Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020  

Vorschläge der EU-Kommission praxistauglich umsetzen. Österreichs erstklassige Wasserversorgung schützen.

 In der letzten Sitzung des Nationalrates sprach sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder für eine praxistaugliche Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Fortschritte bei der GAP nach 2020, die unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz gemacht wurden, nun auch fort- und umgesetzt werden“, erklärte Linder.

Die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission seien so anzupassen und in österreichisches Recht zu gießen, damit eine Vereinfachung und bestmögliche Unterstützung für die heimischen Landwirte garantiert sei. „Der Verwaltungsaufwand für unsere Bauern muss unbedingt reduziert werden. Es muss eine praxistaugliche Lösung für alle Beteiligten zustande kommen“, forderte der freiheitliche Agrarsprecher.

Unsere Landwirtschaft sei ein Garant dafür, die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen zu können. „Durch eine gerechte Aufteilung der Fördermittel für den ländlichen Bereich muss auch sichergestellt werden, dass unsere Bauern kostendeckend produzieren können und der Bevölkerung hochwertige und leistbare Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klima- sowie Umweltschutz und sorgt für eine nachhaltige Bewahrung unserer Kulturlandschaften“, so Linder.

In diesem Zusammenhang verwies der FPÖ-Agrarsprecher auch auf die geplante Wasserrichtlinie der EU. „Es darf nicht dazu kommen, dass unsere erstklassige österreichische Wasserqualität und -versorgung durch die neue EU-Wasserrichtlinie unter die Räder kommt. Gerade die vielen kleinen Wassergenossenschaften und Landgemeinden würden durch die neue Richtlinie als Wasserversorger nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, ohne den Wasserzins praktisch über Nacht extrem zu erhöhen“, betonte Linder und führte dazu ein einfaches Rechenbeispiel an: Ausganglage ist ein derzeitiger Wasserzins von einem Euro pro Kubikmeter und eine jährliche Abgabemenge von etwa 20.000 m³ Wasser. Somit ergeben sich 20.000 Euro Wasserzinseinnahmen jährlich. Die Kosten für die Kontrolle einer Quellanlage betragen zirka 2000 Euro je Kontrolle.

„Bei einer, wie von der EU-Kommission geplanten Erhöhung auf zehn Qualitätskontrollen jährlich, wäre dies somit für einen kleinen Wasserlieferanten wirtschaftlich nicht mehr tragbar und die Wassergebühr müsste mindestens verdoppelt werden. Daher muss es in Österreich bei einer Kontrolle pro Jahr bleiben“, so Linder.

Riesenchance für Flughafen nutzen: Land und Stadt in der Pflicht

„Der Kärnten Airport ist eine wichtige Säule des Industrie-, Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten. Er bietet ein Riesenchance für unser Bundesland. Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Eigentümer diese nutzen werden, wobei aber das Land und die Stadt als Mitgesellschafter in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zu leisten“, betonte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag, bei der es um die Offenlegung der Teilprivatisierung des Flughafens ging.

„SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder waren bisher die personifizierte Intransparenz und Untätigkeit beim Umgang mit dem Flughafen“, kritisierte Darmann. „Die zuständigen LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-LR Christian Benger haben den Airport seit dem Jahr 2013 links liegen gelassen und keine Initiativen gesetzt. Deshalb befand sich der Flughafen Klagenfurt bis zur Teil-Privatisierung Ende April 2018 im ständigen Sinkflug. Er hat im Vergleich zu 2013 rund 100.000 Fluggäste und auch viele Flugverbindungen verloren“, erinnerte Darmann.

„Es ist verwunderlich, dass LR Gruber und die ÖVP versuchen, eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Information der Steuerzahler über die Verwendung von Landesvermögen, dem Flughafen, als große politische Leistung zu feiern“, so Darmann.

Die bisherige ein Jahr lang dauernde Verweigerung der Informationen war unnötig und habe durch die daraus entstehenden öffentlichen Diskussionen und negativen Gerüchten dem Flughafen geschadet.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz verwahrte sich gegen Aussagen von SPÖ und ÖVP, dass die FPÖ den Flughafen schlecht reden würde. „Wir haben große Erwartungen in den neuen Eigentümer. Aber das hindert uns nicht daran, die gravierenden Versäumnisse von SPÖ und ÖVP seit 2013 aufzuzeigen.

Leyroutz verwies u.a. auf die jahrelang verschleppte Pistensanierung und Partnersuche, den untauglichen Versuch eines freihändigen Verkaufes und das schwerwiegende Versäumnis, verstärkte Incoming-Aktivitäten zu setzen. Letztere hätten laut Gutachten nach den Investitionen in die Infrastruktur zwingend erfolgen müssen. Leyroutz erwähnte auch die Kritik des ehemaligen Flughafen-Direktors Schintlmeister aus 2017: “Die Politik ist für die sinkenden Passagierzahlen und gestrichenen Destinationen mitverantwortlich.“

LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza erinnerte daran, dass EX-VP-Landesrat Benger am 23.9. 2014 öffentlich versprach, dass der „Jetlag“ vorbei ist und er sofort neue Werbemaßnahmen für den Flughafen setzen werde. „Leider hat der Jetlag bei der ÖVP ein paar Jahre gedauert. Es ist zu hoffen, dass der Neustart des Flughafens unter der neuen Führung gelingt“, so Dieringer.

 

SPÖ soll AHS-Unterstufe in Hermagor nicht länger blockieren

 Erfreut zeigt sich die Bildungssprecherin der FPÖ Kärnten, LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, über die bekannt gewordene Entscheidung, dass im Bezirk Hermagor endlich eine AHS-Unterstufe errichtet wird und die Schülerinnen und Schüler nicht mehr in andere Bezirke pendeln müssen. „Damit wird endlich den langjährigen Forderungen von Eltern und Schülervertretern entsprochen. Nicht alle Kinder sind gleich, daher muss eine echte Wahlfreiheit nicht nur erhalten bleiben, sondern auch ausgebaut werden. Die neue Bundesregierung verlässt die parteiideologische Einbahnstraße der vorherigen Bildungsministerinnen und schafft dafür Voraussetzungen“, erklärt Dieringer-Granza.

 Nun liegt der Ball in der Bildungsdirektion, die umgehend das Projekt umsetzen müsse. „Der Kärntner Bildungsreferent und sein Bildungsdirektor sind gefordert! Sie müssen ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen, schleunigst tätig werden und der Umsetzung der AHS-Unterstufe in Hermagor nicht im Wege stehen. Die von der SPÖ propagierte Ganztagsschule ist nämlich keineswegs der Weisheit letzter Schluss. Das zeigen die vielen negativen Rückmeldungen über die Ganztagsschule durch betroffene Schüler und deren Eltern“, so Dieringer-Granza.

 Abschließend weist die FPÖ-Bildungssprecherin darauf hin, dass in der heute stattfindenden Sitzung des Kärntner Landtages von der FPÖ ein Antrag zum Erhalt und der Stärkung der Sonderschule gebracht wird. Denn auch hier herrsche Handlungsbedarf. „Das Ziel unseres Antrages ist es, dass die Sonderschulen in Kärnten erhalten bleibt  beziehungsweise die bestehenden Standorte gestärkt werden, damit die Eltern auch in Zukunft frei wählen können, ob sie ihr Kind in einer integrativen/ inklusiven Form oder in einer Sonderschule unterbringen möchten.“

FPÖ für Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung

Basisförderung für KIHS weiter gewähren, um objektive Analysen zu gewährleisten

In der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages werden von Seiten der FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge – zu den Themen „Wahlfreit in der Kleinkindbetreuung“ und „Weitere finanzielle Förderung des KIHS“ – eingebracht, um die Wichtigkeit dieser Materien zu untermauern. Das gab FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz bekannt.

In Anlehnung an das „Berndorfer-Modell“, das bereits seit 2013 in Salzburg erfolgreich umgesetzt wird, soll es den Eltern ermöglicht werden zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen möchten oder in eine außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung geben wollen. „Denn viele Eltern können es sich finanziell nicht leisten, ihr Kind selbst zu betreuen. Die innerfamiliäre Betreuung muss dem Land gleich viel wert sein wie die externe und diese Schieflage ist zu beseitigen. Erst dann ist auch eine echte Wahlfreiheit gegeben“, erklärt der FPÖ-Chef.

Darmann rechnete vor, dass dem Land dadurch auch keine zusätzliche finanzielle Belastung entstehen würde. Derzeit fördere das Land Kärnten die frühkindliche Betreuung in einer Kinderkrippe (1. bis 3. Lebensjahr) mit bis zu 735,– Euro pro Kind und Monat. Die Gemeinden zahlen unterschiedlich, zwischen 180 und 200 Euro dazu. Das Land könnte demnach Eltern, die ihr Kind selbst betreuen wollen, mit bis zu 735,– Euro subventionieren.

Der FPÖ-Chef untermauert den Wunsch der Eltern nach Wahlfreiheit auch mit Ergebnissen einer Studie des Österreichischen Familienbundes, die das GfK-Austria 2018 (4000 Befragte) durchführte. Demnach wird belegt, dass für 73 Prozent der Befragten „Wahlfreiheit für Familien, ob Kinder bis zum 36. Lebensmonat in der Familie oder auch in einer Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden können“, sehr wichtig oder wichtig ist. 84 Prozent sind der Meinung, dass die Familie die erste Bildungseinrichtung ist.

 

Farce rund um das Projekt „Wald im Stadion“ geht weiter

Das in der Kärntner Bevölkerung heftig umstrittene Kunstprojekt „Wald im Stadion“ ist um eine weitere absurde Facette reicher. Darauf weist der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann hin. Denn wie mittlerweile bekannt geworden ist, werden die Bäume für das sogenannte Kunstwerk aus Italien, Holland und Deutschland angeliefert. Besonders seltsam muten diese Pläne vor dem Hintergrund an, dass als Intention des Projektes von dessen Befürwortern immer wieder umweltpolitische Aspekte wie die Wichtigkeit des Waldes und seine Bedrohung durch die Menschen ins Treffen geführt werden.

„Schon jetzt haben die bislang bekannt gewordenen Pläne zum Projektablauf bei den Menschen quer durch Kärnten für Kopfschütteln gesorgt. Dass nunmehr auch noch die Bäume aus anderen Staaten importiert werden sollen, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Diese Vorgangsweise ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten, und auch aus Umweltschutzgründen ist ein Ankarren der Bäume quer durch Europa auf das Entschiedenste abzulehnen“, erklärt Darmann, der einen Aufschrei der den Umweltschutz verschrieben Politiker und Intuitionen vermisst.

Darmann weist darauf hin, dass sich die FPÖ von Beginn an gegen das Projekt ausgesprochen hat. Kärnten ist neben der Steiermark das am stärksten bewaldete Bundesland Österreichs. Angesichts dieser Tatsache sind die horrenden Kosten für die Pflanzung eines Waldes im Stadion kein Kunstprojekt, sondern einfach nur eine missbräuchliche Verwendung von Volksvermögen und eine verantwortungslose Steuergeldverschwendung.

FPÖ-Vorschlag: Ehrensenat als Instanz gegen Unkultur

Kärnten benötigt neue Compliance-Regeln und Sauberkeit in der Politik

 „Die Bevölkerung von Kärnten hat sich einen korrekteren Umgang in der Landespolitik verdient, da sich eine Unkultur in der politischen Auseinandersetzung ausbreitet. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Kärnten die Gründung eines Ehrensenats, der angerufen werden kann, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen von Verantwortungsträgern zu bewerten“, forderte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Sondersitzung des Kärntner Landtages.

Die FPÖ hatte diese einberufen, weil eine Kurskorrektur angesichts der Häufung von Tabubrüchen durch SPÖ-Vertreter nottue. Darmann verwies auf geschmacklose Äußerungen von SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, Luca Kaiser, Personalvertreter Köberl oder NRAbg. Knes. „Für diese sowie darauffolgende Lügen oder halbherzige Versuche der Rechtfertigung gibt es keine wohlwollende Interpretation“, so Darmann.

Der von der FPÖ geforderte Ehrensenat müsse jedenfalls von anderen Personen besetzt werden, als die Ethikkommission, welche die SPÖ 2010 vorgeschlagen habe. „Wo blieben Reaktionen der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft oder dem Rektor der Universität zum unsäglichen „Ethiopian-Airline-Sager von Bürgermeisterin Mathiaschitz“, fragte Darmann.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz kritisierte den Umgang von LH Peter Kaiser mit den Grenzverletzungen seiner Parteikollegen. „Es ist zu wenig, diese als unbedachte Äußerungen zu entschuldigen. Es wäre die Aufgabe des Landeshauptmannes, eine klare Bewertung vorzugeben“. Da LH Kaiser als eine solche Instanz versage, ergebe sich eine Konsequenz: „Kärnten benötigt neue Compliance-Regeln und Sauberkeit in der Politik!“

LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza wunderte sich über das Schweigen der Kärntner SPÖ-Frauen zu der menschenverachtenden Art und Weise, wie Bürgermeisterin Mathiaschitz über eine Gemeinderätin gesprochen hat. Es sei zu wenig in den sozialen Medien allen Frauen zu versichern, „du hast ein Recht auf Würde. Niemand darf dich beschimpfen“ und dann nichts zu sagen, wenn eine eigene Parteikollegin massiv gegen diese Verhaltensregel verstößt.

LAbg Christoph Staudacher zeigte einen massiven Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der SPÖ Kärnten auf. Im Wertekompass der SPÖ, den LH Peter Kaiser federführend erarbeitet habe, würden die Würde des Menschen und der Respekt vor derselben hochgehalten, aber wenn SPÖ-Funktionäre diese Werte in ihrer politischen Arbeit sträflich missachten, passiere nichts.

Kärnten blickt auf Heta-Erfolgsgeschichte

Erinnerung an fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, keine Besserungsklausel vorzusehen

Die Erfolgsgeschichte der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, die mit ihrer Jahresbilanz 2018 eine Barreserve von 2,3 Milliarden Euro ausweist, erregt aus Kärntner Sicht gemischte Gefühle. Gesamtösterreichisch betrachtet ist es erfreulich, dass die Erträge weit höher als erwartet ausfallen, aus Kärntner Sicht gibt es auch Wehmut.

Denn die Heta-Bilanz mache deutlich, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe. Umsonst deshalb, weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären, weil die Heta mehr einspiele, als diese Haftungen ausgemacht haben. „Damit erinnern die aktuellen Heta-Zahlen nachdrücklich an die fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, in den Verträgen mit dem Bund 2015/2016 entgegen den Warnungen der FPÖ keine Besserungsklausel festgelegt zu haben“, teilt Darmann mit.

„Mittlerweile weiß man, dass Kärnten als Ausfallsbürge zahlungsfrei geblieben wäre. Mit der Verwertung des Vermögens der Hypo-Heta kommt bis 2023 so viel heraus, dass alle Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo übernommen hat, abgedeckt wären“, so Darmann.

Zur bestehenden Heta-Barreserve von 2,3 Milliarden Euro werden bis 2023 noch Erlöse von einer Milliarde erwartet. Da die Heta schon bisher 8 Milliarden ausbezahlt hat, werden die Gesamterträge bei 11 Milliarden liegen.

„Das Negative ist, dass Kärnten kaum davon profitieren wird. Zuvor bekommen die bayrische Landesbank, die sich im Gegensatz zu Kärnten als Exeigentümer der Hypo Besserungsklauseln ausverhandelt hat, und alle anderen Gläubiger eine Nachzahlung. Dieser sogenannte „bedingte zusätzliche Kaufpreis“, werde fällig, wenn die Heta mehr als 90 Prozent des Nominales der Schulden einspielt“, teilt Darmann mit. „Kärnten ist sozusagen am letzten Rang bei der Verteilung des Heta-Erlöses und das haben vor allem LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zu verantworten“, betont Darmann.

 

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Besserer Versicherungsschutz für unsere Bauern!

,Kuh-Urteil‘ darf sich nicht wiederholen – Heimische Viehhalter besser versichern

 Nachdem das Land Tirol jetzt eine Höherversicherung für die Tiroler Landwirte einführen wird und die Kosten vom Land übernommen werden, sind nun auch die anderen Bundesländer am Zug, um für einen besseren Versicherungsschutz ihrer Bauern zu sorgen. „Dies muss unbedingt noch vor dem Sommer umgesetzt werden, wenn der Wandertourismus so richtig beginnt“, erklärte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder. Die Bundesländer seien in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es künftig einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Bauern und Viehhalter gebe.

FPÖ-Agrarsprecher Abg. Maximilian Linder

„Gemeinsam mit Tourismusvertretern und der Landwirtschaftskammer hat sich das Land Tirol auf eine Neuregelung des Versicherungsschutzes für Viehhalter und eine Überarbeitung des Tiroler Almschutzgesetzes verständigt. Die Eigenverantwortung der Freizeitsuchenden und Wanderer soll auch hier – nach dem Vorbild der Bundesregierung – in den Vordergrund gestellt werden“, zeigte sich Linder erfreut. Nun seien die zuständigen Regierungsmitglieder der restlichen Bundesländer an der Reihe, um hier dieselben konkreten Schritte zum Wohle der Heimischen Alm- und Landwirtschaft zu setzen.

„Ich fordere die zuständigen Regierungsmitglieder der anderen Bundesländer auf, sich mit den Vertretern von Tourismus und Landwirtschaft an einen Tisch zu setzen und dem Tiroler Beispiel zu folgen. Die diesbezüglichen Mehrkosten für den Versicherungsschutz müssen natürlich von den Ländern getragen werden und dürfen keinesfalls auf die Bauern abgewälzt werden“, betonte Linder.

Internationale Logistikdrehscheibe in Österreich ansiedeln

Freiheitliche fordern erste Schritte, um gemeinsamen Zollkorridor mit Hafen Triest in Kärnten zu schaffen“

Der Freihafen Triest feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen. Bereits seit dessen Gründung im Jahre 1719 gibt es eine enge Handelsbeziehung zu Österreich, die nun weiter intensiviert werden soll. Geht es nach den beiden FPÖ-Abgeordneten NAbg. Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer könnte sich aus dieser Partnerschaft eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte entwickeln.

Konkret gehe es darum, die guten Beziehungen zu Triest zu nutzen und Schritte zu setzen, um einen gemeinsamen Zollkorridor zu schaffen. Ragger: „Der Wunsch nach einem Zollkorridor ist von allen Seiten gegeben. Das Interesse der Wirtschaft und unserer österreichischen Politiker muss es daher sein, der Logistikachse Triest – Österreich/Kärnten eine internationale Bedeutung zu verleihen – dazu braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie den erwähnten Zollkorridor.“

Angerer sieht aufgrund der Offenheit und der Innovationsbereitschaft der Bundesregierung die einmalige Chance, an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den italienischen Verantwortlichen, eine international agierende Logistikdrehscheibe einzurichten. „Diese könnte – wie bereits mehrfach von uns gefordert – in Fürnitz angesiedelt werden. Sämtliche Warenimporte und -exporte der EU würden dadurch in Fürnitz abgefertigt werden können, das würde die Region als wirtschaftlichen Standort enorm aufwerten“, so Angerer.

Ragger und Angerer wollen daher nun konkrete Schritte erörtern, um dieses Vorhaben vom „Papier in die Realität“ zu bringen. „Da Staatssekretär Hubert Fuchs für diese Angelegenheit der richtige Ansprechpartner mit höchster fachlicher Kompetenz ist, werden wir uns darum bemühen, dies so schnell wie möglich mit ihm zu besprechen“, betonen die beiden Abgeordneten unisono.

Abschreckendes Beispiel von Mathiaschitz muss Folgen haben

Landtag muss in Sondersitzung eine Grenze ziehen, was Politiker den Bürgern zumuten dürfen

Zuerst macht sie eine geschmacklose Bemerkung. Dann streitet sie alles ab und beschimpft jene, die ihr Fehlverhalten aufdecken, ehe sie unter dem Druck der Tatsachen ein Eingeständnis und eine halbherzige Entschuldigung abgibt. Dabei versucht sie ihren Missgriff zu relativieren, indem sie den gesamten Stadtsenat anpatzt. Und zu schlechter letzt kündigt sie via Zeitung Stadtsenatskollegen Rache durch Verweigerung eines normalen Dialogs an.

„Diese Fülle von Fehltritten der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Mathiaschitz vermittle ein desaströses Bild von der Politik.

Die FPÖ habe daher eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema „Compliance Regeln für Kärntner Gemeinde- und Landespolitiker mit Sanktionsmechanismus“ beantragt. Die FPÖ werde auch Vorschläge einbringen, wie man die Allgemeine Gemeindeordnung und die Landesverfassung ändern kann, um eine Grenze zu ziehen, was Volksvertreter den Bürgern zumuten dürfen.

Der Fall Mathiaschitz müsse zum Anlass genommen werden, um neue Regeln festzulegen. „Es geht dabei nicht mehr allein um den geschmacklosen Witz der Bürgermeisterin Mathiaschitz, sondern auch darum, wie sie es mit der Wahrheit hält und wie sie ihre  geliehene Macht einsetzen will“, stellt Darmann klar.

Eine sehr enttäuschende Rolle spiele dabei Landeshauptmann Peter Kaiser. „Er sollte als höchster Repräsentant des Landes eine moralische Instanz sein, die Konsequenzen für solche Grenzüberschreitungen von Mathiaschitz einfordert. Doch Kaiser hat es schon bei vergleichbaren Tabubrüchen seines Sohnes und anderer SPÖ-Vertreter verabsäumt, klare Worte zu finden. Im Zweifel ist Kaiser allein seiner Partei verpflichtet und er verharmlost damit auch das untragbare Verhalten von Mathiaschitz“, kritisiert Darmann.