Kärntner Eigenheimoffensive notwendig!

Einmal mehr verlangen die Kärntner Freiheitlichen eine „Kärntner-Eigenheim-Offensive“, die diesen Namen auch verdient. Im Zuge einer Pressekonferenz machte FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann deutlich, dass die SPÖ die Förderung für Kärntnerinnen und Kärntner, die ein Eigenheim schaffen wollen, massiv gekürzt hat. Es sei trotz einiger Verbesserungen dringend notwendig nachzuziehen. „Die Politik ist in der Verantwortung durch attraktive Maßnahmen dabei zu helfen, dass sich Bürger ein Eigenheim leisten können. Wir müssen aus der Abhängigkeit der Miete herauskommen“, betont Darmann.

Wurden 2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge gestellt, waren es 2018 lediglich rund 50. Während in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg noch 40 Prozent der Eigenheime gefördert werden, sei dies in Kärnten praktisch so gut wie nicht mehr der Fall. Für einen Wohnungskauf gebe es überhaupt gar keinen Direktzuschuss. „Das ist tunlichst zu korrigieren“, verlangt der FPÖ-Chef.

Die FPÖ stört vor allem auch, dass die Kärntner Wohnbauförderung noch immer ein Bürokratiemonster ist. Es gibt 10 verschiedene Richtlinien, hunderte Bestimmungen und hundert verschiedene Formulare und Informationsblätter. „Daher ist dieser Dschungel zu entrumpeln“, fordert Darmann.

Weiters fordert die FPÖ, dass der „Häuslbauerbonus“ während der Bauphase ausbezahlt und auf bis zu 20.000 Euro erhöht wird. Ergänzend solle – wie beispielsweise in Salzburg schon umgesetzt – ein „Eigenheim-Bonus“ von bis zu 20.000 Euro für den Ersterwerb einer Eigentumswohnung eingeführt, der Kinderbonus von 1.000 Euro auf 5.000 Euro erhöht sowie die Einkommensgrenze für die Wohnbauförderung pro Kind verdoppelt werden. Auch die Altersgrenze von 35 Jahren für den Erhalt des „Jungfamilienbonus“ sollte fallen. „Familie ist Familie, in welchem Alter auch immer man diese gründen möchte“, führt Darmann aus und kündigt an, diese freiheitlichen Forderungen in der morgigen Landtagssitzung mittels entsprechendem Antrag zu untermauern.

Die Arbeitnehmer und Unternehmer zahlen ihre Wohnbauförderung selbst, denn im Laufe eines Berufslebens bringe jeder Kärntner Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro in die Wohnbauförderung ein. Denselben Betrag würden auch die Unternehmer pro Mitarbeiter einzahlen. „Daher ist es nur recht und billig, Wohnraum von Seiten des Landes offensiv zu fördern“, so Darmann.

 

Pflege-Enquete: Pflege zu Hause muss leistbar werden

Pflege zu Hause muss leistbar werden

 FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz ortet in der Gestaltung der gestrigen „Pflege-Enquete“ des Kärntner Landtages einen weiteren Beleg dafür, wie sehr die SPÖ ihre Macht in Kärnten missbraucht. Anstatt den Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten Expertenmeinungen zu hören, wurde die Veranstaltung zur Selbstinszenierung der SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner genützt. „Enqueten sind ein Instrument eines Parlamentes, sich zu informieren und auf diese Weise die Arbeit der Regierung zu kontrollieren“, erinnert Leyroutz.

„Das Thema Pflege geht alle Menschen an und betrifft unsere nächsten Angehörigen. Daher sind wir aufgerufen Lösungen zu bieten“, betont Leyroutz im Zuge einer Pressekonferenz. Für ihn sei es zu wenig, dass von Seiten der Regierungsverantwortlichen einzig das Konzept eines „Kümmerers“ präsentiert wurde, eines Koordinators, der die Bürokratie nochmals aufbläht.  Er schlägt vor, stattdessen die Hausärzte verstärkt einzubeziehen. „Denn wer, wenn nicht der Hausarzt weiß um die Pflegebedürftigkeit des Pflegenden Bescheid“, zeigt sich Leyroutz überzeugt.

Als „hausgemacht“ bezeichnet Leyroutz den Pflegekräftemangel. „Wir fordern seit Jahren die Pflege als Lehrberuf. Man muss die Personen da abholen, wo eben die Berufsentscheidung fällt. Wenn wir den Lehrberuf attraktiv gestalten, dann können wir auch viele junge Menschen für diesen Beruf begeistern“, betonte er und nannte die Schweiz als Vorbild.

Unbestritten ist für ihn der Wunsch der Pflegebedürftigen, so lange wie nur möglich in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden. „Daher müssen wir bei der Leistbarkeit auch ansetzen. Wir wissen, dass sich viele die Pflege zu Hause einfach nicht leisten können. Erst ab einem Mindestnettoeinkommen von 1.500 Euro bietet sich die Chance, die 24-Stunden Versorgung in Anspruch zu nehmen“, so Leyroutz. Die FPÖ fordert daher wiederholt eine entsprechende Förderung von rund 600 Euro ein. „In dieser Frage sind die Vorschläge des Landesrechnungshofes auch ernst zu nehmen“, meint Leyroutz.

Pflege-Enquete mutierte zu SPÖ-Werbeveranstaltung

Pflege zu Hause endlich leistbar machen!

 Als „vertane Chance Probleme in der Pflege zu analysieren“, wertete FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann die heutige Pflege-Enquete des Kärntner Landtages. „Die Enquete mutierte zu einer SPÖ-Werbeveranstaltung und viele Besucher verließen bereits vorzeitig enttäuscht die Veranstaltung“, so Darmann, der wiederholt darauf aufmerksam macht, dass die Pflege zu Hause für viele Menschen nicht leistbar ist. Der Landesrechnungshof habe darauf bereits hingewiesen und belegt, dass Pflegebedürftige dadurch direkt in Heime gedrängt werden.

Der Sog in die teuerste Versorgung, der stationären Pflege, müsse gestoppt werden. Daher hat die FPÖ Kärnten Ende Jänner auch einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Mobile Pflege leistbarer machen“ im Kärntner Landtag eingebracht und zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Die FPÖ fordert drei konkrete Maßnahmen:

  • Eine degressive Gestaltung des Kostenbeitrages für mobile Hilfe. Er sollte mit der Höhe der Pflegestufe sinken. „Wer mehr Pflegebedarf hat, braucht mehr Unterstützung zu Hause. Wenn diese zu teuer wird, bleibt nur der Weg ins Heim. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, so Darmann.
  • Für jeden Pflegebedürftigen sei eine ihm finanziell zumutbare Kostenhöchstgrenze zu ermitteln. „Er bekommt alle Pflegestunden, die er braucht, zahlt aber nur die Summe, die er aufgrund seines Einkommens aufbringen kann“, erläutert Darmann.
  • Als dritte Maßnahme sollte das Land seinen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung erhöhen.

Glyphosatverbot: Bisheriger Gesetzesentwurf auf Landesebene untauglich!

Die Freiheitlichen bekräftigen heute einmal mehr ihre Zustimmung zu einem Glyphosatverbot.  FPÖ-Umweltreferent LAbg. Christoph Staudacher kritisiert in diesem Zusammenhang LH Peter Kaiser, der sich für ein Kärnten weites Glyphosatverbot bereits medial feiern ließ, eine praktikable Umsetzung auf Landesebene jedoch in weiter Ferne zu sein scheint.

„Selten zuvor wurde ein Gesetzesentwurf im Landtagsausschuss von Experten so zerpflückt wie die von der SPÖ Kärnten ausgearbeitete und hochgejubelte Novelle des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes.  Da war der politische Auftrag wichtiger als jeder Sachverstand“, erklärt der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher. In der letzten Ausschusssitzung in der Vorwoche wurde auch offenbar, dass die SPÖ weder die zuständige Fachabteilung noch die Verfassungsabteilung befragt habe.

LH Peter Kaiser soll sein Versprechen, ein landesweites Glyphosatverbot zu initiieren, umsetzen und einen praktikablen Gesetzesentwurf vorlegen, verlangt Staudacher.

 

Kultur- und Naturjuwel Schloss Loretto für alle zugänglich machen

Die Etablierung als eine der schönsten Hochzeitslocations in Klagenfurt spricht für die Pletzer-Gruppe. Natürlich ist dieser Ort ein Kulturund Naturjuwel, das gewiss auch gerne die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit nutzen wollen.

„Ein Gespräch, ob eine gastronomische und kulturelle Ganzjahresnutzung in den jetzigen Businessplan integrierbar ist, sollte mit dem jetzigen Pächter auf jeden Fall geführt werden. Viele andere Städte nutzen ihre Kulturgüter, um Geschichte und Traditionen zu kommunizieren und transportieren“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ

Eine neue Orientierung würde ein neues Lebensgefühl für die Klagenfurter und für Touristen bedeuten. Die neue Ausrichtung, aber auch der Vertrag an sich, vor allem die Dauer, sollte im Stadtsenat besprochen und diskutiert werden. „Wir hoffen auf dementsprechende Informationen von den zuständigen Referenten und der Arbeitsgruppe“, so Germ.

SPÖ und ÖVP blockieren Rechtsschutz für Unwetter-Opfer

Lahme Bürokratie des Nothilfswerkes einzementiert – Unwetter-Opfer müssen weiter jahrelang auf Hilfe warten

 „In Kärnten dauert es bis zu zwei Jahre, bis Opfer von Katastrophen eine finanzielle Unterstützung durch das Nothilfswerk erhalten. Geschädigte können sich nicht wehren, wenn sie eine Ablehnung ihres Hilfeansuchens bekommen. Leider haben SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ, diese Missstände zu beseitigen, abgelehnt. Rot und Schwarz verhindern überdies durch einen Trick in der Geschäftsordnung, dass über diese notwendige Reform im Landtag diskutiert wird“, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Bgm. Franz Pirolt und Christoph Staudacher nach der Sitzung des Gemeindeausschusses.

Die bestehenden Richtlinien des Nothilfswerkes seien noch Ausfluss uralten Herrschaftsdenkens. „Eine Person, der zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, kann (nach Vorprüfung des Amtes) letztlich entscheiden, ob ein Geschädigter eine Beihilfe bekommt oder nicht. Kein Bürger kann sich gegen eine Ablehnung bzw. eine vielleicht zu geringe Unterstützung wehren“, zeigt Staudacher die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizite auf.

„Leider ignorieren SPÖ und ÖVP diese Mängel. Das Mindeste wäre, im Nothilfswerk einen Beirat zu installieren, der über mögliche Streitfälle befindet. Es kann nicht sein, dass ein einziger Politiker am Ende entscheidet, aber SPÖ und ÖVP beharren auf diesem System“, bedauert Staudacher.

Die FPÖ vermisst Transparenz beim Nothilfswerk. Staudacher und Pirolt nennen folgende Punkte: Jeder Bürger sollte wissen, bis zu welchem Prozentsatz das Nothilfswerk nachgewiesenen Schäden ersetzt. Die Richtlinien sollten zwingend eine Maximalfrist vorsehen, innerhalb derer die Auszahlung zu erfolgen hat. Vorschusszahlungen, die derzeit fast nie gewährt werden, auch nicht für die Betroffenen des Sturmtiefs „Vaia“ im letzten Oktober, sollten im Sinne der Leitlinie, wer schnell hilft, hilft doppelt, übliche Praxis werden.

Für Familienerhalter sollte es – je nach Kinderanzahl- großzügigere Einkommensgrenzen geben und die Beweispflicht der Opfer für das Vorliegen einer Existenzgefährdung müsste erleichtert werden. „Leider verhindern SPÖ und ÖVP diese Verbesserungen für die Bürger“, bedauert Pirolt.

 

SPÖ und ÖVP blockieren Rechtsschutz für Unwetter-Opfer

Lahme Bürokratie des Nothilfswerkes einzementiert – Unwetter-Opfer müssen weiter jahrelang auf Hilfe warten

„In Kärnten dauert es bis zu zwei Jahre, bis Opfer von Katastrophen eine finanzielle Unterstützung durch das Nothilfswerk erhalten. Geschädigte können sich nicht wehren, wenn sie eine Ablehnung ihres Hilfeansuchens bekommen. Leider haben SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ, diese Missstände zu beseitigen, abgelehnt. Rot und Schwarz verhindern überdies durch einen Trick in der Geschäftsordnung, dass über diese notwendige Reform im Landtag diskutiert wird“, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Bgm. Franz Pirolt und Christoph Staudacher nach der heutigen Sitzung des Gemeindeausschusses des Kärntner Landtages.

Die bestehenden Richtlinien des Nothilfswerkes seien noch Ausfluss uralten Herrschaftsdenkens. „Eine Person, der zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, kann (nach Vorprüfung des Amtes) letztlich entscheiden, ob ein Geschädigter eine Beihilfe bekommt oder nicht. Kein Bürger kann sich gegen eine Ablehnung bzw. eine vielleicht zu geringe Unterstützung wehren“, zeigt Staudacher die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizite auf.

„Leider ignorieren SPÖ und ÖVP diese Mängel. Das Mindeste wäre, im Nothilfswerk einen Beirat zu installieren, der über mögliche Streitfälle befindet. Es kann nicht sein, dass ein einziger Politiker am Ende entscheidet, aber SPÖ und ÖVP beharren auf diesem System“, bedauert Staudacher.

Die FPÖ vermisst Transparenz beim Nothilfswerk. Staudacher und Pirolt nennen folgende Punkte: Jeder Bürger sollte wissen, bis zu welchem Prozentsatz das Nothilfswerk nachgewiesene Schäden ersetzt. Die Richtlinien sollten zwingend eine Maximalfrist vorsehen, innerhalb derer die Auszahlung zu erfolgen hat. Vorschusszahlungen, die derzeit fast nie gewährt werden, auch nicht für die Betroffenen des Sturmtiefs „Vaia“ im letzten Oktober, sollten im Sinne der Leitlinie, wer schnell hilft, hilft doppelt, übliche Praxis werden.

Für Familienerhalter sollte es – je nach Kinderanzahl- großzügigere Einkommensgrenzen geben und die Beweispflicht der Opfer für das Vorliegen einer Existenzgefährdung müsste erleichtert werden. „Leider verhindern SPÖ und ÖVP diese Verbesserungen für die Bürger“, bedauert Pirolt.

Mehr Fördergeld für Häuslbauer und Wohnungskäufer

„Kärnten muss wieder zu einem Land der Häuslbauer werden. Aufgrund der unattraktiven und zu komplizierten Landesförderung ist die Unterstützung für den Hausbau und den Kauf einer Eigentumswohnung von der Kärntner Landesregierung praktisch abgeschafft worden. Wir fordern deshalb, dass Kärntner, die sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen wollen, wieder attraktiv unterstützt werden,“ sagt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Während in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg 40 Prozent der Eigenheime vom Land gefördert werden, ist diese Unterstützung in Kärnten praktisch verschwunden. Die Kärntner FPÖ prangere seit Jahren diese negative Entwicklung an und bringe immer wieder konstruktive Verbesserungsvorschläge ein.

„In den geänderten Wohnbau-Richtlinien wurden diese teilweise berücksichtigt, aber für Häuslbauer und Wohnungskäufer gibt es weiterhin viel zu wenig Unterstützung“, so Darmann.

Konkret nennt er folgende Punkte:

• Bonus für alle Familien (Altersgrenze von 35 Jahren muss fallen)

• Erhöhung der Einkommensgrenzen, um Zugang zu Förderung zu erleichtern

• Mehr Kinderzuschuss: Erhöhung auf 5.000 Euro pro Kind (bisher 1.000)

• Direktförderung für den Kauf einer Eigentumswohnung

„Wir müssen mehr Kärntnern ihr Geld zurückgeben. Denn  Arbeitnehmer und Unternehmen finanzieren die Wohnbauförderung. Konkret zahlen Arbeiter und Angestellte sowie die Betriebe monatlich je 0,5 Prozent vom Gehalt an das Land Kärnten als Wohnbauförderungsbeitrag. In Summe sind das über 60 Millionen Euro im Jahr. Jeder Kärntner Arbeitnehmer bringt im Laufe eines Berufslebens bis zu 30.000 Euro in die Wohnbauförderung ein“, erklärt Darmann .

 

 

 

Empörender SPÖ-Versuch, digitalen Hassprediger zu decken

SPÖ-Personalvertreter auf Irrweg: 4.000 Kärntner Landesbedienstete unterstützen Hasspostings von Köberl nicht

„Das ist eine unakzeptable Anmaßung des Obmannes der Zentralpersonalvertretung des Landes Kärnten Gernot Nischelwitzer, wenn er öffentlich verkündet, dass 4.000 Kärntner Landesbedienstete vollzählig hinter SPÖ-Personalvertreter Hannes Köberl, dem Verfasser zahlreicher niveauloser Postings gegen den Bundeskanzler und FPÖ-Regierungsmitglieder, stehen würden.  Eine solche Solidarität gibt es nur in SPÖ-Funktionärskreisen, aber nicht bei der großen Mehrheit der Bediensteten. Diese lassen sich nicht in die primitive Welt des Herrn Köberl ziehen. Sie unterstützen keine Hasspostings“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Nischelwitzers seltsamer Vorstoß zeige, dass das Unrechtsbewusstsein für Hasspostings in der SPÖ schwach ausgeprägt ist. Die einzig logische Konsequenz, Köberl aus der Personalvertretung raus zu nehmen, wolle man offenbar nicht ziehen. „Der SPÖ-Mann Nischelwitzer konterkariert mit seiner Verteidigung Köberls den Kurs von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich von dessen Vulgärpostings distanziert“, stellt Darmann fest. Das verstärke den Verdacht, dass die SPÖ Kärnten nur nach außen hin, nur scheinbar, gegen den Hass im Netz auftrete, aber ihre zweite und dritte Reihe keine Grenzen kenne. „Hier gibt es offenbar eine rote Doppelstrategie. Kaiser ist „the good guy“, der für Anstand eintritt, und Deckung für viele “bad guys“ bietet“, argwöhnt Darmann.

In diesem Zusammenhang weist er auf eine weitere verbale Entgleisung eines SPÖ-Funktionärs hin. „Der Villacher SPÖ-Betriebsrat  Manfred Hauser richtete NRAbg. Bgm. Max Linder in sozialen Medien aus, er solle seine Aussagen (zum SPÖ-Boykott des Ökostromgesetzes) mäßigen, weil er befinde sich in einem roten Bundesland.  Also Hirn einschalten und erst dann verbal kotzen“, zitiert Darmann den SPÖ-Betriebsrat. „Das kann man nur so deuten, dass Hauser politischen Mitbewerbern droht und das ungeahndet von seiner Partei. Wir erleben eine Radikalisierung gewisser SPÖ-Funktionärskreise, die Kärnten als ihr Eigentum betrachten. So wie Nischelwitzer alle Landesbediensteten für seine Agenda vereinnahmen will“, so Darmann.

Er erwartet sich eine Reaktion von SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser. „Die SPÖ muss klarlegen, dass Leute mit einer derartigen Geisteshaltung und vulgären Ausdrucksform wie Köberl und Hauser absolut ungeeignet für Ämter in Personalvertretungen sind und dass eine Verteidigung solcher Hassprediger wie durch Nischelwitzer nicht SPÖ-Linie sind“, betont Darmann.

FPÖ kämpft gegen Hass im Netz

SPÖ-Hass-Postings wurden bereits zum System – Kärntens SPÖ-Parteichef Kaiser muss für Konsequenzen sorgen

Die Freiheitlichen in Kärnten sagten heute im Zuge einer Pressekonferenz dem Hass im Netz den Kampf an, wobei FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Landesparteisekretär BR Josef Ofner auf die Anhäufung von beleidigenden, diffamierenden und erniedrigenden Postings gegenüber den politischen Mitbewerbern durch SPÖ-Parteigänger hinwiesen. So ist die SPÖ für Darmann derzeit „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“ Die FPÖ zeige hingegen Lösungsansätze auf.

So verlangen die Freiheitlichen die Umsetzung des „digitalen Vermummungsverbotes“. Damit solle es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Das bedeute, die Daten der User müssen beim Betreiber der jeweiligen Internetplattform hinterlegt werden, führt Darmann aus. „Wichtig ist für uns, dass damit strafrechtlich relevante Postings nicht unter dem Deckmantel der Anonymität geschützt werden, berechtigte Kritik jedoch möglich ist“, so Darmann.

Weiters appelliert er an die Medienbetreiber, für die Einhaltung der medienrechtlichen Sorgfaltspflicht zu sorgen. LH Kaiser fordert er auf, „seine Hassterrier zurückzupfeifen“.

„Unterschiedliche ideelle Zugänge dürfen kein Freibrief dafür sein, dass man mit Hasstiraden und vulgärem Vokabular gegen Andersdenkende im Netz vorgeht, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, betont Ofner, der die nun öffentlich gewordenen Hasspostings, lediglich als die Spitze des Eisberges outet. Hannes Köberl, rotes Mitglied in der Zentralpersonalvertretung des Landes, hatte nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Nobelhure der Neonazi“ bezeichnet, weiters schrieb er beispielsweise „Basti der Zündler…Der Blitz soll ihn am Häusl treffen“, Vizekanzler Strache richtete er aus „Trottel bleibt Trottel“ uvm. Was für ihn nicht angehe sei die Tatsache, dass es keine Konsequenzen gibt. „So wurde der frühere SPÖ-Stadtrat Andreas Sucher, der sich und seine Fake-News selbst entlarvte, nach seinem Rücktritt als Stadtrat zum Landesgeschäftsführer der SPÖ ernannt und macht jetzt in der Partei Karriere“, führt Ofner aus.

Für Darmann ein No-Go, „da Kaiser damit der Öffentlichkeit vor Augen führt, dass er gar nicht daran denkt, das selbst zu leben, was er von anderen einfordert. Auch der Skandal um seinen Sohn Luca, der meinte, „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“ zeige auf, dass Hass im Netz in der SPÖ bis dato nach wie vor goutiert wird. Luca Kaiser kandidiere ja als Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl. „Das hat sich zu ändern. Die Politik hat in dieser Frage eine Vorbildfunktion wahrzunehmen“, so Darmann.