Der traurigste 1. Mai aller Zeiten!

Über 1,6 Mio. Arbeitnehmer sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Freiheitliche Arbeitnehmer befürworten 1.000-Euro-Österreich-Gutschein

Der diesjährige 1. Mai wird wohl für viele als traurigster „Tag der Arbeit“ in die jüngere Geschichte Österreichs eingehen. „Über 1,6 Mio. Arbeitnehmer sind zurzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit, weil die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihren teils extrem überzogenen Corona-Maßnahmen unzählige Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben hat. Der heurige ‚Tag der Arbeit‘ wird daher der traurigste 1. Mai aller Zeiten!“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Kärnten und AK-Vorstand Manfred Mischelin. Es sei vor allem der uneinsichtigen „Anti Corona-Politik“ von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verdanken, dass nun viele Österreicher an der Grenze zur Armut stünden.

Was es jetzt brauche, sei laut Mischelin eine rasche Ankurbelung der Konjunktur und eine direkte sowie unbürokratische Hilfe für die Österreicher. „Die Österreicher müssen nun möglichst unbürokratisch und rasch unterstützt werden. Daher befürworten die Freiheitlichen Arbeitnehmer auch die Idee der Einführung eines mit 1.000 Euro dotierten ‚Österreich-Gutscheins‘ für alle Österreicher. Somit könnten die Konjunktur und der Arbeitsmarkt einfach und effizient angekurbelt werden“, ist Manfred Mischelin von diesem FPÖ-Vorschlag überzeugt.

„Auch wenn Sebastian Kurz jetzt verspricht Steuern zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen ist von diesen Ankündigungen leider nicht viel zu halten. Es stellt sich viel mehr die Frage weshalb er zuerst die Österreichische Wirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze bewusst zerstört, um dann gönnerhaft mit ‚Steuergeschenken‘ um sich zu werfen. Ein Schelm wer dabei Böses denkt“, gibt Manfred Mischelin abschließend zu bedenken.

Tourismusbetriebe retten ist wichtiger als Kampagne!

Bundesländer sollten nicht in teure innerösterreichische Werbeschlacht um inländischen Gast eintreten

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann stellt in Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Kärnten Werbung ungeachtet der Corona-Krise ihre bekannten Verhaltensmuster an den Tag legt. „Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen durch das überzogene Krisenmanagement der Regierung sind zu groß, um in diesem Jahr in großem Ausmaß Steuergelder in die Werbung zu stecken. Besser angelegt ist dieses Geld, wenn man es direkt den Unternehmen gibt, damit sie überleben können“, betont Darmann.

Es wäre vernunftbegabt, wenn sich die österreichischen Bundesländer keinen teuren Werbewettkampf um den österreichischen Gast liefern. Hier vermisst Darmann auch eine ordnende Rolle der Bundesregierung. Darmann: „Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass es keine innerösterreichische Werbeschlacht der Bundesländer um einheimische Urlauber in Zeiten gibt, in denen es gilt, zusammen zu stehen.“

 „Eine umfassende Information über die Angebote ja, aber keine Werbeschlacht.“ Das wäre aus der Sicht Darmanns die richtige Strategie in der Corona-Krise. „Wo war die Kärnten Werbung in den vergangenen Jahren? Ein positives Bild über die Qualitäten Kärntens müsste in Österreich längst vorhanden sein“, so der FPÖ-Obmann. Es sei befremdlich, dass Kärnten nun mit einer solchen Werbeschlacht beginnen will.

„Nutzen wir die 2 Millionen Euro lieber dafür, um unseren Tourismusbetrieben, die in einer verzweifelten Lage sind, direkt zu helfen“, appelliert Darmann.

ÖVP-Schuss ins Herz aller Unternehmer

Angerer: FPÖ hat mit dem ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘ ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt

„Nach wochenlangem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn sich hier herzustellen und diese Aktuelle Stunde mit dem Thema ‚ Absicherung für den Standort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze“ einzuberufen, da gehört wirklich Mut dazu, Herr ÖVP-Klubobmann Wöginger“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag in der jüngsten Nationalratssitzung.

„Nach Wochen des Shutdowns mit 1,1 Millionen Menschen in der Kurzarbeit, 700.000 Arbeitslosen sowie mit 25 Prozent insolvenzgefährdeten österreichischen Unternehmen, macht die ÖVP eine Aktuelle Stunde, wie sie der Wirtschaft helfen möchte. Ist das nun Mut oder nur grenzenlose Überheblichkeit?“, fragte Angerer und weiter: „Das einzige, was die ÖVP in den letzten Wochen gemacht hat, ist große Angst zu schüren. Die ÖVP hat die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Was aber die Unterstützung der heimischen Wirtschaft betrifft, waren die ÖVP-Maßnahmen nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern das war ein Schuss ins Herz der Unternehmer – die ÖVP lässt diese Menschen hängen, das ist die schwarze Wirtschaftspolitik“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Jeder Unternehmer muss heute seine Rücklagen auflösen und muss diese dazu verwenden, um über die Runden zu kommen. Frau Minister, wenn einem Unternehmer das Wasser bis zum Hals steht, dann braucht er nicht einen Schutzschirm, sondern er braucht einen Rettungsring. Geben Sie den Unternehmen einen Rettungsring, aber nicht einen Schutzschirm“, betonte Angerer und weiter: „Jetzt kündigt die ÖVP ein Konjunkturpaket an. Diese Ankündigung muss man aber mit den bisher Geschehenen als gefährliche Drohung sehen.“

„Wir hingegen haben ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘, den man bei einem österreichischen Unternehmen bis Ende des Jahres einlösen kann. Dieser Gutschein – vom Säugling bis zum Greis – kommt eins zu eins auch in der Wirtschaft an“, erklärte Angerer.

Kärntner Gemeinden droht Finanzkollaps

„Das wichtigste ist jetzt die Sicherstellung der Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Denn unsere Gemeinden sind angefangen von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung, die Sozialhilfe bis hin zur Altenpflege für viele Bereiche des täglichen Lebens der Menschen vor Ort verantwortlich“, betont FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Zudem muss es für die Gemeinden die Möglichkeit geben, wieder Zwischenfinanzierungen aufzunehmen und hier die bestehenden Fesseln für eine gewisse Zeit zu lockern, damit sie in der Lage sind, notwendige Investitionen vorzunehmen. Und drittens muss es seitens des Bundes ein Kommunalinvestitionspaket für die Gemeinden geben, um vorbereitete Projekte auch durchführen zu können und damit die Wirtschaft zu beleben“, erklärt Darmann.

Dieses Paket sei notwendig, da die Gemeinden österreichweit jährlich rund 25000 Aufträge an KMU vergeben. In Kärnten spreche man hier mit den Bedarfszuweisungen über ein Volumen von rund 90 Mio. Euro, das nun einbreche, so Darmann.

 

 

Klagen gegen dubiose Corona-Gesetze

Wettbewerbsgleichheit vom Gesundheitsministerium ausgehebelt!

Auf das Gesetzblatt vom 9. April 2020 weist der Fachgruppensprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten für Tankstellen, Garagen und Servicestationen Patrick Jonke hin. Das Gesetz habe massive Mängel auf und führe zu Ungleichbehandlung der einzelnen Branchen. Der Gesetzestext sieht vor nur Waschanlagen, die an eine Tankstelle angeschlossen sind, zu öffnen.

Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich, unzähligen Waschanlagenbetreibern und auch von der Freiheitlichen Wirtschaft die Forderung erhalten sämtliche Waschanlagentypen in Österreich zu öffnen. Leider ist das Ministerium dieser Forderung bis heute nicht nachgekommen.

Aus diesem Grund fordert Patrick Jonke Österreichs Waschanlagenbetreiber auf sich bis 12.05.2020 der  Rechtsanwalt MMag. Michael Sommer (sommer@laa.law; 0664/122 69 71) aus Klagenfurt in Verbindung zu setzen um gemeinschaftlich kostengünstigere Klagen gegen die Republik Österreich basierend auf der Gleichheitswidrigkeit einzubringen und so den Umsatzentgang für den Zeitraum der Schließung bis zur Öffnung geltend zu machen .

„Wir Waschanlagen- Betreiber müssen nun zusammenstehen und gemeinsam gegen die Machenschaften der Bundesregierung vorgehen!  “, gibt sich Patrick Jonke akämpferisch.

Veranstalter der Brauchtumsfeste brauchen sofortige Klarheit!

Absagen von Villacher Kirchtag und Altstadtzauber bedeuten massiver Schaden für Kärntner Betriebe. FPÖ-Chef Darmann fordert Entschädigung durch Bund

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fordert von der Bundesregierung sofortige Klarheit, ob die beliebten volkskulturellen Großveranstaltungen wie der Bleiburger Wiesenmarkt und der St. Veiter Wiesenmarkt stattfinden können. „Laut Medienberichten haben die Veranstalter der Wiesenmärkte bereits auf Bundes- und Landesebene nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Eine Vielzahl an menschlichen Schicksalen und unternehmerischen Perspektiven hängt daran, dass man sich auf Ankündigungen der Regierung verlassen kann. Es ist schlimm genug, dass dem Wirtschaftsleben jetzt die Luft abgedreht wurde, daher muss wenigstens eine ordentliche Planung für die Zukunft möglich sein“, so Darmann. Es sei auch bedauerlich, dass sich LH Peter Kaiser als Kulturreferent für Brauchtum und Volkskultur kaum einsetze.

Auch viele kleine Vereine verdienen Klarheit, welche Veranstaltungen sie durchführen dürfen, so Darmann. „Die kleinen Vereine brauchen neue Richtlinien für die Abhaltung von Veranstaltungen, um statt mit Großveranstaltungen etwa durch die Abhaltung mehrerer kleiner Veranstaltungen überleben zu können“, so Darmann.

„Die Bundesregierung hat durch ihre vorzeitige Absage aller großen Kulturveranstaltungen und Kirchtage bis Ende August diese Situation zu verantworten, die auch den Kärntner Betrieben massiven Schaden zufügt und Veranstalter an den Rand der Pleite bringt. Sie muss daher die betroffenen Betriebe entschädigen! Für mich ist es unverständlich, warum etwa der Klagenfurter Altstadzauber und der Villacher Kirchtag im August nicht stattfinden können, das Donauinselfest der Wiener SPÖ mit drei Millionen Besuchern und das geplante ÖVP-Stadtfest in Wien im September aber sehr wohl“, erklärt Darmann.

Liegeverbot im Strandbad: Der Witz des Jahres!

Einheitliche, praktikable und vor allem lebensnahe Regeln zur Benützung der Bäder seitens der Bundesregierung notwendig

Angesichts der Diskussion um die Bäderöffnung in Klagenfurt übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Kritik an der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. „Es ist sicher der größte Witz des Jahres, der wohl Vorlage für die nächste Kärntner Fasching-Saison sein wird, wenn Mathiaschitz das Sonnenliegen in den Bädern verbieten will. Zugleich ist es eine Frotzelei der Bürger. Verrückt wäre es aber auch, wenn der Bund tatsächlich diesen sogenannten Klagenfurter Bäderplan übernehmen bzw. in der Bundesverordnung berücksichtigen würde“, so Darmann. Auf dieses Vorhaben des Bundes hat Mathiaschitz laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ verwiesen.

Bekanntlich hat die SPÖ-Bürgermeisterin am Mittwoch bekannt gegeben, dass die drei Strandbäder in Klagenfurt schrittweise ab 1. Mai öffnen. In einer Aussendung hieß es unter anderem, dass „im gesamten Bereich“ Maskenpflicht bestehe, auf den Brücken Markierungen angebracht werden und dass im Lorettobad ein „Liegeverbot“ gelte. Erst nach massiver FPÖ-Kritik schränkte Mathiaschitz ein, dass die Maskenpflicht nur für den Eingangs- und Sanitärbereich gelten soll und das Liegeverbot nur bis 18. Mai. „Das ändert nichts am schildbürgerlichen Vorgehen der Bürgermeisterin, denn dass weiterhin bestehende Liegeverbot ist als völlig verrückt und weltfremd einzustufen. Wie stellt sich das Mathiaschitz denn vor? Dass hunderte Leute im Lorettobad herumstehen und den See oder Mathiaschitz oder gar den Bundeskanzler anbeten?“, fragt Darmann.

„Es sind dringend einheitliche, praktikable und vor allem lebensnahe Regeln zur Benützung der Strandbäder und sonstigen Freibäder seitens der Bundesregierung notwendig“, betont der FPÖ-Chef, der darauf verweist, dass Tourismusbetriebe wie Strand- und Freibäder Gäste anziehen und nicht abschrecken sollten. „Scheinbar dürfte dies den führenden Verantwortungsträgern der Bundesregierung aber auch Bürgermeisterin Mathiaschitz entgangen sein.“

Kindergärten: Eltern wollen Klarheit, wie es weitergeht!

Im Rahmen der von der Bundesregierung getroffenen Covid 19-Maßnahmen hat es in den vergangenen Wochen auch gravierende Einschnitte in den Bereich der Kinderbetreuung gegeben. Um die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, wurden die Eltern aufgefordert, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen.

 

Mit 18. März 2020 mussten Kindergärten und Kindertagesstätten den Unterricht bzw. die pädagogische Tätigkeit einstellen, blieben aber als Betreuungsinfrastruktur für jene Eltern geöffnet, die ihre Kinder nicht selbst zu Hause beaufsichtigen können.

„Das Gesundheitsministerium hat diese Vorgangsweise in zwei Erlässen festgelegt. Diese Frist läuft mit 26. April, also in ein paar Tagen, aus. Darüber, wie es weitergehen soll, herrscht derzeit noch Unklarheit. Eltern und Gemeinden als Kindergartenerhalter verfügen über keine Informationen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann.

Die intransparente Vorgehensweise des Ministeriums sei skandalös. Vor allem in Hinblick auf Planbarkeit müsse es dringend umfassende Aufklärung über die weiteren Schritte geben, uns zwar rasch. „Scheinbar bauen Minister Anschober und Co. im Umgang mit unseren Bürgern und Gemeinden auf die drei Säulen Zufall, Willkür und Chaos“, sagt Darmann.

Auch NAbg. Bgm. Erwin Angerer, stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, kritisiert die mangelnde Planungs- und Rechtssicherheit. „Die momentane Situation ist für Eltern und Gemeinden nicht tragbar. Ich fordere sofortige Aufklärung, ob mit nächster Woche in den Kinderbetreuungseinrichtungen wieder Normalbetrieb herrschen wird oder ob die Covid 19-Maßnahmen verlängert werden. Die Gemeinden, die maßgebliche Kosten für die Erhaltung der Kindergärten zu tragen haben, müssen sofort eingebunden werden. Außerdem müssen die Gemeinden auch bei der notwendigen Finanzierung für den Betrieb finanziell unterstützt werden“, so Angerer.

Gemeinde-Aufträge für heimische Betriebe

In derzeitiger Ausnahmesituation muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze möglich sein

Viele Kärntner Unternehmen sind von der Corona-Krise schwer getroffen und verzeichnen massive Umsatzausfälle. Einige stehen mittlerweile kurz vor der Pleite und mussten bereits Mitarbeiter kündigen.

„Die Gemeinde Wernberg wird wie auch alle anderen Gemeinden dieses Jahr mit großen Einnahmenausfällen zu kämpfen bekommen. Besonders massive Rückgänge sind neben den Bundesertragsanteilen auch bei der Kommunalsteuer zu erwarten, da Firmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssen. Um diese Ausfälle für die Unternehmen etwas zu kompensieren, muss es in diesen außergewöhnlichen Zeiten möglich sein als Gemeinde Aufträge ausschließlich an heimische Firmen zu vergeben“, so Wernbergs FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Markus di Bernardo in einer Aussendung. Er verweist darauf, dass solche Aufträge ohnehin eines Gemeinderats- bzw. Gemeindevorstandsbeschlusses bedürfen, womit eine faire und neutrale Vergabe gewährleistet sei.

Probleme könnten diesbezüglich die Vergabegesetze machen, diese seien aber in der der jetzigen Situation in gewissen Punkten zu hinterfragen. „Auch wenn die Vergabegesetze etwas anderes sagen, muss es in der derzeitigen Ausnahmesituation möglich sein vorrangig auf die heimischen Unternehmer und deren Arbeitnehmer vor Ort zu schauen. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung zurzeit beinahe täglich neue Gesetze beschließen und die Bevölkerung in einem freiheitlich organisierten Land mit Sondergesetzen quasi zuhause einsperren kann, muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze rechtlich möglich sein!“, fordert di Bernardo.

Unterstützung erhält der Wernbergs Gemeindevorstand Markus di Bernardo auch von Kärntens Vizepräsident der Wirtschaftskammer Günter Burger, der durch diese Maßnahme nicht nur den heimischen Unternehmen und Arbeitnehmern vor Ort geholfen sieht, sondern auch den Gemeinden, dem Land und dem gesamten Bundeshaushalt. „Auch wenn manche Angebote von heimischen Unternehmen auf den ersten Blick vielleicht teurer erscheinen als von anderen Mitanbietern, so sollte auch in Zeiten des Sparens dem ortsansässigen Unternehmer der Vorzug gegeben werden. Denn je mehr Unternehmen vor Ort weiter bestehen können, desto höher sind die zukünftigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer für das Gemeindebudget. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt dadurch geringer, was weniger Belastung für das Bundesbudget und durch die höhere Kaufkraft mehr Einnahmen für dasselbe Budget bedeutet. Somit erhöhen sich auch wieder die Einnahmen der Gemeinden und des Landes aus den Bundesertragsanteilen. Sozusagen eine echte Win-Win-Win-Situation!“, schildert Günter Burger die positiven Nebeneffekte dieser Forderung des Wernberger FPÖ-Chefs.

Gewalttätige Asylwerber haben in Österreich nichts verloren!

Wer als „Schutzsuchender“ Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt

Nach dem Vorfall im Bezirk Feldkirchen, wo ein 29-jähriger Asylwerber aus Somalia einen Betreuer mit dem Umbringen bedrohte, ein Polizeiauto beschädigte, verhaftet und in die Justizanstalt eingeliefert wurde fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann einen sofortigen negativen Bescheid im Asylverfahren. „Solche angeblich `Schutzsuchenden´, die Morddrohungen aussprechen und gegen die Polizei vorgehen, haben in Österreich nichts verloren. Sie haben keinen Respekt vor dem Staat und sind zudem eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung! Wer als Asylwerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt“, betont Darmann.

In einem solchen Fall sei das Asylverfahren abzukürzen und binnen weniger Tage mit negativem Bescheid zu beenden. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser soll sich um die Flugtickets für die Rückkehr dieses Somaliers in seine Heimat kümmern, statt bei solchen Vorfällen immer zu schweigen“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef erneuert auch seine Forderung, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben darf. „Allein 2015 und 2016 haben wir 130.000 Asylwerber aufgenommen. Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten begreifen, dass weitere Asylwerber Österreich nicht mehr zugemutet werden können“, erklärt Darmann.