ÖVP Kärnten öffnet Beschwerden Tür und Tor

In der Öffentlichkeit präsentiert sich der Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrat  Sebastian Schuschnig gerne als jemand, der die Unternehmen vor schikanösen Gesetzen schützen will. Aber in der Landesregierung stimmte der schwarze Jungpolitiker dafür, dass Kärnten die schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ erhält. Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Kärntner Betriebe müssen davon ausgehen, dass Umweltorganisationen, die schon während des Bewilligungsverfahrens alle Einspruchsrechte hatten, erneut Beschwerden gegen bereits genehmigte Bauvorhaben einbringen dürfen. Und dies rückwirkend auf zwei Jahre. Damit werden Investitionen hinausgezögert und verhindert. Andere Bundesländer haben hier weit kürzere Fristen. SPÖ und ÖVP schaffen so in Kärnten maximale Rechtsunsicherheit für Unternehmer“, befürchtet Darmann. Nur die FPÖ sei im Umweltausschuss des Kärntner Landtages gegen diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage zum Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz aufgetreten.

 

 

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