Kärntner Seniorenticket: Umsetzung fraglich

Landesräte SPÖ-Schaar und ÖVP-Zafoschnig sehr kritisch gegenüber rascher Umsetzung des günstigen „Wulfenia-Tickets“ für Kärntner Senioren – Ist Seniorenticket damit überhaupt in Gefahr?

Nachdem nach langen Verzögerungen, der von der Kärntner FPÖ bereits im September 2018 eingebrachte Antrag „Umsetzung Kärntner Seniorenticket“ nun endlich am 17. Jänner 2019 im zuständigen Ausschuss inhaltlich behandelt wurde, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest:

„Obwohl alle Informationen vorhanden waren, haben sich SPÖ und ÖVP wieder nicht zum günstigen Kärntner Wulfenia-Ticket bekannt. Die Beschlussfassung des FPÖ-Antrages wurde von Rot und Schwarz erneut verzögert. Das ist ein weiterer Anschlag auf die Kärntner Senioren durch SPÖ und ÖVP, denn die Seniorenverbände haben in der Ausschusssitzung parteiübergreifend noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die rasche Umsetzung  eines kostengünstigen Tickets um 199 Euro, gerade für die rd. 20.000 in Kärnten lebenden Mindestpensionsbezieher wäre.“

„Besonders bedauernswert waren in der Ausschusssitzung aber die kritischen Wortmeldungen, der für die Umsetzung zuständigen Regierungsmitglieder, nämlich von ÖVP-Zafoschnig und SPÖ-Schaar. Diese lassen vermuten, dass offenbar aus Kostengründen alles versuchen wird, um das günstige Kärntner Seniorenticket für Bus und Bahn am Abstellgleis zu belassen, oder es möglicherweise überhaupt „sterben zu lassen“, befürchtet Darmann.

Abschließend hält der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann fest: „Die Kärntner FPÖ wird jedenfalls alles tun, damit das günstige Wulfenia-Seniorenticket umgesetzt wird. Wiederholt konnten wir letzte Woche feststellen, dass das Versprechen von LH Peter Kaiser im Zusammenhang einer raschen Umsetzung des Seniorenticket, welches anlässlich der Eröffnung der Herbstmesse 2018 abgegeben wurde, nur leere Worthülsen waren. Wir drängen jedenfalls weiter auf eine rasche Umsetzung und haben deshalb der Ausschussvorsitzenden SPÖ-Blatnik eine Frist gesetzt diesen Antrag längstens binnen 4 Wochen einer Abstimmung zuzuführen.“

 

c: fritzpress

 

 

 

Objektivierung der Pflegeanwältin mit Beigeschmack

Nur zwei Bewerbungen zeigen mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Landesregierung – Anwaltschaften gehören zum Landtag

Die Bestellung der neuen Kärntner Pflegeanwältin durch die Landesregierung hat einen unerfreulichen Beigeschmack. Auch wenn Mag. Bettina Irrasch für dieses Amt hochqualifiziert ist, gibt es doch zu denken, dass es neben ihr nur eine zweite Bewerberin gegeben hat. Dies obwohl dieses Amt für Hunderte diplomierte Pflegekräfte in Kärnten attraktiv wäre. Das geringe Interesse deutet darauf hin, wie wenig Vertrauen in ein korrektes Auswahlverfahren durch die Landesregierung besteht und wie gering die Einschätzung ist, dass die Regierung eine unabhängige Amtsführung erlaubt “, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die Regierung versuche dieses Faktum zu übertünchen, indem gegenüber Medien fälschlicherweise von sechs Bewerbungen gesprochen wird.

Die Pflegeanwaltschaft sei bisher ihrem gesetzlichen Auftrag (§ 7 Kärntner Pflegeanwaltschaftsgesetz) der regelmäßigen Information über aktuelle Pflege-Probleme gegenüber dem Landtag nicht nachgekommen.  Ihr letzter Arbeitsbericht stamme vom April 2016, die letzte offizielle Stellungnahme vom Dezember 2016, der letzte Newsletter sei auch über zwei Jahre alt.

„Es ist nicht davon auszugehen, dass zwei Jahre lang keine nennenswerten Probleme an die Pflegeanwaltschaft herangetragen worden sind. Die Anwaltschaft berichtet nicht darüber, weil die Distanz zu zuständigen politischen Sozialreferentin LHStv Prettner zu gering ist,“ vermutet Darmann.

Die FPÖ fordere daher, dass man für alle Anwaltschaften eine größere kritischer Distanz zur Regierung schafft.  Sie sollten nicht mehr einem Regierungsmitglied zugeordnet sein, sondern dem Landtag.

Die Anwaltschaften für Patienten, Pflege, Behinderte sowie Kinder- und Jugend sollten wie der Landesrechnungshof den Landtag in dessen Kontrollarbeit unterstützen. Die Anwälte sollten wie der RH-Direktor mit Zweidrittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden. „In diesem Fall hätten wir für die Pflegeanwaltschaft sicher eine Fülle von Bewerbungen erhalten“, ist sich Darmann sicher.

Die FPÖ werde daher am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen, kündigt Darmann an.

Bundesregierung: Maßnahmen gegen den Ärztemangel

Während Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein echte Reformen am Gesundheitssektor auf den Weg bringt, sind sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen AK und ÖGB aktuell nicht zu schade, Silberstein-Methoden wie gefälschte Leserbriefe anzuwenden. Just die letzte Gesundheitsministerin und jetzige SPÖ-Chefin Dr. Pamela Rendi-Wagner versucht ihr eigenes Versagen und das ihrer Partei zu vertuschen und abzulenken.

Wir Freiheitliche reparieren im Gesundheitssystem Schritt für Schritt, was Rot-Schwarz in den letzten Jahren verschlechtert hat. Gangbetten, ewige Wartezeiten, zuwenig Ärzte – speziell am Land – hat die SPÖ zu verantworten. Und jetzt noch leisten die Roten bei jedem Reformversuch erbitterten Widerstand und verbreiten Lügen um ihre Funktionärspfründe zu bewahren.

Die Fakten unserer bisherigen Sofortmaßnahmen in der Regierung:

  • Sonderverträge bei Ärzten, die älter als 70 Jahre sind, sind möglich, wenn eine ärztliche Unterversorgung droht.
  • Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Anstellung von Ärzten bei Ärzten im niedergelassenen Bereich

  • Bei der Finanzierung der Lehrpraxen wurden die Sozialversicherung, die Länder und die Ärztekammer ins Boot geholt. Im Interesse der Patienten wird durch die hohen Anforderungen an den Lehrpraxis-Inhaber eineQualitätssicherung dieses Ausbildungsschrittes gewährleistet.
  • Die Attraktivierung der Allgemeinmedizin
  • Die Stärkung des Primärversorgungsbereichs durch die geplante Errichtung von 75 interdisziplinären und multiprofessionellen Primärversorgungseinheiten bis 2021.
  • Auch gegen den drohenden Landärztemangel bereits folgendes unternommen:
  • mehr Kassenärzte durch Attraktivierung und flexible Vertragsstrukturen vor allem im ländlichen Raum
  • Innovationsfonds mit mehr Geld besonders für mehr Hausärzte

Der jahrzehntelange Abwärtstrend im Gesundheitssystem durch rot-schwarze Misswirtschaft muss mühsam und gegen viele Widerstände gestoppt werden. Allein durch die Patientenmilliarde im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen hat FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein bisher mehr erreicht, als alle ihre SPÖ und ÖVP Vorgänger der letzten Jahre. Wir sagen Wartezeiten, Gangbetten und Zweiklassenmedizin den Kampf an und tun was dafür.

Die FPÖ in der Regierung wirkt!

Kärntner Familien leiden unter Mangel an Kinderärzten

Es fehlt kritisches Korrektiv der Patientenanwaltschaft – Ombudsstellen gehören zum Landtag

Am Höhepunkt der winterlichen Erkältungszeit bekommen Zehntausende Eltern und Kinder massive Mängel in der Kindermedizin zu spüren. Kärnten hat viel zu wenige Kinderkassenärzte. Die bestehenden 17 Vertragsärzte müssen jeweils bis zu 80 Kinder pro Tag versorgen. Trotz größten Einsatzes ihrerseits gibt es lange Wartezeiten. Es müsste sechs Kassenärzte mehr geben, wenn der bundesweite Standard sein sollte,“ kritisieren Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Immer mehr gestresste Eltern weichen zu Wahlärzten aus, bei denen sie bar zahlen müssen, wobei ihnen die Krankenkasse nur einen Bruchteil ersetzt. „Dies ist das traurige Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik durch SPÖ- Gesundheitsreferentin Beate Prettner. Sie will laut ihrem von SPÖ und ÖVP beschlossenen Strukturplan bis 2020 sogar eine der bestehenden 17 Kassenstellen streichen.

Zwei-Klassen-Medizin längst Realität

Bei Kärntnern Kindern mache sich auf diese Weise eine 2-Klassenmedizin breit. „Selbst die GKK gibt öffentlich zu, dass die Zahl der eingereichten Wahlarzt-Rechnungen massiv zunimmt und dabei Kinderärzte besonders nachgefragt sind“, so Darmann.

Dass der Bedarf an Kinderfachärzten groß ist, zeige sich nicht nur durch die überfüllten Kinderambulanzen in den Spitälern. Eine Unterversorgung mit Kinderärzten gäbe es vor allem an Wochenenden und Feiertagen, wo die Versorgung von Kindern in ganz Kärnten derzeit nur in Villach und in Klagenfurt erfolgt! „Eine derzeit unzumutbare Situation für unsere Kärntner Familien. Im Ernstfall ist der Weg von Wolfsberg nach Klagenfurt oder von Spittal nach Villach zu weit!“, kritisiert Trettenbrein. Die zuständige Gesundheitsreferentin müsse schleunigst dafür Sorge tragen, dass ein Modell für einen kinderärztlichen Notdienst an Wochenenden und Feiertagen unter Einbeziehung aller Kinderärzte in den Bezirksstädten Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und Spittal/Drau eingerichtet wird, um eine umfassende und kompetente kinder- und jugendmedizinische Versorgung sicherzustellen.

 

FPÖ-Neujahrstreffen: Rot-Weiß-Roter Reformzug lässt sich nicht aufhalten!

In der vollbesetzen Wiener Messehalle ist die FPÖ mit ihrem schon traditionellen Neujahrstreffen heute, Samstag, ins Jahr 2019 gestartet. Kampfansagen gab es in Richtung der rot-grünen Wiener Stadtregierung und auch der EU-Wahl, die heuer am 26. Mai stattfinden wird. Vizekanzler HC Strache hob die Regierungserfolge der FPÖ in den Mittelpunkt, nahm aber auch die SPÖ überwiegend ins Visier seiner Breitsalven. Für die EU-Wahl ist Strache überzeugt, dass die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky deutlich über 20 Prozent kommt.

 Rot-weiß-roter Reformzug

Höhepunkt des freiheitlichen Neujahrstreffen war sdie Rede von FPÖ-Obmann und Vizekanzler HC Strache. Er lobte den rot-weiß-roten Reformzug, der den gesamten Schaden, der in der Vergangenheit angerichtet wurde, überwindet. Mit der neuen Bundesregierung gebe es einen neuen Stil ohne Streit und auch spürbare Entlastungen. Der Vizekanzler nannte die Pensionserhöhungen über der Inflationsrate, mehr Sicherheit oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Dank sprach er der gesamten freiheitlichen Regierungsmannschaft Dank aus und erinnerte etwa daran, dass die Abschiebungen von Illegalen um 50 Prozent gestiegen sind: „Danke Herbert, Du hast Österreich viel sicherer gemacht!“

Begräbnisstimmung bei der SPÖ

„Ich sehe weit und breit keine Opposition, außer ein paar Medien“, sagte Strache und schoss sich besonders auf die SPÖ ein. „Es ist gut, dass die SPÖ aus der Regierung gewählt wurde und gut, dass sie die nächsten 20 Jahre nicht mehr in eine Regierung kommt!“ Die rote Parteichefin „Joy“ Pamela Rendi-Wagner sei abgetaucht und anscheinend auf der Flucht vor ihren Genossen. „Der Kern hat wenigstens noch Pizza ausgetragen“, erinnerte Strache. Bei den Sozialisten gebe es trotz ihres 120-jährigen Bestehens eine Begräbnisstimmung, und der FPÖ-Obmann ist überzeugt, dass, wenn die SPÖ so weitermacht, sie wie die Grünen enden wird. Die SPÖ habe zu Recht ihre Wähler verloren

Strache zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Brief eines enttäuschten roten Gewerkschafters, der an den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geschrieben hatte. In Wien betreibe die SPÖ mit der Mindestsicherung einen Gesetzesbruch. Wien will bekanntlich das Mindestsicherungsmodell des Bundes nicht übernehmen und fördert damit höhere Kosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialschmarotzer auf Kosten der Arbeitnehmer leben“, so Strache.

Nicht nur im Bund: FPÖ will auch in Wien regieren

Die SPÖ sei auch in Wien am falschen Dampfer unterwegs, der freiheitliche Vizekanzler will, dass die FPÖ wie auch im Bund Verantwortung übernimmt. „„Wien gehört den Wienern und nicht den Sozialisten! Wenn wir in Wien in einer Regierung sind, werden nicht die Zuwanderer im Gemeindebau gefördert, sondern die Wiener“, kündigte Strache an. Er will eine soziale Wohnoffensive sicherstellen, konkret den Bau von 60.000 neuen Wohnungen. Zeitgleich kritisierte Strache die Schulden der Stadt, die mit ausgelagerten Unternehmungen bei mehr als 14 Milliarden Euro liegen würden. Und das, obwohl bei den Gebühren ungeniert zugegriffen werde.

EU-Wahl: „Helft mit, die SPÖ auf den dritten Platz zu verweisen!“

Auch Strache appellierte daran, bei der EU-Wahl wählen zu gehen: „Wir wollen deutlich über 20 Prozent kommen und die Sozialisten auf den dritten Platz verweisen, helft mit! Wer zu Hause bleibt, stärkt nur Merkel, Macron und Juncker!“ Über SPÖ-Schieder meinte er, dieser sei mehr Not als Lösung, und „der Karas ist das Problem der ÖVP und nicht unseres!“ Strache lobte Harald Vilimsky als einen Patrioten, der Österreich in Brüssel stets energisch verteidigt habe.

Abschließend ließ der FPÖ-Chef mit einer Botschaft aufhorchen, was seine politischen Zukunftspläne betrifft: „Es steht jetzt bei meinem Amt der ,Vize‘ davor. Das nächste Mal soll es der ,Kanzler‘ sein!“

 

StR Wolfgang Germ appelliert: Rettet den Klagenfurter Flughafen!

„LH Peter Kaiser, BGM Mathiaschitz und der private Investor sind gefordert alles daran zu setzen, den Flughafen zu erhalten und den Betrieb zu sichern, um Klagenfurt und somit auch Kärnten weiterhin wettbewerbsfähig zu halten!“ – Mit diesem Appell richtete sich FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ kürzlich an die Öffentlichkeit.

„Wenn der Flughafen stirbt, ist Klagenfurt auch als Wirtschaftsstandort und Tourismusstandort gefährdet. Nicht zu sprechen von der Abwärtsspirale im Hinblick auf die Kommunalsteuer und die Einnahmen der Stadt.“ Darüber hinaus zeigt sich Germ verwundert, dass LH Peter Kaiser den Vorstand der AUA zu sich einlädt, die Stadt als Eigentümervertreterin, den Flughafendirektor und den Investor hingegen außer Acht lässt. „Ich pflichte Herrn Altbürgermeister Scheucher bei, wenn er meint ´Ohne den Flughafen gehen in Klagenfurt die Lichter aus´.“

Germ warnt abschließend vor „rückschrittlicher Entwicklung in Richtung Mittelalter, die auch den Bildungsstandort Klagenfurt und Kärnten ins Wanken bringen könnte und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“

 

 

SPÖ und ÖVP ignorieren Selbstbehaltsproblem bei der mobilen Pflege

„Es ist zu begrüßen, dass neue Angebote in der mobilen Pflege geschaffen werden, aber es ist nicht verständlich, dass Tausende Pflegebedürftige außerhalb von Klagenfurt davon ausgesperrt sind“, kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Beschluss der SPÖ-ÖVP-Landesregierung.

Er kritisiert, dass SPÖ und ÖVP das größte Problem in der Pflege zuhause, die hohen Selbstbehalte für die mobile Pflege, nicht angreifen. „15 Millionen Euro zahlen die rund 10.000 Klienten pro Jahr in Kärnten. Die Ausgaben für mobile Pflege sind in vielen Fällen höher als das Pflegegeld, vor allem für jene, die aufgrund ihrer Gesundheit täglich Hilfe brauchen“, erklärt Darmann.

„Diese Umstände zwingen viele dazu, in ein Pflegeheim zu gehen, obwohl sie lieber zuhause bleiben würden“, stellt Darmann fest.

Kärnten zähle zu den Bundesländern mit den höchsten Tarifen für mobile Pflege, während hier gleichzeitig die geringsten Durchschnittspensionen bezogen werden. Dieser Missstand und der Wegfall des Regresseses in der stationären Pflege führen dazu, dass die Nachfrage nach Heimplätzen steige. Hier entfalte sich eine Sogwirkung in die für den Steuerzahler teuerste Versorgung.

Die FPÖ fordert drei konkrete Maßnahmen. Eine degressive Gestaltung des Kostenbeitrages für mobile Hilfe. Er sollte mit der Höhe der Pflegestufe sinken. „Wer mehr Pflegebedarf hat, braucht mehr Unterstützung zuhause. Wenn diese zu teuer wird, bleibt nur der Weg ins Heim. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, so Darmann.

Für jeden Pflegebedürftigen sei eine ihm finanziell zumutbare Kostenhöchstgrenze zu ermitteln. „Er bekommt alle Pflegestunden, die er braucht, zahlt aber nur die Summe, die er aufgrund seines Einkommens aufbringen kann“, erläutert Darmann.

Als dritte Maßnahme sollte das Land seinen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung erhöhen.

Mehr Beamte sind keine Antwort auf Pflege-Herausforderung

SPÖ ignoriert dringlichste Aufgabe: Pflege zuhause muss für Kärntner leistbarer werden

„Wenn es ein Problem gibt, fällt der SPÖ Kärnten nichts anderes ein, als noch mehr Beamte als Pflegeberater einzustellen. Die Bürokratie wird noch mehr aufgebläht und für die Menschen gibt es keine zusätzliche Hilfe“. So kommentiert der Kärntner Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das von LH Peter Kaiser und LH StV. Beate Prettner geplante Pflege-Konzept. Damit geht Kärnten nicht voran, sondern Kärnten ignoriert weiter die dringendsten Bedürfnisse der Menschen“, kritisiert Darmann. „Es war überflüssig, für die Vorstellung eines solchen Konzepts die SPÖ-Parteiobfrau Rendi-Wagner aus Wien herbeizuholen“, so Darmann.

„Die eine Million Euro, welche die SPÖ Kärnten in 38 zusätzliche Landesbeamte stecken will, sollte man dafür verwenden, um die Pflege zuhause billiger zu machen. Kärnten zählt zu jenen Bundesländern mit den höchsten Selbstbehalten für die mobile Pflege. Viele können sich die Leistungen, welche sie von mobilen Pflegekräften zur Bewältigung ihres Alltages benötigen, mit ihrem Pflegegeld und ihrer Pension nicht leisten. Auch die 24-Stunden-Betreuung ist, wie der Landesrechnungshof gerügt hat, häufig nicht finanzierbar. Solche Umstände zwingen Menschen dazu, ihren gewünschten Verbleib zuhause aufzugeben und die für den Steuerzahler teuerste Versorgung in einem Pflegeheim in Anspruch zu nehmen“, erklärt Darmann.

Das ist aus seiner Sicht das dringlichste Problem in der Pflege. Die SPÖ kümmere sich nicht darum. Die aufsuchende beratende Hilfe, für welche die SPÖ Dutzende neue Landesbeamte aufnehmen will, könne mit bereits bestehenden Strukturen effizienter und kostengünstiger erbracht werden. „Übertragen wir diese Aufgabe den Fachkräften der mobilen Dienste auf Honorarbasis! Es kann auch sein, dass manche Landärzte diese Aufgabe übernehmen wollen“, schlägt Darmann vor.

Er regt an, vor allem am Land Allgemeinmedizinern eine verstärkte Kooperation mit mobilen Pflegekräften anzubieten. So entstünde ein besseres Versorgungsnetz für alle Pflegebedürftigen einer Gemeinde. „Damit würden auch Landarztstellen finanziell attraktiver“, erklärt Darmann. „Leider haben Prettner und die SPÖ ein solches Projekt, das ein engagierter Hausarzt beim Gesundheitsfonds eingereicht hat, abgelehnt“, teilt Darmann mit.

Die FPÖ fordert beim Thema Pflege drei konkrete Maßnahmen in Kärnten:

• Eine degressive Gestaltung des Kostenbeitrages für mobile Pflege: Dieser sollte mit der Höhe der Pflegestufe sinken. „Wer mehr Pflegebedarf hat, braucht mehr Unterstützung zuhause. Wenn diese zu teuer wird, bleibt nur der Weg ins Heim. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, so Darmann.

Ermittlung einer Kostenhöchstgrenze: Für jeden Pflegebedürftigen ist eine ihm finanziell zumutbare Kostenhöchstgrenze zu ermitteln. „Er bekommt alle Pflegestunden, die er braucht, zahlt aber nur die Summe, die er aufgrund seines Einkommens aufbringen kann“, erläutert Darmann.

Höherer Zuschuss für Pflege daheim: Als dritte Maßnahme sollte das Land dringend seinen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung erhöhen. Auf diese Weise würde man in vielen Fällen eine Pflege zuhause möglich machen und die weit höheren Ausgaben der Steuerzahler für sonst notwendige stationäre Pflegeplätze einsparen.

Diese Schritte wären jedenfalls viel wichtiger, als 38 neue Beamte in den Landesdienst aufzunehmen“, betont Darmann abschließend.

Darmann: Land als Kelag-Eigentümer muss Strompreissenkung umsetzen

Im Zusammenhang mit den Aussagen von LH Peter Kaiser betreffend die Strompreiserhöhung und die hohen Strom-Netzkosten in Kärnten stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Es kann nicht sein, dass die Kärntner SPÖ und LH Peter Kaiser die Schuld für die hohen Stromkosten und die erneute Strompreiserhöhung im Jahr 2019 in Kärnten an ÖVP-Ministerin Köstinger abschieben. Faktum ist, dass die Kärntner Landesregierung endlich aktiv werden muss und als Mehrheitseigentümerin der KELAG eine Strompreissenkung in Kärnten umsetzen muss. Diese Strompreissenkung verspicht die Kärntner SPÖ bereits seit 2013, doch ist bisher nichts gemacht worden.“

Laut Darmann seien von dieser Strompreiserhöhung nicht nur private Haushalte in Kärnten, sondern ganz besonders auch die Kärntner Wirtschaft massiv betroffen. Während andere Bundesländer von der Senkung der Ökostrompauschale direkt profitieren, müsse die Kärntner Bevölkerung laut Darmann Strompreiserhöhungen hinnehmen.

„Sowohl die schwarze Wirtschaftskammer, als auch die rote Arbeiterkammer haben im Verfahren der Netztarifgestaltung Parteienstellung. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die beiden Interessenvertretungen die massive Erhöhung der Strom-Netzkosten in Kärnten einfach so hingenommen haben“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest.

SPÖ muss Strompreiswucher in Kärnten stoppen

Im Zusammenhang mit den hohen Strom-Netzkosten und der erneuten Strompreiserhöhung in Kärnten stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Die Kärntner Landesregierung und LH Peter Kaiser müssen als Mehrheitseigentümer der KELAG sicherstellen, dass die hohen Strom-Netzkosten endlich den anderen Bundesländern angeglichen werden. Die Kärntner können nicht länger dulden, dass der Strompreis weiter und weiter steigt.“

Laut Berechnungstool auf der Website der E-Control zahle zum Beispiel eine vierköpfige Familie in Kärnten auf Grund der hohen Strom-Netzkosten der KELAG pro Jahr 369 Euro mehr für Strom (Beispiel: Haus 140 m², Luftwärmepumpe, Verbrauch 10.000 kWh) als eine Familie in Bregenz, und 210 Euro mehr als eine in Innsbruck. Diese Kosten seien fix und helfe hier auch ein Wechsel der Stromanbieters nichts. Das sei laut Darmann eine untragbare Situation.

„Während durch die Senkung der Ökostrompauschale in anderen Bundesländern der Strompreis sinkt, steigt dieser in Kärnten jährlich an. Ich fordere LH Kaiser und die Kärntner SPÖ auf, die seit 2013 versprochene Strompreissenkung in Kärnten endlich umzusetzen“, sagt Darmann und fordert die Kärntner Landesregierung zum Handeln auf.

Widersprüchliche Angaben

Laut Darmann seien auch die widersprüchlichen Begründungen von Kelag und E-Control für die Strompreiserhöhung in Kärnten ein Alarmzeichen. Während die KELAG gegenüber einer Kärntner Tageszeitung am 6. Jänner 2019 die Strompreiserhöhung  „mit massiven Schäden an der Netzinfrastruktur durch Extremwetter und die Zersiedelung im Süden“  begründet hat, argumentierte die E-Control zuletzt  die hohen Netzkosten und die Strompreiserhöhung in Kärnten mit „relativ geringen Abnahmemengen beim Strom“.

„Es stellt sich auch die Frage, ob die rote Arbeiterkammer, die im Verfahren der Netztarifgestaltung Parteienstellung hat, die Erhöhung von sieben Prozent in Kärnten einfach hingenommen hat. Damit dieser Strompreisskandal in Kärnten aufgeklärt und der Strompreiswucher gestoppt wird, werden wir jedenfalls den Rechnungshof zwecks Prüfung anrufen“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann abschließend fest.