Kollaps der 24-Stunden-Betreuung abwenden

Nur mit raschen Corona-Tests für Betreuungskräfte an der Grenze kann Versorgung von 1.600 Pflegebedürftigen gesichert werden – Wertschätzungs-Zulage des Landes notwendig

„In der 24-Stunden-Betreuung erleben wir trotz politischer Warnungen noch die Ruhe vor dem Kollaps. Dieser Kollaps droht ab Mitte April, wenn hunderte ausländische Betreuerinnen nach einem sechs bis acht Wochen dauernden Dienst nach Hause fahren und keine Vertretung verfügbar ist. Leider lässt die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner diese Zeitspanne mit Nichtstun und Ignorieren des Problems verstreichen, statt sie zur Problemlösung zu nutzen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die Vertreterinnen für die derzeit aktiv tätigen Betreuerinnen aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien oder Kroatien müssten laut den praxisfernen Plänen der Bundesregierung jetzt schon da sein, weil sie vor Arbeitsbeginn in eine 14-tägige Quarantäne müssen. „Aber für eine solche Quarantäne gibt es überhaupt keinen Plan der Kärntner Landesregierung. Folglich befindet sich auch keine Betreuerin in einer solchen behördlich kontrollierten Absonderung. Weder gibt es Quartiere dafür, noch ist die Bezahlung für diese Leerzeit geklärt“, verweist Darmann.

Es fehle damit jede Vorsorge für die Fortsetzung der Betreuung zuhause für zumindest 1.600 Kärntner Senioren. Für Darmann besteht die einzige Lösung darin, Maßnahmen zu treffen, damit keine 14-tägige Quarantäne für diese Betreuerinnen und Betreuer nötig ist. „Ohne sie droht ein Pflege-Notstand, weshalb sie als systemrelevante Berufsgruppe einzustufen sind. Für diese kann bereits bei der Einreise an der Grenze eine Corona-Abtestung vorgenommen werden, damit nach wenigen Stunden feststeht, ob Betreuerinnen virusfrei sind und ihre Arbeit beginnen dürfen“, fordert der FPÖ-Chef.

Diese Lösung wäre menschlich und ökonomisch die richtige, weil sie sicherstellt, dass 1.600 pflegebedürftige Kärntner weiter in ihrer gewohnten Umgebung von vertrauten Menschen betreut werden. „Es wäre viel teurer, diese Pflegebedürftigen gegen ihren Willen in Ersatzquartiere zu bringen, wo eine stationäre Versorgung aufgebaut und finanziert werden muss. Weil die Zahl dieser Betten limitiert ist, droht manchen Senioren gar die Unterbringung auf Feldbetten in Notlazaretten. Das müssen wir unserer älteren pflegebedürftigen Generation unbedingt ersparen“, betont Darmann.

Darmann tritt auch dafür ein, dass allen Betreuerinnen, die wegen der Corona-Krise statt zwei jetzt sechs oder gar acht Wochen durchgehend arbeiten, vom Land Kärnten eine Wertschätzungs-Zulage gewährt wird, wie dies in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wird.

Existenzängste der Menschen ernst nehmen

Hotline nötig, um finanzielle Hilfen in der besonderen Corona-Notlage rasch auszuzahlen

„Die Sozialabteilung des Landes Kärnten muss endlich vom Routinebetrieb weg und auf den Coronavirus-Krisenmodus umschalten. Wenn der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer Jürgen Mandl davor warnt, dass die Existenzängste von Kleinunternehmern oder neuen Selbständigen bis zu Suizidgedanken führen, ist dringend zu handeln. Viel zu viele Kleinunternehmer bekommen keine Hilfe vom Nothilfsfonds und verzweifeln. Sie und die wegen der Corona-Krise entlassenen Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte, die für ihre Ausfälle überhaupt nichts erhalten, brauchen eine rasche finanzielle Hilfe“, fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Darmann schlägt eine eigene soziale Telefon-Hotline in der Landesregierung vor. „Wer jetzt in der Regierung anruft, wird auf die Sozialämter verwiesen. Aber das ist Routine. Es dauert dann Wochen, bis eine Unterstützung gewährt wird. Jetzt kommt es aber auf eine schnelle Reaktion an. Die Hilfen in der besonderen Corona-Notlage müssen direkt von der Landesregierung abgewickelt werden“, verlangt der FPÖ-Chef.

Das könnte von Mitarbeitern des Landes auch im Home-Office erledigt werden. „Neben Anträgen im Internet können auch in Telefongesprächen die Voraussetzungen rasch abgeklärt und eine kurzfristige Auszahlung veranlasst werden“, betont Darmann.

In vielen Notfällen seien rasche Zuschüsse für Mieten, Betriebskosten sowie für Wohnungs-Kreditschulden notwendig, vor allem dort, wo in ihrer Existenz gefährdete Mitbürger Absagen von anderen Förderstellen bekommen. „Wir brauchen eine Sozialabteilung, die jetzt wie ein Schnellzug und nicht wie Bummelzug agiert. Dazu muss das Budget auf zehn Millionen Euro verdoppelt und die Zahl der Sachbearbeiter massiv erhöht werden. Das Land muss jetzt jene Kärntnerinnen und Kärntner auffangen, die von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Es kann die dafür eingesetzten Gelder später wieder vom Bund zurückholen“, so Darmann.

Corona-Krise: Rasche Hilfen für die Nöte der Menschen

Topf für Hilfen in besonderen Lebenslagen aufstocken und schnelle Auszahlungen ermöglichen

 „Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einnahmenausfälle. Die Corona-Krise bringt Tausende Kärntner von heute auf morgen in Finanznöte. Jetzt wäre auch die Landesregierung gefordert, den Menschen eine rasche Hilfe zu bieten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Das einzige Instrument, das dafür geeignet scheint, ist der Topf für Hilfen in besonderen Lebenslangen. Darin liegen derzeit 4,4 Millionen Euro. Diese Summe sollte verdoppelt, die Mitarbeiterzahl massiv erhöht werden, damit in den nächsten 14 Tagen Corona-bedingte Zahlungsnöte von Betroffenen, vor allem Familien, gelindert werden können.

Darmann schlägt u.a. vor, dass Arbeitnehmer und Kleinunternehmer, die massive Einkommensverluste erlitten haben, für Mieten und Betriebskosten sowie Wohnungs-Kreditschulden Zuschüsse erhalten. „Die Mietbeihilfe ist ein viel zu schwerfälliges Instrument, das keine schnellen Hilfen zulässt. Dazu müssten erst das Wohnbauförderungsgesetz und die Richtlinien geändert werden. Die jetzigen Nöte von Betroffenen sind zu drückend, als dass sie auf solche Reformen warten könnten“, so Darmann.

Rasches Handeln des Landes sei umso dringlicher, zumal der Notfallfonds des Bundes für Kleinunternehmer und neue Selbständige mit 1.000 € bis Ende April nur Almosen-Charakter habe. So schnell die Landesregierung über den KWF eine zusätzliche Hilfe für größere Unternehmen möglich gemacht hat, sollte sie auch für Arbeitnehmer, neue Selbständige etc. Hilfen in den vom Coronavirus ausgelösten besonderen Lebenslagen ausweiten.

Gemeinderäte sollen arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen!

Gemeinderatssitzungen dürfen nicht abgesagt werden, jetzt gilt es zu zeigen, dass Verwaltung und Politik auch in Krisenzeiten funktionieren

Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf NRAbg. Erwin Angerer auf die Aufforderung seitens der Gemeindeabteilung des Landes, Gemeinderatssitzungen vorerst nicht durchzuführen: „Der Gemeinderat ist wie ein Parlament auf kommunaler Ebene und Ausdruck demokratiepolitischer Entscheidungen. Sehr viele Österreicher müssen in diesen Tagen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, warum sollte es uns dann nicht möglich sein, eine Gemeinderatssitzung durchzuführen?“

Angerer sieht es als Aufgabe von gewählten politischen Organen nun mit gutem Beispiel voranzugehen und zu zeigen, dass die Verwaltung auch in Krisensituationen funktioniere: „Als Politiker dürfen wir uns nicht in schwierigen Zeiten verstecken, sondern müssen genau jetzt transparent und im Sinne unserer Mitbürger arbeiten und handeln! Wir können Tagesordnungen natürlich auf ein notwendiges Minimum reduzieren, und es wird kein Problem sein, in jeder Gemeinde Räumlichkeiten zu finden, die die Sicherheitsabstände gewährleisten.

Die Verkäufer im Handel, die vielen Pfleger und Ärzte oder Handwerker gehen auch weiterhin ihrer Arbeit nach und ich bezweifle stark, dass ihnen in ihrem Arbeitsalltag ein solcher Schutzkomfort zur Verfügung steht, wie wir ihn uns auf einer Gemeinde einrichten können. Wann, wenn nicht jetzt, können wir etwas tun, um für unsere Gemeindebürger zu arbeiten?“, so Angerer.

Ärztlicher Wochenenddienst wegen Mangel an Schutzausrüstung in Gefahr

Patienten nicht im Stich lassen – Ersatzlösung mit Epidemieärzten nötig

 Für alarmierend hält der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Warnungen, dass der Wochenend-Bereitschaftsdienst von Ärzten wegen der mangelhaften Verteilung von Schutzausrüstung gefährdet ist. „In Villach weigern sich Allgemeinmediziner den Dienst zu machen, weil ihnen die Behörde keine Schutzausrüstung gegen eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zur Verfügung stellt. Diese Sorge ist nachvollziehbar, weil die Infizierung eines Arztes eine negative Kettenreaktion und fatale Lücken in der Versorgung auslösen kann“, so Darmann.

Gleichzeitig werde aber damit die Situation für Patienten, vor allem Familien mit Kindern oder Senioren, die einen Arzt benötigen, unerträglich. „Ins Krankenhaus sollen sie wegen der Ansteckungsgefahr nicht, aber Arzt kommt auch keiner. Hier drohe das Gesundheitssystem zu kollabieren“, kritisiert Darmann.

Er fordert eine rasche pragmatische Lösung. „Es haben sich laut SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner bereits 60 Mediziner für den Dienst als Epidemieärzte gemeldet. Sie bekommen im Gegensatz zu den Kassenärzten eine Schutzausrüstung, weil sie Virusträger in Heimquarantäne aufsuchen und betreuen. Außerdem haben sie Chauffeure. Wenn wir wirklich so viele haben, sollten diese auch jene Hausbesuche an Wochenenden übernehmen, die Bereitschaftsärzte aufgrund mangelnder Schutzbekleidung nicht machen können“, schlägt Darmann vor.

Die Zahl der Epidemieärzte könnte man u.a. dadurch erweitern, dass Krankenkassen weitere Mediziner aus dem chefärztlichen Dienst, der in der Pandemie nicht gebraucht wird, zur Verfügung stellen oder auch Ärzte der mittlerweile geschlossenen Kuranstalten dafür gewonnen werden, so Darmann.

Corona-„Drive In-Teststelle“ für Klagenfurt-Land gefordert

Tourismusbetriebe als medizinische Notunterkünfte heranziehen

„Nachdem die Bundesregierung dem Aufruf der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Steigerung der Corona-Testkapazitäten nachkommt, liegt es nun auch an den Verantwortlichen des Landes und des Bezirkes, den Gemeinden die nötige Infrastruktur zur Bewältigung dieser Aufgabe bereit zu stellen“, so Bezirkssprecher der FPÖ Klagenfurt-Land Markus Dolinar. Er fordert in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer kontaktlosen „Drive In-Teststelle“ nach dem Vorbild Deutscher Gemeinden.

„Die koordinierte Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger unseres Bezirkes und Einführung einer ‚Drive In-Teststelle‘ kann zu einer Entlastung der Mitarbeiter des Roten Kreuzes beitragen und somit Ressourcen für die Versorgung schwer kranker Covid19-Patienten freihalten“, so Dolinar.

Auch die Tourismusbranche könne laut Dolinar jetzt der heimischen Bevölkerung helfen. Man müsse hier für den äußersten Ernstfall zumindest vorsorgen. „Kranke und Alte dürfen in einer hoffentlich nicht eintretenden äußersten Notsituation nicht in Turn- oder Sporthallen auf Feldbetten untergebracht werden, wie dies bereits im ganzen Land in Vorbereitung ist. Hier müssen Bund und Land leerstehende Hotels und Pensionen heranziehen. Den Betreibern muss dann natürlich eine Sonderzahlung zugestanden werden“, so Dolinar.

Sofortiges Ende des „Asylwerber-Tourismus“ in Österreich

FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert 14-tägige Quarantäne für die Bewohner des Erstaufnahmezentrums Ossiach – Bundeskanzler Kurz muss offene Fragen beantworten

Im Zusammenhang mit dem Transport von über 40 neuen Asylwerbern ins Erstaufnahmezentrum Ossiach durch die Bundesregierung bzw. das ÖVP-Innenministerium fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Gernot Darmann ein sofortiges Ende des „Asylwerber-Tourismus“ in Österreich. „Der mehr denn je gefährliche Asylwerber-Tourismus durch Österreich muss sofort gestoppt werden. Was muss in den Köpfen der Verantwortlichen vorgehen, um in dieser Phase busweise Asylanten quer durch Österreich zu chauffieren und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung vor Ort hinweg Asylquartiere neu zu beschicken und so zusätzliche Problemstellungen für unsere Mitbürger zu schaffen?“, fragt Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine 14-tägige polizeilich kontrollierte Quarantäne für die Bewohner des Erstaufnahmezentrums Ossiach. „Da aufgrund der fehlenden offiziellen Informationen seitens des Innenministeriums auch im Raum steht, dass ein Zwischenstopp im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gemacht wurde, welches gestern wegen zwei Coronavirus-Fällen unter Quarantäne gestellt wurde, muss es auch eine Quarantäne für die Bewohner des Erstaufnahmezentrums Ossiach geben. Denn es darf keine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung vor Ort geben!“, betont Darmann.

„Nachdem Innenminister Nehammer zu dem Fall bisher offiziell schweigt, fordere ich Bundeskanzler Kurz auf, folgende Fragen zu beantworten: Woher kommen die neuen Asylwerber in Ossiach? Wo und wie lange waren sie bisher untergebracht? Kann ausgeschlossen werden, dass es unter ihnen eine Coronavirus-Infektion gibt? Warum wurden die eigenen Coronavirus-Schutzregeln der Bundesregierung missachtet?“, so Darmann, der daran erinnert, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung derzeit gegen null geht, nachdem das Innenministerium derart über Gemeinden und Gemeindebürger drüberfährt und ohne Informationen mitten in der ärgsten Coronakrise Asylwerber mit Bussen durch Österreich chauffiert. „Daher verstehe ich die Sorge des Ossiacher Bürgermeisters und unterstütze seine Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung und damit Garantieerklärung für jede Einzelperson aus diesem Bus, dass zu 100 % keine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.“

Darmann verweist auch auf den Fall von zwei jungen Kärntnern, welche nach einem PKW-Unfall nach dem Coronavirus-Maßnahmengesetz angezeigt wurden, weil sie zu zweit im Auto waren. „Die Polizisten in Österreich müssen einem leidtun, wenn sie wie gestern Nacht in Villach die Bevölkerung nach den Coronavirus-Schutzregeln abstrafen müssen und zugleich ihr oberster Chef Innenminister Nehammer mit Asylwerbern vollgestopfte Reisebusse ungestraft durch Österreich schickt! Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer bzw. mit der Gesundheit unserer Bürger“, so Darmann.

Desinfektionsspender vor Supermärkten und Tankstellen

Verbreitung des Virus sinnvoll entgegenwirken

Im Zusammengang mit der Coronavirus-Krise und der Verlängerung der Maßnahmen bis zum 13. April schlägt heute der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann KO Mag. Gernot Darmann vor, dass zum besseren Schutz der Bürger sowie der Angestellten an allen Eingängen von Supermärkten, Trafiken, Tankstellen und sonstigen noch offenen Geschäften Desinfektionsspender aufgestellt werden sollen. „Bekanntlich kann sich das Coronavirus auch über Oberflächen verbreiten und kann auch eine gewisse Zeit an Oberflächen überleben. Daher ist jede zusätzliche Maßnahme zur Desinfektion wichtig und sinnvoll“, so Darmann, der es begrüßt, dass an vielen Kassen bereits Plexiglasscheiben angebracht wurden und weitere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Supermärkten getroffen werden.

Lebensmittel-Gutscheine für alle SOMA-Kunden

Es ist verständlich, dass die sechs Kärntner Sozialmärkte wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für Mitarbeiter und Klienten geschlossen haben. „Nicht verständlich ist es aber, dass es für jene bedürftigen Personen, die in den SOMA-Märkten Lebensmittel kostengünstig einkaufen dürfen, bisher noch keine Ersatzlösung gibt“, kritisieren Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Daher fordert die FPÖ, dass die Kärntner Landesregierung allen SOMA-Kunden eine Unterstützung aus dem Topf für Hilfen in besonderen Lebenslagen gewährt. „Der Verein SOMA kann die Namen der Betroffenen an die Sozialabteilungen in Klagenfurt, Villach, St. Veit, Wolfsberg und Spittal weitergeben. Die Städte sollen dann an diese Personen Gutscheine zuschicken, die diese bei heimischen Lebensmittellieferanten einlösen können“, schlagen Darmann und Trettenbrein vor. Der Wert dieser Gutscheine könnte abhängig von der Größe der Familie bei 100 bis 250 € monatlich liegen.

Erdbeben in Krsko: Österreich fordert AKW-Schließung

Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang!

Nach dem starken Erdbeben im Norden Kroatiens, das eine Magnitude von 5,4 aufwies, warnt Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erneut vor dem Risiko-Atomkraftwerk in Krsko und fordert wiederholt die sofortige Schließung. „Wie wir wissen, weist das AKW Krsko laut Seismologen von allen europäischen AKWs das höchste Erdbebenrisiko auf. Wie beim Virus, kennt auch die Strahlung keine Staatsgrenzen“, betont Darmann.

„Eine Atomkatastrophe hätte dramatische Auswirkungen für Österreich und für ganz Mitteleuropa. Es stünde seit Jahren in der Verantwortung von Slowenien, das AKW Krsko nicht länger auf eigenem Staatsgebiet als tickenden Zeitbombe für die Bevölkerung in Betrieb zu lassen, und die Europäische Union müsste dem lebensgefährlichen Spuk des veralterten AKWs schon längst ein Ende bereiten. Wissenschaftlichen Studien zufolge hätte ein nur etwas stärkeres Erbeben als jenes heute bei Zagreb, eine atomare Katastrophe für Mitteleuropa und darüber hinaus zur Folge“, führt Darmann aus und betont: „Die Europäische Union muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr die Konzernlobbyisten offenkundig mehr wert sind als die Sicherheit der Menschen in Europa. Eine tatenlose EU ist in dieser Angelegenheit um nichts weniger gefährlich als das AKW selbst.“

Kärntens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher verweist auf die jahrelangen FPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag. „Das AKW in Slowenien ist eine latente Bedrohung für unser Land und eine Stilllegung ist unabdingbar“, erklärt Staudacher.

„Jeder verlorene Tag bei der Krsko-Schließung ist ein Risikotag mehr für Mitteleuropa. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang zu haben“, appelliert Darmann an die Verantwortungsträger in Slowenien und auf EU-Ebene.

FPÖ-Klagenfurt Land: Lobiltunnel sofort schließen

Warenverkehr aus Slowenien nur noch über Karawankentunnel abwickeln – Ausnahmeregelung für arbeitende „Grenzgänger“ schaffen

Geht es nach der FPÖ-Bezirksgruppe Klagenfurt Land, soll der Loibltunnel sofort für den Verkehr gesperrt und die Grenze zu Slowenien geschlossen werden. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um die Corona-Krise gemeinsam länderübergreifend schnellstmöglich überwinden zu können. Hierbei spielt auch der sogar in der jetzigen Krisensituation von der EU eingeforderte freie Personenverkehr keine Rolle mehr. Im Gegenteil, die EU lässt uns gerade im Stich!“, so Sprecher Markus Dolinar. Für arbeitende „Grenzgänger“ soll es laut Dolinar aber eine Ausnahme geben, um so den Betrieb von systemrelevanten Unternehmen mit slowenischen Arbeitnehmern aufrechterhalten zu können. „Der gesamte Warenverkehr darf nur mehr über den Karawankentunnel und die A11 abgewickelt werden. Eine Ausnahme darf es nur für Arbeitnehmer von systemrelevanten Unternehmen geben, die über die Staatsgrenze pendeln müssen“, so Dolinar weiter. Für Markus Dolinar steht fest, dass es nur mit solchen „harten und einschneidenden Maßnahmen“ zu einer Eindämmung des Corona-Virus kommen kann. „Wir sind hier der gesamten Bevölkerung verpflichtet und müssen zu allererst auf deren Gesundheit schauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese aus Kärnten sind oder aus Slowenien einpendeln. Gerade die systemrelevanten Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen werden dadurch geschützt“, so Dolinar.