Januar 2020

Allgemein

Feuerwehren bei Unfällen im Einsatz schadlos halten

Versicherungen dürfen nicht bei Feuerwehren abkassieren

Schockiert zeigen sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Feuerwehrsprecher LAbg. Christoph Staudacher angesichts des publik gewordenen Falles, bei dem eine Versicherung von einer Freiwilligen Feuerwehr Geld fordert, weil diese bei einem Einsatz ein Unfallauto beschädigt haben soll. „Die rund 20.000 aktiven Kärntner Feuerwehrleute leisten einen unschätzbaren Einsatz für die Bevölkerung. IEs darf nicht sein, dass sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch noch zur Kasse gebeten werden“, erklären Darmann und Staudacher in einer Reaktion.

Darmann kündigt bei der nächsten Landtagssitzung am 6. Februar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten dahingehend abgeändert werden, dass gegenüber Freiwilligen Feuerwehren für Schäden, die im Zuge ihrer Einsatztätigkeit entstehen, keine Schadensersatzforderungen seitens der Versicherungswirtschaft gestellt werden können. „Die Versicherungen sollen auch daran denken, wie viele Schäden durch den Einsatz der Feuerwehren verhindert werden“, betont Darmann.

 Für Staudacher birgt der genannte Präzedenzfall große Gefahren: „Ich sehe darin einen Anschlag auf das Ehrenamt. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es immer schwerer werden, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich betätigen wollen. Aufgrund von Rückmeldungen aus Feuerwehrkreisen ist außerdem zu befürchten, dass Freiwillige Feuerwehren künftig aus Angst vor Regressforderungen bestimmte Tätigkeiten einfach nicht mehr machen werden.“

Allgemein

Fehlende Spezialisten bei der Polizei

Unterbesetzung der Polizeiposten stellt großes Problem dar

Am 1. Februar 2020 werden 24 frisch ausgebildete Männer und Frauen ihren Dienst als Aspiranten auf verschiedenen Polizeiinspektionen in Kärnten antreten, denn sie haben den Lehrgangsabschluss ihrer Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie geschafft. Nach einer gewissen Praxiszeit können sie sich in verschiedenen Spezialgebieten ausbilden lassen. Der Bedarf an Spezialisten ist groß, denn es fehlt vor allem an Computerfachkräften, die sich mit dem Thema Internetkriminalität auseinandersetzen.

Ein großes Problem stellt die Unterbesetzung der Polizeiposten dar. Jahrelang haben Rot und Schwarz in der Sicherheitspolitik versagt und eine Welle von Polizeipostenschließungen quer durch Kärnten zu verantworten. So waren Anfang des Jahres 2017 292 Planstellen in Klagenfurt, rund 11 Prozent, nicht besetzt. Auch wurde kein Augenmerk auf die Ausbildung neuer Polizisten gelegt.

Der Freiheitliche Innenminister Kickl setzte dann endlich Zeichen. Schon wenige Tage nach seiner Angelobung wurden bereits Kriminalbeamte im Bereich der Drogenkriminalität aufgestockt und nachhaltig Maßnahmen gesetzt, um wieder mehr Polizisten in Kärnten auszubilden. Der durch die Postenschließungen durch SPÖ und ÖVP angerichtete Schaden, konnte jedoch nicht von einem auf den anderen Tag behoben werden. Herbert Kickl konnte aber deutliche Schritte in die richtige Richtung setzen und zeigte damit ein klares Verständnis für die Bevölkerung.

Stillstand unter Türkis und Grün

Unter der jetzigen türkis-grünen Regierung gibt es in der Causa nur Stillstand und Stagnation. Von den bisherigen Ankündigungen, bundesweit 2300 Planstellen und 2000 Ausbildungsplanstellen zu schaffen, ist noch nichts zu spüren. Jegliche Initiativen in diese Richtung fehlen komplett.

 

 

 

 

Europa, Zuwanderung

Kickl: „Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben!“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war diese Woche in Berlin bei der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag zu Besuch. Gemeinsam mit den AfD-Fraktionsspitzen Alice Weidel und Alexander Gauland gab er eine Pressekonferenz und kündigte an, dass die Kontakte zwischen den beiden Parteien zukünftig intensiviert werden.

Setzen von gemeinsamen parlamentarischen Akzenten
Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl als wesentliche Bereiche, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen
Herbert Kickl war als österreichischer Innenminister federführend, wenn es um den Schutz der Bevölkerung ging. „Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen! Ich habe als Minister Grenzkontrollen verlängert und hätte auch nicht bei der Einführung neuer Kontrollen die EU um Erlaubnis gefragt. Ich frage auch nicht den Bürgermeister, wenn ich mein Haus zusperre, um mich zu schützen“, so Kickl, der auch innerhalb der EU Allianzen schmiedete. Über den in Deutschland für Inneres zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU) fand Kickl in dieser Sache keine lobenden Worte. Seehofer sei der größte Wackelkandidat gewesen.

Können nicht die ganze Welt aufnehmen
Der FPÖ-Klubobmann referierte am Abend auch in der Berliner Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deren Vorsitzende Erika Steinbach war einst langjährige Politikerin für die CDU, die aber 2017 aus der Partei austrat. In ihren Begrüßungsworten warnte sie vor der Massenmigration, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung geführt habe. „Ist es die Aufgabe der EU, Menschen aus Afrika zu retten, oder sollte sich nicht die Afrikanische Union darum kümmern?“, fragte sie in die Runde. Und Kickl gab in seinen Ausführungen die Antwort: „Weder Österreich noch Deutschland können die ganze Welt aufnehmen, das Maß ist längst überschritten!“ Sein Ziel sei es, dass Europa nur für Asylfragen aus seinem eigenen Kontinent zuständig sein sollte oder wenn jemand aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommt.

AfD und FPÖ sind natürliche Feinde des Systems
Lobende Worte fand Herbert Kickl für die AfD – „die einzige Alternative für Deutschland!“ Und Kickl zählte auf, wofür AfD und FPÖ stehen würden: „Wir reden nicht um den heißen Brei herum! Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben! Wir wollen nicht haben, dass unsere Nachkommen zu Fremden in der eigenen Heimat werden. Wir sind gegen das System, das Heimatliebe als etwas Negatives oder etwas Rückständiges sieht! Wir sind der natürliche Feind dieses Systems!“

 

 

 

News

Schulstandort Ferlach geschwächt

Langfristiger Verlust für Landgemeinden

Nach langer Prüfung seitens des Landes Kärnten ist die Entscheidung nun gefallen: Die Büchsenmacher-Berufsschule Ferlach wird nach Klagenfurt verlegt. Laut LH Peter Kaiser (SPÖ) liegt das Einsparungspotential bei einer Umsiedelung nach Klagenfurt bei ca. 5 Millionen Euro. Der Bezug zu Ferlach soll u.a. durch Praktika bei Büchsenmachern aufrecht erhalten werden.

Die Verlegung stellt jedoch einen eklatanten Widerspruch, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten, dar. Gerade die Beibehaltung von Bildungseinrichtungen ist ein wichtiges Instrument, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen und relativiert das vorgebrachte Kostenargument. Der damit verbundene Entfall von Steuereinnahmen ist das größte finanzielle Problem für die Landgemeinden.

Mit der Verlegung sind auch zahlreiche andere negative Effekte verbunden, wie z.B. eine unnötige Zunahme des Verkehrs. In Zeiten wie diesen, in denen der Klimaschutz im Vordergrund steht, ist dies ein Argument gegen die Entscheidung Kaisers.

Auch werden die Interessen und Bedürfnisse der Schüler hinten angestellt, denn ihr Alltag wird erschwert, wenn sie quer durchs Land geschickt werden.

Ferlach verliert an Identität

Darüber hinaus ist Ferlach als die Waffenstadt schlechthin bekannt und schon immer eng mit der Büchsenmacherei verbunden. Durch die Verlegung der Schule nach Klagenfurt, verliert Ferlach auch an regionaler Wiedererkennbarkeit.

Europa, FPÖ

Kickl: „Fülle von gemeinsamen Aufgaben“ für FPÖ und AfD

Asyl- und Migrationspolitik als Hauptthema einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland in Berlin

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt davon, im Verlauf des bis Mittwoch andauernden Besuchs noch weitere wichtige Bereiche herauszuarbeiten, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Zunächst ging Kickl auf den Schutz der Grundrechte und hier insbesondere auf die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ortete er „totalitäre Tendenzen“. Es sei skandalös, wenn die AfD Berlin durch Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert werde, einen Parteitag abzuhalten. „Und ebenso vermisse ich den Aufschrei, wenn in Wien gegen einen den Linken unliebsamen Professor und seine Studenten gewaltsame Attacken eines linksfaschistischen Mobs stattfinden – umso mehr, wenn von der neuen schwarz-grünen Regierung über nichts anderes geredet wird, als wie man Hass im Netz bekämpfen kann“.

Kickl erinnerte daran, dass der Schutz der Bevölkerung die Leitlinie der FPÖ in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP und insbesondere auch für seine Arbeit im Innenministerium war. Er habe daher als Innenminister die Grenzkontrollen stets verlängert, habe Notfallpläne gegen eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Zugleich befürchtete er, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun vernachlässigt werde und auch die EU-Kommission hinsichtlich ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse steuere.

Kickl bezeichnete es als fundamentalen Fehler, „wenn man nicht generell über eine Änderung des Asylsystems im Großen nachdenkt. Die EU sollte insgesamt aus dem Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen. Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das Wasser in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dafür plädierte, dass Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsse.

„Es ist daher für die FPÖ und für die AfD sinnvoll und notwendig, den Schulterschluss zu suchen. Auch aus der Opposition heraus kann man eine hohe Schlagzahl an den Tag legen, um die jeweilige Regierung zum Einlenken zu bewegen“, sagte Kickl mit Blick auf viele ähnliche politische Herausforderungen in Österreich und Deutschland.

Allgemein, Gesundheit

Coronavirus-Alarm in Kärnten: Patient in Quarantäne

Erster Verdachtsfall in Klagenfurt bestätigt

Millionen Menschen stehen in China unter Quarantäne, 106 Menschen sind bereits durch die neuartige Lungenkrankheit verstorben. Auch in Wien wurden schon mehrere Coronavirus-Verdachtsfälle bekannt. Zweimal konnte bereits Entwarnung gegeben werden, aber zwei neue Patienten werden nach ihrer Chinareise aktuell im Spital behandelt. Nun wurde auch ein Virusverdacht in Klagenfurt gemeldet. Der Betroffene befindet sich bis zur Abklärung unter Quarantäne. Eine schützende Impfung oder eine spezielle Therapie zur Behandlung der Erkrankung gibt es nicht. Die Symptome – darunter trockener Husten, Fieber und Atemnot – können aber mit Medikamenten abgemildert werden.

Unabhängig vom ersten Verdachtsfall in Klagenfurt zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann über die stetig voranschreitende Ausbreitung des Coronavirus besorgt. Dass Länder wie Frankreich oder die USA ihre Staatsbürger bereits aus China ausfliegen lassen, zeigt, dass das Risiko ernst genommen werden muss.

FPÖ fordert Runden Tisch von Experten

Darmann fordert daher von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) die Einberufung eines Runden Tisches mit Experten, um für einen eventuellen Ernstfall gerüstet zu sein. „Wir benötigen ein professionelles Krisenmanagement und Prettner hat dafür Sorge zu tragen, dass unsere Ärzte alle notwendigen Informationen erhalten“, so Darmann.

Aufgrund der Vielzahl widersprüchlicher Informationen zu dem gefährlichen Virus, braucht es eine transparente Aufklärungspolitik. „Die Verunsicherung in der Bevölkerung kann am wirkungsvollsten durch die beste Vorsorge, nämlich im Notfall gewappnet zu sein, entgegengewirkt werden“, betont Darmann.

 

 

Wahlen

NÖ-Wahlen: Achtungserfolg für Michael Schnedlitz (FPÖ) in Wiener Neustadt

Die ÖVP dominierte bei den Gemeindesratswahlen in Niederösterreich. Sie kam auf über 50 Prozent und legte um 2,4 Prozentpunkte zu. Die Türkisen konnten mehrere SPÖ-Hochburgen erobern und so für schmerzhafte Verluste bei den Sozialdemokraten sorgen. Vor allem in den Städten waren sie stark.

Erwartet schlecht gingen die Wahlen für die SPÖ aus. In der Mehrheit der Kommunen hatten die Roten ein Minus vor dem Ergebnis stehen. Besonders schmerzhaft sind die Verluste in den einstigen Hochburgen Wiener Neustadt und Amstetten. Jubel hingegen gab es bei den Grünen, die ihr letztes Ergebnis um 1,4 Prozent steigern konnten und auf knapp 6 Prozent kamen. Weiterhin schwach blieben die Neos, für die der ländliche Raum ein hartes Pflaster bleibt. Sie kamen insgesamt nur auf 1,3 Prozent.

Gutes Ergebnis der FPÖ nach Vernichtungsfeldzug

Die FPÖ kam auf knapp 6 Prozent und konnte in vielen Gemeinden respektable Ergebnisse erzielen, Mandate dazugewinnen, weiße Flecken schließen und erstmals eine freiheitliche Kraft im Gemeinderat sicherstellen. „Trotz des monatelangen medialen und politisch motivierten Vernichtungsfeldzuges gegen die FPÖ, gegen unsere Mitglieder und gegen unsere Funktionäre konnten wir bei der heutigen Gemeinderatswahl ein respektables Ergebnis sicherstellen. Man kann von einer leichten Stabilisierung sprechen, auch wenn wir das Vertrauen der Wähler noch nicht ganz zurückgewinnen konnten“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ betont, dass natürlich auch der Bundestrend eine Rolle gespielt hat.

Dass die FPÖ regieren kann, sieht man am Beispiel von Wiener Neustadt. Hier konnte die FPÖ mit einem Plus von rund 2,4 Prozent ein weiteres Mandat dazugewinnen. Die Bürger haben die kontinuierliche und harte Arbeit in Wiener Neustadt belohnt. Das ist auch ein Achtungserfolg des Bürgermeister-Stellvertreters Michael Schnedlitz. „Mit dem morgigen Tag setzen wir in den Gemeinden die Arbeit für unsere Bürger fort und überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, mitzuregieren, werden wir das tun“, so Landbauer.

 

 

 

 

 

 

Allgemein, Wahlen

SPÖ dominiert Landtagswahl im Burgenland

FPÖ-Chef Hofer für Fortsetzung der rot-blauen Koalition

Daran gibt es nichts zu rütteln, die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil holte mit seiner Partei laut vorläufigem Ergebnis 49,94 Prozent und hat damit die absolute Mehrheit im Landtag inne. Die SPÖ wird zukünftig mit 19 Mandataren im Landtag vertreten sein und könnte alleine regieren.

Die ÖVP hingegen konnte den Rückenwind aus dem Bund kaum nutzen: Die Volkspartei kommt auf 30,3 Prozent und liegt damit nur 1,2 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2015. Sie schneidet um sieben Prozentpunkte schlechter ab als noch bei der Nationalratswahl. Die Grünen haben es im Burgenland weiterhin schwer und stagnieren. Es gab nur ein minimales Plus von 0,5 Prozent. Sie kommen auf knapp sieben Prozent. Pech auch für die NEOS, mit nur knapp 2 Prozent verfehlen sie den Einzug in den Landtag.

28,4 Prozent für FPÖ in Heimatgemeinde von Johann Tschürtz

Die FPÖ brachte es auf knapp 10 Prozent. In Loipersbach, der Heimatgemeinde von FPÖ-Spitzenkandidat und LH-Stv. Johann Tschürtz war sie mit 28,4 Prozent am erfolgreichsten und erreichte einen kleinen Zugewinn von 0,5 Prozent. Auch in Bildein gab es ein leichtes Plus.

Erfolgreiche Regierungsarbeit der SPÖ-FPÖ Koalition

Auch wenn die Freiheitlichen Stimmen verloren haben, spricht alles für eine Fortsetzung der SPÖ-FPÖ Koalition. „Die Regierungsarbeit war erfolgreich und ich gehe davon aus, dass viele Menschen, welche die Liste Doskozil gewählt haben, sich ein Fortsetzen der erfolgreichen Zusammenarbeit wünschen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Das Ergebnis ist kein Grund in Selbstmitleid zu verfallen, sondern ein klarer Auftrag weiterzuarbeiten. Auch sieht er darin eine Ernüchterung für Schwarz-Grün.

FPÖ, Gemeinden

Kärntner FPÖ bereit für 2021

#Heimatgemeinde – Gemeindekonferenz in der Schleppe Halle

Am Samstag, den 25. Januar 2020 läutete der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann den Gemeinderatswahlkampf 2021 ein. Der Startschuss fiel bei vollem Haus und toller Stimmung. auf der ‚Kärntner Gemeindekonferenz’ in der Schleppe Eventhalle in Klagenfurt.

 

Die Spitzenfunktionäre waren ebenso wie die FP-Gemeindefunktionäre aus allen Gemeinden des Landes vollständig vertreten. Auch die Jungfreiheitlichen, die Zukunft der FPÖ, waren mit einer großen Abordnung vor Ort.

Als Hauptredner war der erfolgreiche Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geladen, der mit seinem motivierenden Impulsreferat am Beispiel seiner Heimatstadt aufgezeigt hat, was alles möglich ist. In seinem 1,5 stündigen Vortrag begeisterte er die Zuhörer und erntete dafür Riesenapplaus und Zustimmung.

 

‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’

Einmal mehr hat sich wieder gezeigt, dass die Kärntner FPÖ eine starke Einheit ist, die viel erreichen kann, denn alles ist möglich! Nach diesem informativen Nachmittag wird sie gemeinsam und gestärkt in das kommunalpolitische Arbeitsjahr 2020/2021 starten. Unter dem Motto ‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’ geht es nun mit voller Motivation in den Wahlkampf.

 

 

 

Allgemein

Chronisch Kranke werden via Parkgebühr zur Kasse gebeten

Gratisparkplätze im Klinikum Klagenfurt sollen gestrichen werden

„Ines Manegold wurde vorzeitig vom Kabeg-Vorstandsposten entfernt, um Arnold Gabriel, den Ex-Büroleiter von LH Peter Kaiser auf umstrittene Weise zu installieren. Der neue Kabeg-Chef hat dann jahrelang alle nur denkbaren straf-, arbeits- und zivilrechtlichen Schritte gegen seine Vorgängerin veranlasst. Jedoch blieb jede Anzeige oder Berufung erfolglos. Die zahllosen Aufträge an Rechtsanwälte kosteten die Steuerzahler fast eine halbe Million Euro“, kritisiert FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Prüfung durch Landesrechnungshof

Der FPÖ-Chef verurteilt es, dass die Kabeg aus parteipolitischen Motiven Gerichtsverfahren forciert hat, ohne die Regeln der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. „Wir werden daher beantragen, dass der Landesrechnungshof diesen zweifelhaften Umgang der Kabeg mit dem Fall Manegold dahingehend prüfen soll“, kündigt Darmann an.

Das verlorene Geld soll nun von den chronisch Kranken via Parkgebühr wieder zurückgeholt werden. Das Klinikum Klagenfurt will die Gratisparkplätze streichen und Gebühren von ihnen einkassieren. Für die Patienten, die auf die Parkplätze angewiesen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch diese fragwürdige Vorgehensweise soll ein Nachspiel im Landtag haben.