Klagen gegen dubiose Corona-Gesetze

Wettbewerbsgleichheit vom Gesundheitsministerium ausgehebelt!

Auf das Gesetzblatt vom 9. April 2020 weist der Fachgruppensprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten für Tankstellen, Garagen und Servicestationen Patrick Jonke hin. Das Gesetz habe massive Mängel auf und führe zu Ungleichbehandlung der einzelnen Branchen. Der Gesetzestext sieht vor nur Waschanlagen, die an eine Tankstelle angeschlossen sind, zu öffnen.

Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich, unzähligen Waschanlagenbetreibern und auch von der Freiheitlichen Wirtschaft die Forderung erhalten sämtliche Waschanlagentypen in Österreich zu öffnen. Leider ist das Ministerium dieser Forderung bis heute nicht nachgekommen.

Aus diesem Grund fordert Patrick Jonke Österreichs Waschanlagenbetreiber auf sich bis 12.05.2020 der  Rechtsanwalt MMag. Michael Sommer (sommer@laa.law; 0664/122 69 71) aus Klagenfurt in Verbindung zu setzen um gemeinschaftlich kostengünstigere Klagen gegen die Republik Österreich basierend auf der Gleichheitswidrigkeit einzubringen und so den Umsatzentgang für den Zeitraum der Schließung bis zur Öffnung geltend zu machen .

„Wir Waschanlagen- Betreiber müssen nun zusammenstehen und gemeinsam gegen die Machenschaften der Bundesregierung vorgehen!  “, gibt sich Patrick Jonke akämpferisch.

Previous ArticleNext Article

Send this to a friend