Positives Asfinag-Gutachten zu Tempo 140

Jetzt FPÖ-Initiative für Kärntner Teststrecken endlich umsetzen

Im Zusammenhang mit einem im Magazin „profil“ veröffentlichten Bericht wonach laut ASFINAG ein unabhängiger Gutachter betreffend die Tempo 140 Teststrecken auf österreichischen Autobahnen, sehr positive Ergebnisse festgestellt hat, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Auf Grund der positiven Ergebnisse müssen nunmehr auch SPÖ und ÖVP in Kärnten umdenken und sich auch für Teststrecken in Kärnten einsetzen. Denn bisher wurde die Initiative der Kärntner FPÖ, zur Installierung von Tempo 140 Teststrecken auch auf Kärntner Autobahnen, von SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag abgelehnt.“

Laut dem Bericht sei die Umweltbelastung auf den zwei bisherigen Teststrecken auf der Westautobahn (A1) nicht gestiegen und sei auch die Anzahl der Unfälle gesunken.

„Das Gutachten bestätigt auch, dass die Bemühungen vom ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer richtig waren, denn auf den sicheren und gut ausgebauten österreichischen Autobahnen, sollten insbesondere die Pendler nicht ständig durch Geschwindigkeitsschikanen gebremst werden. Anstatt der SPÖ-Temposchikanen auf den Kärntner Autobahnen, sollte die Kärntner Landesregierung endlich Maßnahmen zur Attraktivierung von Bus und Bahn in Kärnten umsetzen. Insbesondere sind hier die Verbindungen zu verbessern und die teuren Kärntner Jahrestickets endlich zu senken. Nur so kann man Pendler das Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn schmackhaft machen,“ stellt Darmann fest und erinnert an zahlreiche FPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag, die beharrlich von SPÖ und ÖVP in Kärnten ignoriert werden.

Verschwendung: Landesregierung hat komplett versagt

Im Zusammenhang mit der heftigen Kritik des Kärntner Landesrechnungshofes an den Zuständen in vier Kärntner Landesgesellschaften stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Die rotschwarze Kärntner Landesregierung hat hier komplett versagt. Fakt ist, dass sich aus den erhobenen Vorwürfen des Landesrechnungshofes ergibt, dass auch SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kanduth ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.“

Laut Darmann habe nunmehr die Kärntner FPÖ mit der Prüfkompetenz des Kärntner Landesrechnungshof die gegenständlichen Steuergeldverschwendungen aufdecken können, denn der Prüfauftrag für die vier bis jetzt geprüften Landesgesellschaften sei auf FPÖ-Initiative erfolgt.

„Die Freiheitlichen haben in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages das Verlangen gestellt, den Kärntner Landesrechnungshof mit einer weiteren Sonderprüfung zu befassen. Geprüft werden jetzt unter anderem auch die Kärnten Werbung GmbH und die Lakeside GmbH“, stellt Darmann fest.

Reisswolf-Affäre: ÖVP in Erklärungsnotstand

Medien und politische Parteien beschäftigt aktuell ein Artikel des „Kurier“, in dem es um die Vernichtung von Datenmaterial aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Pikant daran ist nämlich, dass die vom „Kurier“ als „Operation Reißwolf“ betitelte Aktion sechs Tage nach der „Ibiza-Affäre“ erfolgt sein soll und der besagte Mitarbeiter die Festplatte bei einer Privatfirma unter Angabe eines falschen Namens vernichten ließ. Bezahlt worden soll der Auftrag nicht.

Anfragen der FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein kündigte nun parlamentarische Anfragen zum, wie er schreibt, fröhlichen Festplatten-Schreddern durch einen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Kurz an. „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet“, so Jenewein.

ÖVP unter Druck

Nach den Mails zwischen Kurz und Ex-Minister Blümel sei dies ein weiterer höchst verdächtiger Vorgang, den es aufzuklären gelte, erinnert Jenewein an die hochnervöse Pressekonferenz, in der Kurz und sein ÖVP-Generalsekretär Nehammer vergeblich versucht hatten, einem Medium vorliegende Mails zum Ibiza-Video aus dem Februar 2018 als Fälschungen zu bezeichnen. „Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik‘ zu erwarten“, rechnet Jenewein mit weiteren Hinweisen.

Aufzuklären gelte es aber auch, wie diese Geschichte den Weg in den „Kurier“ gefunden hat. „Offenbar ist die ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt sehr auskunftsfreudig. Auffällig ist dabei, wie viel Platz dem schwarz-türkisen Schredder-Mann zur Rechtfertigung und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien über den angeblichen Klau von ÖVP-Geheimpapieren von einem Druckerserver eingeräumt wird“, so Jenewein, der eine abgesprochene Aktion zwischen Ermittlern im Bundeskriminalamt und der ÖVP-Zentrale nicht ausschließt. „Ziel könnte auch hier – so wie bei der Überraschungs-Pressekonferenz zu den Mails – sein, sich gegen belastbare Indizien im Vorhinein zu immunisieren.“

Befangenheit

Generell, so Jenewein, sei das Bundeskriminalamt die falsche Behörde, um die Hintermänner des Videos zu ermitteln. „Denn es besteht der mit Dokumenten untermauerte Verdacht, dass der am Dreh mutmaßlich beteiligte Detektiv Julian H. in der Vergangenheit als Informant dort tätig war. Ich orte hier eine massive Befangenheit und warte immer noch auf Stellungnahmen des Innen- und des Justizministers dazu.“

Jenewein wird daher nicht nur die Bundeskanzlerin befragen, wie es zu der angeblichen Absegnung des externen Festplatten-Schredderns durch einen Abteilungsleiter kommen konnte, sondern auch den Innen- und den Justizminister, ob bereits Ermittlungen wegen des offensichtlichen Verrats von vertraulichen Ermittlungen eingeleitet wurden.

 

 

Erschreckendes SPÖ-ÖVP Sittenbild in Kärnten aufgedeckt

Die beharrliche Kontrollarbeit der FPÖ Kärnten führt dazu, dass Geldverschwendung in den Gesellschaften des Landes gestoppt wird. Auf Grund einer von der Kärntner FPÖ beantragten Sonderprüfung des Landesrechnungshofes sind, wie die Kärntner Kronenzeitung berichtet, erschreckende Vorgänge aufdeckt worden. „Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und missbräuchlich verwendete Steuergelder zurückgezahlt werden“, kündigt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann an.

„Die enthüllten Mängel deuten auf ein rotschwarzes Netzwerk der Geldverschwendung und des Postenschachers. Die für die Landesgesellschaften verantwortliche SPÖ-Wirtschafts- und Finanzreferentin LHStv Gabriele Schaunig-Kandut hat hier als Aufsichtsorgan des Landes offenbar versagt. Das Einzige, was ihr gut gelingt, ist die Besetzung von Managerposten mit SPÖ- und ÖVP-Gefolgsleuten. Aber sonst sieht sie tatenlos zu, wie einige Führungskräfte die ihnen anvertrauten Landesgesellschaften als Selbstbedienungsladen benutzen“, kritisiert Darmann.

Damit nimmt er Bezug u.a. auf vom Landesrechnungshof gerügte fragwürdige Gehaltsfortzahlungen und von den Unternehmen bezahlte private Geburtstagsfeiern der Direktoren.

„Es ist absurd, wenn der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Kärntner Unternehmen unterstützen sollte, heimischen Werbeagenturen gar keine Chance gibt, sondern Aufträge ohne Ausschreibung über Hundert Tausende Euro an Wiener Designer und Werbeagenturen vergibt“, so Darmann.

Die Kärntner FPÖ werde alles unternehmen, damit die rotschwarzen Machenschaften zur Gänze aufgedeckt werden. „Die vom LRH enthüllten Vorgänge beim KWF werden bei vielen Kärntner Unternehmen für Empörung sorgen. Sie wissen, wie bürokratisch der KWF ihre Anträge behandelt und allzu häufig ablehnt, während der KWF im eigenen Bereich alle Sorgfaltsregeln ignoriert“, erklärt Darmann.

„Als Obmann des Kontrollausschusses warte ich ab, was die Landesregierung und die geprüften Unternehmen zu den erhobenen Vorwürfen sagen, um sodann ein Gesamtbild bewerten zu können. Wenn die Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden können, überlegt die FPÖ Kärnten, einen Untersuchungsausschuss des Landtages zu beantragen“, teilt Darmann mit.

Besserstellung für Gemeindearbeiter im Dienst der Öffentlichkeit

„Seit 5 Jahren bereits von uns Freiheitlichen mittels parlamentarischer Initiativen eingefordert, jetzt kommt es endlich dazu.“ Mit diesen Worten begrüßt FPÖ-Feuerwehrsprecher LAbg. Christoph Staudacher den einstimmigen Beschluss im Kärntner Landtag für eine Besserstellung von freiwilligen Einsatzkräften im Gemeindemitarbeitergesetz. Für sie gibt es in Zukunft die Anerkennung von Dienstzeiten sowie Urlaub für Weiterbildungskurse.

„Auch bundesweit wurde der unhaltbare Zustand beendet, wonach Einsatzkräfte, die freiwillig ihre persönliche Leistung in den Dienst der Allgemeinheit stellen, Urlaub und Zeitausgleich konsumieren müssen“, verweist Staudacher auf den Schulterschluss von FPÖ, ÖVP und SPÖ am 2. Juli im Nationalrat.

Mit der nunmehrigen Gesetzesnovelle würden Unternehmen im Katastrophenfall eine Entschädigung erhalten, wenn sie Mitarbeiter auf freiwilliger Basis für solche Großeinsätze freistellen. „Die ehrenamtlichen Helfer sind die Stütze unserer Gesellschaft und die stillen Helden des Alltags. Endlich erhält diese Tätigkeit auch die entsprechende Wertschätzung“, sagt Staudacher.

 

Landtag: Empörung über Strompreiserhöhung

„Die SPÖ Kärnten fällt den eigenen Landesbürgern in den Rücken. Statt dagegen anzukämpfen, dass die Kelag den bundesweit höchsten Stromtarif senkt, verteidigt sie sogar, dass dieser Spitzenpreis ab September nochmals angehoben wird“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er erinnert daran, dass LH Peter Kaiser vor einigen Jahren versprochen hat, Kärnten bundesweit den niedrigsten Strompreis bringen zu wollen. „Jetzt sagt Kaiser gar nichts mehr dazu. Er schickt SPÖ-Abgeordneten vor, die in der ‚Aktuellen Stunde‘ des Landtages diese Preisexplosion auf Kosten der Kärntner entschuldigen und verharmlosen“, wundert sich Darmann.

Nicht allein die bundesweit höchsten Stromtarife belasten die Kärntner über Gebühr, sondern auch die höchsten Preise für öffentliche Verkehrsmittel und die teuren Selbstbehalte für die mobile Pflege, wie die FPÖ-Abgeordneten 3. LT-Präs. Josef Lobner und Harald Trettenbrein darlegten. Mag. Christian Leyroutz verwies auf die fatale Kombination, dass Kärnten laut einer aktuellen Erhebung von Regiodata die geringste Kaufkraft habe und gleichzeitig die höchsten Stromtarife. Die logische Folge daraus sei eine steigende Armutsgefährdung.

Leyroutz untermauert dies mit der aktuellen EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen, der zufolge 16 % der Kärntner Bevölkerung – 86.000 Menschen – gefährdet sind, am Mindestlebensstandard nicht teilhaben zu können. 69.000 gelten demnach als akut armutsgefährdet. „Das Beunruhigende ist, dass die Zahlen trotz guter Wirtschaftslage steigen. Derselbe EU-Bericht aus 2017 wies für Kärnten noch 62.000 Armutsgefährdete aus. Eine traurige Steigerung von über 10 Prozent“, teilt Leyroutz mit.

Belastungswelle für Kärntner Haushalte stoppen

Nein zur geplanten Strompreiserhöhung – nachhaltige Verkehrslösung für Lavamünd notwendig – Einsatzfähigkeit des Bundesheeres garantieren

Im Zuge einer Pressekonferenz forderte die FPÖ Kärnten heute einmal mehr den „Stopp der Belastungswelle für Kärntner Haushalte“ ein und wird dieses Thema auch morgen in der „Aktuellen Stunde“ zur Diskussion stellen. „Für immer mehr Haushalte stellt sich Monat für Monat die Frage, wie sie mit ihren zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln noch das Auslangen finden können“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann alarmiert und verweist darauf, dass derzeit laut der aktuellen EU-SILC Daten (Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) 86.000 Kärntnerinnen und Kärntner armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Konkret sei die Anzahl der akut armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntner von 2016 bis 2018 um 7.000 (von 62.000 auf 69.000) angestiegen. „Und dies trotzt Hochkonjunktur“, so Darmann.

Darmann prangerte die massive Verteuerung beim Wohnen und insbesondere bei den Stromkosten an. Er verwies darauf, dass laut E-Control Kärnten im Bundesländervergleich bereits seit Jahren die höchsten Strompreiskosten zu verzeichnen habe. Bereits im Frühjahr seien die Stromnetzkosten bis zu 10 Prozent erhöht worden (Vergleich: Vorarlberg -9,4 %, Tirol -2,3 %, Steiermark -2 %) und mit 1. September 2019 will die Kelag den Strompreis nochmals um 6 Prozent erhöhen. „Das ist der Bevölkerung nicht länger zuzumuten“, verlangt Darmann „endlich den Retourgang einzulegen“.

Dringlichkeitsantrag „Stopp der geplanten Kelag-Strompreiserhöhung“

„Das Land Kärnten erhält von den Gewinnen der Kelag jährliche Dividenden zwischen 10 und 15 Millionen Euro und LH Peter Kaiser sowie LHStv. Garbriele Schaunig nicken im Gegenzug bis dato jede Strompreiserhöhung zu Lasten der Bevölkerung ab“, beanstandet Darmann und kündigt für die morgige Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag („Stopp der geplanten Kelag-Strompreiserhöhung“) an.

Einen weiteren Antrag werde die FPÖ zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des Bundesheeres einbringen, um die Aufrechterhaltung der militärischen Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes auch für die nächsten Jahre zu garantieren.

Um den politischen Druck auf die SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition und insbesondere Verkehrsreferent Martin Gruber zu erhöhen, werden die Freiheitlichen morgen auch einen Dringlichkeitsantrag für eine nachhaltige Lösung zur Eindämmung des Schwerverkehrs in Lavamünd einbringen. „Den verkehrsgeplagten Lavamündern ist die unerträgliche Lärm-, Staub-, und Abgasbelastung sowie die Gefährdung der Sicherheit nicht mehr länger zuzumuten. Es sind endlich die längst nötigen Entscheidungen für eine nachhaltige Verkehrslösung für Lavamünd und somit die politischen Ampeln für eine Umfahrung auf Grün zu stellen. Lavamünd darf nicht länger überrollt werden, eine Umfahrung muss her“, fordert Darmann die seit Jahren säumige SPÖ-ÖVP-Regierung zum Handeln auf.

 

Bahnlärm: Schutzmaßnahmen endlich umsetzen

Bürgermeisterin muss aktiv werden. Konkrete Maßnahmen für Lärmschutz gefordert.

Rund 200.000 Menschen seien durch den Ausbau der Koralm-Bahn-Strecke von erhöhtem Bahnlärm betroffen. Aufgrund der bisher fehlenden Lärmschutzmaßnahmen nimmt die Verunsicherung auch bei vielen betroffenen Klagenfurterinnen und Klagenfurtern immer mehr zu, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Es sei grundsätzlich die Aufgabe der Bürgermeisterin, diese Unsicherheit zu nehmen und für den geforderten Lärmschutz einzustehen. „Die Bürgermeisterin hatte sogar einen Termin im Ministerium, konkrete Maßnahmen im Sinne der Betroffenen hat sie aber bisher nicht präsentiert. Daher braucht es jetzt eine überparteiliche Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Vizebürgermeister.

Auch für Klagenfurt seien kurzfristige Sofortmaßnahmen, wie zB. Der Ausbau der Lärmschutzwände immens wichtig. Es sei an der Zeit, Maßnahmen auch endlich umzusetzen.

„Ich möchte mich den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung annehmen und habe deshalb sofort einen Termin mit der Bürgerinitiative vereinbart“, so Germ abschließend.

Pflege zuhause muss für Kärntner leistbarer werden

„Wenn es eine Herausforderung gibt, fällt der SPÖ Kärnten nichts anderes ein, als noch mehr Landesbedienstete einzustellen. Die bestehenden Probleme im Kärntner Pflegesystem wird man nicht mit neuen „Verwaltungsbeamten“ lösen. Nötig sind mehr direkte Hilfen für die Betroffenen.“ – So kommentiert der Kärntner Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das von LH Stv. Beate Prettner hochgelobte Pflege-Konzept.

„Damit geht Kärnten nicht voran, sondern Kärnten ignoriert weiter die dringendsten Bedürfnisse der Menschen“, kritisiert Darmann.

„Die eine Million Euro, welche die SPÖ Kärnten n 38 zusätzliche Landesbeamte stecken will, sollte man besser dafür verwenden, um die Pflege zuhause billiger zu machen. Kärnten zählt zu jenen Bundesländern mit den höchsten Selbstbehalten für die mobile Pflege. Viele können sich die Leistungen, welche sie von mobilen Pflegekräften zur Bewältigung ihres Alltages benötigen, mit ihrem Pflegegeld und ihrer Pension nicht leisten. Das bestätigte auch die Kärntner Pflegeanwältin Mag. Bettina Irrasch im Sozialausschuss des Landtages.

Auch die 24-Stunden-Betreuung ist, wie der Landesrechnungshof gerügt hat, häufig nicht finanzierbar. Solche Umstände zwingen Menschen dazu, ihren gewünschten Verbleib zuhause aufzugeben und die für den Steuerzahler teuerste Versorgung in einem Pflegeheim in Anspruch zu nehmen“, erklärt Darmann.

Er regt an, vor allem am Land Allgemeinmedizinern eine verstärkte Kooperation mit mobilen Pflegekräften anzubieten. So entstünde ein besseres Versorgungsnetz für alle Pflegebedürftigen einer Gemeinde. „Damit würden auch Landarztstellen finanziell attraktiver“, erklärt Darmann. „Leider haben Prettner und die SPÖ ein solches Projekt, das ein engagierter Hausarzt beim Gesundheitsfonds eingereicht hat, abgelehnt“, teilt Darmann abschließend mit.

Land Kärnten bei Umsetzung von LRH-Empfehlungen säumig 

Nur 42 Prozent der LRH- Empfehlungen umgesetzt!

Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Kärntner Landesregierung, Empfehlungen des Landesrechnungshofs aufzugreifen und umzusetzen, übt der Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Der Landesrechnungshof gibt der Landesregierung regelmäßig wertvolle Empfehlungen, wie Finanzmittel in diversen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig verwendet werden sollen. Leider ist die Landesregierung bei der Umsetzung dieser Empfehlungen vielfach säumig. Forderungen des Rechnungshofes werden oft nur halbherzig berücksichtigt oder im schlimmsten Falle überhaupt ignoriert. Ein solches Verhalten ist untragbar“, beanstandet Darmann.

378 Empfehlungen des Rechnungshofes

Konkret bezieht sich der Vorsitzende des Kontrollausschusses auf den Bericht des Landesrechnungshofes zum „Nachfrageverfahren 2017“. Im Jahr 2017 sprach der LRH in 13 Berichten insgesamt 378 Empfehlungen an die Kärntner Landesregierung aus. Der Umsetzungsstand dieser Empfehlungen wurde heuer bei allen geprüften Stellen abgefragt. „Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes sind sehr wertvoll für die politische Arbeit und sollen vor allem bei politischen Entscheidungen eine gewichtige Rolle spielen. Der aktuelle Bericht zeigt jedoch, dass den Empfehlungen für mehr Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit oftmals nicht nachgekommen wird. Hier ist rasches Handeln gefordert“, verlangt Darmann.

Förderstellen des Landes evaluieren

Zu jenen Bereichen, die noch nicht umgesetzt wurden, zählt u.a. die Empfehlung, die Anzahl der Förderstellen beim Land Kärnten zu evaluieren und eine Reduktion in Betracht zu ziehen. Die Übertragung der Koordinationsaufgaben bei Mehrfachförderungen solle an eine Service- und Koordinationsstelle verwiesen und die Darstellung der Kulturförderungen vereinheitlicht werden. Sachförderungen und Zurverfügungstellung von Räumen und Infrastruktur würden im Kulturbericht nicht dargestellt werden, was geändert gehöre. Im Bereich des Beteiligungsmanagements und ausgewählten Tätigkeitsbereichen der Landesbeteiligungen empfahl der LRH eine konzernähnliche Betrachtungsweise des Beteiligungsmanagements. Der Beteiligungsbericht enthalte keine Information über Gesamtbezüge der einzelnen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte. Indirekte und direkte Finanzbeziehungen zwischen Land und den Beteiligungen würden ebenfalls nicht dargelegt. Auch bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion des Stellenplanüberhangs und gegen die vorzeitige Pensionierung von Landeslehrern gebe es Handlungsbedarf. Aber in all diesen Bereichen und in vielen anderen mehr sei den Tipps des LRH nicht nachgegangen worden.

Zahlreiche Empfehlungen nicht umgesetzt

Darmann fordert amehr Seriosität und Ernsthaftigkeit von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Es sind nur 42 Prozent der RH- Empfehlungen umgesetzt, bei mehr als 50 Prozent ist eine Umsetzung ausständig. 16% der Empfehlungen sind zur Gänze offen, wobei für 7,4% gar keine Umsetzung geplant ist. Hier sind seitens der Landesregierung Taten und nicht leere Versprechungen gefragt“, betont Darmann.