Kleinkindbetreuung: Wahlfreiheit für Eltern muss das Ziel sein!

SPÖ-Wahlversprechen für völlig kostenlose Kinderbetreuung gebrochen!

„Die FPÖ begrüßt heute ausdrücklich die angekündigte Erhöhung des Kärntner Kinder-Stipendiums, wobei jedoch das Wahlversprechen der Kärntner SPÖ nach einer völlig kostenlosen Kinderbetreuung in weite Ferne rückt, macht heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion aufmerksam. „Jede finanzielle Unterstützung der Eltern werten wir als positiv, jedoch weicht das Wahlversprechen der SPÖ massiv von der tatsächlichen Realität ab“, so Darmann.

So würden viele Eltern derzeit vom Kärntner Kinderstipendium wenig spüren, da die Förderung des Landes an die Institutionen ausbezahlt werden und diese nach Einführung des Kinderstipendiums die Kostenbeiträge teilweise massiv erhöht haben“, klärt Darmann auf.

Für Darmann muss in der Kleinkindbetreuung auf jeden Fall die Wahlfreiheit für Eltern das Ziel sein. „Erst dann kann von einem familien- und kinderfreundlichen Land gesprochen werden. Um wieder Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen, müssen die entsprechenden finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Eltern ermöglichen selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten oder in außerhäusliche Betreuung geben wollen. Es ist nämlich derzeit Realität, dass sich viele Eltern die Betreuung zu Hause einfach nicht leisten können“, betont Darmann.

Enttäuschend sei die Haltung zur Wahlfreiheit für Eltern von SPÖ sowie ÖVP, erinnert Darmann daran, dass ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen in der letzten Landtagssitzung abgelehnt wurde: „Wir werden jedenfalls weiterhin im Sinne der Kinder und Eltern darauf pochen, dass echte Wahlfreiheit der Eltern in der Kleinkindbetreuung nicht nur eine Sprechblase bleibt.“

SPÖ feiert Geburtstag von Lenin!

Wo bleibt der Aufschrei von SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Kaiser?

Am 22. April wäre Vladimir Lenin 149 Jahre alt geworden. Grund genug für die „Sozialistische Jugend“ (SJ) Wiener Neustadt ihm ein Posting auf Facebook und Instagram zu widmen. Ein Umstand, der heute nach Bekanntwerden österreichweit eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fordert in diesem Zusammenhang eine sofortige Distanzierung der Verantwortlichen der SPÖ von den Machenschaften der Sozialistischen Jugend Wiener Neustadt. „Lenin zählt zu den größten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Ihn zu verherrlichen ist ein geschmackloser Affront gegenüber all seinen Opfern. Dass die Sozialistische Jugend Wiener Neustadt eine solche Person abfeiert, ist einfach skandalös“, sagt Darmann.

Seitens der Verantwortlichen der SPÖ müsse es sofort eine klare Distanzierung, aber auch entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. „Es ist bezeichnend, dass die selbsternannten Moralapostel der SPÖ auf Tauchstation sind, wenn es in ihren eigenen Reihen zu Verfehlungen kommt. Ich erwarte mir von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser, der immerhin der Stellvertreter von Rendi-Wagner ist und sonst alles und jeden kommentiert, und von SPÖ-Bundeparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner umgehend eine Entschuldigung für die taktlosen Postings der SPÖ-Jugendorganisation. Zudem muss es zu einem sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen der SJ Wiener Neustadt kommen“, so Darmann.

 Vorrang für Österreicher im sozialen Wohnbau

SPÖ Kärnten öffnete alle Türen für Ausländer in Wohnanlagen – in Radenthein wurden Sozialwohnungen zu Touristen-Appartements

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann begrüßt das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass die einheimische Bevölkerung einen bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen erhält. „Damit wird eine Unfairness gegenüber der einheimischen Bevölkerung beseitigt. Migranten sollen bei der Suche nach einer geförderten Wohnung nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie Österreichern, die schon lange Wohnbauförderungsbeiträge von ihrem Einkommen gezahlt haben,“ betont Darmann. Gerade das Beispiel Kärnten zeige, wie notwendig dies ist.

Hier habe die SPÖ mit der zuständigen Referentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut die Regeln so geändert, dass jeder Asylant und subsidiär Schutzberechtigte eine geförderte Wohnung mieten kann. Dies führt in Wohnanlagen aufgrund unterschiedlicher Lebensgewohnheiten zu Konflikten. Fehlende Sprachkenntnisse von Zuwanderern verschärfen diese häufig“, erklärt Darmann.

Die Nachweise von Deutschkenntnissen und einer erfolgreichen mehrjährigen Integration, wie sie im neuen Bundesgesetz vorgeschrieben werden, seien für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich. Die FPÖ habe in Kärnten bereits 2012 diese Voraussetzungen per Gesetz festgelegt, aber die SPÖ habe diese ersatzlos abgeschafft. „Es ist gut, wenn über ein neues Bundesgesetz diese Bestimmungen für ein gedeihliches Zusammenleben auch in Kärntner Wohnanlagen wieder in Geltung kommen“, so Darmann.

Darmann unterstützt auch den Plan, die Mieter zu stärken, indem ihre Rechte auf den Erwerb ihrer Mietwohnungen ausgeweitet werden. „Es muss ein vordringliches Ziel der Wohnbaupolitik sein, dass aus Mietern Eigentümer werden können. In Kärnten verfolgt die SPÖ eine gegenteilige Agenda: Möglichst viele Menschen in Abhängigkeit von Wohnungsgesellschaften zu halten und die Schaffung von Wohneigentum möglichst wenig zu fördern“, kritisiert Darmann.

Es sei auch sinnvoll, eine zweckwidrige gewerbliche Nutzung von gefördertem Wohnraum noch mehr als bisher auszuschließen. „In Radenthein mussten Mieter miterleben, wie eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mit Zustimmung der Wohnbauförderungsabteilung Sozialwohnungen an eine ausländische Unternehmerin veräußert hat. Diese werden jetzt als Appartements für Touristen verwendet. Dieses Negativbeispiel zeigt, dass die Bundesregierung richtig liegt, wenn sie dies verbietet“, betont Darmann.

Neue Sozialhilfe bringt Verbesserungen für viele Betroffene

Mit unwahren Behauptungen über Mindestsicherung lenkt LHStv Beate Prettner von ihren eigenen Sozialleistungs-Kürzungen ab.

„Es ist skurril, dass ausgerechnet die Kärntner SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner, die mehrere Sozialleistungen für die Kärntner Bevölkerung gekürzt oder abgeschafft hat, (Schulstartgeld, Müttergeld, Heizkostenzuschuss) sich berufen fühlt, in unqualifizierter Form gegen die Reform der Mindestsicherung zu polemisieren“, erklärt der Landesparteichef der FPÖ Kärnten, Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Unter Prettner stieg die Zahl der Armutsgefährdeten laut EU-Statistik von 52.000 Menschen im Jahr 2016 auf zuletzt 64.000.

Prettner betreibe üble SPÖ-Propaganda, indem sie wider besseres Wissen Unwahrheiten über die Reform der Mindestsicherung verbreite. Der Heizkostenzuschuss für Bezieher der Sozialhilfe werde nicht, wie Prettner behauptet, abgeschafft, sondern er bleibe in besserer Form als bisher bestehen. Denn in Zukunft könne das Land Wohnkosten (Miete samt Strom und Heizung) als Sachleistung übernehmen. Eine Härtefallklausel ermögliche hier den Ländern Kostenübernahmen, welche den Höchstsatz der Sozialhilfe um 30 % überschreiten können. Auch andere einmalige außerordentliche Unterstützungen können als „Sonderbedarf“ gewährt werden.

Das Gesetz sehe ein Schonvermögen von 5.300 € für jeden Sozialhilfebezieher vor. Wenn jemand Spenden in bar bekomme, könne er diese bis zu dieser Höhe ohne Kürzung der Sozialhilfe vereinnahmen.

Die öffentliche Debatte ist laut Darmann nur auf jene Aspekte fokussiert, bei denen es darum geht, die Sozialhilfe von Mindestsicherungsfamilien mit mehreren Kindern zu begrenzen, blende aber Verbesserungen für Betroffene völlig aus. So erfolge der Zugriff auf vorhandenes Vermögen viel später als im bisherigen Kärntner Mindestsicherungsgesetz. Weiters wird Empfängern der Sozialhilfe ein Jahr lang ein 35-prozentiger Anteil ihres Nettoeinkommens als Zuverdienst zugestanden.

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse über 2.500– Euro pro Monat erhalten könne, während ein im Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass jemand, der noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist, sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet. Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe erhalten, welche Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, betont Darmann.

„Neben der Gruppe der Alleinerziehenden finden auch Menschen mit Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie einzuführen“, teilt Darmann mit. „Diese Beispiele zeigen, dass die Attacken der SPÖ Kärnten nichts anderes als Fake News sind“, stellt Darmann fest.

 

Nassfeld-Millionen sollen Bezirk Hermagor zu Gute kommen

9 Millionen Euro für die Zukunft der Region Gail-, Gitsch- und Lesachtal

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesanteile an der Liftgesellschaft am Nassfeld, die der Landesregierung beziehungsweise einer Tochtergesellschaft rund 9 Millionen Euro einbringen wird, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann fest: „Die Kärntner Landesregierung soll einen möglichst großen Betrag der 9 Millionen Euro dem Bezirk Hermagor zur Verfügung stellen, damit hier Maßnahmen gegen die Abwanderung sowie Initiativen für die Zukunft des Gail-, Gitsch- und Lesachtales gesetzt werden können.“

Laut Darmann arbeite man im Bezirk Hermagor gerade an einem interkommunalen Gewerbepark, an dem sich die Gemeinden Hermagor-Pressegger See, Kötschach-Mauthen, Dellach, Kirchbach, Lesachtal, Weißbriach und St. Stefan beteiligen sollen. Ziel müsse es sein, die Abwanderung in dieser Region zu stoppen, Arbeitsplätze zu schaffen, Ausbildung zu forcieren und die Infrastruktur in den Gemeinden abzusichern und auszubauen.

„Das Gail-, Gitsch- und Lesachtal hat enormes Potenzial gerade in den Bereichen Holz, Technologie, Erneuerbare Energie und Lebensmittel. Jetzt ist endlich auch die Kärntner Landesregierung gefordert, aktiv zu werden. Konkret fordern wir LR Gruber als Beteiligungsreferenten, Finanzreferentin Schaunig sowie LH Kaiser auf, einen möglichst großen Betrag der 9 Millionen Euro unseren Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Hauptziel muss es sein, neue Betriebe im Bezirk anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Infrastruktur zu verbessern. Auch soll mit diesen Mitteln günstiger Wohnraum geschaffen werden, um den Zuzug, insbesondere von Jungfamilien, zu forcieren“, stellt der freiheitliche Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk Hermagor und Bürgermeister von Kirchbach, Hermann Jantschgi fest.

FPÖ lebt Koalition mit Kärntens Bevölkerung

Über die Regierungsarbeit der SPÖ/ÖVP-Koalition zogen die Freiheitlichen in Kärnten im Zuge einer Pressekonferenz Bilanz. „Nach einem Jahr ist festzustellen, dass Kärnten das bekommen hat, was die FPÖ bereits ankündigte, eine Regierung des Stillstands, eine Regierung der Selbstverliebtheit und eine Regierung der Abgehobenheit. Dafür gibt es ein „Nicht genügend“, analysierte FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er kritisierte den SPÖ-Machtrausch sowie die SPÖ-Freunderlwirtschaft und beurteilte den Umgang mit „Hasspostings“, als „Nicht zufriedenstellend“, da es dafür keine Konsequenzen gab.

Die ÖVP sei nicht zu beurteilen, da alle Entscheidungen von der SPÖ getroffen würden. „Die FPÖ ist jedoch nicht durch eine Koalition mit Handschellen angekettet, sondern befindet sich in einer Koalition mit der Kärntner Bevölkerung und kann daher viele Maßnahmen einmahnen, die von dieser Landesregierung nicht als notwendig erachtet werden. Darmann nannte folgende Themen, die von den Freiheitlichen mittels entsprechender Anträge im Kärntner Landtag vorangetrieben wurden, derzeit jedoch durch die Regierungsparteien schubladisiert werden:

  • Wiedereröffnung der Kärntner Billig-Dieseltankstellen, um die Kärntner Pendler finanziell zu entlasten.
  • Ausbau der mobilen Pflege, um den Angehörigen jene Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Die Pflege zu Hause muss leistbar werden!
  • Strompreissenkung, da Kärnten die höchsten Strompreise hat.
  • Echte Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung. Es müsse durch finanzielle Förderung die Möglichkeit geschaffen werden, das Kind durch einen Elternteil selbst betreuen zu können.
  • Günstigere Jahrestickets für Bus und Bahn für Pendler und Senioren.  Kärnten hat im Bundesländervergleich die teuersten Preise.
  • Wiederbelebung des Kärnten Airports als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Der neue starke Partner benötigt auch Unterstützung und die Landesregierung hat aus dem politischen Tiefschlaf zu erwachen.
  • Eigenheim-Offensive, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde diese Förderung in Kärnten praktisch abgeschafft.
  • Reform des Kärntner Nothilfswerkes, denn nur wer schnell hilft, hilft doppelt.
  • Initiative gegen den Kärntner Fachkräftemangel

Darmann machte auch deutlich, dass die FPÖ nicht nur als Kontrollpartei fungiert, die Ideen und Visionen einbringt. „Während LH Peter Kaiser seine Funktion oft missversteht und viel lieber SPÖ-Bundespolitik zum Nachteil Kärntens betreibt, indem er über die Bundesregierung schimpft und damit Türen zuschlägt, stoßen wir Freiheitliche Türen wieder auf.“ Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das durch Minister Norbert Hofer unterstützte Projekt Silicon Austria Labs, das laut Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig „im Vergleich zum Mitteleinsatz durch das Land überproportional unterstützt wird, und damit der Forschungs- und Technologiestandort Kärnten nachhaltig gestärkt wird.“

Dass Kärnten so viel Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt, erfolgt laut Darmann „nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung.“ Er fordert die SPÖ auf, die Chancen für Kärnten zu sehen und die ständigen Beschimpfungen Richtung Wien zu beenden, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Kärnten weiterzuentwickeln.

Bauernsterben auf verfehlte Agrarpolitik zurückzuführen

Verärgert zeigt sich der Obmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, LK-Vizepräsident Manfred Muhr, über die Aussagen von Kärntens LK-Präsidenten Johann Mössler, der wiederholt versucht, das eigene Versagen auf Bundesministerin Beate Hartinger-Klein abzuwälzen.

„Es war Mössler selbst, der mit den übrigen 8 Bauernbund-Landwirtschaftskammerpräsidenten, trotz nachweislich gesunkener landwirtschaftlicher Einkommen höhere Einheitswerte eingefordert hat und dadurch auch die höheren Abgaben für die landwirtschaftlichen Betriebe zu verantworten hat. Unsere Warnungen wollte niemand hören und nun wird versucht vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisiert Muhr.

Es sei für ihn auch unverständlich, dass Mössler lediglich einen Freibetrag für die Sozialversicherungsbeiträge als Lösung erachtet und alle anderen Abgaben vom Einheitswert außer Acht lässt. „Auch die Kammerumlage leitet sich vom Einheitswert ab“, erinnert Muhr.

Für die Freiheitlichen ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Mössler für die Abschaffung der für Kärnten so wichtigen gekoppelten Mutterkuhprämie gestimmt hat. „Auch das hat wesentlich zum Bauernsterben der letzten Jahre beigetragen“, so Muhr.

Kärntner FPÖ hat keine Verbindungen zu Identitären

Im Zusammenhang mit den aus der Luft gegriffen Behauptungen, dass die Kärntner FPÖ Verbindungen zu Identitären hätte, stellt der geschäftsführende Klubobmann Mag. Christian Leyroutz fest: „Es gibt keine Verbindungen der Kärntner FPÖ zu Identitären. Jede Behauptung in diese Richtung ist unrichtig und wird künftig ein gerichtliches Nachspiel haben.“

Laut Leyroutz verwehre sich die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang gegen Angriffe und jegliche unrichtigen Behauptungen gegenüber ihren Mitgliedern insbesondere gegen jene des stellvertretenden FPÖ-Bezirksobmannes von Klagenfurt Land, Dominic Keuschnig. Jemanden vom „Hörensagen“ in ein Eck zu drücken ist besonders impertinent, wenn dies medial erfolgt. Dann noch einem jungen Mann Behauptungen in den Mund zu legen, ist besonders dreist. Bei gründlicher Recherche nämlich, hätte man leicht feststellen können, dass Dominik Keuschnig die Aussage von Dr. Jörg Haider „Dieses Land wird dann frei sein, wenn es ein deutsches Land sein wird“ aus dem Jahre 1985 lediglich zitiert hat. Bereits damals wurden alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt und Keuschnig hat diese Aussage von Haider ausschließlich als Zitat verwendet.

In Richtung SPÖ-Seiser stellt Leyroutz fest: „Es fehlt der Kärntner SPÖ an jeglicher, aber vor allem auch moralischer Legitimation Konsequenzen bei anderen zu fordern, wenn eine Geschmacklosigkeit, Beleidigung und Hasstirade in der Kärntner SPÖ der anderen folgt und ohne jegliche, auch medial geforderte, Konsequenz bleibt.“

Neue SPÖ-Entgleisungen: „SPÖ-Wertekatalog offensichtlich das Papier nicht wert“

SPÖ-Genossen decken sich nach verbalen Entgleisungen gegenseitig!

 Als „Hohn“ bezeichnet FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass der SPÖ-Personalvertreter im Landesdienst Kärnten, Hannes Köberl, nach seinen Beschimpfungen mittels Facebook-Postings, keinerlei Konsequenzen zu ziehen hat und er weiterhin in der Personalvertretung bleibt.

Bekanntlich hatte Köberl Bundeskanzler Sebastian Kurz als eine „Nobelhure der Neonazi“ bezeichnet und meinte „Basti der Zündler…Der Blitz soll ihn am Häusl treffen“, über den Vizekanzler Heinz-Christian Strache schrieb er „Trottel bleibt Trottel“ und andere Politiker nannte er „Oberstiazla“.

„Die Genossen decken sich gegenseitig und eine Entschuldigung in der Sitzung der Zentralpersonalvertretung reicht offensichtlich auch Landeshauptmann Peter Kaiser, der gegenüber dem politischen Gegner ständig den moralischen Zeigefinger hebt“, ist Darmann empört.

„Kein Freiheitlicher dürfte sich eine verbale Entgleisung leisten wie beispielsweise den „Nobelhure-Sager“, ohne anschließend von der SPÖ-Spitze zum Rücktritt aufgefordert zu werden. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass für SPÖ-Funktionäre keine moralischen Werte Geltung haben und die Nazikeule ausgepackt werden darf, wann immer es beliebt“, erinnert Darmann auch an die Aussagen von Luca Kaiser, dem Sohn des Kärntner Landeshauptmannes, für den auch eine Entschuldigung nach seinem Sager „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“ ausreichte, und der nun völlig unbelastet als EU-Kandidat für die SPÖ ins Rennen geht.

„Die vielen ungeheuerlichen Tabubrüche durch SPÖ-Genossen von LH Kaiser – von Hannes Köberl, Luca Kaiser, Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ-Betriebsrat Manfred Hauser, SPÖ-NRAbg. Wolfgang Knes bis hin zum früheren SPÖ-Stadtrat und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher – werden derzeit mittels niveauloser SPÖ-Politik der Abrisszettel-Entschuldigungen verharmlost. Rendi-Wagner sowie Peter Kaiser machen sich auf Grund ihrer Untätigkeit in diesen haarsträubenden Fällen von Beschimpfungen durch SPÖ-Funktionäre zu ideologischen Beitragstätern“, s0 Darmann.

 

Ausbau S37: Endlich Weg frei für Sicherheitsausbau

Heuer investieren ÖBB und ASFINAG rund 365 Millionen Euro in Kärnten

Im Zusammenhang mit der jüngsten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach nunmehr der Weg für den Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37) frei ist, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Endlich kann im Sinne der Kärntner Bevölkerung, insbesondere der vielen Pendler, die täglich die S37 nutzen, der notwendige Sicherheitsausbau fortgesetzt werden. Die ASFINAG wird in diesem Bereich in den nächsten Jahren rund 82 Millionen Euro in die Sicherheit der Kärntner Autofahrer investieren. Mit diesem Projekt stehen auch mehrere hundert Arbeitsplätze in der Kärntner Baubranche in Verbindung.“

Laut Darmann sei diese Investition ein weiteres Beispiel dafür, dass die FPÖ in der Bundesregierung gut für Kärnten ist. So investieren allein die ÖBB und ASFINAG, die im Verantwortungsbereich von FPÖ-Bundesminister Ing. Norbert Hofer liegen, im Jahr 2019 gemäß dem Kärntner Bauinvestitionsprogramm rund 365 Millionen Euro in unserem Bundesland. Konkret bedeute dies gemäß dem im Kärntner Landtag behandelten Investitionsprogramm, dass damit heuer rund 4.000 Arbeitsplätze in der Kärntner Baubranche ausgelastet werden.

„Im Jahr 2019 fließen vom Bund insgesamt rund 250 Millionen Euro in das Kärntner Schienennetz. Damit stellen die ÖBB gemeinsam mit dem FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer die Weichen für eine moderne, umweltfreundliche Bahnzukunft für die Kärntnerinnen und Kärntner“, stellt Darmann fest.

Heuer werde laut Darmann zum Beispiel an der neuen – von der FPÖ initiierten – Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz mit Hochdruck weitergearbeitet. Nach der Fertigstellung im Jahr 2025 können Fahrgäste in nur 45 Minuten von Graz nach Klagenfurt reisen.

„Auch die ASFINAG investiert heuer mit 86 Millionen Euro kräftig in Kärnten. Unter anderem wird der Karawankentunnel weiter saniert und es wird mit dem Neubau der 2. Tunnelröhre begonnen. Allein hier werden insgesamt rund 265 Millionen Euro verbaut und ab 2022 soll der Karawankentunnel vollständig befahrbar sein“, freut sich Darmann über diesen Investitionsschub in Kärnten.

„Auf der S37 gibt es leider oft auch schwere Unfälle. Ich freue mich, dass nunmehr durch die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes der Sicherheitsausbau im Sinne der St. Veiter Bevölkerung endlich fortgesetzt werden kann“, stellt der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk St. Veit, Bürgermeister Franz Pirolt, abschließend fest.