Landesholding: Reform ist reine Makulatur

Freiheitliche mahnen weiter notwendige Verschlankung ein

Als „reine Makulatur und Augenauswischerei“ bezeichnet Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die nunmehr vorgestellte „Reform“ der Landesgesellschaften. „Jahrelang befanden sich SPÖ und ÖVP auf Tauchstation. Im Kärntner Landtag wurden die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften durchwegs abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen. Nun bewegt sich die SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung durch den vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes und den massiven medialen Druck zwar, jedoch werden die Landesgesellschaften lediglich unter einem anderen Mascherl fortgesetzt.“ 

„Doppel- und Dreifachstrukturen sollten endlich der Vergangenheit angehören, stattdessen haben SPÖ und ÖVP neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann. Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert werde. Hier habe auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig sei. Auch mit der im Landtag beschlossenen generellen Auflösung des KAF sei man in Verzug. Dieser verursache pro Jahr Kosten von 3 Millionen Euro. „Das hat die Landesregierung komplett verschlafen“, kritisiert Darmann.

Die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne Reform nicht länger zu verantworten.

Darmann macht auch deutlich, dass die Kärnten Werbung keine weitere Verpolitisierung benötigt. „Es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient. Auch hier ist die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.“

„Alle angesprochenen Punkte sind wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, so Darmann, der auch eine Stellungnahme der FPÖ samt Verbesserungsvorschlägen zu den nunmehr in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Begutachtungsverfahren eingebracht hat, welche allesamt nicht berücksichtigt wurden. 

 

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