Missstände in der Schulverwaltung untragbar

Lehrer kritisieren öffentlich Parteibuchwirtschaft in Kärnten

Das Kärntner Schulsystem erlebt einen weiteren negativen Tiefpunkt. Darauf macht heute Kärntens FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza aufmerksam. Demnach beklagen in einem Offenen Brief an Landeshauptmann Peter Kaiser elf aktive und ehemalige Lehrer der Neuen Mittelschule Finkenstein Missstände in der Schulverwaltung.

Die größten Missstände sehen die Pädagogen „in einer nicht funktionierenden Schulbehörde/Bildungsdirektion“ und sie kritisieren scharf, dass bei der Besetzung von Leiterstellen „offensichtlich politische und persönliche Motive die größte Rolle“ spielen würden. Für Dieringer-Granza ist es ein „unhaltbarer Zustand, wenn Probleme an Schulen bereits über die Öffentlichkeit ausgetragen werden müssen, um Gehör zu finden“.

Die Lehrerschaft trotze offensichtlich der wieder eingeführten Parteibuch- und Freunderlwirtschaft der SPÖ Kärnten, wobei auch hier wieder ein einflussreiches Ehepaar (Ehefrau als Abteilungsleiterin und Ehemann als höchster Lehrerpersonalvertreter) eine unrühmliche Rolle zu spielen scheine, so Dieringer- Granza.

Landeshauptmann Peter Kaiser habe jetzt absoluten Handlungsbedarf. „Er hat für Beruhigung und Ordnung zu sorgen“, fordert Dieringer-Granza.

For Forest zieht nun Klagen nach sich

In einer Pressekonferenz haben Vzbgm Germ und StR Scheider brisante Missstände rund um For Forest aufgezeigt. 

„Am Ende wird der Wald im Lakesidepark eingepflanzt. So viel zum Thema Baummörder“, lautet ein Zitat von Bürgermeisterin Mathiaschitz. Seit Montag weiß man, dass die For-Forest-Bäume nicht in Klagenfurt/Kärnten bleiben. Auf eine bisher offene Klage eines Frächters folgt nun die Klage einer Baumschule, Streitwert rd. 30.000 Euro. „Das Projekt hat unendlich viele Lücken und gravierende Makel“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

„Mathiaschitz hat es von Anfang an verabsäumt, das Projekt unter einen wasserdichten Vertrag zu stellen“.

Besonders brisant sei, dass mit dem ursprünglich für die Gastronomie im Rahmen von For Forest herangezogenen Betrieb eine Abgabe von 1,- Euro pro Besucher an die Sportpark GmbH vertraglich vereinbart gewesen sein soll, dieser jedoch aus dem Vertrag entlassen wurde. „Die Voraussetzungen für den neuen Vertragspartner müssten gleich sein, alles andere wäre wissentlich ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt. Der zum Zug gekommene Gasto-Betrieb müsste jetzt also nach einfacher Rechnung 200.237,- Euro an die Sportpark GmbH überweisen“, sagt Germ. „Ich verlange volle Aufklärung und werde dazu eine Sportpark-Präsidiumssitzung einberufen“. Auch die Untersuchung durch das Kontrollamt wird gefordert.

Wechsel in der Personalvertretung im Magistrat Klagenfurt

Das Ergebnis der Personalvertretungswahl im Klagenfurter Magistrat sei ein Zeugnis der Personalpolitik der letzten Jahre. „Die intransparente und ausgrenzende Personalpolitik unter SPÖ-Vorsitz wurde abgestraft. Die Bürgermeisterin und der Personalreferent verlieren eine wichtige fundamentale Säule“, sagt der Vizebürgermeister. Die Freiheitlichen begrüßen daher die Ablöse des Zentralausschussvorsitzenden Christian Schneeweiss (FSG) durch den parteilosen Kandidaten Werner Koch (Team Zukunft), die heute erfolgt ist. „Mit Koch wird es einen positiven Neustart in der Personalpolitik geben. Transparenz soll gelebt werden“, so Germ.

Geisterstadt am Wörthersee

Eine für den 31.10. angesetzte Aktion der Jungen Wirtschaft Klagenfurt sorgt bei den Klagenfurter Freiheitlichen für Verwunderung. „Eine ÖVP-nahe Junge Wirtschaft, die den eigenen Referenten Geiger öffentlich bloßstellt und Klagenfurt als Geisterstadt bezeichnet, so etwas gab es noch nie“, sagt Germ. Leerstände, Parkplatzproblematik und Bürokratiehürden sind nur einige Kritikpunkte. Die Innenstadtbelebung sei ein Thema, dass sich seit Jahren wie ein zäher Kaugummi zieht, sagt dazu Stadtrat Christian Scheider. „Es herrscht seit Jahren Stillstand, die Situation verschlechtert sich zunehmend und es gibt noch immer kein funktionierendes Stadtmarketing“.

Präventionsprogramm soll Alkoholverbot begleiten

Nach wie vor fordert die Klagenfurter FPÖ ein flächendeckendes Alkoholverbot innerhalb des Ringes. „Die derzeitige Vorgehensweise der Bürgermeisterin kann man schon als feindlichen Akt gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt, dem Gemeinderat, bezeichnen. Verordnungen werden willkürlich ausgehebelt, das ist nahe am Amtsmissbrauch“, sagt Scheider.

Es liege auf der Hand, dass das Präventionsprogramm der Stadt nicht greift. Die Referate Gesundheit, Jugend und Soziales müssen ein lösungsorientiertes Paket schaffen, um begleitend zu einem Alkoholverbot Präventions- und Alternativangebote für Betroffene zu schaffen.

 

 

 

Armutsfalle für Mütter mit beeinträchtigten Kindern

Prettner sollte seit über 2 Jahren Armutsfalle für Mütter behinderter Kinder beseitigen und tut es nicht!

„Das ist eine schallende Ohrfeige für SPÖ-LHStv. Beate Prettner, die man nur noch als Un-Sozialreferentin bezeichnen kann“. So kommentiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Das Höchstgericht stellt fest, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf. Die Kärntner Sozialabteilung tut das aber und lockt damit vor allem alleinstehende Mütter von behinderten Kindern in die Armutsfalle, zeigt Darmann auf.

Die betroffenen Mütter können wegen der umfassenden Aufsichtspflichten für das Kind keiner Arbeit nachgehen. Sie benötigen daher Mindestsicherung. Diese wird ihnen verweigert oder massiv gekürzt, weil das Pflegegeld angerechnet wird.

Darmann erinnert daran, dass er als damaliges Mitglied der Landesregierung Prettner in einer Sitzung am 2. Mai 2017 (!!) ermahnt hat, dass diese unsoziale Praxis der Sozialabteilung sofort korrigiert werden muss. „Prettner hat damals eine entsprechende Änderung des Mindestsicherungsgesetzes versprochen, bis heute, 30 Monate später, ist nichts passiert“, kritisiert Darmann. Auch im Mindestsicherungsbeirat habe die FPÖ die Beseitigung dieses Missstandes gefordert. Dies wurde von der SPÖ blockiert.

„Statt Armut zu bekämpfen, schafft Prettner durch ihre Untätigkeit selbst Armut“, rügt Darmann. Er weist auch darauf hin, dass die Behinderten-Anwaltschaft diesen Missstand in ihrem letzten Bericht aufgezeigt hat. Doch dieser Bericht liegt nun schon mehr als zwei Jahre zurück. „Ein neuer Bericht, in dem diese unsoziale Vorgangsweise wohl neuerlich angeprangert wird, wäre längst fällig.“ Darmann vermutet, dass Prettner diesen Bericht hinauszögert.

„Es wäre daher dringend notwendig, dass alle Anwaltschaften (Pflege, Jugend, Behinderte, Patienten) dem Landtag zugeordnet werden und nicht mehr der politischen Referentin, deren Arbeit sie kontrollieren, unterstellt sind“, betont der FPÖ-Chef. „Bei der unerlaubten Anrechnung des Pflegegeldes sieht man auch, wie Prettner mit der Kritik einer Anwaltschaft umgeht. Sie ignoriert die Kritik einfach. Wären die Anwaltschaften wie der Landesrechnungshof dem Landtag unterstellt, wäre das nicht mehr möglich.“

Die jetzige Praxis des Landes, Pflegegeld als Einkommen zu werten, sei nicht nur menschlich abzulehnen, sondern sie mache auch wirtschaftlich keinen Sinn. „Es ist in jedem Fall besser, die familiäre Betreuung finanziell zu unterstützen, als Familien dazu zu zwingen, ihre Kinder in eine stationäre Betreuung zu geben, die für das Land viel teurer ist“, stellt Darmann fest.

 

 

 

 

„For Forest“; Abgehobene Politik ohne Hausverstand

Entgangene Millionen-Wertschöpfung im Sport und Sporttourismus sowie fehlende Nachhaltigkeit werden völlig ignoriert

„Was bringt es Kärnten, wenn das Foto des Waldes im Klagenfurter Stadion zwar von zahlreichen internationalen Medien gezeigt wurde, aber sich die Betrachter fragen, welche politisch verantwortlichen Schildbürger für eine solche Installation ihre wertvolle Infrastruktur zur Verfügung stellen? Es war ein Prestigeprojekt der SPÖ, das vor allem Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Landeshauptmann Peter Kaiser für sich instrumentalisiert haben. Es bleibt als ein Symbol für abgehobene und bürgerferne Politik ohne Hausverstand in Erinnerung“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.

„Die Aneinanderreihung von unwahren Behauptungen durch die Politik samt massiven Einsatz von Steuermitteln trotz gegenteiliger politischer Versprechen und die große mit dem Projekt verbundene Umweltbelastung haben die Bürger in Kärnten, Österreich und über die Staatsgrenzen hinaus die Köpfe schütteln lassen“, erklärt Darmann. „Die rot-schwarz-grüne Stadtregierung hat mehrmals unredlich agiert. Die Bäume kamen nicht, wie von ihr versprochen, aus der näheren Umgebung, sondern wurden aus Italien, Deutschland und Belgien importiert. Die Behauptung, dass kein Steuergeld für das Projekt aufgewendet wird, erwies sich als bewusst falsch dargestellt. Über 100.000 Euro waren für die Errichtung eines Ersatzstadions für den Fußballklub Austria Klagenfurt notwendig, 45.000 Euro zahlte die Stadt für Begleitveranstaltungen, 80.000 Euro für Werbung und tausende Euro müssen die Klagenfurter Gebührenzahler für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume unfreiwillig bezahlen“, so der FPÖ-Chef.

Phantasierten zu Beginn des Projektes der Künstler und die rot-schwarz-grüne Politik von 1,5 Millionen Zuschauern, sind nunmehr selbst die angeblichen 200.000 Besucher zu hinterfragen, wenn man die tagtäglich nicht zu sehenden Besucherströme samt fehlender technischer Zählvorrichtung berücksichtige, so Darmann. Dazu müsse man auch einrechnen, dass tausende Schüler in den Stadionwald ´beordert´ wurden, dies teilweise über zehn Mal pro Schulklasse.

Darmann vermisst angesichts des offiziellen Jubels über das Projekt zwei wesentliche Aspekte. Niemand rede davon, was Kärnten durch die monatelange Zweckentfremdung des Stadions verloren hat. Ebenso bleibe der Umweltfrevel außer Betracht. „Das Wörthersee Stadion wäre in diesem Herbst mehrmals ausverkauft gewesen. Der erfolgreiche Kärntner Fußball-Europa League-Teilnehmer WAC muss drei Heimspiele in Graz austragen und auch das Nationalteam hätte in Klagenfurt EM-Qualifikationsspiele durchführen können. Zusätzlich wurde der Klagenfurter Heimklub aus dem Stadion geworfen und damit die Fans vor die Tür gesetzt. Kärnten entging eine Wertschöpfung in Millionenhöhe für heimische Tourismus- und Gastronomieunternehmen. Durch die fehlende internationale Sportberichterstattung wurde auch Millionenwerbung für das Sportland Kärnten leichtfertig verspielt“, rechnet Darmann vor.

Darmann hat nach Rücksprache mit Gärtnern auch eine mögliche Erklärung, warum die Bäume nun wieder exportiert werden. „Ein Teil der Bäume wird diese Gewaltaktion des mehrmaligen Verbringens sowie Ein- und Auspflanzens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben. Offenbar ist es für das rote Prestigeprojekt besser, wenn dieses letzte Kapitel nicht in Kärnten stattfindet“, vermutet der FPÖ-Obmann.

 „For Forest“: Ein Beispiel für abgehobene Politik ohne Hausverstand

Entgangene Millionen-Wertschöpfung im Sport und Sporttourismus sowie fehlende Nachhaltigkeit werden völlig ignoriert!

 „Was bringt es Kärnten, wenn das Foto des Waldes im Klagenfurter Stadion zwar von zahlreichen internationalen Medien gezeigt wurde, aber sich die Betrachter fragen, welche politisch verantwortlichen Schildbürger für eine solche Installation ihre wertvolle Infrastruktur zur Verfügung stellen? Es war ein Prestigeprojekt der SPÖ, das vor allem Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Landeshauptmann Peter Kaiser für sich instrumentalisiert haben. Es bleibt als ein Symbol für abgehobene und bürgerferne Politik ohne Hausverstand in Erinnerung“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Die Aneinanderreihung von unwahren Behauptungen durch die Politik samt massiven Einsatz von Steuermitteln trotz gegenteiliger politischer Versprechen und die große mit dem Projekt verbundene Umweltbelastung haben die Bürger in Kärnten, Österreich und über die Staatsgrenzen hinaus die Köpfe schütteln lassen“, erklärt Darmann. „Die rot-schwarz-grüne Stadtregierung hat mehrmals unredlich agiert. Die Bäume kamen nicht, wie von ihr versprochen, aus der näheren Umgebung, sondern wurden aus Italien, Deutschland und Belgien importiert. Die Behauptung, dass kein Steuergeld für das Projekt aufgewendet wird, erwies sich als bewusst falsch dargestellt. Über 100.000 Euro waren für die Errichtung eines Ersatzstadions für den Fußballklub Austria Klagenfurt notwendig, 45.000 Euro zahlte die Stadt für Begleitveranstaltungen, 80.000 Euro für Werbung und tausende Euro müssen die Klagenfurter Gebührenzahler für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume unfreiwillig bezahlen“, so der FPÖ-Chef.

Phantasierten zu Beginn des Projektes der Künstler und die rot-schwarz-grüne Politik von 1,5 Millionen Zuschauern, sind nunmehr selbst die angeblichen 200.000 Besucher zu hinterfragen, wenn man die tagtäglich nicht zu sehenden Besucherströme samt fehlender technischer Zählvorrichtung berücksichtige, so Darmann. Dazu müsse man auch einrechnen, dass tausende Schüler in den Stadionwald ´beordert´ wurden, dies teilweise über zehn Mal pro Schulklasse.

Darmann vermisst angesichts des offiziellen Jubels über das Projekt zwei wesentliche Aspekte. Niemand rede davon, was Kärnten durch die monatelange Zweckentfremdung des Stadions verloren hat. Ebenso bleibe der Umweltfrevel außer Betracht. „Das Wörthersee Stadion wäre in diesem Herbst mehrmals ausverkauft gewesen. Der erfolgreiche Kärntner Fußball-Europa League-Teilnehmer WAC muss drei Heimspiele in Graz austragen und auch das Nationalteam hätte in Klagenfurt EM-Qualifikationsspiele durchführen können. Zusätzlich wurde der Klagenfurter Heimklub aus dem Stadion geworfen und damit die Fans vor die Tür gesetzt. Kärnten entging eine Wertschöpfung in Millionenhöhe für heimische Tourismus- und Gastronomieunternehmen. Durch die fehlende internationale Sportberichterstattung wurde auch Millionenwerbung für das Sportland Kärnten leichtfertig verspielt“, rechnet Darmann vor.

Darmann hat nach Rücksprache mit Gärtnern auch eine mögliche Erklärung, warum die Bäume nun wieder exportiert werden. „Ein Teil der Bäume wird diese Gewaltaktion des mehrmaligen Verbringens sowie Ein- und Auspflanzens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben. Offenbar ist es für das rote Prestigeprojekt besser, wenn dieses letzte Kapitel nicht in Kärnten stattfindet“, vermutet der FPÖ-Obmann abschließend.

SPÖ und ÖVP verweigern Kärntner Krebshilfe die Unterstützung

Jährliche Förderung für wichtige Leistungen der Krebshilfe notwendig

Mit Unverständnis reagiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann darauf, dass SPÖ und ÖVP gestern im Landtag eine jährliche finanzielle Basisunterstützung von zumindest 10.000 Euro für die Kärntner Krebshilfe abgelehnt haben. „Dieser Betrag wäre ein formaler Türöffner für eine notwendige jährliche Förderung, die eine ausreichende Unterstützungsleistung der Krebshilfe für Patienten und Angehörige möglich macht“, so Darmann.

„Die FPÖ hat dies in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Dringlich deshalb, weil derzeit das Landesbudget 2020 erstellt wird und die Subvention daher jetzt fixiert werden sollte. Leider haben Rot und Schwarz die Dringlichkeit verweigert. Sie vertrösten die Kärntner Krebshilfe, die im Gegensatz zu den meisten anderen Landesvereinen in Österreich seit Jahren keine Unterstützung erhält“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Dies sei deshalb beschämend, weil die Krebshilfe eine wichtige Anlaufstelle für Krebskranke ist, die kompetente medizinische Information, psychologische Unterstützung und kompetente Bratung in sozialen Fragen bietet. „Die bisherige Ablehnung einer Landesförderung ist auch unverständlich, weil Kärnten leider zu den Bundesländern mit einer sehr hohen Quote von Krebserkrankungen zählt. Es gibt über 30.000 Patienten mit einer Krebserkrankung und jährlich erhalten über 3.000 Menschen eine Krebsdiagnose“, erklärt Darmann.

„Original Play“: Warnen ist zu wenig!

Umstrittenen Verein auch in Kärnten verbieten!

 „Die schweren Vorwürfe gegen den Verein „Original Play“, der mit fragwürdigen pädagogischen Methoden Kurse anbietet, dürfen auch in Kärnten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Dienste dieses Vereines sind wie es bereits Niederösterreich angekündigt hat, zu verbieten“, fordert heute die FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza in einer ersten Reaktion. Bekanntlich habe es Berichten des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge, in Berlin und Hamburg im Vorjahr sechs Verdachtsfälle gegeben, die den Verein in Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bringen.

„Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder und da ist es einfach zu wenig, Warnungen auszusprechen“, richtet Dieringer-Granza Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Wie aus Medienberichten bekannt wurde, habe „Original Play“ auch mit dem SPÖ-Verein „Kinderfreunde“, der auch in Kärnten mit öffentlichen Geldern Kinderbetreuung durchführt, seit 10 Jahren zusammengearbeitet. „Wir wollen wissen, ob dies auch in Kärnten der Fall ist“, verlangt Dieringer-Granza Aufklärung.

„Das Bildungs- und Kindergartenreferat des Landes sollte wissen, welche Organisationen an unseren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zugelassen werden und fehlende Informationen umgehend einholen. Weiters benötigen verunsicherte Eltern eine Ansprechperson, an die sie sich bei Verdachtsmomenten und Beschwerden wenden können“, betont Dieringer-Granza.

 

Foto: Screenshot/derstandard.at

FPÖ Bürgermeister fordert Ankauf Drauhofens durch Oberkärntner Gemeinden

Die ehemalige landwirtschaftliche Fachschule Drauhofen wird, wie bereits bekannt, via Internetplattform eines internationalen Immobilienbüros vermakelt. Dass damit unterschiedlichsten Interessen Tür und Tor geöffnet wird, ist für die Verantwortlichen scheinbar kein Hindernis. Klare  und kritische Worte an dieser Vorgehensweise findet einmal mehr der Kärntner FPÖ Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer: „Drauhofen ist ein historisches und regionales Gut, wir dürfen nicht zuschauen, wie es blindlings an den Höchstbietenden verscherbelt wird. Jetzt ist die Zeit gekommen, um zu handeln!“

Für Angerer gibt es nur eine logische Konsequenz: „Das Schloss Drauhofen inkl. Forst- und Landwirtschaftsflächen braucht einen heimischen Käufer. Einem solchen muss die regionale Symbolik Drauhofens etwas wert sein. Nachdem wir alle ständig von Regionalität und Heimat sprechen, sollten wir hier mit gutem Beispiel voran gehen und endlich Taten folgen lassen. Ich fordere daher meine Bürgermeisterkollegen Oberkärntens auf, als Gemeinden gemeinsam Drauhofen zu kaufen.“

Das Nutzungspotenzial der ehemaligen Fachschule sei äußerst umfangreich und ein Verkauf an ausländische Investoren wider jede Vernunft und ein Schlag gegen die Oberkärntner Identität. „Wenn wir wirklich Nachhaltigkeit für unsere Folgegenerationen leben und uns auf unsere Regionalität rückbesinnen wollen, dann müssen wir nun Farbe bekennen. Der Kauf Drauhofens durch uns Gemeinden wäre nicht nur im Sinne des Kultur- und Heimatschutzes ein richtiger Schritt, sondern würde uns auch viele Möglichkeiten und Chancen eröffnen, um regionale Wertschöpfung aus eigener Kraft wieder hierher zu bringen. Ich sage daher, kaufen wir Drauhofen!“

 

Landesgesell-schaften: Verschwendete Steuergelder müssen zurückgezahlt werden!

FPÖ-Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen und rot-schwarzer Sumpf trockengelegt werden

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes zur Steuergeldverschwendung in den Landesgesellschaften forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz Konsequenzen. „Der Rechnungshof hat ein weiteres rot-schwarzes Netzwerk des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und der Steuergeldverschwendung offengelegt. Die Kärntner FPÖ wird jetzt im Sinne der Kärntner Steuerzahler alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und verschwendetes Steuergeld zurückgezahlt wird. Diesbezüglich werden wir morgen im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen und die Landesregierung zum Handeln auffordern“, so Darmann.

Die Koalition müsse auch bis zur Landtagssitzung im November die von der FPÖ seit über einem Jahr geforderte Gesetznovelle zur Reduzierung der Vorstandpositionen in den Landesgesellschaften vorlegen. „Wir müssen das durch Gesetzesbeschlüsse dingfest machen, damit die rot-schwarze Koalition diese dringend notwendige Maßnahme nicht wieder auf die lange Bank schiebt!“, so der FPÖ-Chef.

Weiters präsentierte Darmann in seiner Funktion als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Fahrplan im Zusammenhang mit der weiteren Aufklärung dieses rot-schwarzen Skandals. Es wurden vorerst drei Sitzungen des Kontrollausschusses fixiert, in welche die einzelnen Vorstände, die Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzenden sowie die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin und Aufsichtskommissärin Gabriele Schaunig-Kandut sowie Landesrat Martin Gruber geladen werden. Die erste Sitzung des Kontrollausschusses findet bereits am 29. Oktober statt. Weitere Termine sind der 5. November und der 14. November 2019.„Ziel ist es, Licht in die undurchsichtigen Vorgänge der letzten Jahre zu bringen und diese rot-schwarzen Sümpfe trockenzulegen“, betont Darmann.

Kärnten darf sich von Kelag nicht Windkraftnutzung aufoktroyieren lassen

SPÖ-ÖVP-Landesregierung verweigert seit einem Jahr Diskussion über neue Energiestrategie

Eine Absage erteilt der Kärntner Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Bemühungen der Kelag, Windkraftanlagen auf den Kärntner Bergen zu bauen.  „Es darf nicht sein, dass wir die Schönheit unserer Berge dafür opfern, um vermeintliche saubere Energie erzeugen zu können. Bei der Errichtung von Windrädern auf Berggipfeln wird so viel Natur unwiederbringlich zerstört, dass der Stromgewinn in keinem Verhältnis zu den Schäden steht. Hinter den Projekten steckt auch die Spekulation mit hohen staatlichen Subventionen“, kritisiert Darmann.

Die Kelag könne diesen Irrweg nur deshalb verfolgen, weil die Landesregierung jede strategische Planung vermissen lasse.  „Die FPÖ hat bereits vor einem Jahr im Landtag einen Antrag eingebracht, um gesetzlich festzulegen, auf welche Energieformen Kärnten setzen will. SPÖ und ÖVP verweigern die Diskussion darüber“, kritisiert Darmann.

„Kärnten ist kein Windland, sondern ein Sonnenland, ein Holzland sowie ein Wasserland. Wir fordern die verstärkte Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse sowie eine Effizienzsteigerung der bestehenden Wasserkraftwerke, denn unsere Berge sind zu schützen“, so Darmann.

Er erinnert abschließend auch daran, dass der frühere Vorstand der Kelag, Hermann Egger, 2011 in Kärnten absolut kein Potenzial für die Nutzung von Windkraft gesehen hat. Es stelle sich daher die Frage, was sich zwischenzeitlich daran geändert haben soll und ob in Wahrheit nur die hohen staatlichen Subventionen für Windstrom die Kelag antreiben.