Versicherungen dürfen nicht bei Feuerwehren abkassieren
Schockiert zeigen sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Feuerwehrsprecher LAbg. Christoph Staudacher angesichts des publik gewordenen Falles, bei dem eine Versicherung von einer Freiwilligen Feuerwehr Geld fordert, weil diese bei einem Einsatz ein Unfallauto beschädigt haben soll. „Die rund 20.000 aktiven Kärntner Feuerwehrleute leisten einen unschätzbaren Einsatz für die Bevölkerung. IEs darf nicht sein, dass sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch noch zur Kasse gebeten werden“, erklären Darmann und Staudacher in einer Reaktion.
Darmann kündigt bei der nächsten Landtagssitzung am 6. Februar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten dahingehend abgeändert werden, dass gegenüber Freiwilligen Feuerwehren für Schäden, die im Zuge ihrer Einsatztätigkeit entstehen, keine Schadensersatzforderungen seitens der Versicherungswirtschaft gestellt werden können. „Die Versicherungen sollen auch daran denken, wie viele Schäden durch den Einsatz der Feuerwehren verhindert werden“, betont Darmann.
Für Staudacher birgt der genannte Präzedenzfall große Gefahren: „Ich sehe darin einen Anschlag auf das Ehrenamt. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es immer schwerer werden, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich betätigen wollen. Aufgrund von Rückmeldungen aus Feuerwehrkreisen ist außerdem zu befürchten, dass Freiwillige Feuerwehren künftig aus Angst vor Regressforderungen bestimmte Tätigkeiten einfach nicht mehr machen werden.“