Peinliche Budgetdebatte mit Mißtrauensantrag

Kürzlich wurde im Nationalrat das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget beschlossen. Der Weg dahin war eine große Blamage für die schwarz-grüne Regierung und vor allem für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Im Antrag über die Budgetsumme haben die Abgeordneten der Koalition sechs Nullen vergessen und diesem Antrag trotzdem zur Mehrheit verholfen. Das hätte bedeutet, dass Österreich im Gesamtjahr 2020 nicht mehr als 102.000 Euro – statt 102 Milliarden – ausgeben darf.

Diese Peinlichkeit musste am Freitagmorgen noch eigens repariert werden. „Wenn es noch eines weiteren Arguments bedurft hätte, Blümel das Misstrauen auszusprechen, ist es hiermit von seinen eigenen Leuten geliefert worden“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Farce. Dennoch wurde der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Budget ist falsch und verfassungswidrig
Die Bewilligung und Kontrolle des im Budget abgebildeten Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das Blümel-Budget ist aber nicht nur falsch, weil es bereits vor der Coronakrise erstellt und nicht angepasst wurde, sondern laut einem Rechtsgutachten sogar verfassungswidrig.

Verhöhnung der Bevölkerung durch Blümel
Klarheit, Wahrheit und Transparenz – das verlangt das Gesetz von einem Budget. All das missachtet der ÖVP-Finanzminister. „Statt Klarheit, Wahrheit und Transparenz liefert Blümel Täuschung, Unwahrheit und Intransparenz. Blümels Budget ist eine Verhöhnung der Bevölkerung während der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik!“, sagt Klubobmann Herbert Kickl.

Budget aus dem „Mistkübel“
Bereits im März 2020 hat ÖVP-Finanzminister Blümel gesagt, dass er das Budget samt Budgetrede schon „in den Mistkübel“ geworfen hätte. Trotzdem fand er es wochenlang nicht der Mühe wert, dem Parlament ein Budget mit aktuellen Zahlen und Prognosen vorzulegen. An die EU hat Blümel aktuellere Zahlen geliefert als an das österreichische Parlament!

 

Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie beenden 

Darmann: „Lade Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu gemeinsamer Initiative für volle Öffnung Kärntens ein“

In der Diskussion um die 23 Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie lädt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und Evaluieren ziehen und stattdessen handeln. Auf was warten wir in Kärnten angesichts der minimalen Infektionszahlen noch? Ich lade den Tourismusreferenten und alle Landtagsparteien daher ein, in einer gemeinsamen Pressekonferenz offensiv von der Bundesregierung die volle Öffnung Kärntens einzufordern“, so Darmann.

Es sei schlimm genug, dass seitens der Landesregierung Wochen vertan wurden, um einen möglichen eigenständigen Weg zu gehen und dieser nun mit einer ausschließlichen Corona-Testregion am Wörthersee und dem Wunsch nach Lokal-Öffnungszeiten bis 1 Uhr nur halbherzig beschritten wird. „Kärnten muss insgesamt als Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland unter flächendeckender Begleitung von Corona-Testungen geöffnet werden, damit wir wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen können. Das fordert die FPÖ seit Wochen ein. Die 1-Uhr-Variante von LR Schuschnig ist wohl genauso gewürfelt wie es die 23 Uhr-Sperrstunde von Kurz & Anschober war und ist durch nichts zu begründen. Unsere Gastronomen, Barbetreiber, Veranstalter und Hoteliers brauchen jetzt wieder ihre normalen Öffnungszeiten und nicht die ÖVP-Abnormalität“, betont der FPÖ-Chef.

Corona: Tausende Operationen wurden verschoben!

Statt eine Jubel-Presseaussendung zu verschicken, dass der Abgang der Landesspitäler um 600.000 Euro (0,0023  Prozent) geringer ist als geplant (259,2 Mio. Euro) sollte Gesundheitsreferentin Beate Prettner endlich Daten und Fakten über die tausenden vernachlässigten Nicht-Covid19-Patienten in Kärnten liefern. Das verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Gwernot Darmann.

Die Öffentlichkeit verdiene Antworten auf folgende Fragen: Wie werden die tausenden verschobenen Operationen nachgeholt? Wie werden die hunderten nicht durchgeführten Herzuntersuchungen abgearbeitet? Wie wird das Leid von Hunderten unterversorgten Schmerzpatienten gelindert? Wie kann man die monatelang unterversorgten psychisch Kranken wieder auffangen? Wie viele Monate müssen derzeit Kärntner Augenpatienten auf einen Eingriff warten?

Andere Bundesländer haben längst Vereinbarungen mit Privatkliniken getroffen, damit diese helfen, die dramatisch langen Wartelisten abzuarbeiten. Kärnten hat diesbezüglich nichts getan. „Es ist Zeit, dass sich Gesundheitsreferentin Prettner diesen vielen still leidenden Opfern der Corona-Krise widmet“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann mit Hinweis darauf, dass auch Primarius Prof. Rudolf Likar, Mitglied des Kärntner Corona-Krisenstabes, in seinem Buch „Bereit fürs nächste Mal“ die krasse Vernachlässigung der Nicht-Covid-Patienten aufzeigt.

Darmann: „Nicht reden, sondern sofort handeln!“

Kärnten hätte angesichts der Zahlen längst eigenständigen Weg gehen können

In der aktuellen Diskussion um regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann heute Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser auf, ihren Worten sofort Taten folgen zu lassen. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen. Diesen eigenständigen Weg zur Bewältigung der Corona-Krise hat die FPÖ seit Wochen als Notwendigkeit gefordert, auch unsere Initiative im Landtag wurde einstimmig beschlossen. Daher ist jetzt nicht mehr Reden, sondern Handeln gefragt! Kärnten hat bereits ohne Not viele mögliche Wochen eines aktiven Wirtschafts- und Tourismuslebens verloren“, erklärt Darmann.

Die FPÖ fordert eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen. „Die Kärntner Wirtschaft und die Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Denn sonst droht uns eine Pleitewelle und ein massiver Anstieg der Armut“, betont der FPÖ-Chef.

FPÖ-Forderung umgesetzt: Unterstützung für Vereine!

Zusätzlich Gutschein-System einführen, um Umsätze anzukurbeln

„Endlich hat SPÖ-Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner seinen Winterschlaf beendet und eine Forderung der FPÖ umgesetzt. Es hat zwar etwas gedauert bis unsere Idee aufgenommen und umgesetzt wurde, aber besser die Unterstützung kommt etwas verspätet als gar nicht“, so der Bezirkssprecher der FPÖ Klagenfurt Land Markus Dolinar in einer Aussendung.

FPÖ-Bezirkssprecher Markus Dolinar

Auch der in vielen Vereinen verwurzelte Moosburger FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Bernhard Gräßl zeigt sich erfreut, dass der FPÖ Gehör geschenkt wird. „Es war wirklich dringend notwendig, dass den Vereinen unter die Arme gegriffen wird. Ich bin aktiv in mehreren Vereinen sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig und sehe den positiven Einfluss der Ehrenamtlichkeit auf unser Sozialwesen und die Wirtschaft aus der ersten Reihe“, so Gräßl.

Der Moosburger Gemeindevorstand Bernhard Grässl mit FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Dennoch bleiben laut den beiden FPÖ-Politikern einige Fragen offen und viele diesbezügliche Forderungen der FPÖ unerfüllt. „Wann fließt das Geld und wie erfolgt der Verteilungsschlüssel? Jedenfalls werden wir aber ganz genau hinsehen, dass nicht hauptsächlich SPÖ-nahe Vereine den Löwenanteil dieser Sonderförderung erhalten und die Gelder nicht als Wahlkampfzuckerl versickern! Außerdem ist unser Vorschlag nach einem Gutschein-System, ähnlich dem in Villach, ungehört geblieben. Einheimische wie auch Gäste könnten so motiviert werden in Kärnten Umsatz zu machen und diversen Eventveranstaltungen, die in den Kulturbereich fallen, könnte so auch geholfen werden. Abgerechnet sollen die Gutscheine ganz unkompliziert direkt mit dem Land Kärnten werden können“, sagen Dolinar und Gräßl.

 

 

Staat soll Corona-Strafen zurückzahlen!

Wie kommen die Bürger dazu, Strafen zu zahlen, die der Staat unter dem Deckmantel der Corona-Krise ohne Rechtsgrundlage eingetrieben hat? „Der Bund muss diese Gelder zurückzahlen!“, fordert nun Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sollte die Bundesregierung hier weiterhin verantwortungslos agieren, hat das Land Kärnten für die eigenen Landesbürger einzuspringen und soll die Gelder auf dem Regressweg vom Bund zurückholen. „Unsere Bürger dürfen nicht für die parteipolitische Selbstinszenierung und gelebte Inkompetenz der Bundesregierung die Zeche zahlen müssen“, betont Darmann.

Kärnten muss mehr lockern und mehr testen!

Kärnten österreichweit Schlusslicht bei Coronavirus-Testungen

In einer Reaktion auf die heutige Regierungssitzung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann, dass Kärnten nun dringend mehr lockern und zugleich mehr Coronavirus-Testungen durchführen muss. „Durch die heute bekannt gewordenen externen Zahlen, wonach Kärnten österreichweit klares Schlusslicht bei den erfolgten Testungen ist, wird bestätigt, welches Glück die Kärntner Bevölkerung in der Corona-Hochphase hatte, da diese Zeit durch politische Untätigkeit von Gesundheitsreferentin Prettner gekennzeichnet war. Mein Dank gilt all jenen, die an vorderster Gesundheits- und Sozialfront ihre höchst verantwortungsvolle Arbeit geleistet haben, ohne den entsprechenden Rückhalt der Politik gehabt zu haben“, so Darmann.

Es wäre längst an der Zeit, dass Kärnten seine ungenutzten Test-Kapazitäten dafür nutzt, um weitere Lockerungen zu begleiten. „Es muss eine volle Öffnung des Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten geben. Obwohl LH Kaiser auch Referent für Kultur und Sport ist, lässt er die Kultur-, Brauchtums- und Sportvereine im Stich. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen noch immer nicht gemeinsam Sport betreiben oder musizieren. Diese Einschränkungen müssen beendet werden“, betont Darmann. Die dringend nötigen Öffnungen sollten durch Sreening-Testungen begleitet werden.

„Parallel dazu ist ein eigenes Hilfspaket des Landes für die Kärntner Wirtschaft und den Arbeitsmarkt notwendig, wie es andere Bundesländer bereits umgesetzt haben. Die FPÖ schlägt einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds für Unternehmer und Arbeitnehmer vor, den SPÖ und ÖVP bisher leider verweigern. Die Durchführung von Investitionen, die ohnehin bereits geplant und budgetiert waren, oder die schnellere Bezahlung von Rechnungen durch das Land Kärnten sind hier mit Sicherheit zu wenig“, verweist Darmann. Dies sei vielmehr eine Selbstverständlichkeit.

Darmann: Volle Öffnung für Tourismus unabdingbar

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann darüber, dass der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum eigenständigen Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise heute einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen wurde. Die Freiheitlichen sind damit in ihrer Kritik an den überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Maßnahmen der Bundesregierung bestätigt worden.

„Wir erwarten uns jetzt, dass die Zustimmung aller Parteien nicht nur ein medial vor sich hergetragenes Lippenbekenntnis insbesondere der ÖVP darstellt, sondern dass auch sichergestellt wird, dass wir in Kärnten unabhängig von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung einen eigenständigen Weg gehen können. Die Regierung muss umgehend die volle Öffnung für das Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten und unsere Beherbergungsbetriebe umsetzen und wieder Freiluftveranstaltungen von Vereinen, Kulturträgern und Veranstaltern sowie die Tätigkeit unserer Sportvereine ermöglichen! Denn die FPÖ will nicht weiter herumdiskutieren, sondern den Unternehmern und Arbeitnehmern im Tourismusland Kärnten wieder zu einem Einkommen verhelfen“, betont Darmann.

Kickl: Autoritärer Führungsstil erfordert Widerstand

Widerstand gegen Corona-Wahnsinn wächst von Tag zu Tag mehr – Grüne mutieren schneller als jedes Virus

Scharfe Kritik an der Regierung, ihrer autoritären Geisteshaltung und ihrem sogenannten „Krisenmanagement“ übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Sitzung des Nationalrats, die für ÖVP und Grüne offenbar ein Ärgernis darstelle und eine unzumutbare Belästigung, wobei es sich in Wirklichkeit aber um ein Stück parlamentarischer Normalität handle. Kickl begrüßte es, dass der Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn von Tag zu Tag mehr wachse: „Widerstand ist angesagt!“

Der freiheitliche Klubobmann warf dem schwarz-grünen Führungspersonal „autoritäre Geistesdurchseuchung vor. Dies zeige sich in den Fantasien von Zwangsüberwachungen, dem Regieren jenseits der gesetzlichen Grundlagen, der Vernaderung von wissenschaftlichen Experten, die eine andere Meinung hätten, und dem Versuch, die Medienlandschaft mit einem Schlag einzukaufen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Kickl an die Diskreditierung der Arbeit des Bundesrates durch die grüne Klubobfrau Maurer, die mit ihrer Aussage vom „zynischen Sabotageakt“ aber nur ausgesprochen habe, was sich der schwarze Klubobmann Wöginger denke. Gestern seien die Grünen noch stolze Basisdemokraten gewesen, aber binnen weniger Wochen befänden sie sich im Gleichschritt mit der neuen Volkspartei und würden der neuen Sektenführerin Mei-Pochtler hinterherlaufen, die sich pudelwohl fühle im Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur. „Sie mutieren schneller als jedes Virus“, so Kickl an die Adresse der Grünen. Schwarz-Grün sei kein Koalitions-, sondern ein Assimilierungsprojekt.

Zynismus und Sabotage seien aber treffende Charakterisierungen für das, was die Regierung als Krisenmanagement verkaufen wolle. Es sei nämlich zynisch, wenn man Angst u Schrecken zu verbreiten suche wie jetzt mit der zweiten Welle, nur damit man die grausliche neue Normalität als alternativlose Waffe gegen den Kollaps des Gesundheitssystems darstellen könne. Kickl wies auch darauf hin, dass die Daten die Geschichte der Regierung schon längst widerlegt hätten und die Zahl der Infektionen bereits zurückgegangen sei, als die Maßnahmen noch gar nicht gegriffen haben konnten. Aber das passe nicht zur schwarz-grünen Erlösungsinszenierung.

Zynisch sei es auch gewesen, das Epidemiegesetz außer Kraft zu setzen, weil die WHO von einer Pandemie gesprochen. Kickl bezeichnete dies als begriffliche Haarspalterei und als Sabotage an der gesetzlichen Vollkaskoversicherung, die es genau für diesen Fall gegeben habe. Jetzt gebe es dafür Almosenbürokratie. Das Hochfahren der Wirtschaft erfolge unentschlossen und unlogisch. Die Regierung sei kein Lebensretter, sondern der aktive Sterbehelfer und Totengräber der heimischen Unternehmen, und ziehe eine Spur der Verwüstung. Der Begriff „Neue Normalität“ sei eine zynische Verharmlosung des Wortes Ausnahmezustand. „Nicht nur die Gesichtsmasken werden bald fallen, sondern auch die Maske Ihres sog. Krisenmanagements, und zwar jeden Tag ein Stück mehr“, prophezeite Kickl der Regierung.

Erwin Angerer: „Österreichs droht neue Eiszeit!“

„Derzeit erleben wir in Österreich einen von Hand gemachten wirtschaftlichen Klimawandel. Mit den Maßnahmen, welche die schwarz-grüne Regierung in den letzten Wochen gesetzt hat, ist die österreichische Wirtschaft auf dem Weg in eine Eiszeit“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Passend zur Jahreszeit kommen jeden Tag die drei Eisheiligen der Regierung heraus und erzählen uns von einem neuen Hilfspaket. So wurde gestern das Hilfspaket der Gastronomie verkündet, das zum Großteil aus Steuererleichterungen besteht. Somit dürfen sich die Gastwirte ihre ‚Erleichterungen‘ selbst verdienen. Diese 500 Millionen Euro werden nun zum wiederholten Male aus dem bekannten 38 Milliarden Euro Paket verkauft. Man kann dieses Vorgehen von ÖVP und Grünen mit der ‚wundersamen Brotvermehrung aus der Bibel‘ vergleichen“, so Angerer.

„Die ÖVP-Wirtschaftsministerin spricht permanent von einem Schutzschirm für die Unternehmer, aber die Unternehmer stehen vor dem Ertrinken und da hilft aber nur ein Rettungsring. Vor allem die Gastronomie und die KMU benötigen Liquidität, denn an der fehlt es. Wenn nämlich Steuererleichterungen gesetzt werden, die vielleicht am Jahresende irgendwann wirksam werden, dann wird diese ‚Hilfe‘ wahrscheinlich zu spät kommen. Obendrein haben die Wirte Auflagen zu erfüllen, die nicht praktikabel sind“, betonte Angerer, der zur Abschaffung der Schaumweinsteuer anmerkte: „Diese Abschaffung kommt vielleicht in der Klientel, in dem sich Ministerin Köstinger bewegt gut an, aber die Hackler, die ich kenne, trinken am Abend aber lieber ein Bier. Da wäre es besser gewesen, die Steuer auf Bierschaum zu senken.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher zum Härtefallfonds: „Die KMU und die EPU haben bisher kaum Geld aus diesem Fonds erhalten, diese beschäftigen aber zwei Millionen Mitarbeiter, zahlen alleine an Kommunalsteuer zwei Milliarden Euro im Jahr – also genau die zwei Milliarden, die Schwarz und Grün den Betrieben zur Verfügung stellen wollen. Da sind aber die Lohnabgaben und andere Abgaben noch nicht dabei“, erklärte Angerer und weiter: „Nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten haben es – nachdem sie das Bürokratiemonster durchbrochen haben – geschafft zu einer kleinen Unterstützung zu kommen.“

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher wiederholte in der Pressekonferenz die freiheitlichen Forderungen, die auch schon im Parlament eingebracht wurden. So sollte etwa der Härtefallfonds als Soforthilfe neu aufgesetzt, die WKO-Rücklagen sofort aufgelöst sowie die Sozialversicherungsbeiträge den Bauern erlassen werden. Auch braucht es als Starthilfe – eine Kurzarbeit NEU-Regelung, damit gleich mit der Kurzarbeit gestartet werden kann. Weiters forderte Angerer ein Kommunalinvestitionspaket für Gemeindeprojekte und einen „Österreich-Gutschein“ in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher. „Wenn man merkt, in eine falsche Richtung unterwegs zu sein, dann sagt einem doch der Hausverstand, dass man irgendeinmal umdrehen sollte. Es daher für mich völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Regierung dies nicht macht, sondern die Richtung beibehält und damit aber die österreichische Wirtschaft an die Wand fährt“, so Angerer.