Bauernproteste in Kärnten sind Ausfluss der verfehlten ÖVP-Agrarpolitik

Dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern

Angesichts der heutigen wütenden Proteste, in deren Zuge 60 Kärntner Landwirte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten stürmten, stellen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dieter Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr unisono fest: „Die Proteste der Bauern sind Ausfluss der verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit. Die ÖVP hat die vergangenen Jahrzehnte sowohl im Land als auch im Bund immer die politische Verantwortung für den Agrarsektor gehabt. Die Konsequenz ist, dass sich die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtert haben.“

Vizepräsident Muhr weist darauf hin, dass er durchaus Verständnis für die inhaltlichen Forderungen der Protestierenden habe. Gezielte Störaktionen oder gar Handgreiflichkeiten, wie sie heute in Krastowitz stattgefunden haben, werden aber scharf verurteilt, denn immerhin sei die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ein demokratisch gewähltes Gremium. Wichtiger wäre es, sich sachlich und inhaltlich mit der dramatischen Situation der Land- und Forstwirtschaft auseinander zu setzen.

„Die massiven Belastungen durch Steuern und Sozialversicherung machen den noch vorhandenen fleißigen Bauern zu schaffen. Zudem gibt es auch dramatische Verluste aufgrund der gesunkenen Produktpreise. Wir haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern“, stellt Darmann fest. Diese sei desaströs. So habe es etwa im Jahr 2018 ein Einkommensminus in Höhe von über 7 % pro Betrieb gegeben. Die schlechten Marktpreise würden den Einkommensrückgang zusätzlich beschleunigen. So habe es Einbrüche beim Milchpreis, beim Maispreis und beim Stierpreis gegeben. Der Holzpreis sei aufgrund der hohen Schadholzmengen im Keller, und der Bio-Getreidepreis sei um 25% gesunken. Besonders hart seien die Kärntner Bauern von der Abschaffung der Mutterkuh-Prämie getroffen worden.

Die FPÖ fordert daher seit Längerem u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe sowie die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden. „Daher freut es mich, dass in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss des Landtages drei Anträge der FPÖ zur Verbesserung der finanziellen Situation der Bauern einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen. Diese werden bei der morgigen Landtagssitzung behandelt, und ich hoffe auch hier auf einen einstimmigen Beschluss“, erklärt LAbg. Rauter.

In den Initiativen der FPÖ wird eine Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, Hilfe für dürregeschädigte Landwirte und generell ein faires und höheres Einkommen für Kärntens Landwirte gefordert. Zusätzlich werden noch zwei weitere Anträge eingebracht (Wiedereinführung einer gekoppelten Mutterschafprämie; Anhebung der Steuergrenze für Nebentätigkeiten von € 33.000 auf € 50.000 pro Jahr), die ebenfalls wichtige finanzielle Erleichterungen für die Landwirte bringen würden.

Privilegienparadies Nationalbank parlamentarisch untersuchen

FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl unternimmt einen neuerlichen Anlauf, die parlamentarische Untersuchung des Personalgebarens in staatlichen und staatsnahen Unternehmen auf breitere Beine zu stellen. „Der Blickwinkel des von SPÖ und Neos eingebrachten U-Ausschuss-Verlangens ist bei weitem zu schmal. Wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion hier umfassend nachkommen will, bedarf es einer weiter zurückreichenden Betrachtung – insbesondere auch der Praktiken, die unter Rot-Schwarz jahrzehntelang gang und gäbe waren“, so Kickl, der den anderen Fraktionen Gespräche anbietet, um einen breiteren und damit besseren U-Ausschuss zu vereinbaren.

„Wie hier jahrzehntelang vorgegangen wurde, zeigt beispielhaft der SPÖ-Günstling Dietmar Hoscher. Ich habe bereits bei der Sondersitzung zu den Casinos darauf hingewiesen, nun greifen es auch Medien auf. Zusätzlich zu der moralisch höchst befremdlichen Millionenabfertigung trotz Weiterbeschäftigung bei den Casinos wird auch die Nationalbank das Pensionseinkommen Hoschers massiv auffetten, und zwar mit mehr als dem Doppelten einer österreichischen Durchschnittspension“, beschreibt Kickl die unsägliche Praxis in der Nationalbank, teilweise jahrzehntelang karenzierte Mitarbeiter in das Luxuspensionssystem der Notenbank mitzuschleifen.

„Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss, um darauf aufbauend auch gesetzliche Regelungen zu schaffen, die derartigen Missbrauch von Steuergeld ein für allemal abstellen“, schlug Kickl vor.

 

Foto: © Bwag/Wikimedia

Schwarz-grüner Umkehrschwung zur Asylpolitik

Bei der Aufweichung der Asylpolitik sind sich ÖVP und Grüne im Nationalrat bereits einig. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont zwar immer noch gerne, dass es keine Änderung in der Asylpolitik geben wird. In der Realität hat die ÖVP bereits den Umkehrschwung zur grünen Aufweichung des Asylrechts vollzogen: Kein verstärkter Grenzschutz und eine „humane Lösung“ für auszuweisende Asylwerber in Lehrausbildung.

FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün vertagt

Während ÖVP und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen noch Dramatik simulieren, tritt das schwarz-grüne Tandem in den Parlamentsausschüssen schon bestens abgestimmt auf: Alle Anträge der Freiheitlichen zur Fortsetzung des rot-weiß-roten Reformkurses wurden von den schwarz-grünen Koalitionsverhandlern einmütig in die Vertagung geschickt, sprich: auf Eis gelegt.

So haben sich die Grünen – wie ihr anvisierter Koalitionspartner schon zuvor – als Wählertäuscher in Sachen direkter Demokratie entlarvt. Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag, dass ein Volksbegehren, das von vier Prozent der Stimmberechtigten – also mit rund 260.000 Unterschriften – unterstützt wurde, einer Volksabstimmung unterzogen werden muss, auch wenn das Parlament sich dagegen aussprechen sollte, wurde abgelehnt. Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer argumentierte damit, dass bestimmte Themen, etwa Grundrechte oder Fragen der Menschenrechte – also Fragen zu Einwanderung oder Asylrecht – nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Heer wird weiter ausgehungert

Hatten in der letzten Legislaturperiode – also knapp vor der Nationalratswahl – noch alle Parlamentsparteien eine Erhöhung des Budgets für das Bundesheer gefordert, so ließ sich die ÖVP diesmal von den Grünen an die Kandare nehmen und widerrief letzte Woche im Budgetausschuss ihre Vorwahlforderung.

Die FPÖ hatte, basierend auf den Untersuchungen ihres Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek und seines aktuellen Nachfolgers in der Expertenregierung, eine Anhebung des Verteidigungsbudgets bis 2030 auf ein Prozent des BIP eingefordert. Zum Vergleich: Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf das Doppelte anzuheben.

Billige Ausreden

„Die Zustandsberichte der beiden Heeresminister warnen eindringlich davor, dass das Österreichische Bundesheer seine in der Verfassung festgelegten Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht erfüllen kann“, begründete FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs den Antrag.

Die Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo vermisste dazu jedoch eine „Bedarfserhebung und Angaben zur Gegenfinanzierung“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gestand zwar die Notwendigkeit von zusätzlichen Mitteln für das Bundesheer ein, lehnte die Forderung aber mit „Blick auf das Gleichgewicht des Gesamtbudgets“ ab. Schwarz-Grün wiesen den Antrag in die Vertagung.

Grenzschutz, wozu?

Während täglich neue Berichte über die explosive Lage in den überfüllten Migranten-Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina in den Medien auftauchen und vor einer Wiederholung des Ansturms auf Österreichs Grenzen über die „Balkan-Route“ wie 2015 warnen, stellt sich die links-grüne Mehrheit im Parlament taub. Dementsprechend wurde der vom FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn abgewiesen.

Während die SPD in Deutschland der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich zugestimmt hat, weil die Situation auf der Balkanroute explosiv sei, bezeichnete SPÖ-Vertreter Christoph Matznetter den Antrag als „populistisch, weil die Lage nicht mit der 2015 vergleichbar“ sei.

ÖVP ganz auf grüner Linie

Die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli, die im Vorarlberger Landtag bereits die Asyl- und Einwanderungspolitik der türkis-schwarzen Koalition abgelehnt hatte, warf der FPÖ vor, zu dramatisieren und wies die Grenzkontrollen als „nicht gerechtfertigt“ zurück. Auch hier folgte die ÖVP brav dem Antrag der Grünen auf Vertagung dieser Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Österreicher.

Wessen Interessen Tomaselli mehr wert waren, offenbarte sich bei der Frage der „Lehre für abgewiesene Asylwerber“.  Es gehe ihr und den Grünen um ein „optimales Hilfspaket für die Asylwerbenden in Lehre“, obwohl es gar keine Asylwerber mehr sind, sondern illegal Aufhältige, die nach Abweisung ihres Asylantrags von Gesetzes wegen sofort abgeschoben werden müssten.

Einfallstor für Illegale

Im „wirtschaftlichen Interesse der Ausbildungsbetriebe“ wird dadurch jenen abgewiesenen Asylwerbern, die sich seit 12. September 2018 in einem Lehrverhältnis befinden, ermöglicht, die begonnene Lehre abzuschließen. Konkret ist vorgesehen, dass die (grundsätzlich 14-tägige) Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren seit Lehrbeginn. Mit dieser Regelung wird 786 Illegalen der Weiterverbleib in Österreich gesichert.

Tomasellis Vorarlberger Landsmann, der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf, bezeichnete das als „humane Lösung im Sinne der Illegalen wie auch der Wirtschaft“. Die Vorarlberger Eintracht besiegelte der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner, dem das aber noch nicht weit genug ging. Statt der Rückführung der Illegalen nach Lehrabschluss wollte die SPÖ ihnen über den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte einen Daueraufenthalt in Österreich ermöglichen – mit Zustimmung der Grünen.

Rückkehr zu rot-schwarzer Lethargie

Scharfe Kritik an diesem Beschluss kam naturgemäß von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Damit haben sie die Büchse der Pandora geöffnet, da sie damit abgelehnten Asylwerbern quasi den Aufenthalt ermöglichen. Ich sehe schon die Proteste der Asylindustrie, wenn dieser ,bestens integrierte‘ Illegale abgeschoben werden soll.“

Damit zeige sich deutlich, dass Grüne, Neos, SPÖ und ÖVP zum Status der rot-schwarzen Koalition zurückkehren wollen, wo der Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung in den Arbeitsmarkt einfach geduldet wurde, erklärte Kickl: „Mit pseudo-humanitären Vorwänden wird hier der erste Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes und die Vermischung von Asyl und Einwanderung legalisiert. Das wird einen Zuzug unqualifizierter Migranten aus aller Herren Länder nach sich ziehen, ganz zu schweigen von der nachfolgenden Welle auf Anträge zur Familienzusammenführung.“

 

FPÖ bleibt geschlossen und stark

Diese Woche haben drei Wiener Gemeinderäte die FPÖ verlassen. Karl Baron hat bereits in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass seine Loyalität mit der FPÖ nicht gegeben ist. Dietrich Kops und Klaus Handler machen mit ihm gemeinsame Sache und haben einen Klub im Wiener Gemeinderat gegründet.

„Bündnis Zukunft Ibiza“
Es ist offenkundig, dass bei dieser Vorgangsweise Heinz-Christian Strache im Hintergrund die Fäden zieht. Diese Parteigründung kann nur als „Flucht nach vorne“ gesehen werden, weil Strache offenbar selbst mit seinem Parteiausschluss rechnet. Die drei ehemaligen FPÖ-Politiker wissen ganz genau, dass sie mit der Gründung ihres „Bündnis Zukunft Ibiza“ die Versuche der Linken unterstützen, dem Dritten Lager Schaden zuzufügen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp haben im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen Stellung bezogen:

Die FPÖ hat keine „Spaltung“ erlebt!

Wenn von 60.000 FPÖ-Mitgliedern, darunter 15.000 Funktionäre auf allen Ebenen, drei Gemeinderäte abtrünnig werden, dann ist das zwar menschlich enttäuschend, aber eine Spaltung wäre wirklich etwas anderes. Die FPÖ wird im kommenden Jahr geeint und geschlossen in den Wiener Wahlkampf ziehen.

SPÖ/ÖVP-Landesregierung hintergeht eigene Mitarbeiter

Seit Jahren ist bekannt, dass das Land Kärnten betreffend einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten bzw. Altersdiskriminierung eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Kärntner Gemeinden und der KABEG finden muss. Trotz dieser Tatsache hat das Land Kärnten mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft zwar verhandelt, aber noch immer keine Lösung gefunden.

FPÖ-Klubobmann-Stv. Christian Leyroutz und Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages, kritisiert, dass SPÖ und ÖVP nun in einer Nacht- und Nebelaktion ohne ein Verhandlungsergebnis völlig überraschend ein neues Gesetz im Rechts- und Verfassungsausschuss eingebracht haben, das jedoch für viele betroffene Mitarbeiter Verschlechterungen mit sich bringen wird.

„Rot und Schwarz haben diesen Weg gewählt, um alle Bediensteten, die im Vertrauen auf eine einvernehmliche Lösung ihre Ansprüche bis dato nicht geltend gemacht haben, am Einbringen rechtlicher Schritte zu hindern. Diese Vorgehensweise ist eines Arbeitgebers unwürdig, beschämend und sittenwidrig, weil der Personalvertretung und der Gewerkschaft bis zuletzt vorgegaukelt wurde, dass immer noch verhandelt wird“, stellt Leyroutz fest.

Ein Unterbrechungsantrag der Freiheitlichen auf Ladung aller Personalvertreter als Auskunftspersonen wurde von der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition abgelehnt und die Gesetzesänderung somit ohne gesetzlich vorgesehene Begutachtungsfrist durchgepeitscht. Diese soll schon nächste Woche im Kärntner Landtag rückwirkend beschlossen werden.

„Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter der Landesregierung, der Kärntner Gemeinden und der KABEG. Da braucht man sich dann nicht wundern, dass der öffentliche Dienst in Kärnten für viele hochqualifizierte junge Menschen nicht attraktiv ist und die Landesregierung bzw. die Kärntner Gemeinden ein Nachwuchsproblem haben“, so Leyrotuz wörtlich.

Kärnten braucht dringend eine Eigenheim-Offensive!

Hausbau und Wohnungskauf müssen in Kärnten endlich wieder attraktiv gefördert werden. FPÖ fordert mehr Geld für Familien mit Kindern

„In den letzten Jahren wurde die Wohnbau-Förderung für den Hausbau und den Kauf einer Eigentumswohnung von der Kärntner Landesregierung praktisch abgeschafft. Die FPÖ fordert daher, dass Kärntner, die sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen wollen, wieder attraktiv von der Landesregierung unterstützt werden,“ betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutige Präsentation der Wohnbauförderung 2020 durch Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut.

„Die Augenauswischerei der SPÖ geht weiter. Der private Wohnbau und die Eigenheimschaffung bleiben auch in Zukunft auf der Strecke. Eine faire Förderung passt nicht ins ideologisch verblendete Bild der Wohnbaureferentin. Schaunig ist es recht, wenn es weiterhin eine Abhängigkeit der Bürger von der Miete gibt. Wie wir aus den gestern von der AK präsentierten Zahlen aber sehen, steigen die Mietkosten entgegen der SPÖ-Versprechen jährlich massiv an“, verweist Darmann. Daher sei es für die FPÖ wichtig, die Eigenheimschaffung zu fördern. „Die SPÖ kann noch so bemüht sein, alles schönzureden, aber die Mieter in Kärnten wissen, dass die Belastungen für Wohnraum davongaloppieren. Daher muss es wieder eine faire Unterstützung des Landes geben, wenn sich insbesondere Familien dazu entscheiden, ein Eigenheim im Eigentum schaffen oder Altbau sanieren zu wollen“, so Darmann.

Die kleinen Änderungen die nun die Landesregierung als Neuheiten für 2020 präsentiert, werden laut Darmann leider wieder nicht zum gewünschten Erfolg beitragen. Es seien zwar einige kleine von der FPÖ seit langen geforderten Änderungen insbesondere im Bereich der Sanierung endlich angepasst worden. „Faktum ist aber, dass in Kärnten die Förderung für Eigenheime praktisch nicht mehr existiert, während etwa in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg oder Tirol 40 Prozent der Eigenheime vom Land gefördert werden“, so Darmann. Die FPÖ kritisiere seit Jahren diese negative Entwicklung und bringe immer wieder konstruktive Verbesserungsvorschläge ein. Laut aktueller Studie der Wirtschaftskammer seien in Kärntner im Jahr 2018 nur mehr 70 Förderzusagen für den Neubau von Eigenheimen erteilt worden. Das entspricht insgesamt einem weiteren Rückgang von 48 Prozent im Bereich Neubau gegenüber dem Vorjahr.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Wohnbauförderung selbst

„Die wenigsten wissen, dass die Kärntner Arbeitnehmer und die Unternehmen die Wohnbauförderung selbst finanzieren. Konkret zahlen Arbeiter und Angestellte sowie die Betriebe monatlich je 0,5 Prozent vom Gehalt an das Land Kärnten als Wohnbauförderungsbeitrag. In Summe sind das über 60 Millionen Euro im Jahr, die ins Landesbudget fließen. Jeder Kärntner Arbeitnehmer bringt im Laufe eines Berufslebens bis zu 30.000 Euro in die Wohnbauförderung ein“, erklärt Darmann.

„Wir fordern deshalb, dass endlich auch die fleißigen Arbeiter und Angestellten und die Familien samt ihren Kindern, die sich ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, wieder einen attraktiven Zuschuss von 20.000 Euro vom Land bekommen. Auch die strengen Bedingungen müssen weiter gestrichen und insgesamt die Förderung unkomplizierter werden. Wir werden weiter Verbesserungsvorschläge einbringen, damit die Förderzusagen für den Neubau im Sinne der Kärntner Bevölkerung endlich wieder steigen“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein fest.

Forderungen der FPÖ Kärnten:

  • Unkomplizierte Wohnbau-Förderung: Richtlinien und Förderbedingungen endlich entrümpeln
  • Attraktive Eigenheim-Förderung für Wohnungskauf und Hausbau:

Direkter nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 20.000 Euro

  • Attraktiver Förder-Kredit vom Land
  • Bonus für alle Familien (Altersgrenze von 35 Jahren muss fallen)
  • Erhöhung Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern
  • Kinderzuschuss: Erhöhung auf 5.000 Euro (bisher 1.000 Euro)

Finanzstreit um Time-out Klassen ist SPÖ-Armutszeichen

Höchstgericht muss entscheiden, weil LH Kaiser sich mit SPÖ-Bürgermeistern nicht einigen kann!

„Es ist ein Armutszeichen für die SPÖ-Bildungspolitik, wenn sich LH Peter Kaiser und seine Parteifreunde in Klagenfurt und Villach nicht darüber einigen können, wer die Kosten für die Time-out Klassen tragen muss, sodass der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden muss“, kritisiert Kärntens FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.  „Es ist einzigartig, dass man das Höchstgericht als Schiedsrichter in einem SPÖ-internen Konflikt anruft“, so Dieringer-Granza.

Es geht dabei um Klassen, in denen verhaltensauffällige Kinder der Volksschule und Unterstufe vorübergehend unterrichtet und betreut werden. Im Idealfall sollten sie rasch wieder in ihre angestammte Schulklasse zurückkehren.

In Kärnten gibt es derzeit 16 Time-out Klassen, in denen rund 120 Kinder von Lehrern und Sozialarbeitern der Kinderfreunde ganztägig begleitet werden.

Die SPÖ-Bürgermeister von Klagenfurt und Villach, Maria-Luise Mathiaschitz und Günther Albel wollen nicht hinnehmen, dass den Städten und Gemeinden knapp 50% der Kosten dieser Time-out Klassen aufgebrummt werden. Das Land kassiert von ihnen das Geld, mit der Begründung, dass die in den Time-out Klassen tätigen Sozialarbeiter der Kindefreunde eine Tätigkeit im Sinne der „Jugendfürsorge“ machen. Für diese gilt eine Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden.

Die Bürgermeister argumentieren aber auf Basis eines eingeholten Rechtsgutachtens, dass die Sozialarbeiter am Schulunterricht mitwirken, den allein Bund bzw. Land zu finanzieren haben. Sie haben daher eine Klage beim VfgH eingebracht, der gemäß Bundesverfassung zur Klärung von Streitfällen zwischen Gebietskörperschaften zuständig ist.Aus der Sicht Dieringer-Granzas spielt die SPÖ mit dem Feuer. „Man kann davon ausgehen, dass der Verfassungsgerichtshof die Causa gründlich prüfen wird. Es wäre eine Blamage, wenn er zum Ergebnis käme, dass die Time-Out-Klassen ohne ausreichende rechtliche Grundlage bestehen und fachlich nicht ausgebildete Personen für den Regel-Schulunterricht eingesetzt werden.“

Dieringer-Granza verweist auch darauf, dass die SPÖ den Auftrag für die Time-out Klassen ohne Ausschreibung an ihre Vorfeldorganisation, die Kinderfreunde, erteilt hat. „So wird rote Personalpolitik von außen in die Schulen transportiert.  Möglicherweise stellt sich im Zuge des Verfahrens vor dem VfGH heraus, dass die Landesregierung korrekter vorgehen und das Konzept der Time-out Klassen samt Auftragnehmer umsichtiger erstellen hätte müssen“, meint Dieringer-Granza.

 

Freiheitliche Warnungen vor neuerlicher Flüchtlingswelle bestätigen sich!

 

Rund 14.000 illegale Zuwanderer befinden sich derzeit auf der Reise von Bosnien-Herzegowina über Kroatien und Slowenien nach Österreich oder Deutschland.

Derzeit befinden sich rund 14.000 illegale Zuwanderer in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze auf dem Weg Richtung Österreich. Dieser Tage besuchte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann gemeinsam mit Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die 61.000 Einwohner zählende Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Bihac ist der Hauptort des Kantons Una-Sana.

 

Machten sich ein Bild von der Lage: Kärntens Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

Sein Fazit: „Die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Wann wird Österreich endlich die entsprechenden Vorkehrungen zum Schutz unserer südlichen Staatsgrenze treffen, um einen neuerlichen Grenzsturm zu verhindern? Wann wird die EU endlich munter und hilft vor Ort die Grenzen dicht zu machen?“

  

Informationsaustausch mit RegierungschefMustafa Rużnić.

Darmann und Dörfler tauschten sich mit dem Regierungschef des Kantons Una-Sana Mustafa Rużnić zum aktuellen Problem der Illegalen Massenmigration und den damit verbundenen Problemen und Gefahren aus. Waren es heuer rund 40.000 Migranten, die allein über diese kleine Region illegal nach Mitteleuropa geströmt sind, so erwartet Bihać im nächsten Jahr bereits 80.000 Zuwanderer. „Die Zahl der Migranten verdoppelt sich also jährlich!“, warnte Darmann.

 

Trafostation für die Smartphones der Migranten. Mit moderner Kommunikation sind die Zuwanderer untereinander bestens vernetzt.

Die Kärntner Delegation besuchte auch eines der insgesamt sechs Migranten-Lager. In Gesprächen gaben die Zuwanderer überwiegend wirtschaftliche Gründe als leitendes Motiv für das Verlassen ihrer Heimat an.

Reform der Landesgesellschaften ist reine Augenauswischerei!

Ablenkung von aufgedeckter rot-schwarzer Geldverschwendung in den Landesgesellschaften – FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Gesellschaften wurden jahrelang ignoriert

Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die in der Landesregierung von SPÖ und ÖVP beschlossene Reform der Landesgesellschaften. „Erst nach massivem medialem Druck aufgrund des Zwischenberichtes des Landesrechnungshofes gab es Bewegung in der Sache. Vor dem Bericht war bei SPÖ und ÖVP jahreslanges Schweigen angesagt. Seit Jahren ist eine Verschlankung in den Landesgesellschaften notwendig, Doppel- und Dreifachstrukturen müssen endlich der Vergangenheit angehören. SPÖ und ÖVP haben stattdessen sogar noch trotz Kritik neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann

m Landtag seien die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften von SPÖ und ÖVP jahrelang abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen worden. „Die vorliegende Reorganisation der Landesgesellschaften ist eine reine Augenauswischerei und soll vom Versagen der letzten Jahre und vom vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes ablenken. Die Reduzierung der Geschäftsführerpositionen kommt viel zu spät, eine Qualitätsverbesserung für die Kärntner Wirtschaft wird wieder nicht umgesetzt, die hohen Personalkosten in den Landesgesellschaften werden nicht gesenkt und die teuren Strukturen nicht hinterfragt. Aus dem vom Landesrechnungshof aufgedeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung und der Freunderlwirtschaft hat Landesregierung offenbar nichts gelernt, vielmehr will man weiter nichts zur Aufklärung beitragen. Anstatt dem Kärntner Landtag per Gesetz mehr Einsichtsrechte zu gewähren, wird weiter Geheimniskrämerei betrieben“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert wird. „Hier hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig ist“, so Darmann. Auch die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne eine Reform nicht zu verantworten.

„Die Kärnten Werbung braucht keine weitere Verpolitisierung, sondern es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient“, so der FPÖ-Chef. Auch hier sei die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.

„Alle angesprochenen Punkte sind deshalb so wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, betont Darmann, der im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme der FPÖ zu den Gesetzesentwürfen übermittelt hat.

Österreich muss auf neuerliche Zuwanderung vorbereitet sein!

Über 14.000 illegale Migranten an Sloweniens Grenze. LH Kaiser und SPÖ bei Sicherheits- und Migrationspolitik blind!

 Nach den jüngsten Berichten in der Kronen Zeitung, wonach allein Slowenien heuer bereits über 14.000 illegale Migranten aufgegriffen hat, mahnt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von der Bundesregierung und LH Peter Kaiser effektive Maßnahmen für den Ernstfall ein. „Seit die FPÖ nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, gibt es keine Vorkehrungen, um die Sicherheit der Bevölkerung durch die Verhinderung einer neuerlichen illegalen Massenzuwanderung gewährleisten zu können. Die aktuelle Lage am Balkan mit überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze, aufkeimenden Tumulten und Rekord-Aufgriffszahlen in Slowenien ist ein schrilles Alarmzeichen, um für den Ernstfall einen wirksamen Grenzschutz vorzubereiten“, so Darmann, der darauf hinweist, dass die Dunkelziffern bei der illegalen Migration wohl noch um vieles höher sind als die offiziell genannten Zahlen.

 Insbesondere Landeshauptmann Peter Kaiser und die SPÖ seien bei der Sicherheits- und Migrationspolitik blind, betont der FPÖ-Chef. „Von Faymann über Kern, Rendi-Wagner bis hin zu Kaiser fehlt jegliches Problembewusstsein im Bereich der illegalen Migration. Das Bagatellisieren durch rot-grüne Spitzenpolitiker in Österreich hinsichtlich der bedrohlich an 2015 erinnernden Vorkommnisse am Balkan zeigt einmal mehr, dass die Willkommensklatscher des Jahres 2015 nichts dazugelernt haben. Gerade Kaiser als Landeshauptmann des südlichsten Bundeslandes müsste längst in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherstellen, dass der Schutz der Grenzen zu Slowenien und Italien gewährleistet ist und die Grenzen im Ernstfall auch dicht gemacht werden können“, erklärt Darmann.

 „Österreich hat bis heute an den Folgen des Kontrollverlustes des Staates in den Jahren 2015 und 2016 zu leiden. Dieser Kontrollverlust hat eine illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ermöglicht“, so Darmann. Nur durch eine konsequente Sicherheitspolitik könne man in Zukunft solche Zustände verhindern.