Umfahrung Bad St. Leonhard: Teure Klage gegen Gutachter war vermeidbar

Alle Verfahren rund um Umfahrung Bad St. Leonhard endeten ohne ein Ergebnis

„Alle gerichtlichen Verfahren rund um die Umfahrung Bad St. Leonhard endeten ohne ein Ergebnis. Sämtliche Versuche der Kriminalisierung erwiesen sich als untauglich. In dieses Bild passt auch die gescheiterte Zivilklage des Landes gegen einen Baumeister und Gutachter, welcher den Wert der für den Bau abgelösten Grundstücke geschätzt hatte“, erklärt der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz.

Er verweist darauf, dass sich das Land Kärnten die hohen Kosten für die Zivilklage (über 200.000 Euro) ersparen hätte können. Es wäre, wie die FPÖ vorgeschlagen hat, sinnvoller gewesen, das Angebot der Gegenseite anzunehmen und ein außergerichtliches Schiedsverfahren durchzuführen. Das damals zuständige Regierungsmitglied Gerhard Köfer habe aber entgegen diesem Rat eine Klage am Landesgericht eingebracht.

Weiters verweist Leyroutz darauf, dass die Umfahrung Bad St. Leonhard jahrelang als Instrument missbraucht wurde, um Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ans Zeug zu flicken. „Dabei ist nichts herausgekommen. Es gab keine Involvierung der Landespolitik. Wenn man die Politik ins Spiel bringen wollte, dann könnte man erwähnen, dass von den Grundablösen der Vater eine SPÖ-Kommunalpolitikers profitiert hat“, so Leyroutz.

FJ-Kärnten Landesjugendtag: Philipp Kulterer mit 89,13 Prozent neuer Landesobmann!

Großer Dank an Roman Linder für die letzten fünfeinhalb Jahre Arbeit für die heimische Jugend

Kürzlich fand der 4. ordentliche Landesjugendtag der Freiheitlichen Jugend Kärnten im Congress Center Wörthersee in Pörtschach statt. Die Mitglieder der Freiheitlichen Jugend Kärnten waren aufgerufen, ihren neuen Landesobmann und den Landesvorstand zu wählen. Der 25-jährige Ossiacher Vizebürgermeister Philipp Kulterer wurde von den anwesenden Mitgliedern mit 89,13 Prozent der Stimmen zum neuen Landesobmann gekürt. Er folgt damit dem Afritzer Roman Linder, der diese Funktion fünfeinhalb Jahre innehatte.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen, dass die jungfreiheitliche Familie in mich setzt und werde gemeinsam mit meinem Vorstandsteam nach bestem Wissen und Gewissen für unsere freiheitliche Sache und die Anliegen der Kärntner Jugend eintreten. Bei meinem Vorgänger Roman Linder möchte ich mich auf des herzlichste für seine Arbeit im Sinne unserer Gemeinschaft bedanken. Es ist dem Einsatz von Roman Linder und seinem Team in den letzten Jahren zu verdanken, dass es die Freiheitliche Jugend heute in dieser starken Form in Kärnten gibt“, so der neue FJ-Landesobmann Philipp Kulterer.

Kulterer will mit seiner Mannschaft auf bewährte Themen der Jungfreiheitlichen setzen. Leistbares Wohnen, ein kostenloses Öffi-Ticket für alle Jugendlichen sowie die Aufwertung der Lehre sollen weiterhin im Mittelpunkt stehen. „Neben diesen langjährigen Forderungen werden wir aber auch bei der Drogenproblematik weiter den Finger auf die Wunde legen und die Verantwortlichen in der Kärntner Landespolitik auffordern, endlich aufzuwachen und gegenzusteuern. Auch im Bereich der stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten muss die Regierung endlich etwas unternehmen und unsere Vorschläge aufgreifen“, zeigt sich Kulterer für die Zukunft motiviert.

Als Ehrengäste am Landesjugendtag anwesend waren unter anderem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, für den es auch der erste offizielle Kärnten-Besuch in seiner Funktion als Generalsekretär war, FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, FJ-Bundesobmann Maximilian Krauss, der geschäftsführende FJ-Bundesobmann Michael Raml sowie weitere freiheitliche Jungpolitiker aus ganz Österreich. Außerdem waren Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer, Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza sowie die Bürgermeister Max Linder (Afritz), Herbert Kuss (Guttaring), Gernot Prinz (Ossiach) und Michael Reiner (Deutsch-Griffen) mit dabei.

100 Jahre Volksabstimmung: FPÖ will Landesfeier im Wörtherseestadion 

Jubiläum als Anlass, die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verfassungsmäßig zu verankern. Kritik an allen „Scharfmachern“ auf slowenischer Seite.

Die Kärntner Landesregierung muss umgehend mit der Planung einer großen Landesfeier anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums zur Kärntner Volksabstimmung beginnen. Ein derart wichtiges Ereignis verdient eine würdige Gedenkveranstaltung, an der möglichste viele Kärntner teilnehmen können und nicht nur ein kleiner VIP-Kreis. Das fordern der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann VBgm. Wolfgang Germ unisono.

Noch sei Zeit, eine entsprechende Veranstaltung in Klagenfurt zu planen. Als Austragungsort würde sich aufgrund seiner Größe das Wörtherseestadion anbieten. Dort wäre gewährleistet, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie Brauchtums- und Heimatverbände, Volkskulturgruppen, Musikkapellen, Chöre und die Bevölkerung genügend Platz unter Einhaltung der Abstandsregeln finden würden. „Alleine dieses Wochenende zeigt, was möglich ist, wenn man nur will. Mit „Kärnten läuft“ findet nämlich im Wörtherseestadion die größte Laufveranstaltung unseres Bundeslandes statt. Wenn dies logistisch durchführbar ist, muss es eine Gedenkfeier auch sein. Außerdem haben es SPÖ und ÖVP geschafft, das Stadion 6 Monate lang für einige hundert Bäume zu blockieren, dann wird es wohl möglich sein, eine wenige Stunden dauernde Landesfeier im Stadion zu organisieren“, erklärt Darmann.

Außerdem fordert Darmann die Landesregierung auf, Druck auf die Republik Slowenien zu machen, um endlich die deutschsprachige Volksgruppe anzuerkennen. „Das 100-Jahr-Jubiläum wäre ein guter als Anlass, die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verfassungsmäßig zu verankern und ihre infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern“, sagt Darmann. Leider sei zu befürchten, dass diverse „Scharfmacher“ auf slowenischer Seite diese Bestrebungen torpedieren wollen und das 100-Jahr-Jubliäum zur Aufheizung der Stimmung ausnützen. So gebe es immer wieder Aussagen, wonach die slowenische Regierung nichts zu feiern hätten. „Die Ministerin für die Auslandsslowenen Helena Jaklitsch hat beispielsweise unlängst betont, dass die Slowenen den Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung auf keinen Fall feiern könnten, da sie mit der Volksabstimmung einen Großteil des Gebietes und der Menschen verloren hätten. Außerdem meinte sie, „Klagenfurt ist nicht Klagenfurt, sondern Celovec.“ Solche Aussagen sind entbehrlich und tragen nur zu Diskussionen bei, die wir nicht benötigen. Uns ist es wichtig, dass in der Stadt ein modernes Miteinander möglich ist“, so Vbgm. Germ.

Vorgelegtes Hilfspaket für Gemeinden reicht nicht aus!

Für die FPÖ ist das von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket für die Gemeinden ungenügend, da diese leider mit weit massiveren finanzielle Probleme zu kämpfen haben. „Auch wenn die 20 Mio. Euro grundsätzlich besser sind als nichts, wäre es ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht. Mit dem FPÖ-Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen. Die rot-schwarze Landesregierung zieht hingegen den Gemeinden dieses Geld zuerst aus der Tasche, um ihnen davon jetzt einen kleinen Teil in Höhe von 20 Mio. Euro zurück zu geben. Das ist leider nur eine Schmalspurlösung und ein Tropfen auf den heißen Stein“, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Reaktion.

Corona-Chaos bei Grenzkontrollen!

Praxisferne und untaugliche Verordnungen erreichen ihren traurigen Höhepunkt.

Angesichts der dramatischen Szenen, die sich in der Nacht auf Sonntag am Grenzübergang Karawankentunnel abgespielt haben, als tausende Urlauber teilweise mehr als zwölf Stunden auf slowenischer Seite warten mussten, stellt FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Das Chaos, dass sich bei den Grenzkontrollen abgespielt hat, zeigt wieder einmal, wie praxisfern und untauglich die Verordnungen sind, die von der österreichischen Bundesregierung herausgegeben werden. Außerdem haben die Verantwortlichen aus den Fehlern der vergangenen Monate nichts gelernt, denn die Kommunikation und die Abstimmung zwischen Bund, Länder und Bezirksbehören ist neuerlich kläglich gescheitert. Dieses Mal mit derart drastischen Folgen, dass das Rote Kreuz sogar noch in der Nacht Bezirksalarm auslösen musste.“

Was sich an den Grenzen abgespielt habe, sei das neueste Beispiel für die „überforderte Bundesregierung“. Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer hätten ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrer Rolle nicht gewachsen seien. Die Bundesregierung hätte lang genug Zeit gehabt, um Pläne und Vorbereitungen für die Urlaubssaison zu machen. „Doch leider ist nichts geschehen. Stattdessen tappt man unvorbereitet hinein, erlässt über Nacht kryptische Verordnungen und gibt unklare Anweisungen. Kurz, Anschober und Nehammer stehen für undurchdachte Husch-Pfusch-Aktionen und Husch-Pfusch-Verordnungen, wobei dieses Mal das künstlich verursachte Chaos eines 12-Stunden-Staus sogar lebensbedrohlich war. Wenn man sich das alles anschaut, dann bekommt man fast das Gefühl, dass es einen Wettbewerb zwischen Kurz, Anschober und Nehammer gibt, wie weit jeder von ihnen die Bevölkerung schikanieren kann, bis diese Widerstand leistet“, so Darmann.

 

Foto: imago images/Sammy Minkoff

Unabhängige und Freie Landarbeiter erobern vier Mandate

Gratulation zum hervorragenden Ergebnis der Unabhängigen und Freien Landarbeiter

 Der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann reagiert erfreut auf das hervorragende Ergebnis der Unabhängigen und Freien Landarbeiter zur Wahl in die Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Kärnten, die kürzlich stattgefunden hat. „Ich gratuliere Ing. Gerhard Altziebler und seinem Team der Unabhängigen und Freien Landarbeiter zum großartigen Wahlergebnis. Das Wahlergebnis von rund 20 Prozent der abgegeben Stimmen zeigt, dass Altziebler und sein Team die wichtigen Themen der Landarbeiterschaft erkannt haben und immer ein offenes Ohr für die Anliegen dieser unersetzlichen Berufsgruppe haben.“

Es ist den Unabhängigen und Freien Landarbeitern gelungen vier Mandate in der Vollversammlung und ein Vorstandsmandat in der Landarbeiterkammer zu erringen. Die bisherige Alleinherrschaft der ÖVP-SPÖ Einheitsliste, die bis dato alle Mandatare in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer stellte, konnte durch diesen Wahlerfolg gebrochen werden. Das Wahlergebnis zeigt also klar: Es braucht Veränderung in der Landarbeiterkammer für Kärnten!

Einsatzfähigkeit der Kärntner Feuerwehren finanziell sicherstellen

Land und Bund müssen krisenbedingten Einnahmenentfall abfedern

Aufgrund der derzeit prekären Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden müssen viele Feuerwehren Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen, um ihre Kernaufgaben für die Gesellschaft weiter erfüllen zu können. Da dieses Jahr aufgrund der Corona-Krise aber keine Feuerwehrfeste stattfinden können, fehlt den Kärntner Feuerwehren aber natürlich auch Geld in diesen Kassen.

„Der Einnahmenentfall der Kärntner Feuerwehren liegt laut Landesfeuerwehrverband bei ca. acht Mio. Euro. Diese Summe ist zwingend von Land und Bund abzufedern, um nicht auch noch ein Sicherheitsproblem für die Kärntner Bevölkerung zu schaffen. Schon jetzt stellt sich nämlich die Frage, ob im kommenden Jahr alle zur Beschaffung beim Landesfeuerwehrverband eingemeldeten Fahrzeuge und Geräte tatsächlich angekauft werden können, da auch dem Landesfeuerwehrverband knapp eine Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds für die Teilfinanzierung fehlen wird. Die Kärntner Landesregierung muss sofort handeln und hat Hand in Hand mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Kärntner Feuerwehren zur Verfügung stehen, damit die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt“, fordert der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann sowie Kärntner Landesparteiobmann und Klubobmann im Kärntner Landtag Mag. Gernot Darmann.

Sicherheitsinseln für Kärntner Garnisonsstandorte

Sicherheitsinseln in Garnisonstandorten Klagenfurt, Villach und Spittal für den Fall eines Blackouts bzw. anderer Katastrophenfälle notwendig – Initiative der FPÖ im Landtag

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Landesvorsitzende der AUF/AFH Kärnten und Personalvertreter Vizeleutnant Volker Grote bekannt geben, hat die FPÖeine Initiative gesetzt, damit die drei Garnisonstandorte Klagenfurt, Villach und Spittal für den Fall eines Blackouts bzw. anderer Katastrophenfälle als Sicherheitsinseln für zivile Blaulichtorganisationen eingerichtet werden. „Vom Bund wurde den Ländern zugesagt, dass mindestens ein Garnisonstandort pro Bundesland als autarke Sicherheitsinsel eingerichtet wird. Leider herrscht bei der Umsetzung durch Verteidigungsministerin Tanner bisher Stillstand“, erklärt Darmann. Daher müsse nun die Kärntner Landesregierung in Verhandlungen mit der schwarz-grünen Bundesregierung für die Umsetzung sorgen.

„Im Katastrophenfall muss es die bestmögliche Versorgung der Kärntner Bevölkerung geben. Daher wäre es längst an der Zeit, die vom früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek bereits vorbereiteten Sicherheitsinseln in Österreich jetzt umzusetzen, um in Verantwortung für die zivilen Blaulichtorganisationen und die Bevölkerung eine Grundversorgung für die Herausforderungen rund um Blackout und andere Katastrophenfälle sicherzustellen. Das derzeitige Schweigen von Pleiten-, Pech- und Pannenministerin Klaudia Tanner in dieser Thematik ist ein weiterer Grund, ihr das Misstrauen als Verteidigungsministerin auszusprechen. Tanner sollte endlich begreifen, dass das Österreichische Bundesheer nicht der Niederösterreichische Bauernbund ist und als ein verlässlicher Partner der Bevölkerung den vollen Rückhalt der eigenen Ministerin verdient!“, betont der FPÖ-Chef.

Für Volker Grote, der als Vizeleutnant beim Jägerbataillon 26 in Spittal mit der Praxis bestens vertraut ist, darf mit der Umsetzung der Sicherheitsinseln nicht länger zugewartet werden. „Mit diesen Sicherheitsinseln können wir eine selbständige und autarke Versorgung mit Wasser, Strom und Verpflegung für unsere Blaulichtorganisationen und die Kärntner Bevölkerung sicherstellen. Die Umsetzung muss gemeinsam mit den Einsatzorganisationen erfolgen. Um auch möglichst alle Kärntner Regionen zu erreichen, ist es notwendig, zumindest an drei Garnisonstandorten in Kärnten Sicherheitsinseln einzurichten“, so der freiheitliche Bundesheer-Personalvertreter, der anregt, auch die Gemeinden einzubinden. „Im Endausbau könnte auch jede Gemeinde eine eigene kleine Sicherheitsinsel etwa in ihren Bauhöfen einrichten“, erklärt Grote.

 

Foto: Facebook/Bundesheer

Direktvermarkter brauchen Rechtssicherheit

Die Strafen, welche die BH St. Veit gegen Landwirte ausschickt, die ihre Produkte rund um die Uhr in „Selbstbedienungshütten“ anbieten, sind ein vollkommen falsches Signal. Die Gesellschaft sollte diese Initiative der Bauern unterstützen und nicht erschweren. Was haben die Bauern davon, wenn ihnen ÖVP-Agrarreferent LR Martin Gruber eine Gesetzesänderung verspricht, aber bis dahin Direktvermarkter mit Strafen belegt werden?

Bis der Nationalrat das Öffnungszeitengesetz ändert, sollte Landeshauptmann Peter Kaiser mit einer Verordnung Rechtssicherheit für die Bauern schaffen. Die erforderliche Begründung, ein starkes regionales Interesse, ist zweifellos gegeben.

Die Selbstbedienungshütten sind besonders seit der Corona-Krise in aller Munde und haben auch während des Lockdowns für Ernährungssicherheit gesorgt. Aber auch schon vor dieser Zeit waren diese Verkaufshütten eine wichtige Einnahmequelle für die wirtschaftlich bedrängten Landwirte. Sie sind ein wichtiger Beitrag gegen das Bauernsterben.

Es kann nicht sein, dass man unseren tüchtigen Bauern, die es ohnehin schon schwer genug haben, am Markt zu überleben, eine mit Fleiß, Mühe und Risiko aufgebaut Einnahmequelle wegnimmt.

Herabwürdigung des Gedenkens an den 10. Oktober

Kärntner Slowenenverbände werden aufgefordert, aktiv gegen unbelehrbare Aktivisten aus ihren Reihen vorzugehen

„Wenn in Klagenfurt Ortstafeln mit dem Schriftzug `Celovec – nur ironisch´ beschmiert werden, kann in keinster Weise von Ironie gesprochen werden. Es handelt sich ganz im Gegenteil um eine gezielte Aktion, um das heurige Gedenken an 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung in Misskredit zu ziehen und herab zu würdigen. Da es sich nicht um den ersten Versuch in diese Richtung handelt, fordere ich die Kärntner Slowenenverbände dazu auf, die unbelehrbaren Aktivisten in ihren Reihen endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen, damit solchen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben wird. Das Land Kärnten erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit in vorbildlicher Weise, was nicht zuletzt auch durch die längst gelöste Ortstafelfrage zum Ausdruck kommt. Im Sinne eines harmonischen Miteinanders in Kärnten müssen aber auch die Kärntner Slowenen ihren Beitrag leisten. Akte des Vandalismus sind definitiv kein konstruktiver Beitrag“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

 

(Schluss)