Gemeinde-Aufträge für heimische Betriebe

In derzeitiger Ausnahmesituation muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze möglich sein

Viele Kärntner Unternehmen sind von der Corona-Krise schwer getroffen und verzeichnen massive Umsatzausfälle. Einige stehen mittlerweile kurz vor der Pleite und mussten bereits Mitarbeiter kündigen.

„Die Gemeinde Wernberg wird wie auch alle anderen Gemeinden dieses Jahr mit großen Einnahmenausfällen zu kämpfen bekommen. Besonders massive Rückgänge sind neben den Bundesertragsanteilen auch bei der Kommunalsteuer zu erwarten, da Firmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssen. Um diese Ausfälle für die Unternehmen etwas zu kompensieren, muss es in diesen außergewöhnlichen Zeiten möglich sein als Gemeinde Aufträge ausschließlich an heimische Firmen zu vergeben“, so Wernbergs FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Markus di Bernardo in einer Aussendung. Er verweist darauf, dass solche Aufträge ohnehin eines Gemeinderats- bzw. Gemeindevorstandsbeschlusses bedürfen, womit eine faire und neutrale Vergabe gewährleistet sei.

Probleme könnten diesbezüglich die Vergabegesetze machen, diese seien aber in der der jetzigen Situation in gewissen Punkten zu hinterfragen. „Auch wenn die Vergabegesetze etwas anderes sagen, muss es in der derzeitigen Ausnahmesituation möglich sein vorrangig auf die heimischen Unternehmer und deren Arbeitnehmer vor Ort zu schauen. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung zurzeit beinahe täglich neue Gesetze beschließen und die Bevölkerung in einem freiheitlich organisierten Land mit Sondergesetzen quasi zuhause einsperren kann, muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze rechtlich möglich sein!“, fordert di Bernardo.

Unterstützung erhält der Wernbergs Gemeindevorstand Markus di Bernardo auch von Kärntens Vizepräsident der Wirtschaftskammer Günter Burger, der durch diese Maßnahme nicht nur den heimischen Unternehmen und Arbeitnehmern vor Ort geholfen sieht, sondern auch den Gemeinden, dem Land und dem gesamten Bundeshaushalt. „Auch wenn manche Angebote von heimischen Unternehmen auf den ersten Blick vielleicht teurer erscheinen als von anderen Mitanbietern, so sollte auch in Zeiten des Sparens dem ortsansässigen Unternehmer der Vorzug gegeben werden. Denn je mehr Unternehmen vor Ort weiter bestehen können, desto höher sind die zukünftigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer für das Gemeindebudget. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt dadurch geringer, was weniger Belastung für das Bundesbudget und durch die höhere Kaufkraft mehr Einnahmen für dasselbe Budget bedeutet. Somit erhöhen sich auch wieder die Einnahmen der Gemeinden und des Landes aus den Bundesertragsanteilen. Sozusagen eine echte Win-Win-Win-Situation!“, schildert Günter Burger die positiven Nebeneffekte dieser Forderung des Wernberger FPÖ-Chefs.

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