Staat soll Corona-Strafen zurückzahlen!

Wie kommen die Bürger dazu, Strafen zu zahlen, die der Staat unter dem Deckmantel der Corona-Krise ohne Rechtsgrundlage eingetrieben hat? „Der Bund muss diese Gelder zurückzahlen!“, fordert nun Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sollte die Bundesregierung hier weiterhin verantwortungslos agieren, hat das Land Kärnten für die eigenen Landesbürger einzuspringen und soll die Gelder auf dem Regressweg vom Bund zurückholen. „Unsere Bürger dürfen nicht für die parteipolitische Selbstinszenierung und gelebte Inkompetenz der Bundesregierung die Zeche zahlen müssen“, betont Darmann.

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