84 Milliarden Euro habe Österreich das höchste Sicherheitsbudget. Moderne Ausrüstung, 4.000 zusätzliche Polizisten und die Schaffung der Grenzeinheit „Puma“ seien durch die neue Bundesregierung möglich geworden. Außerdem werden nun immer mehr rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben.

Anspruchsvolle Pläne für 2019

Für 2019 setzt sich die Bundesregierung  zum Ziel, die Verwaltung zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Im Bereich der Pflege soll ein Masterplan vorgelegt werden, mit dem eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden soll. Geplant ist außerdem eine Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes. Strache will außerdem Österreich zur Sportnation machen. Denn jeder Euro, der in den Sport investiert werde, spare langfristig erhebliche Kosten im Gesundheitsbereich.

Österreich auf der Überholspur

Der Vizekanzler ist mit der Regierungsarbeit jedenfalls zufrieden: „Wir streiten nicht und sind dem Wähler verpflichtet. Und wir machen keine neuen Schulden – im Gegensatz zu den sozialistischen Bundeskanzlern. Die haben das gelebt, wir stellen das ab!“ Der rot-weiß-rote Schnellzug dürfe sich nicht beirren lassen. „Jetzt geht es auf die Überholspur“, so Strache.

FPÖ für EM-Qualifikationsspiele in Klagenfurt!

Kärnten soll sich vom Kunstprojekt „Wald im Stadion“ verabschieden und Fußballspiele in Klagenfurt möglich machen! das verlangt die Kärntner FPÖ und ihr Obmann KO Mag. Gernot Darmann.

Dem Vernehmen nach steht das Wiener Happel-Stadion für die Heimspiele des ÖFB-Teams in der EM-Qualifikation im Juni und September 2019 definitiv nicht zur Verfügung steht. Als Ersatzspielstätten kommen daher Salzburg und Klagenfurt in Frage. KO Mag. Gernot Darmann spricht sich wiederholt dafür aus, das Kunstprojekt „Wald im Stadion“ zu stoppen und dem ÖFB das Wörtherseestadion als Austragungsort für Fußballspiele anzubieten.

LH Peter Kaiser habe zwar angekündigt dem ÖFB das Wörtherseestadion als Alternative anzubieten, jedoch werde das Stadion durch das Anpflanzen eines Waldes ab September 2019 für Monate blockiert sein. Wir wissen zwar, dass das Kunstprojekt „Wald im Stadion“ für die SPÖ hohe Priorität hat, die FPÖ erwartet sich hier jedoch ein rasches Umdenken. „Das schönste Fußballstadion Österreichs ist zum Fußballspielen gebaut worden, und daher sollten sich die SPÖ-Verantwortlichen umgehend vom Wald-Projekt verabschieden. Lassen wir die Kirche im Dorf und die Bäume im Wald“, appelliert Darmann.