Falscher Jubel über Rechnungsabschluss bei SPÖ und ÖVP

Nettoüberschuss ist den Rekord-Mehreinnahmen von 120 Millionen Euro zu verdanken

„Der Jubel der SPÖ-ÖVP-Landesregierung über den Rechnungsabschluss 2018 ist ein weiteres typisches Zeichen ihrer bekannten Selbstbeweihräucherung. Der Nettoüberschuss von 57,4 Mio € ist auf Rekord-Mehreinnahmen von 120 Millionen Euro zurück zu führen“, stellt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann klar.

„Die Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn. Der Dank gilt den Steuerzahlern und der von der ÖVP mutwillig gesprengten Bundesregierung“, fügt er hinzu.

LH Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig vergessen zu erwähnen, dass 2018 ein untypisches Jahr war, weil unerwartete Mehrerlöse durch den Verkauf des Zukunftsfonds und bei den Hypo-Heta-Transaktionen verzeichnet wurden. 2019 und in den Folgejahren sehe es viel schlechter aus. „Da planen SPÖ und ÖVP jährliche Neuverschuldungen von über 80 Millionen Euro. Die teure und logische Konsequenz fehlender Strukturreformen, welche SPÖ und ÖVP seit Jahren sträflich unterlassen“, erklärt Darmann. Von einer Trendwende könne keine Rede sein.

Es sei beängstigend, dass SPÖ und ÖVP jedes Problembewusstsein dafür vermissen lassen. Die sprudelnden Steuereinnahmen könnten nur kurzfristig verbergen, dass Kärnten ein Ausgabenproblem hat.

So sei z.B. die Verwaltung weiter aufgebläht worden, um die Parteigänger von SPÖ und ÖVP zu versorgen. Nur für diese Gruppe war 2018 ein „gutes Jahr“.

Doch bei den Kärntnerinnen und Kärntnern kommt von den Erfolgen, die SPÖ und ÖVP, LH Peter Kaiser und LR Schuschnig am Mittwoch bejubelten, nichts an. Das hat u.a. die aktuelle Kaufkraft-Studie des Marktforschungsinstitutes Regiodata gezeigt. Kärnten bleibt ihr zufolge leider mit immer größerem Abstand Schlusslicht“, erklärt Darmann.

Wald im Stadion kostet den WAC Millionen

Politische Referenten für den Sport sind dafür da, Sportvereine zu unterstützen. Der Kärntner Sportreferent LH Peter Kaiser macht genau das Gegenteil. Seine Entscheidung, dass das Klagenfurter Fußballstadion ab August 2019 bis März/April 2020 wegen des umstrittenen sogenannten Kunst-Projektes „For Forest“ für den Sport unbenutzbar gemacht wird, kostet den erfolgreichsten Kärntner Fußballklub WAC mehrere Millionen Euro. Und genau das kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Der WAC könnte bei drei Europa League-Spielen, die er sich dank einer großartigen Saisonleistung im kommenden Herbst gesichert hat, jeweils 30.000 Zuschauer im Wörthersee-Stadion begrüßen. Immerhin sind so berühmte Teams wie der AC Milan, Arsenal London, FC Sevilla oder Borussia Mönchengladbach mögliche Gegner, die von Tausenden Fans begleitet werden.

„Weil aber LH Kaiser im Stadion lieber Bäume aufstellen lässt, die den Rasen monatelang ruinieren werden, muss der WAC nach Graz, Salzburg, Udine oder Laibach ausweichen. Außerhalb Kärntens werden weit weniger Zuseher erwartet. Dem WAC entgehen damit Einnahmen in Millionenhöhe“, rechnet Darmann vor. Auch die Stadt Klagenfurt sei ein großer Verlierer, weil eine Wertschöpfung in Millionenhöhe und ein riesiger internationaler Werbeeffekt verspielt werden.

In seltener Klarheit zeigt sich, wie die Politik durch eine krasse Fehlentscheidung einen Millionenschaden verursachen kann. „Die SPÖ Kärnten bringt es zustande, dass unser Land mit seinem größten Erfolg im europäischen Klubfußball zur sportlichen Lachnummer in Europa wird“, ärgert sich Darmann.

„Das gilt es, mit allen Kräften zu verhindern. Das SPÖ-Projekt „Wald im Stadion“ sollte abgesagt werden, damit die Kärntner den Jahrhunderterfolg im Fußball daheim feiern und genießen können. Das sind wir den Verantwortlichen des WAC und den Tausenden heimischen Fußballfans schuldig. Wann bietet sich wieder die Chance, dass Arsenal London oder AC Milan zu Pflichtspielen nach Kärnten kommen müssen? Wir sollten sie nicht ausladen“, appelliert Darmann.

„LH Peter Kaiser und die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sind aufgefordert, Fußballfeste in Klagenfurt zu ermöglichen und nicht zu verhindern“, erklärt Darmann.

FPÖ Kärnten als stabile Kraft mit starken Zuwächsen

SPÖ Kärnten bekam Quittung für Politik der Inaktivität und des Machtrausches

„Die FPÖ ist in Kärnten eine stabile Kraft, die auch in schwierigen Zeiten und trotz heftigen Gegenwinds Zuwächse erzielen kann“, kommentiert Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das Kärntner EU-Wahl-Ergebnis. Auf dieser Basis können die Kärntner Freiheitlichen ihre konstruktiv-kritische Oppositionspolitik in Kärnten fortsetzen.

Die SPÖ Kärnten habe bei dieser Wahl die erste Quittung für ihre Politik der Inaktivität und des Machtrausches auf Landesebene erhalten, erklärt Darmann. „Es fiel auf, dass die SPÖ im EU-Wahlkampf in Kärnten vor allem LH Peter Kaiser in den Mittelpunkt gestellt hat, wohl wissend, dass sie mit dessen Sohn einen höchst ungeeigneten Spitzenkandidaten nominiert hat. Die Strategie mit Peter Kaiser ging nicht auf, die SPÖ hat trotzdem oder vielleicht sogar deshalb verloren“, stellt Darmann fest.

In Bezug auf die ÖVP meinte er. „Bei dieser zeigt sich ein eher kurzfristiges Bild. Denn bis zur Nationalratswahl im September werden noch viele Wähler erkennen, dass die ÖVP und Sebastian Kurz in unverantwortlicher Weise ein ausgezeichnetes Projekt, die Regierungskoalition mit der FPÖ, ohne Not in die Luft gesprengt hat“.

Die EU-Wahl in Kärnten habe jedenfalls bewiesen, dass es in Kärnten eine Wählerbewegung weg von der SPÖ gebe und die FPÖ werde jedenfalls alles tun, um bei der Nationalratswahl im September noch mehr Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

WAC statt Wald im Stadion!

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann gratuliert dem Kärntner Bundesliga-Verein WAC zum 3. Platz in der Bundesliga und der damit verbundenen Qualifikation für die Europa League. „Das ist der größte Erfolg, den jemals ein Kärntner Verein erreicht hat.“

 

Aber so wie es aussieht dürfe der Klub diesen Triumph wegen einer unverständlichen Entscheidung von SPÖ-Politikern nicht in Kärnten genießen. „Der WAC darf seine Spiele gegen berühmte Mannschaften aus Europa nicht im Klagenfurter Wörthersee-Stadion austragen, sondern muss außerhalb der Landesgrenzen spielen“, kritisiert Darmann.  LH Peter Kaiser und die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz wollen das Stadion ab August gratis für das zweifelhafte Projekt „Wald im Stadion“ zur Verfügung stellen und es damit monatelang für internationale Fußball-Matches blockieren.

 

Damit sende die SPÖ Kärnten eine fatale Botschaft aus. Wer zu erfolgreich ist, den vertreiben die Sozialisten aus Kärnten, jetzt den WAC, seinerzeit den Beach-Volleyball-World-Cup.

 

Darmann fordert daher: „Machen wir das Klagenfurter Stadion frei für den größten Fußball-Erfolg des WAC! LH Peter Kaiser sollte sofort Verhandlungen aufnehmen, damit die Inszenierung „Wald im Stadion“ abgesagt wird und der WAC zu Hause Europa League spielen kann. Der politische Missbrauch des Stadions ist zu stoppen“, verlangt Darmann.

 

Spätestens jetzt müssten LH Peter Kaiser und Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz draufkommen, dass dieses SPÖ-Waldprojekt dem Sport- und Tourismusland Kärnten schadet“, betont Darmann.

Der Bundespräsident als Steigbügelhalter

WIE DER BUNDESPRÄSIDENT ZUM STEIGBÜGELHALTER EINES SCHWARZEN MACHTKARTELLS WURDE

Offener Brief von BMI a.D. Herbert Kickl

Liebe Freunde!

Am ersten Tag nach meinem Abschied aus dem Innenministerium einige Gedanken zur aktuellen politischen Lage:

In den letzten Tagen hat sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet. Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind.

Wie konnte es soweit kommen?

Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.

Hauptziel der Kurz-Clique, getrieben insbesondere von der ÖVP Niederösterreich, war dabei das Innenministerium. Mir persönlich war der Kanzler wegen meiner konsequenten Haltung in der Asyl- und Fremdenpolitik schon länger nicht mehr allzu freundlich gesinnt. Aber das alleine war nicht der Grund für meine Entlassung.

Es ging der alten ÖVP in Wahrheit darum, die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern. Man fühlte sich offenbar von wichtigen Informationen abgeschnitten. Das BMI sollte unbedingt zurück in schwarze Hände.

Das ist nun gelungen – und das war von Anfang an die Absicht der ÖVP. Denn ich wäre bereit gewesen zu gehen, wenn – wie es dem Wählerwillen entspricht – ins Innenministerium ein anderer Freiheitlicher eingezogen wäre.

Doch auch das wollte die ÖVP nicht. Denn sie wollte neben der Justiz auch die Polizei als zweites Standbein von Ermittlungen unter ihre Kontrolle bringen. Die von Alexander Van der Bellen immer propagierte Trennung dieser beiden Bereiche hat er jetzt selbst zunichte gemacht.

Aber die ÖVP wollte diese Ressorts nicht deshalb kontrollieren, um schnell und konsequent zu ermitteln, sondern um genau diese Ermittlungen zu verschleppen und zu verhindern. Denn obwohl in Medien bereits zahlreiche Namen mutmaßlich an der Video-Affäre in Ibiza beteiligter Personen kursieren, hört man weder von Herrn Moser noch von Herrn Ratz die Ankündigung, hier für Aufklärung sorgen zu wollen. Auffällig, wie uninteressiert die schwarz-schwarze Achse ist!

Jetzt regiert also dieses schwarze Machtkartell völlig alleine und ungestört. Das Regierungsprogramm hat die ÖVP schon in den Schredder gesteckt. Diese „Experten“ wollen inhaltlich nichts mehr umsetzen, aber sie garantieren dafür folgendes:

– Ungestörte Postenbesetzungen
– Uneingeschränkte Auftragsvergaben
– Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler, die eine ganz andere Politik und ganz andere Machtverhältnisse gewollt haben, diesem Machtkartell vertrauen.

Erste Gelegenheit, das Misstrauen zu artikulieren, besteht am Sonntag bei der EU-Wahl.

JETZT ERST RECHT!

Herzlichst, Herbert Kickl

Nein zu Windindustrieparks auf Kärntens Bergen

In Reaktion auf die verständlichen Proteste des Alpenvereins sowie mehrerer Bürgerinitiativen gegen die Errichtung weiterer Windkraftprojekte, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann einmal mehr eine neue Energiestrategie für Kärnten. „Kärnten ist kein Windland, sondern ein Wasser- Sonnen- und Holzland und diese Tatsache sollte sich auch in der Energiepolitik des Landes widerspiegeln. Daher sagen wir klar Nein zu weiteren Windindustrieparks auf unseren Kärntner Bergen“, so Darmann.

Absolut unglaubwürdig agiere die zuständige Landesrätin Sara Schaar, wenn sie vor der kommenden Wahl weitere Windräder in Abrede stelle. „Die Fakten sehen völlig anders aus, da die Kelag sehr offensiv in diesem Bereich Begehrlichkeiten angemeldet hat und der Energiemasterplan des Landes Kärnten bis 2025 50 weitere Windräder vorsieht. Außerdem hat Schaar bestätigt, die Koralpe als umfassenden Standort für Wind-Industrie zu bevorzugen. Die Landesregierung ist offensichtlich nicht fähig oder willens umzudenken und klar Position zu beziehen“, zeigt sich der FPÖ-Chef verärgert.

Er verweist auch darauf, dass ein entsprechender FPÖ-Antrag im zuständigen Ausschuss bis dato schubladisiert wird. Die FPÖ verlange eine neue Energiestrategie, Förderoffensiven im Bereich der Photovoltaik, der Biomasse sowie der Wasserkraft.

Es wäre ein Irrweg unsere wunderschönen Alpen zur Industrie-Landschaft umzuwandeln. „Im Sinne unserer Heimat und künftiger Generationen müssen wir auf eine intakte Natur achten“, betont Darmann.

 

Für unser Österreich! Jetzt erst recht!

Liebe Freunde!

Die letzten Tage waren für die freiheitliche Familie sehr schmerzhaft. Das bekannt gewordene Video mit HC Strache und Johann Gudenus hat viele zu Recht verstört, empört und enttäuscht. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, ist unbestritten ein schwerer Fehler. Aber das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht das Bild unserer Partei.

HC Strache hat Verantwortung übernommen und ist von allen Ämtern in der Republik und in der Partei zurückgetreten. Das war auch die Bedingung der ÖVP für die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit.

Doch es sollte nicht die letzte Bedingung bleiben. Die ÖVP zeigte ihr wahres Gesicht. Sie griff nach Macht und Posten und wollte außerdem verhindern, dass die konsequente Asyl- und Fremdenpolitik fortgeführt wird sowie ur-freiheitliche Forderungen wie die Abschaffung der ORF-Gebühren endlich erfüllt werden.

Wir sind jedenfalls für den von der ÖVP eröffneten Wahlkampf gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren.

Für unser Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!

Euer Norbert Hofer

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner!

Wir erleben derzeit die wohl schwierigsten Tage in der Geschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs. Wegen des Fehlverhaltens einzelner Personen stehen wir heute vor dieser Situation. Die Worte, die gesagt wurden, sind nicht zu beschönigen und erst recht nicht zu verteidigen.

Heinz-Christian Strache hat mit seinem raschen Rücktritt den richtigen Weg beschritten, um weiteren Schaden abzuwenden. Für diesen notwendigen und konsequenten Schritt gebührt ihm unser Respekt.

Nun ist es an der Zeit, die Aufgabenverteilung innerhalb der Freiheitlichen Partei auf neue Beine zu stellen und gleichzeitig im Sinne unserer Heimat zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten. Nur damit schreiten wir geeint in eine Richtung.

Gemeinsam mit euch werde ich auch auf Bundesebene Sorge tragen, dass unsere Freiheitliche Partei von der Basis heraus erneuert und gestärkt wird. Die Menschen sollen wissen, dass unsere Grundsätze nicht beliebig und keine leeren Versprechen sind!

Die Führungsmannschaft der FPÖ Kärnten und ich an deren Spitze, werden es nicht zulassen, dass eure engagierte politische Arbeit für die Kärntnerinnen und Kärntner geschmälert, oder durch solche mit unseren freiheitlichen Werten nicht einhergehenden Denkweisen oder Aussagen pauschal in den Schmutz gezogen wird.

Abschließend bitte ich euch nochmals eindringlich und zugleich demütig um eure starke Unterstützung und um Einigkeit im gesamten freiheitlichen Lager. Denn es war niemals der politische Mitbewerber, der uns zu Fall gebracht hat – es waren wir selbst. Wir haben es aber trotz aller Rückschläge immer wieder geschafft, aufzustehen und uns selbst und damit unserer Heimat wieder Kraft zu geben!

Deshalb können wir nur gemeinsam mit Stärke und Einigkeit für unsere geliebte Heimat weiterarbeiten.

Euer Gernot Darmann

Goldeck-Seilbahn muss erhalten bleiben!

Runder Tisch um die Zukunft dieses Spittaler Wahrzeichens dringend nötig

 „Die Goldeck-Seilbahn ist ein Spittaler Wahrzeichen, das im nächsten Jahr seinen 60. Geburtstag feiern würde. Es sind alle nötigen Schritte zu ergreifen, dass wir dieses stolze Jubiläum der Bahn tatsächlich begehen können und sie wieder betriebsbereit gemacht wird“, betont der FPÖ-Landtagsabgeordnete des Bezirkes Spittal, StR. Christoph Staudacher.

Er erinnert daran, dass der Tourismuswirtschaft im Bezirk Spittal bereits mit der Schließung der Reißeckbahn ein immenser Schaden zugefügt wurde. „Dass nun auch die historisch bedeutsame Goldeckbahn das gleiche Los ereilen soll, ist nicht hinzunehmen“, so der Spittaler Stadtrat.

Staudacher fordert eine rasche seriöse Bestandsaufnahme. Der neue ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig sei gleich doppelt gefordert. Als Landesrat für Tourismus und für den Vollzug des Seilbahngesetzes.

„Wir brauchen einen runden Tisch mit Vertretern des Landes, der Betreibergesellschaft und der Stadt Spittal. Dabei sollte LR Schuschnig alle technischen Fakten zur Bahn vorlegen. Es muss klar sein, welche Investitionen nötig sind, um die Bahn längerfristig betriebsbereit und sicher zu halten. Der Betreiber sollte seine entsprechenden Pläne offenlegen,“ so Staudacher.

Er sieht hier auch eine moralische Verpflichtung des Landes. „Die Bahn wurde vor 30 Jahren um einen symbolischen Betrag privatisiert. Mit dem neuen Lift für den Schibetrieb von Baldramsdorf aus ist in Bezug auf die Seilbahn eine neue Situation entstanden, die man entsprechend neu regeln muss“, erklärt Staudacher. Dabei müsse man in Rechnung stellen, dass die Tourismuswirtschaft im Raum Spittal sowie die Hüttenbesitzer auf dem Goldeck die Seilbahn dringend benötigen!“, so der Oberkärntner Landtagsabgeordnete.

2019: Bereits fünf Drogentote in Kärnten!

Jugendlandesrätin Schaar fühlt sich nicht zuständig und Gesundheitslandesrätin Prettner schläft, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Luca Kaiser wirbt für Cannabis-Legalisierung

Es ist erst Mitte Mai und Kärnten hat bereits seinen fünften Drogentoten für dieses Jahr zu bedauern. „Es ist einfach traurig wenn wir Mitte Mai bereits den fünften Drogentoten für dieses Jahr in Kärnten zu beklagen haben. Währenddessen schlafen die zuständigen Regierungsmitglieder der Kärntner SPÖ weiter und ignorieren ein großes Drogenproblem in Kärnten“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Roman Linder besorgt.

Linder weiter: „Jugendlandesrätin Sara Schaar fühlt sich in dieser Sache überhaupt nicht zuständig, wie sie bei der letzten Arbeitssitzung der Kärntner Jugendorganisationen betonte. Nach meinem mehrmaligen Hinweis auf das große Drogenproblem in Kärnten schob sie die Verantwortung von sich weg und reichte sie einfach an ihre Parteikollegin Gesundheitslandesrätin Beate Prettner weiter.“ So könne eine lösungsorientierte und verantwortungsvolle Anti-Drogenpolitik für Kärnten nicht funktionieren.

Auch die verstörende Haltung zu Drogen von SPÖ-EU-Spitzenkandidat und Landeshauptmannsohn Luca Kaiser stößt den Jungfreiheitlichen sauer auf. „Luca Kaiser läuft angesichts der sich häufenden Fälle von Drogentoten in Kärnten ernsthaft durchs Land und fordert offen die Legalisierung von Cannabis. Und das obwohl Cannabis erwiesenermaßen als Einstiegsdroge Nummer eins gilt“, ist der freiheitliche Jugendpolitiker entsetzt.

„Wir Freiheitliche sind ganz klar gegen die Legalisierung von Cannabis und wollen unsere Jugend schützen. Wir fordern mehr Geld für die Drogenprävention und stärkere Aufklärungskampagnen an unseren Schulen“, stellt Linder klar.

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser solle endlich eingreifen und seine Partei- wie Regierungskolleginnen aus dem Tiefschlaf reisen. „Vor allem als Vater ist Landeshauptmann Peter Kaiser gefordert seinen Sohn Luca zurückzupfeifen, um ihn von seinem Drogen-Legalisierungs-Irrweg abzubringen!“, fordert Linder.