Skandalöse Behinderung des Kärntner Landtages!

Kontrollausschuss-Sitzung wegen fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler

 „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Gerade im Wissen um die geplante finale Befragung der zuständigen SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut ist diese Blockade der Aufklärungsarbeit schikanös und verantwoertungslos!“ –Mit diesen Worten begründet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses die kurzfristig notwendige Abberaumung der Sitzung des Kontrollausschusses.

„Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich“, betont Darmann.

Folgende Unterlagen wurden vom Kontrollausschuss angefordert und bisher nicht übermittelt:

Aufklärung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kärntner Gehaltsobergrenze bei KAF und BABEG

Gästeliste der Geburtstagsfeier vom 25.01.2017

Rechnung der Geburtstagsfeier eines KWF-Vorstandes vom 25.01.2017

Exemplar der Geburtstagsfestschrift eines KWF-Vorstandes

Vorlage der Vorstandsverträge, Genehmigungen für Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeiten und bezahlte Nebenbeschäftigungen durch Landesgesellschaften

Beschluss des Kuratoriums des KAF über eine Prämien-Auszahlung in der Höhe von 30.000 Euro an Mag. Zafoschnig

FPÖ geht geschlossen in die Zukunft!

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann betont, dass die FPÖ geschlossen in die Zukunft geht. „Die steirischen Freiheitlichen unter Landesparteiobmann Mario Kunasek haben mit großem Einsatz und trotz der enormen Nachwirkungen des Ibiza-Skandals einen fehlerfreien Wahlkampf geführt und immerhin das zweitbeste Ergebnis der FPÖ bei Landtagswahlen in der Steiermark erzielt“, so Darmann. Die FPÖ richte nun als Mannschaft geschlossen den Blick nach vorne.

„Die FPÖ wird bedingungslos und mit Hausverstand die Interessen der Österreicher vertreten, während andere Parteien Fehlentwicklungen auf EU-Ebene schönreden oder gar die Öffnung der österreichischen Grenzen für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder auf ihre Fahnen heften. Wir werden von Seiten der Kärntner Freiheitlichen weiterhin als Sicherheitspartei gegen die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ankämpfen, für eine leistbare mobile Pflege, die flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine der Lebensrealität entsprechende Unterstützung der Familien eintreten, sowie die dringend notwendige steuerliche Entlastung unserer Bevölkerung vorantreiben“, erklärt Darmann.

„Gemeinsam mit Parteiobmann Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl werden wir diesen freiheitlichen Weg mit aller Kraft fortsetzen und unsere klaren Inhalte und Positionen leidenschaftlich vertreten. Wir werden alles daransetzen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, welches aufgrund des Fehlerverhaltens Einzelner enttäuscht wurde. Das kann nur mit einer ehrlichen, geschlossenen und heimatverbundenen Arbeit zum Wohle unserer Bürger gelingen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

FPÖ verteidigte Platz drei in der Steiermark

ÖVP und Grüne legten, ähnlich wie im Bund, stark zu, KPÖ und Neos fix im Landtag – Zweier-Koalition Schützenhöfers aber nur mit SPÖ oder FPÖ möglich.

Die Steiermark-Wahl ist geschlagen – und das Ergebnis spiegelt die Ergebnisse der letzten Nationalratswahl am 29. September wieder: Schwarz und Grün legten deutlich zu, die ÖVP ist nach 14 Jahren erstmals wieder stärkste Kraft im Lande. Rot und Blau verloren ebenso deutlich. Immerhin – die FPÖ liegt nach wie vor souverän auf Platz drei, und es ginge sich auch bequem eine schwarz-blaue Koalition im Landtag aus, während schwarz-grün zumindest in einer Zweier-Koalition keine Mehrheit findet.

Bisherige Nummer eins SPÖ stürzte auf 23 Prozent ab

Die Ergebnisse im Detail: SPÖ 23,0 Prozent (-6,3 Prozent), ÖVP 36,0 (+7,6), FPÖ 17,3 (-9,4), Grüne 12,2 (+5,5), KPÖ 6,1 (+1,9), Neos 5,4 (+2,8). Für die KPÖ und vor allem die Neos bedeutete das Ergebnis der ersten Hochrechnung um 16.00 Uhr noch eine Zitterpartie, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde auch tatsächlich schaffen, was sich letztlich aber für beide klar ausging.

ÖVP kann sich Koalitionspartner aussuchen

Die Mandatsverteilung (insgesamt 48 Sitze) würde nach den letzten Ergebnissen so aussehen: SPÖ 11 (-4), ÖVP 18 (+4), FPÖ 8 (-6), Grüne 6 (+3), KPÖ 3 (+1), Neos 2 (erstmals im Landtag). Zweier-Koalitionen gehen sich demnach nur zwischen ÖVP und SPÖ oder zwischen ÖVP und FPÖ aus. Aber die ÖVP unter Landeshauptmann und Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer kann es sich aussuchen, und so wäre, ähnlich wie in Salzburg, auch eine Dreier-Koalition ÖVP-Grüne-Neos mehrheitsfähig.

Lob für dynamischen Wahlkampf des Kunasek-Teams

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Landtagswahl in der Steiermark, hebt aber die Leistung der steirischen Freiheitlichen hervor: „Mario Kunasek und sein Team haben einen fehlerlosen und höchst dynamischen Wahlkampf absolviert. Die Nachwirkungen des Ibiza-Skandals haben nach der Bundespartei und unseren Freunden in Vorarlberg nun leider auch die Steiermark getroffen“, so Hofer.

„Niederlage“ ist immerhin zweitbestes Wahlergebnis

Umso bemerkenswerter sei, dass die FPÖ Steiermark nach derzeitiger Hochrechnung trotzdem das zweitbeste freiheitliche Ergebnis in der Geschichte der steirischen Landtagswahlen erkämpfen konnte.

Auswirkung einer einzigartigen Anti-FPÖ-Kampagne der Medien

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ergänzte im ORF-Gespräch, dass das Ergebnis angesichts eines „international einzigartigen Negativ-Trommelfeuers der Medien gegen die FPÖ“ gar nicht so schlecht sei. Man habe sich beim heutigen Ergebnis gefangen und gehe nun mit voller Kraft daran, die Leihstimmen von der ÖVP, die mit FPÖ-Themen auf Stimmenfang gegangen war, wieder zurückzuholen.

Auftrag, miteinander zu reden

Landesparteiobmann Mario Kunasek erklärte, er sehe das Wahlergebnis zumindest als einen Auftrag, miteinander zu reden und zu schauen, wo sich die Programme decken. Er wolle die Verantwortung für die Niederlage keinesfalls wegschieben, aber durch die politische Großwetterlage habe die steirische FPÖ ihre Themen leider nicht entsprechend vermitteln können.

Menschenverachtend: Kärnten wertet Pflegegeld weiter als Einkommen!

Koalition drängt Familien in die Armutsfalle

 Mit Kopfschütteln reagieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Sozialantrages in der letzten Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP. „Wir wollten mit einem raschen Beschluss erreichen, dass eine alleinerziehende Mutter Mindestsicherung erhält, auch wenn ihr schwer behindertes Kind Pflegegeld bekommt. Kärnten ist eines der wenigen Bundesländern, in denen Pfleggeld bei pflegenden Angehörigen als Einkommen gewertet wird, sodass kein oder nur ein massiv gekürzter Anspruch auf Mindestsicherung besteht“, erklärt Darmann.

„So drängt man Familien in die Armutsfalle. SPÖ und ÖVP wollen aber an diesem Missstand auch in den nächsten Monaten nichts ändern“, kritisieren Darmann und Trettenbrein. „Ziel der FPÖ war es, diese unfaire und unsoziale Regelung analog zu Wien, Tirol und Niederösterreich so schnell zu ändern, dass es für betroffene Familien noch vor Weihnachten eine Verbesserung gibt. Das haben SPÖ und ÖVP verhindert!“, stellt Darmann klar.

Laut SPÖ und ÖVP soll eine Änderung noch weitere Monate dauern, obwohl auch der OGH in seiner jüngsten Entscheidung klar festgestellt hat, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf.

Unwetter-Steuer belastet Gemeinden

Opfer sollen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen erhalten, damit sie nicht auf Gnadenakt der Regierung angewiesen sind!

Der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher und Spittaler Stadtrat LAbg. Christoph Staudacher machte im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag auf eine absurde Situation aufmerksam: „Die Gemeinden werden dafür bestraft, wenn sie die durch die Unwetter angeschwemmten Geröllmassen entsorgen. Im schlimmsten Fall muss für jeden Kubikmeter dieser hunderttausenden Tonnen Räumgutmaterial Sondermüll-Abgabe bezahlt werden. Hierbei entstehen für die derzeit betroffenen Oberkärntner Kommunen Kosten in Millionenhöhe“, warnt Staudacher.

FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Staudacher fordern eine Befreiung der Gemeinden von dieser durch nichts zu begründenden Abgabe gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), welche die Kärntner Gemeinden im Fall eines Elementarereignisses finanziell umzubringen droht.

„Zuerst werden die Gemeinden von Geröllmassen heimgesucht und dann sollen sie für deren Entsorgung als Sondermüll zahlen. Hier müssen alle Parteien im Landtag darauf drängen, dass der Bund unwettergeschädigte Gemeinden von dem Altlastenbeitrag bzw. der Sondermüllabgabe befreit“, fordert Darmann. Die FPÖ werde im Bund durch Nationalratsabgeordneten Bgm. Erwin Angerer sowie im Landtag entsprechende Initiativen starten.

Darmann zieht noch drei weitere Lehren aus der aktuellen Unwetterkatastrophe. „Es zeigte sich einmal mehr, wie wertvoll und unverzichtbar das Bundesherr in solchen Notsituationen ist. Wir brauchen daher eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres, damit es nicht nur seine verfassungsrechtlich vorgeschriebenen militärischen Aufgaben bewältigen kann, sondern auch Katastropheneinsätze dauerhaft durchführen kann“.

Es sei auch dringend nötig, die prekäre Lage der Unwetter-Opfer zu verbessern. Sie sollen im Unterschied zur gegenwärtigen Situation Rechtsanspruch auf Finanzhilfen aus dem Nothilfswerk erhalten, damit sie nicht darauf angewiesen sind, dass die Politik in einem Gnadenakt kurzfristige Hilfen zusagt“, fordert Darmann. Denn derzeit dauert es Jahre, bis die Betroffenen vielleicht eine Unterstützung erhalten. „Die Hilfe muss im Eilzugs- und nicht wie jetzt im Schneckentempo ankommen“, betont der FPÖ-Obmann.

Einkommen der Kärntner Bauern sinken

Einkommensminus ist Ergebnis verfehlter Agrarpolitik. Bauern brauchen rasche und unbürokratische Hilfe

 In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der von der „Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft“ beantragten außerordentlichen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten am 21. November weisen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, auf die prekäre Lage der Kärntner Bauern hin. „Die Situation ist äußerst dramatisch. In der Land- und Forstwirtschaft liegt vieles im Argen, weil insbesondere die ÖVP mit ihrer verfehlten Agrarpolitik die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtern. Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagen Darmann und Muhr unisono.

Darmann kritisiert in diesem Zusammenhang die „statistische Schönfärberei“ des Grünen Berichts. Dieser beinhalte „Fake News“, da er trotz der katastrophalen Einkommensentwicklung und der Existenzbedrohung unserer Bauern geschönte Zahlen präsentiere. Für die Erstellung des Grünen Berichts 2018 seien nur 184 Kärntner Testbetriebe herangezogen worden. Diese sollten alle Kärntner Land- und Forstwirte repräsentieren.

„Fakt ist allerdings, dass diese 184 Betriebe von ihrer Struktur her so gelagert sind, dass sie lediglich einen Teil der Kärntner Betriebe abbilden, nämlich nur rund 8.000 von 17.475 und zwar die ohnedies wirtschaftlich besser dastehenden Höfe. Trotz dieser fingierten und beschönigenden Angaben kommt der Grüne Bericht zu dem Schluss, dass die Einkommenslage der Kärntner Bauern desaströs ist. Wenn man bedenkt, dass der Grüne Bericht ohnedies nur die wirtschaftlich besser dastehenden Betriebe repräsentiert, kann man davon ausgehen, dass die Einkommenssituation für die Gesamtheit der Kärntner Betriebe noch viel schlechter ist. Daher wird die FPÖ bei der morgigen Landtagssitzung dem Grünen Bericht keine Zustimmung geben“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann ortet auch ein großes Problem in den fehlenden bzw. zu bürokratischen Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unwetterschäden und kritisiert die beharrliche Weigerung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, das Nothilfswerk zu einem rasch und unbürokratisch funktionierenden Hilfsinstrument umzubauen. „Zum einen gibt es noch immer eine fehlende Rechtssicherheit der Geschädigten hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen, zum anderen ist die Verfahrensdauer viel zu lang. Hier braucht es eine solidarische Hilfeleistung durch das Land Kärnten. Die Politik hätte schon längst handeln müssen“, so der FPÖ-Chef.

Bäuerliches Einkommen von lediglich 1,28 Euro pro Arbeitsstunde

Der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, weist darauf hin, dass es im Jahr 2018 ein Einkommensminus in der Höhe von mehr als 7 % pro Betrieb gebe. Bei genauer Berechnung ergebe sich zum Beispiel in der für Kärnten so wesentlichen Mutterkuhhaltung ein Einkommen von lediglich 1,28 Euro pro Arbeitsstunde, so Muhr. Dieses Einkommen widerspreche massiv den Grundsätzen des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, in dem unter § 2(1) klar definiert sei, dass das Land Kärnten verpflichtet ist, durch Fördermaßnahmen dazu beizutragen, den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, insbesondere in ihrer Form als Voll-, Zu-, und Nebenerwerbsbetriebe, zu sichern.

Die schlechten Marktpreise würden den Einkommensrückgang zusätzlich beschleunigen. So habe es heuer Einbrüche beim Milchpreis, beim Maispreis und beim Stierpreis gegeben. Der Holzpreis sei aufgrund der hohen Schadholzmengen weiter im Keller, und der Bio-Getreidepreis sei um 25 % gesunken. Besonders hart seien die Kärntner Bauern von der Abschaffung der Mutterkuh-Prämie getroffen worden. „Kleine und mittlere Betriebe müssen im Jahr rund 20.000 Euro Einkünfte aus unselbständiger Arbeit haben, um ihren Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Der Großteil unserer Bauern muss nebenbei arbeiten gehen, damit sie Investitionen am Betrieb durchführen können. Angesichts dieser Fakten darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Agrarreferent Gruber muss klare Schritte setzen, um ein weiteres Einkommensminus zu verhindern. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis für die ÖVP-Agrarpolitik, denn die ÖVP hat in den vergangenen Jahrzehnten immer alle Schlüsselstellen im Agrarbereich besetzt“, betont Muhr.

Die FPÖ fordert von der künftigen Bundesregierung u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe, die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden, sowie eine klare Herkunftskennzeichnung ab dem ersten Prozent tierischer Zutat (Fleisch, Milch, Eier,..) in einem Produkt in der Verarbeitung, Handel, Verpflegung und Gastronomie. „Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft wird in der morgen stattfindenden ao. Vollversammlung entsprechende Anträge einbringen“, so Muhr.

Budget 2020: Rot-Schwarzer Stillstand in Kärnten wird fortgesetzt

Schulden steigen von 2019 bis 2023 um weitere 475 Millionen Euro. Auch Experten kritisieren Kärntner Finanz- und Wirtschaftspolitik

„Das in der Landesregierung beschlossene Budget 2020 sowie der Ausblick bis 2023 bedeutet für Kärnten eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik und weitere hohe Neuverschuldung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion zum Landesbudget 2020. Die Landesregierung erhöhe die Schulden im Jahr 2020 um weitere 97 Millionen Euro. „Bis zum Jahr 2023 werden die Schulden über 4 Milliarden Euro betragen, was eine Erhöhung im Vergleich zu 2019 von über 475 Millionen Euro bedeutet. SPÖ und ÖVP machen trotz guter Konjunktur rund 100 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr und lassen zugleich wichtige Impulse vermissen“, betont Darmann.

Dass Kärnten sich am falschen Weg befinde beweise auch die jüngste Umfrage der Industriellenvereinigung bei der Kärntner Wirtschaft. „So wurde festgestellt, dass sich Kärnten seit 2016 negativ entwickelt hat. Die IV bezeichnet die Entwicklung als alarmierend. Besonders negativ sind für die Befragten die Öffnungszeiten und die Qualität im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hier offenbar komplett versagt“, verweist der FPÖ-Chef auf die IV-Umfrage. Die Unternehmen vermissen auch eine offensive Wirtschaftspolitik und Investitionen insbesondere im Bereich der Straßen und des schnellen Internets.

„Aber nicht nur die Kärntner Wirtschaft und Industrie ist unzufrieden mit der Regierungspolitik in Kärnten, auch die Experten des Rechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung in Kärnten als besorgniserregend. Wir verlieren den Anschluss an die anderen Bundesländer. Während Kärnten von Abwanderung und Überalterung geprägt ist, entwickeln sich alle anderen Bundesländer gut. Auch die aktuellen Zahlen im Kärntner Tourismus sind erschreckend“, so Darmann.

Er fordert, dass endlich Einsparungen in der Verwaltung wie die versprochene Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder umgesetzt werden und die Geldverschwendung in den Landesgesellschaften abgestellt wird. Ebenso werden von der FPÖ Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten insbesondere der höchsten Strompreise in Kärnten sowie Initiativen zur Forcierung von Betriebsansiedlungen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze eingefordert. Darmann: „Die taten- und visionslose Stillstandspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hat sich die Kärntner Bevölkerung jedenfalls nicht verdient.“

ÖVP Kärnten öffnet Beschwerden Tür und Tor

In der Öffentlichkeit präsentiert sich der Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrat  Sebastian Schuschnig gerne als jemand, der die Unternehmen vor schikanösen Gesetzen schützen will. Aber in der Landesregierung stimmte der schwarze Jungpolitiker dafür, dass Kärnten die schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ erhält. Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Kärntner Betriebe müssen davon ausgehen, dass Umweltorganisationen, die schon während des Bewilligungsverfahrens alle Einspruchsrechte hatten, erneut Beschwerden gegen bereits genehmigte Bauvorhaben einbringen dürfen. Und dies rückwirkend auf zwei Jahre. Damit werden Investitionen hinausgezögert und verhindert. Andere Bundesländer haben hier weit kürzere Fristen. SPÖ und ÖVP schaffen so in Kärnten maximale Rechtsunsicherheit für Unternehmer“, befürchtet Darmann. Nur die FPÖ sei im Umweltausschuss des Kärntner Landtages gegen diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage zum Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz aufgetreten.

 

 

Pflegenotstand durch finanziellen Anreiz stoppen

FPÖ-Antrag zur Anhebung des Pflegegelds im Nationalrat eingebracht

Kärnten gilt als eines jener Bundesländer, die im Ländervergleich einen besonders hohen Anteil an älteren Menschen und Pflegegeldbeziehern aufweisen. Dementsprechend groß ist der Bedarf an adäquaten Pflegemodellen. Darauf verweist FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bgm. Erwin Angerer. „Die FPÖ ist seit Jahren darum bemüht, Pflegegeldbeziehern die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Pflegemodellen einzuräumen. Neben der stationären Versorgung in Wohnheimen sollen auch mobile Pflegedienste oder häusliche Betreuungssysteme in Anspruch genommen werden können. Bis dato wurden sozial Schwächere aber zunehmend in die stationäre Pflege gedrängt, da keine Anreize zur häuslichen Versorgung geboten wurden. Der diese Woche von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Aufstockung der Auszahlungsbeträge für pflegende Angehörige um 50% soll dazu beitragen, den Pflegenotstand zu entschärfen“, betont Angerer.

„Landesparteiobmann Gernot Darmann hat bereits seit Jahren die Einführung einer finanziellen Zuwendung für jene, die zuhause gepflegt werden, im Rahmen eines Pflegeschecks gefordert. Der aktuelle parlamentarische Antrag fußt auf diesem Vorschlag. Ich hoffe, dass die anderen Parteien unsere Einschätzung zur Pflegesituation inÖsterreich aber vor allem auch in Kärnten teilen und unseren Antrag unterstützen“, so Angerer.

Der Kärntner Landesrechnungshof hat ebenfalls empfohlen, die Versorgung zu Hause seitens des Landes stärker zu fördern, da sich auch für Gemeinden und Land daraus ein Kostenvorteil ergebe. „Die finanzielle Attraktivierung der Pflege zuhause geht mit einer tatsächlichen Wahlfreiheit für die Betroffenen einher“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Untreue-Vorwurf wegen überhöhter Gehälter bei BABEG

Graue SPÖ-Eminenz Isep hat gegen Vertragsschablonenverordnung verstoßen. KAF-Vorstände verweigern Unterlagenvorlage und frotzeln Kontrollausschuss.

Nach der Sitzung des Kontrollausschusses zur zweckwidrigen Mittelverwendung und Geldverschwendung in den Landesgesellschaften fordert der Kontrollausschuss-Vorsitzende und FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut auf, Mag. Gilbert Isep von allen seinen Funktionen als Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzender in den Landesgesellschaften mit sofortiger Wirkung abzuziehen. „In der Sitzung hat sich Isep in viele Widersprüche verstrickt. Er hat selbst zugegeben, dass er bei der Festlegung des Gehaltes des neuen BABEG-Geschäftsführers gegen die Kärntner Gehaltsobergrenze für Landesmanager verstoßen und damit Recht gebrochen hat. Dass dies wissentlich passiert ist, ist ein handfester Skandal. Schaunig hat daher endlich zu handeln und darf nicht weiter abblocken, nur weil Isep die graue Eminenz der SPÖ ist“, erklärt Darmann.

Hinsichtlich des Gehaltes des SPÖ-Funktionärs und neuen BABEG-Geschäftsführers Hornböck hatte Isep zuerst dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Gehaltsobergrenze für Landesmanager (Vertragsschablonenverordnung) zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftsführers noch gar nicht gegolten und er das Gehalt schon vorher fixiert hätte. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Gehaltsobergrenze wurde bereits am 8.10.2018 in der Landesregierung beschlossen und kundgemacht und ist am 1.12.2018 in Kraft getreten. Das Hearing für die Bestellung des neuen Geschäftsführers fand aber erst am 7. Dezember 2018 statt, wie Isep in der weiteren Befragung zugeben musste. Die Vertragsschablonenverordnung mit den Gehaltsobergrenzen hat da längst gegolten, beschlossen wurde sie sogar schon Monate davor“, betont Darmann, der auch darauf hinweist, dass die Bestellung des Geschäftsführers dann erst im Februar 2019 mit Wirkung 1. April 2019 erfolgte. Durch sein Vorgehen habe der Aufsichtsratsvorsitzende die Landesgesellschaft bzw. das Land geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass durch die Überschreitung der Gehaltsobergrenzen aus der Verordnung pro Jahr ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro entstehe. Isep habe noch in der Sitzung Fehler eingestanden.

Besonders verwerflich sei es, dass Schaunig die neuen Gehaltsobergrenzen für Landesmanager als Instrument der Gerechtigkeit abgefeiert hat, aber als es darum ging, erste Positionen zu besetzen, hat man die beschlossenen Grenzen sofort wieder gebrochen und überhöhte Gehälter festgelegt, so der FPÖ-Chef.

Neue Erkenntnisse habe auch die Befragung von KWF-Kuratoriumsvorsitzenden Werner Kruschitz gebracht. Darmann: „Während die KWF-Vorstände in ihrer Befragung immer betont hatten, es habe sich bei dem vom Landesrechnungshof kritisierten Geburtstagsfest samt Festschrift auf Regimentskosten um ein reines Netzwerktreffen gehandelt, erklärte der Kuratoriumschef heute, dass es sich sehr wohl um ein Geburtstagsfest gehandelt hat und sprach sogar von einer `Überraschungsparty´ – zu welcher er nicht einmal eingeladen war. Allein damit ist klar, dass es kein Netzwerktreffen gewesen sein kann.“

Kritik übt Darmann auch am Umstand, dass die Vorstände des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds Martin Payer und Hans Schönegger dem Kontrollausschuss die Vorlage von angeforderten Unterlagen verweigert und in einem Schreiben auf den Landesrechnungshof verwiesen haben. „Die Vorstände frotzeln und schikanieren mit dieser Vorgangsweise den Kontrollausschuss, denn sie wissen, dass der Landesrechnungshof die von der Gesellschaft erhaltenen Unterlagen nicht weitergeben darf“, so der FPÖ-Chef. Er erwarte sich, dass die Unterlagen nach neuerlicher Anforderung übermittelt werden und nicht weiter eine bewusste Behinderung der Ausschussarbeit erfolgt.