Erwin Angerer Spitzenkandidat der FPÖ Kärnten bei der NR-Wahl

FPÖ-Liste als Signal der Verlässlichkeit und Kontinuität

 „Die FPÖ Kärnten steht für Verlässlichkeit und Kontinuität. Nach diesen Leitlinien haben die höchsten Parteigremien auch das Spitzenteam für die kommende Nationalratswahl fixiert. Angeführt wird die Landeskandidatenliste von Bgm. Erwin Angerer, RA Mag. Christian Ragger, Bgm. Max Linder, der Unternehmerin Sandra Wassermann und Wendelin Mölzer. Diese Persönlichkeiten haben die Interessen Kärntens im Nationalrat ausgezeichnet vertreten“, teilte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Montagabend nach den Sitzungen des Präsidiums und des Parteivorstandes, welche den Personalvorschlag einstimmig genehmigt haben, mit.

Seitens der FPÖ Kärnten schaffe man mit diesen bewährten Kräften ein vertrauensvolles Angebot für die Wähler.

Darmann weist darauf hin, dass Bgm. Erwin Angerer als stellvertretender Klubobmann, Budgetsprecher und Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Nationalrat wesentliche Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mitgestaltet und mitverhandelt hat. „Er ist Teil des Erfolges dieser Regierung, die von ÖVP-Obmann Kurz ohne Not beendet worden ist. Angerer kann mit seiner ruhigen sachorientierten politischen Arbeit glaubwürdig vermitteln, dass die FPÖ eine stabile Kraft ist und neuerlich das Vertrauen der Wähler verdient,“ betont Darmann.

„Hohe Sachkenntnis und wirtschaftliche Erfahrung zeichnen auch die nachgereihten Kandidaten Mag. Christian Ragger, Bgm. Max Linder, Sandra Wassermann und Wendelin Mölzer aus“, fügt er hinzu.

Angerer bedankte sich für das Vertrauen und ist zuversichtlich, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl so viele Stimmen erreicht, dass wieder alle Kärntner Regionen durch einen freiheitlichen Mandatar in Wien vertreten sind. „Wir wollen den Reformweg in der Regierung, den viele als positiv beurteilen, fortsetzen“, nennt der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat als Ziel.

 

Verdecktes Sparen: Heizkostenzuschuss wieder kleiner

Massiver Rückgang bei den Beziehern wegen ungenügender Anpassung der Grenzbeträge

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung lobt sich für die Weitergewährung des Heizkostenzuschusses im kommenden Winter, aber verbirgt dabei eine große soziale Ungerechtigkeit. Sie hat allein in der letzten Heizperiode 2.167 Kärntner mit geringem Einkommen aus dieser Förderung rausgedrängt.  Schuld daran ist die ungenügende Anpassung der Grenzbeträge durch Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Erstmals gibt es seit Einführung der Heizkostenzuschüsse weniger als 20.000 Bezieher. Darmann verweist dabei auf die heutige Erklärung Prettners, dass nur 18.471 Kärntner von dieser Hilfe profitiert habe. Im Jahr zuvor wurden noch 20.638 Anträge positiv erledigt, wie LH Peter Kaiser laut einer LPD-Aussendung vom 6.6.2018 mitgeteilt hat, 2017 waren es laut LPD 21.000. In den Jahren zuvor verzeichnete man bis zu 25.000 Empfänger.

Dieser mehr als zehnprozentige Rückgang der Anspruchsberechtigten sei politisch von der SPÖ gewollt, betont Darmann. „LHStv Prettner hat, wie von der FPÖ mehrfach kritisiert, die Grenzbeträge in den Vorjahren nicht adäquat angepasst. Damit hat sie die Zahl der Anspruchsberechtigten reduziert“.

Heuer sei zwar eine Anhebung der Grenzbeträge vorgesehen, aber nur in der Höhe der Pensionsanpassung. „Die Ausgesperrten bleiben weiter ausgesperrt“, moniert Darmann.

Diese verdeckte Kürzung des Heizkostenzuschusses sei Ausdruck einer Politik der sozialen Kälte. Die Einsparung bei den Schwächsten sei auch im Rechnungsabschluss 2018, den die SPÖ-ÖVP-Landesregierung vorgelegt hat, erkennbar. Laut diesem wurde bei den Heizkostenzuschüssen eine Million Euro eingespart. Veranschlagt waren 3,432 Mio €, ausgegeben wurden 2,414 MillionenEuro, so Darmann wörtlich.

 

LRH-Bericht „Generalsanierung Rudolfinum“

Erfreut zeigt sich der gf. Klubobmann der FPÖ Kärnten und stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses, Mag. Christian Leyroutz, dass es durch die verantwortungsvolle Tätigkeit des Kontrollausschusses gelungen ist, dem Land Kärnten Einsparungen in der Höhe von rund 850.000 Euro zu ermöglichen. Konkret geht es um die Generalsanierung des Landesmuseums Rudolfinum. Der Kärntner Landesrechnungshof führte Anfang des Jahres eine Überprüfung dieses Bauvorhabens durch. Dabei kritisierte der Landesrechnungshof die geplanten Mehrkosten für den zukünftigen Betrieb. „Der Landesrechnungshof bemängelte vor allem, dass das Personal um zehn Vollzeitbeschäftigte ausgeweitet werden sollte, was eine Steigerung der Personalkosten von ursprünglich rd. 2.712.000,- Euro auf insgesamt rd. 3.313,000,- Euro (+ 601.000 Euro) bedeutet hätte. Außerdem hätten sich die Werbekosten durch die Neukonzeption des Landesmuseums sogar um 225 Prozent auf 358.000 Euro pro Jahr erhöht. Dadurch wären die Mehrkosten insgesamt um rund 850.000 Euro pro Jahr nach oben geschnellt,“ erläutert Leyroutz.

Der Landesrechnungshof habe diese Mehrkosten kritisch hinterfragt und empfohlen, den zukünftigen Betrieb des Landesmuseums so sparsam wie möglich zu gestalten. „Diese Kritik haben wir im Kontrollausschuss des Kärntner Landtages aufgegriffen und auch öffentlich thematisiert. Dies hat dazu geführt, dass das Landesmuseum diese Punkte überarbeitet hat und es daher in Zukunft zu keinen Mehrkosten kommen wird, wie heute im Kontrollausschuss bekannt geworden ist. Durch unsere verantwortungsvolle Kontrolltätigkeit haben wir geholfen, dem Land Kärnten rund 850.000 Euro zu sparen“, ist Leyroutz erfreut.

 

(Foto: Von JJ55 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

FPÖ durch Erfolg der Deutsch-Förderklassen voll bestätigt

Praxis beweist, dass Kinder von diesem Konzept profitieren

Es ist eine kleine bildungspolitische Sensation, dass die höchsten Beamten der Kärntner Bildungsdirektion die im Vorjahr eingeführten Deutsch-Förderklassen für Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse nach einer Überprüfung gegenüber dem ORF als Erfolg bezeichnen. „Der zuständige Kärntner Bildungsreferent LH Peter Kaiser und die ganze SPÖ haben diese Förderklassen verteufelt. Sozialistische Parteidoktrin war für Kaiser und den höchsten Lehrer-Personalvertreter, den SPÖ-LAbg. Stefan Sandrieser, wichtiger als die Vernunft. Die SPÖ Kärnten hat die Förderklassen schlecht geredet und behindert. Dass die Klassen trotz dieses SPÖ-Widerstandes gelingen, zeigt, wie gut das Konzept ist“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Es sei zu hoffen, dass die SPÖ Kärnten daraus lernt. Das Wohl von Kindern sollte niemals der Parteipolitik geopfert werden. „Es war ein SPÖ-Irrweg, Kinder ohne Sprachkenntnisse sofort in die Klassen zu geben. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat ein erfolgreiches Gegenmodell eingeführt “, so Darmann. Dieses Bildungsprojekt sei ein Beleg von vielen für die gute Arbeit der Regierung, welche von der ÖVP ohne Not beendet worden ist.

Die Kärntner FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza betonte, dass die Evaluierung der Deutsch-Förderklassen in Kärnten alle Annahmen der FPÖ bestätigt habe. „Die gesetzten Ziele, Startnachteile auszugleichen und damit Chancengerechtigkeit herzustellen, werden erreicht. Die Sorgen, dass Kinder separiert würden und damit Integration erschwert werde, wurden durch die Praxis widerlegt. Denn die Kinder verbringen auch viele Unterrichtssequenzen in der Klassengemeinschaft. Das Sprachniveau in den Klassen steigt und damit profitieren auch Kinder mit deutscher Muttersprache“, fasst Mag. Dieringer zusammen. Sie fügt abschließend hinzu, dass dieser bildungspolitische Fortschritt vor allem durch das große Engagement der Lehrkräfte ermöglicht worden ist.

Unser Wasser schützen!

FPÖ-Initiativen zum Schutz des Wassers und zur Errichtung eines „Gailtal- Gitschtal- Lesachtalfonds“

Im Zuge einer Pressekonferenz kündigte heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann für die morgige Sitzung des Kärntner Landtages freiheitliche Initiativen zum Schutz des heimischen Wassers, zur Errichtung eines „Gailtal- Gitschtal- Lesachtalfonds sowie zum Projekt „Wald im Stadion“ an.

Er räumte vor allem mit der Mär auf, dass es der SPÖ wirklich darum gehe, öffentliches Trinkwasser verfassungsrechtlich vor Privatisierung zu schützen. Denn das Gegenteil sei bisher gerade von der SPÖ praktiziert worden. So machte es ein SPÖ-Bürgermeister möglich, dass eine austro-amerikanische Unternehmerfamilie in Obertraun das „Hallstein-Water“ abfüllt und unter dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und seinem ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl war es 2003 möglich, dass der Weltkonzern Coca Cola mit dem Kauf des Mineralwasser-Herstellers Römerquelle auch Zugriff auf die Quelle in Edelstal, Burgenland, bekam.

„Hier wurde von Bundesseite das SPÖ-Drehbuch vorgegeben und alle Landesorganisationen haben dieses zu bedienen. Das Thema wird lediglich als Trägerrakete benützt, um die FPÖ aus wahltaktischen Gründen zu beflegeln“, zeigte Darmann auf. Er forderte LH Peter Kaiser auf „seine Parteisoldaten zurückzupfeifen, denn das Thema sei zu wichtig, um parteipolitisch missbraucht zu werden. Keine Schlammschlacht, sondern Sachlichkeit sollte Vorrang haben“, so Darmann, der einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung ankündigt. Ein weiterer Antrag zum Schutz des heimischen Wassers wird die Adaptierung und Präzisierung in der Kärntner Landesverfassung zum Inhalt haben, um künftig Interpretationsspielräume ausschließen zu können.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag betrifft die Verkaufserlöse der Nassfeld-Anteile. Für den FPÖ-Klubobmann ist klar, dass das Geld aus der Region auch in die Region zurückfließen sollte. „Wir wollen nicht, dass die Millionen in irgendwelchen Kanälen versickern, sondern gegen die Abwanderung und in vernunftbegabte Projekte investiert werden. Daher sollen die 9 Millionen in einen einzurichtenden „Gailtal- Gitschtal- Lesachtalfonds“ fließen“, fordert Darmann.

Eine Dringliche Anfrage werde es zum Projekt „Wald im Stadion“ an ÖVP-Landesrat  Sebastian Schuschnig geben. „Die ÖVP hat sich bis dato dazu nicht geäußert, obwohl es gerade im Wirtschafts- und Tourismusbereich einen finanziellen Millionenschaden geben wird“, zeigt sich Darmann überzeugt. „Die Sturheit der SPÖ-Verantwortlichen der Stadt und des Landes hat sich leider zum Schaden für den Sport und die Wirtschaft durchgesetzt und die zweite Regierungspartei ÖVP hat klar  Stellung zu beziehen“, schließt Darmann.

Was die SPÖ den Feuerwehrleuten verspricht, hält sie nicht!

Vor einem Jahr hat SPÖ-Fellner Sonderurlaub versprochen, jetzt wurde Regelung zurückgezogen

„Langsam, langsamer, Fellner!“ Der Kärntner SPÖ-Feuerwehr- und Gemeindereferent Daniel Fellner bringt in einem ganzen Jahr eine von ihm zugesagte Gesetzesänderung nicht zustande  Er hat am 2. Juli 2018 allen Kärntner Feuerwehrleuten, die bei Gemeinden beschäftigt sind, versprochen, dass sie für ihre Einsätze während der Dienstzeit, sowie für fünf Tage im Jahr für spezifische Ausbildungen Sonderurlaub erhalten. Heute, Donnerstag, fast ein Jahr später, wurde diese Regelung im Landtagsausschuss zurückgezogen“, kritisiert Kärntner FPÖ-Feuerwehrsprecher LAbg. StR. Christoph Staudacher.

In einem Begutachtungsentwurf war die notwendige Änderung des Gemeindemitarbeitergesetzes noch enthalten. Doch auf dem Weg zum Verfassungsausschuss des Landtages wurde sie wieder gestrichen.

„Das zeigt einmal mehr, wie langsam die SPÖ-ÖVP-Landesregierung arbeitet. Es ist auch unredlich, wenn LR Fellner am 2. Juli gegenüber den Feuerwehrleuten so tut, als ob diese notwendige Besserstellung so gut wie fix sei und er bringt in einem Jahr nichts weiter“, stellt Staudacher fest.

„Wenn die Sache zu kompliziert für ihn ist, sollte LR Fellner nicht vollmundige Versprechen machen. Die betroffenen Feuerwehrleute verdienen eine korrektere Vorgangsweise“, so Staudacher.

Endlich Bus- und Bahnpreise senken!

Der Stillstand in Kärnten im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Mobilität muss endlich beendet werden. SPÖ und ÖVP haben es jahrelang verabsäumt effiziente und vernunftbegabte Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Kärnten umzusetzen. „Wir fordern die Kärntner Landeregierung auf, endlich unsere Ideen für eine Bus- und Bahnoffensive in Kärnten umzusetzen. Jetzt ist rasches Handeln insbesondere im Sinne der Pendler, der Senioren sowie unserer Kinder und zum Schutz unserer Heimat und der wunderschönen Natur und Umwelt gefordert“, sagt Kärntnes FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme vorab.

Laut Darmann mache die Kärntner FPÖ im Landtag immer wieder auf die Schlusslichtposition Kärntens aufmerksam und unterbreite Vorschläge für Verbesserungen, gerade im Bereich Umweltschutz und öffentlicher Verkehr. All diese Initiativen wurden von der SPÖ/ÖVP Regierungskoalition „schubladisiert“. Die Forderung nach einem günstigen „Wulfenia-Senioren-Jahresticket“ für die leistbare Nutzung von Bus und Bahn wurde sogar von Rot und Schwarz im Kärntner Landtag abgelehnt.

Alle Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch und auch der Verkehrsklub Österreich (VCÖ) bestätigt, dass in Kärnten nur 8 Prozent der Bevölkerung täglich Bus oder Bahn nutzen. Der Österreichschnitt liegt hier bei 27 Prozent. Darmann prangert seit langem die viel zu hohen Öffi-Preise und die schlechten Bus- und Bahnverbindungen an. Besonders erschreckend sei, dass Kärnten leider auch Schlusslicht bei der Nutzung von Bus und Bahn im Ballungsraum im Österreichvergleich ist. Hier nutzen zum Beispiel zwischen Villach und Klagenfurt auch nur 10 % häufig Bus und Bahn, während in den Ballungsräumen Graz und Salzburg der Anteil 24 bzw. 22 % ist. Pendler, die man zum Umsteigen vom Auto zu öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen könne, leisten laut VCÖ auch einen wichtigen Beitrag für die Umwelt: Denn jeder Kärntner Pendler der z.B. mit der Bahn von Klagenfurt nach Villach fährt, reduziert die CO²-Emission um 1.800 kg pro Jahr.

Während Tiroler Pendler für eine Jahreskarte 499 Euro im Jahr zahlen, zahlen Kärntner Pendler unfassbare 2.705 Euro (inklusive Stadtverkehre Villach und Klagenfurt). Tiroler Senioren zahlen leistbare 255 Euro für ein Jahresticket (ab 75 Jahren 127 Euro). Kärntner Pensionisten müssen dafür – trotzt der Landesregierungs-Mogelpackung einer 50 Prozent Ermäßigung – noch immer für viele nicht leistbare 1.352 Euro bezahlen.

In Kärnten werden pro Jahr rund 3.000 Jahrestickets an Pendler verkauft – in Tirol über 25.000. In Tirol hat man das günstige Jahresticket vor rund 1,5 Jahren eingeführt, wobei sich die Anzahl der Jahreskartenbesitzer in diesem Zeitraum um 60 Prozent erhöht hat.

„Die Kärntner Landesregierung muss jetzt rasch Maßnahmen setzen. Es ist offenkundig, dass insbesondere im ländlichen Raum neben den hohen Preisen auch die geringe Kundenorientierung bei der Frequenz sowie Linienführung den öffentlichen Verkehr in Kärnten unattraktiv machen. Kärnten braucht endlich bessere Öffi-Verbindungen und leistbare Bus- und Bahnpreise sowie Mut zu neuen Konzepten. Dies auch im Sinne unserer jungen Generation in Kärnten und unserer unersetzbaren Kärntner Natur“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef fest.

FPÖ Kärnten hinter Norbert Hofer

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann teilte gegenüber Medienvertretern mit, dass die FPÖ Kärnten geschlossen hinter dem designierten Bundesparteiobmann und NR-Wahl-Spitzenkandidaten Norbert Hofer steht.

Darmann machte deutlich, dass die unsäglichen Ibiza-Videosequenzen nicht zu beschönigen und nicht zu verteidigen sind. Die klaren Konsequenzen wurden von den betroffenen Personen unmittelbar gezogen. Darmann betonte gleichzeitig die Geschlossenheit der Partei und das Wissen um die Verantwortung für das Land, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, in der Kärntner Landespolitik bereits einige politische Täler durchschritten zu haben.

Er machte deutlich, dass das „Sprengen der Regierung ohne Not“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht nur besonders kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht, sondern vor allem verantwortungslos war. Kurz habe das mit der FPÖ vereinbarte Prozedere – Rücktritt von Vizekanzler Strache sowie Gudenus aus allen Funktionen sowie Übernahme des Vizekanzleramtes durch Norbert Hofer mit anschließender Bekanntgabe des Bundeskanzlers, die Regierungsarbeit mit den FPÖ-Regierungsmitgliedern fortzusetzen -, nicht eingehalten.

„Im Gegenteil, er entschloss sich in „Alt-Schwarz-Manier“ und offenkundig schlecht beraten, das Innenministerium als ÖVP-Machtzentrale wieder zurückholen zu wollen“, so Darmann.

Kurz habe es in Kauf genommen eine Regierung, die wie er selbst immer wieder betonte, besonders gut gearbeitet hat, zum Schaden der Republik zu beenden. Innenminister Herbert Kickl habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sei ein wesentlicher Motor dieser Regierung gewesen. Er habe konsequent Wahlversprechen der FPÖ, aber auch jene der damals noch vorhandenen Türkisen, umgesetzt. „Das mag wohl manchen Schwarzen ein Dorn im Auge gewesen sein“, vermutet Darmann.

Darmann kündigte an, dass die FPÖ im Parlament weiterhin konstruktive politische Arbeit leisten wird. „Wir sind keine Sesselkleber und stehen weiterhin für konstruktive politische Arbeit im Sinne der Republik Österreich“, so Darmann.

 

SPÖ-Wahlversprechen rückt in weite Ferne

Die Ankündigung von LH Peter Kaiser in der kommenden Regierungssitzung das Pilotprojekt „Kärntner Kinderstipendium“ bis Juli 2020 zu verlängern und den durchschnittlichen Elternbeitrag von 50 auf 66 Prozent anzuheben, zeige, dass das Wahlversprechen der SPÖ, eine völlig kostenlose Kinderbetreuung in Kärnten umsetzen zu wollen, in weite Ferne rückt. Darauf macht Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aufmerksam. „Das Wahlversprechen hätte mit uns bereits beschlossen werden können, für Kaiser steht jedoch das ständige Zelebrieren, Verkaufen und Schönreden auf dem Rücken der Eltern und Gemeinden nach wie vor im Vordergrund“, kritisiert Darmann.

Viele Eltern würden derzeit auch wenig von dieser Förderung spüren, da sie an die Institutionen ausbezahlt wird und die Kostenbeiträge nach Einführung des Kinderstipendiums teilweise massiv erhöht wurden.

Darmann fehlt in der SPÖ-Förderpolitik der Kleinkindbetreuung ein wesentliches Element, nämlich die Wahlfreiheit für Eltern.  „Es muss eine echte Wahlfreiheit für Eltern ermöglicht werden, denn viele Eltern können sich die innerfamiliäre Betreuung ihres Kleinkindes zu Hause schichtweg nicht leisten. Erst dann kann von einem familien- und kinderfreundlichen Land gesprochen werden. Um wieder Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen, müssen die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Eltern ermöglichen selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten oder in außerhäusliche Betreuung geben wollen“, betont Darmann.  Es sei bezeichnend, dass ein entsprechender FPÖ-Antrag im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages schubladisiert werde, so der FPÖ-Chef.