FPÖ plant Umweltprämie für Umstieg auf neuere Autos

Parteichef Hofer: „Von fünf Millionen Kfz in Österreich sind 1,8 Millionen älter als zwölf Jahre. Wir erneuern den Fahrzeugpark und verringern damit den Schadstoffausstoß merkbar.“

Mit einer bereits in der Vergangenheit äußerst erfolgreichen Aktion, will die FPÖ die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr deutlich reduzieren – allerdings nicht mit einer CO2-Steuer, sondern einem finanziellen Anreiz: Mittels einer Umweltprämie für den Umstieg auf neue, schadstoffarme Pkw, sollen „alte Stinker“ aus dem Verkehr gezogen werden. Angedacht ist die Prämie für Fahrzeuge, die älter sind als zwölf Jahre. Ausbezahlt wird sie nur dann, wenn der Fahrzeughalter das Kfz verschrotten lässt und ein neues oder neueres Gebrauchtes anschafft. Das Durchschnittsalter der rund fünf Millionen Pkw in Österreich liegt derzeit bei neun Jahren.

Umweltprämie bereits 2009 ein voller Erfolg

„Die Umweltprämie ist eine sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahme für die Umwelt. Wir erneuern den Fahrzeugpark und verringern damit die Belastungen für die Umwelt“, betont Initiator und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer. Er will die im Frühjahr 2009 erstmals durchgeführte Aktion Umweltprämie neu beleben. Damals ging es um Fahrzeuge, die älter als 13 Jahre waren. Beim Eintausch gegen einen Neuwagen (damals Schadstoffklasse Euro 4) erhielt der Käufer eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro. Das Gesamt-Fördervolumen betrug 45 Millionen Euro, wobei die Republik 23 und der Kfz-Handel 22 Millionen beisteuerten.

Spritverbrauch um 20 Prozent gesenkt

Die Aktion hatte durchschlagenden Erfolg: Bereits nach drei Monaten waren die 45 Millionen aufgebraucht, 30.000 Menschen hatten sie in Anspruch genommen. Dabei wurden vor allem kleine Modelle wie VW Golf, Polo oder Opel Corsa neu angeschafft. Eine deutsche Studie errechnete dadurch eine Senkung des Spritverbrauchs von insgesamt 20 Prozent.

Förderung bringt Staat ein Vielfaches an Einnahmen

„Die Umweltprämie belastet das Budget nicht, da durch die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf eines Fahrzeuges fällig wird, mehr eingenommen wird als der Bund durch die Umweltprämie zur Verfügung stellen muss“, rechnet Hofer vor. Die Initiative 2009 war nämlich auch ein finanzieller Erfolg für die Republik: Laut einer ÖAMTC-Studie wurden bei Ausgaben von 23 Millionen Einnahmen von 120 Millionen Euro erzielt. Rund 40 Millionen kamen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA), etwa 100 Millionen aus der Mehrwertsteuer der Fahrzeug-Käufe. Abzüglich der 23 investierten Millionen blieb unterm Strich ein Reingewinn von etwa 120 Millionen.

Fahrzeughaltern mit kleineren Einkommen Umstieg erleichtern

Von den in Österreich derzeit zugelassenen 4.978.852 Pkw kämen bei einem Start der Aktion 2020 knapp 1,8 Millionen (exakt 1.767.570) Fahrzeuge in Frage, die älter als zwölf Jahre sind. Ein neu(er)es Fahrzeug müsste einen Schadstoff-Ausstoß von maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer vorweisen. Schafft sich jemand stattdessen ein emissionsfreies Fahrzeug an, kommt er neben der Umweltprämie auch noch in den Genuss der staatlichen Ankaufsförderung. Wie FPÖ-Parteiobmann Hofer betont, würde die Umweltprämie vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Anschaffung von umweltfreundlicheren Fahrzeugen unterstützen.

Nächtigungsminus im Juli: Kritik an Kärnten-Werbung!

Kärnten hinkt bei den Nächtigungszahlen anderen Bundesländern deutlich hinterher. Jetzt muss Politik die geplante Milliardeninvestition am Klagenfurter Flughafen als Chance für den Tourismus bestmöglich unterstützen.

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Tourismuszahlen übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Kritik an Kärnten Werbung-Chef Christian Kresse. „Unsere fleißigen Kärntner Tourismusunternehmen müssen für die Fehler und die nicht vorhandene Werbestrategie des Kärnten Werbung-Chefs büßen. Kärnten hinkt bei den Nächtigungszahlen allen anderen Bundesländern hinterher und muss im Juli trotz Rekordsommers mit mehreren Hitzewellen sogar ein Nächtigungsminus von 1,9 Prozent hinnehmen“, so Darmann. Besonders negativ falle auf, dass es am wichtigen deutschen Markt sogar ein Minus von 4,7 Prozent gebe.

Der Kärnten-Werbung Chef erweise sich wieder einmal als „Ausreden-Kaiser“, wenn es um negative Tourismuszahlen geht. Darmann: „Wenn es um ein Minus bei Nächtigungszahlen geht, ist der oberste Kärnten-Werber in den Medien nie um eine Ausrede verlegen. Einmal ist es das schlechte Wetter, heuer soll laut Kresse eine angebliche Verschiebung von Schulferien in Norddeutschland für das Minus bei deutschen Urlaubern verantwortlich sein.“ Besonders interessant an dieser Ausrede sei, dass die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg aber durchwegs im gesamten Juli Schulferien haben. „Offenbar sucht Kresse die Fehler immer nur bei anderen, anstatt endlich über die eigenen Fehler nachzudenken“, so der FPÖ-Chef.

Die Politik müsse nun die geplante Milliardeninvestition am Klagenfurter Flughafen bestmöglich unterstützen, da es sich dabei auch um eine große Chance für den Tourismus handelt. „Die Pläne für den Flughafen könnten bei einer gemeinsamen Vorgehensweise zwischen Geldgebern und Politik zu einer tragenden Säule der Kärntner Wirtschaft und des Tourismus für die kommenden Jahrzehnte werden und mittelfristig für die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen sowie eine große Wertschöpfung für ganz Kärnten sorgen“, so Darmann. Es sei bedauerlich, wenn SPÖ-Politiker – wie heute Landesrätin Sara Schaar in einem Interview – am Flughafenprojekt ohne Kenntnis von Details sofort Kritik üben. „Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt sollten sich als servicierende und nicht als blockierende Einrichtung gegenüber der Wirtschaft sehen“, betont Darmann, der auf das positive Beispiel der Milliardeninvestition von Infineon in Villach verweist.

Begutachtungsfrist zum Kärntner Raumordnungsgesetz verlängern

Gemeindeautonomie bei Widmungen muss erhalten bleiben. Gemeinderat von Treffen beschließt einstimmig Resolution, die viele Punkte des Gesetzes in Frage stellt.

Mit 1. August 2019 wurde der Entwurf des neuen Kärntner Raumordnungsgesetzes vom zuständigen SPÖ-Landesrat Daniel Fellner in Begutachtung geschickt. Im Zuge dieses Begutachtungsverfahren, das bereits Mitte September endet, sind unter anderem auch alle Kärntner Gemeinden aufgefordert, etwaige kritische Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzesänderungen abzugeben. Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fordert in diesem Zusammenhang den zuständigen Referenten auf, die Begutachtungsfrist des Gesetzes um mindestens vier Wochen zu verlängern. „Daniel Fellner hat den Gesetzesentwurf mit 1. August in Begutachtung geschickt, also zu einer Zeit, in der viele Gemeindemandatare, aber auch die mit den Auswirkungen der Raumplanung sachlich befassten Gemeindemitarbeiter ihren Urlaub in Anspruch nehmen. Offensichtlich hat Fellner damit spekuliert, dass durch die Abwesenheit vieler kritischer Stimmen das Gesetz ohne große Diskussion durchgepeitscht werden kann. Da das neue Kärntner Raumordnungsgesetz jedoch massive Auswirkungen sowohl auf die Gemeindebürger als auch auf die Gemeinden selbst hat, soll die Begutachtungsfrist um mindestens vier Wochen verlängert werden“, fordert Darmann.

Mit einer Verlängerung der Begutachtungsfrist könne allen interessierten Mandataren und Gemeindemitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, sich eingehend mit der Gesetzesmaterie auseinander zu setzen, um eine ausführliche Stellungnahme dazu abzugeben. Dass mit einer solchen Verlängerung dem Wunsch vieler Gemeinden entsprochen werden würde, zeigt der Umstand, dass gestern der Gemeinderat der Marktgemeinde Treffen einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Vertreter,  eine Resolution an die Kärntner Landesregierung beschlossen worden ist, in der unter anderem genau eine solche Fristverlängerung gefordert wird. Zudem wurden in der Resolution viele Punkte des Gesetzes massiv in Frage gestellt.

„Das neue Raumordnungsgesetz stellt einen Anschlag auf den ländlichen Raum dar und schränkt die Gemeindeautonomie bei Widmungsfragen ein. Das lehnen wir ab. Die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen soll bei der Gemeinde liegen, es darf keine Zwangsmaßnahmen gegen die Gemeinden geben. Das geplante Gesetz berücksichtigt zudem auch zu wenig die unterschiedlichen Ausgangslagen der 132 Kärntner Gemeinden. Dies ist jedoch zwingend notwendig, da man nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren kann. Daher sagen wir: Zurück an den Start, Herr Fellner“, so Darmann.

ÖVP kopiert schamlos von FPÖ-Plakten!

Kurz-Plakatkampagne erinnert stark an Haider 1999 und Strache 2015

„Nachdem Sebastian Kurz im letzten Wahlkampf und auch jetzt wieder die FPÖ-Themen kopiert hat, nehmen seine Werber nun sogar deutliche Anleihen bei FPÖ-Slogans“, wundert sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker über die in einer Zeitung vorab gezeigten Plakate der ÖVP. Ein Plakat, das heute präsentiert wurde und Kurz zeigt, wirbt mit dem Spruch: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Jahrelanger FPÖ-Spruch

Bereits 1999 entwickelte Herbert Kickl für Jörg Haider eine Nationalrats-Wahlkampagne mit Slogans wie „Einer, dessen Wort zählt“, „Einer, der zuhören kann“ oder „Einer, dessen Handschlag gilt“. Auch später griff die FPÖ auf ähnliche Slogans zurück – etwa mit HC Strache in der Wiener Kampagne 2015 mit „Der Einzige, der unsere Sprache spricht“ oder der „Der Einzige für unsere Werte und Kultur“. Für den aktuellen Wahlkampf hat die FPÖ darauf mit einer Social-Media-Kampagne aufgesetzt, deren Slogans zum Beispiel lauten „Einer, der unsere Sprache spricht“ (Herbert Kickl) oder „Einer, der unsere Werte noch lebt“ (Norbert Hofer) – siehe: www.https://www.fpoe.at/ersteplakatwelle2019

Was kostet schamloses Kopieren?

„Inhaltlich packt Kurz mit dem Kampf gegen den politischen Islam und einem weiterreichenden Kopftuchverbot im Wahlkampf erneut – wie schon 2017 – freiheitliche Themen aus. Noch dazu solche, deren Umsetzung in der türkis-blauen Regierung am schwarzen Widerstand gescheitert ist. Jetzt geht man mit den Plakatslogans noch einen Schritt weiter“, so Hafenecker, der sich überdies fragt, was eigentlich eine Werbeagentur für das schamlose Kopieren verrechnet.

„For Forest“: Verschwendung wertvoller Naturressourcen für Kunstwald im Stadion!

Täglich werden tausende Liter Trinkwasser verschwendet, während Bevölkerung höhere Wassergebühren zahlen muss – Katastrophaler ökologischer Fußabdruck des Projektes „For Forest“

Neuerliche Kritik am „For Forest“-Projekt kommt heute vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Nach jüngsten Informationen werden für das Gießen des Kunstwaldes im Stadion täglich mehrere tausend Liter Trinkwasser aus dem Stadiongebäude zu den Bäumen am Stadion-Spielfeld geleitet. Das ist eine enorme Verschwendung wertvoller Naturressourcen für den künstlich angelegten Wald im Stadion. Das ist ein weiterer Anschlag dieses sogenannten Kunstprojektes auf die Natur und die wertvollen Ressourcen unserer Umwelt“, so Darmann.

„SPÖ, ÖVP und Grüne, aber auch die dahinter stehenden Kunstschaffenden sollten sich schämen, die wertvolle Ressource Wasser derart zu vergeuden und zugleich die Klagenfurter Gebührenzahler mit immer höheren Wassergebühren zu schikanieren“, betont der FPÖ-Chef. Er erinnert daran, dass bereits die 300 Bäume für das „SPÖ-Kunstprojekt“ aus halb Europa nach Kärnten transportiert wurden und dabei tausende Tonnen CO2 produziert wurden.

„For Forest ist ein Negativbeispiel für sinnlosen Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung. Es ist grotesk, dass SPÖ und Grüne sowie Teile der Kulturszene, die sonst immer für den Klimaschutz eintreten, diesen ökologischen Wahnsinn ignorieren und das Projekt auch noch aktiv unterstützen“, stellt Darmann fest. Alle Umweltverantwortlichen müssten aufschreien, wie durch dieses Kunstprojekt die Umwelt vergewaltigt wird.

FPÖ will „den erfolgreichen Weg fortsetzen!“

Die FPÖ hat ihre erste Plakatwelle für den Nationalratswahlkampf präsentiert.

Die FPÖ hat heute ihre erste Plakatwelle für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Es gibt zwei Sujets, die FPÖ-Obmann Norbert Hofer und den gf. Klubobmann Herbert Kickl zeigen. Hofer, der mit „Fair. Sozial. Heimattreu.“ wirbt, betonte, dass er für einen fairen Stil stehe und daher keinen Schmutzkübelwahlkampf führen werde. Die FPÖ sei außerdem die soziale Heimatpartei, die auch zu ihrer Heimat stehe.

Viel sei Dank der FPÖ in der Regierung umgesetzt worden. Der Familienbonus Plus, eine höhere Pension und auch neue Planstellen für die Polizei. Die FPÖ wirbt daher auch mit einer Fortsetzung der Koalition: „Wir wollen für das Land weiterarbeiten. Entweder es gibt den Weg mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition.“ Hofer appellierte nach der Wahl an die Vernunft. „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.“

ÖVP will nach der Wahl links abbiegen

Kickl wiederum deckt bei seinem Sujet den Bereich Sicherheit ab. Die Trendumkehr im Asylbereich war nur mit den Freiheitlichen möglich, erinnerte er: „Wir haben nicht nur geredet, sondern auch getan!“ Es brauche bei den Flüchtlingen eine Wanderung von Nord nach Süd und nicht von Süd nach Nord. Zeitgleich kritisierte Kickl den Linksschwenk der ÖVP. „Man soll der ÖVP nicht auf den Leim gehen, sie haut vor der Wahl den Blinker rechts raus, um nachher links abzubiegen.“ Das türkise Element sei zu einer Schmuckfarbe verkommen, die Farbe für Wanderstutzen und Leiberln – faktisch ein Accessoire.

FPÖ bringt Antrag zum Kopftuchverbot ein

Über das Kopftuchverbot, das nun von der ÖVP medial beworben wird stellte der gf. Klubobmann klar: „Die Varianten vom Kopftuchverbot hätten wir schon längst haben könnten!“ Allerdings stand die ÖVP auf der Bremse. „Da ist der türkise Fuß über den schwarzen gestolpert!“ Die FPÖ werde in dieser Sache noch einen Initiativantrag vor der Wahl im Parlament einbringen. Dass die ÖVP die Forderungen der FPÖ laufend kopiere sei eine Form der Anerkennung. Auch wollen die Freiheitlichen die ÖVP an der Hand nehmen und auf den rechten Weg zurückführen. „Wer will, dass dieser Kurs fortgesetzt wird, der kann nur FPÖ wählen“, so Kickl.

Soko Ibiza: „Datenstöberei statt Datenhandel!“

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert die lahmen Ermittlungen in Sachen „Ibiza-Video“.

Das „Ibiza-Video“ wurde vor drei Monaten veröffentlicht. Wie beurteilen Sie den Stand der Ermittlungen?

Jenewein: Es ergibt sich eher der Eindruck, dass die Sommerpause dafür genutzt wird, um in den ‚wohlverdienten Winterschlaf‘ zu wechseln. Aber das darf uns nicht wundern. Wenn wir uns die ‚Soko Ibiza‘ genauer ansehen und dabei die handelnden Personen unter die Lupe nehmen, so sieht man hier nahezu ausschließlich der ÖVP zuzurechnende Ermittler. Das ‚schwarze Netzwerk‘ im BMI hat hier voll zugeschlagen.

Ist es eine glückliche Lösung, dass die Ermittlungen aufgeteilt wurden, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zum Inhalt und die Staatsanwaltschaft Wien zu den Hintermännern ermitteln?

Jenewein: Realistischerweise sehen wir einen Machtkampf zwischen der ‚roten‘ WKStA und dem ‚schwarzen‘ BMI. Wobei in diesem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wesentlich agiler und ordentlicher arbeitet als die Ermittler im BMI. Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass man natürlich jegliche Mitwisserschaft zu dem Ibiza-Video durch die ÖVP vertuschen will, dass etwa auf den ‚geschredderten‘ Festplatten im Bundeskanzleramt doch ganz andere Dinge gespeichert waren, als uns die ÖVP erzählen will.

Peter Pilz hat kritisiert, dass zum angeblichen „Postenschacher“ nur gegen die FPÖ, aber nicht gegen die ÖVP ermittelt werde und die de facto Nichtvorgehensweise der Justiz in der „Schredder-Affäre“ absolut unverständlich sei. Teilen Sie diese Meinung?

Jenewein: Peter Pilz ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, wie in unserer Republik „das System“ funktioniert. Seine Einschätzung teile ich insofern, als dass es auffällt, dass man bei Verdächtigungen, die HC Strache betreffen, einen ungeheuren Eifer erkennen kann bis hin zu einer Hausdurchsuchung auf Grund einer anonymen Anzeige. Auf der anderen Seite, wenn es um die ÖVP geht, ist Gemächlichkeit und ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu erkennen. Und zwar überall dort, wo Beamte auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit ‚Karriere‘ gemacht haben.

Die ÖVP hat jetzt die FPÖ-Forderung nach einem Verbot des politischen Islam übernommen, aber sie erhebt das Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung. Halten Sie das für akzeptabel?

Jenewein: Die Forderung der ÖVP ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Die Bezeichnung „Islam“ an sich ist schon ein Oxymoron, da der Islam immer eine politische Komponente in sich trägt. Der Islam ist eben nicht nur Religion, sondern auch Gesetz und Staatsform. Was die Identitären betrifft, so kann nur eine Gesetzesverletzung dieser Gruppierung zur Auflösung führen. Alles andere wäre absurd. Im Übrigen kennen wir Regierungsforderungen nach Auflösung oppositioneller Gruppen nur aus Staaten wie etwa Nordkorea.

Foto: Andreas Ruttinger

 

AKW Krsko: Schließung des veralteten Atomkraftwerkes notwendig!

Wo bleibt der offizielle Protest der Kärntner Landesregierung auf EU-Ebene?

Nach der Ankündigung des slowenischen Regierungschefs Marjan Sarec, einen zweiten Atomreaktor in Krsko errichten zu wollen, kündigt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann massiven Widerstand an. „Das ist ein verantwortungsloses Spiel der politischen Führung Sloweniens mit dem Leben der eigenen Bevölkerung und der Entwicklung Mitteleuropas. Dieses Spiel muss in der EU Konsequenzen haben. Für die FPÖ ist völlig klar: Es darf kein zweiter Reaktor gebaut werden! Und darüber hinaus darf es auch keine Verlängerung der Laufzeit des bestehenden völlig veralteten AKW Krsko geben“, so Darmann.

Er erwarte sich von Landeshauptmann Peter Kaiser einen offiziellen Protest der Kärntner Landesregierung auf Ebene der EU zu diesen lebensgefährlichen Ausbauplänen in Slowenien. „Ich fordere den Landeshauptmann auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und weitere Schritte auf europäischer Ebene zu starten. Peter Kaiser prahlt immer mit seiner tollen Vernetzung und angeblichen Stärke auf europäischer Ebene und im Ausschuss der Regionen, aber wenn es um die tickende Zeitbombe Krsko geht, dann ist von seinem vermeintlichen Einfluss nichts mehr zu sehen“, erklärt der FPÖ-Chef. Auch die immer betont freundschaftlichen Kontakte Kaisers gegenüber Slowenien würden nichts nützen.

Darmann nimmt auch die Slowenenorganisationen in Kärnten in die Pflicht. „Auch die Kärntner Slowenenorganisationen sollten sich einmal nützlich machen und ihre Stimme gegen Krsko erheben. Offenbar dürfen sie keine Kritik üben, im Gegenzug dafür macht Slowenien regelmäßig Druck auf die Kärntner Landespolitik, den Kärntner Slowenen noch mehr zuzugestehen. Ich fordere die Slowenenorganisationen auf, in der Frage des AKW Krsko gegenüber der Republik Slowenien klar und deutlich Stellung zu nehmen und ihren angeblichen Einfluss geltend zu machen“, so Darmann.

Die FPÖ fordere seit langem die ehestmögliche Schließung des AKW Krsko, da Krsko veraltet und in Europa das einzige Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie ist. Eine Atomkatastrophe hätte dramatische Auswirkungen für Südösterreich und für ganz Mitteleuropa. „Muss es erst zu einem ernsthaften Reaktorunfall kommen, bis alle aufwachen? Dann ist es aber zu spät“, so der FPÖ-Chef, der für eine rasche Lösung auch die EU in die Pflicht nimmt. „Wir wissen, dass jährlich Milliarden Euro an EU-Geldern in dunkle Kanäle fließen. Mit diesen Mitteln sollte besser Slowenien beim Ausbau der erneuerbaren Energie unterstützt werden. So könnte der rasche Ausstieg Sloweniens aus der Atomkraft ermöglicht werden“, betont Darmann.

 

Peinliche Versäumnisse bei umstrittenem Handymasten

In Klagenfurt-Emmersdorf wurde es unterlassen, im Vorfeld einen umweltverträglichen Standort zu ermitteln. Umgehende Einberufung der Ortsbildpflegekommission notwendig!

„Es ist unhaltbar, wie die fachlich zuständigen Stadträte von SPÖ, ÖVP und Grünen in Klagenfurt einen 42 Meter hohen Handy-Sendemasten überfallsartig im Wohngebiet von Emmersdorf platzieren wollen. Es ist ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen darf“, kritisiert heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die betroffene Bevölkerung ist mit Recht empört“, so Darmann.

Nötig wäre eine vorausschauende Zusammenarbeit von Raumordnung, Umweltschutz und Liegenschaftsverwaltung. Bevor die Stadt ein eigenes Grundstück zur Verfügung stellt, müsste der Antragssteller als erstes belegen, dass ein neuer Masten für die Versorgung notwendig ist. Wenn ja, ist unter Beiziehung von Architekten und Umweltmedizinern ein Standort zu suchen, auf dem ein Mast möglichst verträglich für die Bewohner und für das Ortsbild hingestellt werden kann. Das alles ist in Klagenfurt-Emmersdorf nicht passiert“, rügt Darmann.

Es sei sträflich unterlassen worden, die technische Notwendigkeit eines neuen Masten zu prüfen und einen die Bewohner möglichst schonenden Standort zu ermitteln, erklärt Darmann.

Für ihn ist es unverständlich, dass der zuständige SPÖ-Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler nicht längst die Ortsbildpflegekommission einberufen hat. „Bevor überhaupt eine Bauverhandlung stattfinden darf, sollten Architekten prüfen, ob ein so riesiger Mast nicht das Orts- und Landschaftsbild über Gebühr beeinträchtigt“, verlangt der Kärntner FPÖ-Chef. „Wofür haben wir diese Experten?“

Es sei auch ein Hohn, wenn Vizebürgermeister Pfeiler der Bevölkerung sagt, sie könnten ihre Einwände im Bauverfahren vorbringen. „Pfeiler muss wissen, dass Beanstandungen wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung laut Telekommunikationsgesetz gar nicht zulässig sind. So pflanzt man die Bevölkerung“, kritisiert Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert die umgehende Einberufung der Ortsbildpflegekommission: „Die politische Verantwortlichen der Stadt haben die selbst angerichteten Fehler im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu sanieren.“

Aviation City Klagenfurt: Mega-Chance für Kärnten nützen

 

Nach der Präsentation des Airport-Projektes durch den Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass nun Land Kärnten und Stadt Klagenfurt die Chance dieser Milliardeninvestition für Kärnten und Klagenfurt beim Schopf packen müssen.

„Es wäre ein Verbrechen an der Zukunft Klagenfurts, wie bisher Gespräche zu verweigern, Investoren vor den Kopf zu stoßen oder gar diese Chance einer Milliardeninvestition in den Wind zu schießen. Die Stadt Klagenfurt sollte sich als servicierende und nicht als blockierende Einrichtung gegenüber der Wirtschaft sehen“, erklärt Darmann. Die erste Reaktion lasse ihn darauf hoffen, dass bei Land und Stadt endlich Vernunft Einzug hält.

Die Politik müsse die geplante Milliardeninvestition in Klagenfurt als Jahrhundertchance erkennen und gemeinsam mit dem Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill an einem Strang ziehen. Darmann: „Solche Chancen sollte man nutzen und nicht vergeigen. Stadt und Land sollten nicht immer nur fordern, sondern endlich auch selbst aktiv werden! Selbst wenn nur ein Bruchteil dieses Projektes realisiert würde, wäre das noch um vieles mehr, als das was SPÖ, ÖVP und Grüne in Klagenfurt in den letzten Jahren für den Wirtschaftsstandort und die Belebung des Arbeitsmarktes zustande gebracht haben.“

Darmann verweist auch auf das Vorbild der Stadt Villach mit der 1,6 Milliarden-Investition von Infineon. “Villach hat es erkannt, dass eine Milliardeninvestition nicht nur eine Chance bedeutet, sondern einen Eckpfeiler für eine starke Zukunft der gesamten Stadt darstellt. Es wäre wünschenswert, wenn die Politik das auch für den Flughafen Klagenfurt so sieht und seitens des Landes und der Stadt Klagenfurt alle Serviceleistungen anbietet und die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Projektes setzt“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Im Unterschied zu anderen werde er auch in Zukunft das Gespräch mit Investoren suchen, um sich eine Meinung bilden zu können und im Interesse des Landes Kärnten erfolgversprechende Projekte zu unterstützen.

„Die heute präsentierten Pläne für den Flughafen könnten bei einer gemeinsamen Vorgehensweise zwischen Geldgebern und Politik zu einer tragenden Säule der Kärntner Wirtschaft und des Tourismus für die kommenden Jahrzehnte werden und mittelfristig für die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen sowie Einkommen und enormer Wertschöpfung für Klagenfurt und ganz Kärnten sorgen“, so Darmann.

Foto: Screenshot/lilihill.at