Kärntner Pendlerstudie bestätigt: Pkw meist alternativlos

Öffi-Tickets zu teuer

Eine aktuelle Studie des Joanneum Research im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, dass Kärntner oft keine Wahl zwischen öffentlichen Verkehr und Auto haben. Sie pendeln dorthin, wo es Arbeit gibt, auch aus den Städten hinaus. Eines der Hauptprobleme sind die Zersiedelung und eine zu geringe Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel. Nur 58 Prozent der Kärntner können ein regionales Zentrum innerhalb von 30 Minuten mit den Öffis erreichen. Hier ist das Bundesland Schlusslicht im Österreichvergleich. Darüber hinaus müssen die Kärntner sehr viel Geld für das Pendeln ausgeben. In Hermagor sind es beispielsweise im Schnitt 25 Prozent des Einkommens, was extrem viel ist.

Die FPÖ fordert von der Landesregierung die Bus- und Bahnverbindungen in ganz Kärnten zu verbessern und so schnell wie möglich die Fahrpreise zu senken. „Dass Kärnten ein Pendlerland ist und dass Bus und Bahn in Kärnten auf Grund der hohen Preise und der schlechten Verbindungen kaum angenommen werden, wissen wir seit Jahren. Die FPÖ fordert daher seit langem eine Bus- und Bahnoffensive, denn unser Bundesland ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs Schlusslicht im Österreich-Vergleich!

FPÖ fordert Fahrpreissenkung

Die Landesregierung muss umgehend die Bus- und Bahnverbindungen in ganz Kärnten verbessern und so schnell wie möglich die teuren Fahrpreise senken. Während in anderen Bundesländern Jahrestickets nur mehr 365 bis 500 Euro im Jahr kosten, müssen die Kärntner sogar für kürzere Strecken über 1.000 Euro im Jahr zahlen. Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, müssen seitens des Landes finanziell stärker unterstützt werden. Derzeit müssen viele Pendler einen zu hohen Teil ihres Einkommens für den Weg zur Arbeit ausgeben“, betont Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Bürgermeister Michael Reiner neuer Bezirksparteiobmann der FPÖ St. Veit

Dank an den langjährigen Bezirksparteiobmann und erfolgreichen Bürgermeister Franz Pirolt

Am Bezirksparteitag der FPÖ St. Veit an der Glan in Hirt wählten die Delegierten ihren neuen Vorstand. Der 35-jährige Bürgermeister aus Deutsch-Griffen Michael Reiner wurde mit 95 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. Als seine Stellvertreter stehen ihm BR Bgm. Josef Ofner (Hüttenberg) und GV Johanna Radl (Liebenfels) zur Seite. „Mit Michael Reiner hat die FPÖ St. Veit einen jungen und dynamischen Obmann gewählt, der mit neuen Ideen die Geschicke der Bezirkspartei lenken wird. Ich gratuliere Michael und seinem Team herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für unsere freiheitliche Familie und die Bevölkerung des Bezirks St. Veit. Beim bisherigen Bezirksparteiobmann und erfolgreichen Straßburger Bürgermeister Franz Pirolt bedanke ich mich für seine achtjährige Tätigkeit als Obmann des Bezirkes und seinen großen Einsatz für die freiheitliche Gemeinschaft!“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Franz Pirolt bedankte sich bei seinen Mitgliedern für das ihm stets entgegengebrachte Vertrauen. Er habe als Bezirksparteiobmann mit großer Freude einen Teil des freiheitlichen Weges im Bezirk St. Veit mitgestaltet. „Auch als Parteiobmann muss man die Geschicke seiner Organisation lenken wie in einem Unternehmen und rechtzeitig für eine nahtlose Übergabe der Führungsgeschäfte sorgen. Mit Michael Reiner hat der Bezirk St. Veit genau den richtigen Mann dafür gefunden, ich wünsche ihm und seiner Mannschaft alles Gute für die folgenden Aufgaben“, so Pirolt.

Der neue Bezirksparteiobmann Michael Reiner sprach seinen Dank ebenfalls den Delegierten aus: „Als freiheitliche Familie halten wir in guten und auch weniger guten Zeiten immer zusammen, genau das ist unsere Stärke. Gemeinsam werden wir alle das Beste für unseren Heimatbezirk und unsere Gemeinden geben. Das werden wir bereits im Frühjahr bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen unter Beweis stellen können. Ich danke euch für euren Vertrauensvorschuss und werde euch nicht enttäuschen!“

Politik für Jungfamilien

Der zweifache Familienvater, der Medizintechnik an der Fachhochschule Klagenfurt unterrichtet, ist mit seiner innovativen Politik vor allem für Jungfamilien sehr erfolgreich. Er hat einen Bonus für Jungfamilien eingeführt. Wer unter 35 ist, bekommt eine Monatsmiete in Form von Gutscheinen für die lokalen Gasthäuser und Supermärkte, rückerstattet. Wer sich in Deutsch-Griffen niederlässt, erhält einen Bauzuschuss. Reiner hat eine Busumkehrschleife bauen lassen, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und eine mit Solarenergie betriebene Busstation, an der man sein Smartphone wieder aufladen kann. Der junge Vater von zwei Söhnen begann seine politische Karriere als Obmann der Landjugend. Dann ging alles ganz schnell. Ein Platz im Gemeinderat mit 24, Vizebürgermeister mit 27 und mit 30 die Wahl zum Bürgermeister.

Kärnten droht Engpass bei Pflegekräften

FPÖ-Forderung nach Einführung einer Pflegelehre endlich umsetzen

Bis zum Jahr 2030 werden in Österreich 75.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, in Kärnten werden es an die 4.500 sein. Die Landesregierung warnt davor, das Thema Pflege angesichts der Coronavirus-Pandemie zu vernachlässigen, und drängt den Bund zu Reformen. Daher müsse alles getan werden, damit die Pflegeversorgung sowohl personell aber auch strukturell gewährleistet bleibt. Eine der größten Forderungen Kärntens an den Bund sei die Etablierung der Pflegeausbildung mit Matura an öffentlichen Schulen, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Die Möglichkeit, Pflege als Schwerpunkt zu nehmen, sei dringen nötig.

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert, dass die Pflegeausbildung vom Schulgeld befreit wird. Ebenso kritisiert er, dass es auch eine viel zu geringe Förderung für die Betreuung zu Hause gibt. „Es ist gut, wenn LH Kaiser und Gesundheitsreferentin Prettner von der Bundesregierung Verbesserungen in der Pflege und in der Ausbildung von Fachkräften fordert. Zugleich ist es aber auch eine Selbstanklage, da Kärnten viele eigene Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. Die FPÖ hat mehrere entsprechende Anträge im Landtag eingebracht, welche von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden oder jahrelang verschleppt werden“, betont Darmann.

Pflegeausbildung von Schulgeld befreien

Konkret nennt er die Befreiung der Pflegeausbildung vom Schulgeld. „Werdende Altenfachbetreuer und Pflegeassistenten müssen in den Schulen für Sozialbetreuungsberufe der Caritas und Diakonie immer noch Schulgeld bezahlen. Das ist absurd! Wir brauchen die Fachkräfte, aber die Landesregierung erschwert die Ausbildung, weil die Schulen zu wenig unterstützt werden“, kritisiert Darmann.

Es gebe auch eine viel zu geringe Förderung für die Betreuung zu Hause. „Viele können sich die 24-Stunden-Betreuung nicht leisten. Sie müssen ins Heim, obwohl sie lieber zuhause bleiben würden. Die Landesregierung weigert sich, die Förderungen dafür zu erhöhen. Vorarlberg, Burgenland und Niederösterreich tun das längst“, betont der FPÖ-Chef. Auch die Hilfe durch mobile Dienste ist in Kärnten zu teuer. Nur 28 % aller Kärntner Pflegegeldbezieher bekommen diese Unterstützung, in Vorarlberg sind es 42 %. „Die FPÖ hat bereits 2018 eine Senkung der Tarife verlangt. SPÖ und ÖVP blockieren diesen Antrag“, so Darmann.

Die SPÖ verhindere auch die Einführung einer Pflegelehre, welche von den Freiheitlichen seit über zehn Jahren eingefordert wird. „Wir brauchen bei der Ausbildung von Pflegekräften sowohl eine schulische Ausbildung, aber auch eine praktische Ausbildung vor Ort. Das kann nur mit einer Pflegelehre erreicht werden. Gerade im Alter von 15 treffen viele bereits ihre Berufsentscheidung“, so der FPÖ-Obmann.

 

„Corona-Stallverbot“ für Landwirte: Wo bleibt der Hausverstand?

Unverständliche Quarantäne-Auflagen in Hermagor sorgen zu Recht für Unmut.

„Mit überzogenen Maßnahmen bei der Eindämmung des Corona-Virus ruft die Bundesregierung wachsendes Unverständnis hervor. Einen neuen Beweis dafür liefert sie im Bezirk Hermagor. Dort dürfen derzeit Landwirte ihren Stall nicht betreten, weil sie Kontakt mit Corona-Infizierten hatten und daher in Quarantäne sind! Ihre sachlich begründete Absonderung wird aber derart skurril ausgedehnt, dass die Landwirte nur einen ans Wohnhaus angebauten Stall betreten dürfen. Wenn der Stall aber ein paar Schritte entfernt ist, ist das Betreten laut Bezirkshauptmann nicht mehr erlaubt. Diese praxisfremde Politik fern jeder Lebensrealität zwingt die Bauern, ihr Vieh im Stich zu lassen bzw. Hilfe teuer anzukaufen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann.

Darmann fordert Gesundheitsminister Anschober und Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, den Hausverstand einzuschalten und eine praxistaugliche Lösung zu finden. Dieser Auswuchs der Corona-Bürokratie erinnere an das Desaster an der Grenze zu Slowenien. „Dort haben Kärntner Behörden in Befolgung einer weltfremden Verordnung von Minister Anschober mit Wartezeiten von über 12 Stunden einen Notstand ausgelöst. Jetzt nimmt die Regierung in Hermagor mit weltfremden Auflagen in Kauf, dass Nutztiere tagelang unversorgt bleiben“, warnt der FPÖ-Obmann.

6500 Fahrzeuge täglich: Umfahrung Lavamünd muss kommen!

Die warnenden Worte der besorgten Eltern in Lavamünd blieben bisher ungehört. Seit Jahren versucht man das Verkehrschaos zu beseitigen – erfolglos. Für den Vorschlag einer dringend nötigen Umfahrung kamen bisher nur Absagen. An den Schulen rollen täglich zahllose Lkw vorbei. Kinder haben nicht einmal die Möglichkeit, sicher über die Straße zu gelangen. Ebenso ist der täglich rollende Schwerverkehr gesundheitsschädigend.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein fordern neuerlich, dass sich die Kärntner Landesregierung endlich zu einer Umfahrung für Lavamünd bekennt. „Der Schwerverkehr in Lavamünd schädigt die Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung. Diese Tatsache bestätigen auch mehrere Ärzte. Besonders Kinder werden durch die Feinstaubbelastung und die enorme Lärmbelästigung in ihrer Gesundheit geschädigt und müssen mit Medikamenten und Sprays therapiert werden. Dieser Umstand ist untragbar für die Bevölkerung von Lavamünd“, kritisiert Darmann.

Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein sieht in diesem Zusammenhang erhebliche Verfehlungen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: „Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Gruber nehmen keine Gesprächstermine mit den Betroffenen wahr und lassen die Bevölkerung im Stich. Gesundheitsreferentin Prettner weigert sich bis dato zudem eine Stellungnahme betreffend Gesundheitsschäden durch Lärm und Feinstaub abzugeben.“ Die FPÖ hat mehrere Anträge im Kärntner Landtag eingebracht, um eine Umfahrungslösung für Lavamünd zu erwirken. „Leider wurden unsere Initiativen bis dato nicht behandelt. Der zuständige ÖVP-Ausschussobmann Ferdinand Hueter will den Problemen der Lavamünder Bevölkerung die nötige Aufmerksamkeit anscheinend auch nicht schenken. Er spricht im Gegenteil ganz offen von einer Geisterumfahrung, die niemand braucht“, beanstandet Trettenbrein.

Lärmschutzmaßnahmen entlang der Lavamünder Straße gefordert

Im Zuge dieser Diskussion macht auch der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig einen Vorstoß in Sachen Lärmschutz für die Bevölkerung entlang der Lavamünder Straße (B80). Auch hier ist der LKW-Verkehr massiv angestiegen, was mit einer unmittelbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit einher geht. „Die permanente Lärmbelästigung ist für die Bevölkerung der Ortschaften Dobrowa, St. Nikolai, Untermitterdorf, St. Radegund, Eis und Wunderstätten an der Drau eine Zumutung. Die Landesregierung ist hier dringend gefordert die entsprechenden Gegenmaßnahmen im Einvernehmen mit den Anrainern zu setzen“, so Lobnig.

 

Behörde sagt schulärztliche Untersuchung wegen Corona ab

Schulkinder als Opfer eines Corona-Kollateralschadens 

Aktuell hagelt es Kritik von den Kärntner Freiheitlichen. Der Grund: Im Lavanttal seien Pflichtschulen verständigt worden, dass die schulärztlichen Untersuchungen von Kindern aufgrund der Corona-Pandemie ersatzlos gestrichen seien.

„Eine Lehre aus der Corona-Krise sollte lauten, vor lauter Konzentration auf Corona-Erkrankungen nicht andere Gesundheitsthemen zu vernachlässigen.  Doch die Kärntner Landesregierung verstößt dagegen. So wurden im Lavanttal Pflichtschulen verständigt, dass die bisher selbstverständlichen schulärztlichen Untersuchungen von Kindern wegen Corona ersatzlos gestrichen werden. Das ist eine unverständliche Maßnahme, die zeigt, dass man in 6 Monaten Corona-Krise viel zu wenig gelernt hat“, protestieren der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein.

Sie verlangen eine sofortige Rücknahme dieser Weisung durch die Gesundheitsbehörde des Landes. „Wir dürfen nicht Vorsorgeuntersuchungen für Kinder absagen, nur weil wir wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem Corona-Virus erstarren“, betonen die beiden FPÖ-Politiker. Offenbar haben die Kärntner Gesundheitsbehörden den Sommer verschlafen und keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um die Pflichtaufgaben neben Corona zu erledigen.

Vernachlässigung von präventiven Gesundheitsmaßnahmen

„In welchem Zustand ist das öffentliche Gesundheitswesen, wenn es im Bezirk Wolfsberg, wo es seit Wochen nur ein paar Corona-Infizierte gibt, seine Kernaufgaben nicht mehr erledigen kann“, wundert sich Trettenbrein. „Oder nimmt man Corona als Alibi, um das Gesundheitswesen runterzufahren“.

„Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme der durch die Kärntner Gesundheitsbehörde eingestellten schulärztlichen Untersuchungen, denn hier werden präventive Maßnahmen im Sinne der Gesundheit unserer Kinder in fragwürdiger Art eingestellt. Es gibt nicht nur die VIP-Krankheit Corona“, erklärt Darmann.

 

Registrierpflicht für Lokalgäste

In Wien gilt sie schon, in Kärnten könnte sie kommen, falls die Coronavirus-Zahlen weiter steigen: Die Registrierung von Gästen, die in ein Lokal gehen. Name, Telefonnummer, Adresse: Das müssen Gäste in Wien bereits bekannt geben. Das Land Kärnten überlegt so eine Gäste-Registrierung, falls die Zahl der Coronavirus-Infizierten weiter steigt. Erfahrungen aus den Nachbarländern zeigen, dass viele Gäste nicht bereit sind, ihre Daten zu hinterlassen und entweder der Gastronomie fern bleiben oder falsche Namen und Telefonnummern angeben.

Ein Nein zu einer möglichen Registrierungspflicht in der Gastronomie kommt vom freiheitlichen Landesparteiobmann Gernot Darmann, er spricht von Schikanen gegen die Branche. „Die SPÖ/ÖVP Gesundheitsreferenten der Städte Klagenfurt und Villach denken allen Ernstes eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie an, was ein weiterer Schritt in Richtung Entzug der Existenzgrundlage unserer Wirte wäre. Die Kärntner Landesregierung muss diesem Ansinnen unverzüglich einen Riegel vorschieben. Man würde den Gastwirten damit ein Bürokratiemonster aufbürden, dass in Kärnten jeglicher Grundlage entbehrt. Die Kärntner Gastronomie ist ohnehin schon über Gebühr mit Beschränkungen belastet und braucht Unterstützung anstatt weiterer Strapazen“, so Darmann mit Verweis auf das von der FPÖ geforderte Recht auf Selbstbestimmung Kärntens im Covid 19-Krisenmanagement.

Mögliche Engpässe bei Grippeimpfstoff?

Auch der Aufschrei der Kärntner Apotheker in Zusammenhang mit der Beschaffung des Influenza-Impfstoffs gibt dem Kärntner FPÖ-Chef zu denken. Die Kärntner Apotheker fürchten nämlich, dass sie die im Großhandel georderten Impfdosen nicht mehr erhalten werden. „SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner muss eine Garantieerklärung abgeben, dass die über das Beschaffungsprogramm des Bundes verteilten Impfdosen für Kärnten ausreichen werden und jeder Kärntner, der sich impfen lassen will, auch eine Impfung erhält“, fordert Darmann.

 

Dramatische Schieflage am Kärntner Arbeitsmarkt

FPÖ-Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes umsetzen

In einer „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann die Erniedrigung aller Arbeitnehmer durch die ÖVP. Das gegenseitige Ausspielen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bringt niemanden weiter. Enttäuschend ist auch, dass es bei der ÖVP keinerlei Selbstreflexion hinsichtlich ihrer überzogenen Maßnahmen zur Schädigung der Wirtschaft gibt“, so Darmann. Stattdessen würden von der ÖVP sündteure Inserate geschalten, mit Forderungen, welche die eigene Bundes- und Landesregierung schon längst umsetzen hätte können.

Seitens der FPÖ gibt es eine Vielzahl an Vorschlägen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. „Wir brauchen jetzt dringend Investitionen in die Wirtschaft und in unsere Bürger. Mit der FPÖ-Idee eines 1.000-Euro-´Österreich-Gutscheines´ für jeden Österreicher vom Baby bis zum Pensionisten könnten wir die regionale Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich müssen wir unsere Gemeinden so unterstützen, dass es kein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn sie sind der Wirtschaftsmotor im Land. Dazu ist es notwendig, die Landesumlage abzuschaffen, was den Gemeinden allein heuer und nächstes Jahr 100 Mio. Euro bringt. Das ist nötig im Sinne der Aufrechterhaltung des Gemeindelebens, von der Kinderbetreuung bis hin zu den örtlichen Vereinen. Bundes- und Landesregierung müssen in dieser Zeit der Krise die Finanzierung der Gemeinden ohne Wenn und Aber sicherstellen“, betont der FPÖ-Obmann.

Als Maßnahme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit müsse das Land die Lehre massiv forcieren. „Damit die Unternehmer nicht auf den Ausbildungskosten hängen bleiben und wir die Jugend in die Lehre bringen, soll das Land Kärnten die Kosten für das erste Lehrjahr übernehmen“, schlägt Darmann vor. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung müsse diesen FPÖ-Vorschlag endlich umsetzen, statt tatenlos zuzusehen, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik der Panikmache und den überzogenen Beschränkungen die Kärntner Wirtschaft weiter schädigt.

Existenz von 100.000 Unternehmen gefährdet

Oberstes Ziel müsse es sein, die auf Österreich und Kärnten zukommende Pleitewelle zu verhindern. Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet, da die Stundung von Steuern und Abgaben nur kurzfristig hilft. „Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, wird ein Schuldenschnitt notwendig sein, als eine Art ´Schutzschirm´ für die KMUs. Es ist beschämend, dass die ÖVP die Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze an die Wand gefahren hat und nun keinerlei zukunftsweisende Lösungen hat“, so FPÖ-Finanzreferent Trettenbrein.

 

Corona-Enquete: Lehren aus der Corona-Krise

Auf Antrag der FPÖ hat sich eine Enquete im Kärntner Landtag mit der Coronavirus-Krise und den daraus zu ziehenden Lehren beschäftigt. Die Grundaussage war, dass Kärnten die Pandemie bisher besser bewältigt habe als andere Bundesländer.

Kritik am Krisenmanagement kam hingegen von der Ärztekammer. Sie bemängelte fehlendes Schutzmaterial und eine schlechte Kommunikation. Dass Hausärzte künftig PCR-Tests abnehmen sollen, sieht die Ärztekammer sehr kritisch, denn ein solcher Test könne nur dann vorgenommen werden, wenn die räumlichen Gegebenheiten so sind, dass potenziell infizierte Patienten von den anderen Patienten getrennt werden können. Auch müsste man die Patienten „umtrainieren“. Monatelang durften sie nicht in die Ordination gehen und nun sollen sie dies tun. Gehen Coronavirus-Patienten nun zum Arzt, werden die anderen Patienten aus Angst womöglich ausbleiben.

FPÖ fordert Vorteststationen in allen Bezirken

Die FPÖ, auf deren Initiative hin die Enquete zum Thema „Lehren aus der Corona Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein“ abgehalten wurde, steht den CoV-Testungen beim Hausarzt ebenfalls kritisch gegenüber: „Im heutigen Expertenhearing wurden eine Vielzahl der seit Monaten erhobenen Forderungen der FPÖ bestätigt und der Politik wichtige Hausaufgaben zur Erledigung mitgegeben. Insbesondere müssen raschestmöglich in allen Bezirken Vortest-Stationen für Menschen mit Erkältungssymptomen eingerichtet werden, bevor sie das Coronavirus womöglich in Arztordinationen tragen“, fordert FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Außerdem muss die Angst- und Panikmache endlich aufhören und eine transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung stattfinden. Zudem ist eine ausreichende Ausstattung der Ärzte mit Schutzausrüstung notwendig. In allen diesen Punkten treffen sich die Forderungen der FPÖ mit jenen der Experten. Insgesamt gab es von den Experten eine Kopfwäsche für die Politik der Bundesregierung“, so Darmann.

 

FPÖ: Neue Corona-Maßnahmen sind „Todesstoß“ für Gastronomie

Ab sofort gelten in Österreich neue Regeln im Kampf gegen die stetig steigenden Corona-Zahlen. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften für private Zusammenkünfte oder in der Gastronomie hält – Feiern in Innenräumen werden auf zehn Personen begrenzt, die Sperrstunde von 1 Uhr gilt künftig auch für geschlossene Veranstaltungen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Die Teilnehmerzahl wird bei privaten Treffen in Innenräumen auf zehn beschränkt wird, zuletzt waren es noch 50. In der Gastronomie wird die Maskenpflicht auf die Gäste ausgeweitet, solange sie nicht an ihren Plätzen sitzen. Die Sperrstunde wird generell auf 1 Uhr festgelegt, Barbetrieb ist nicht erlaubt.

Die FPÖ sieht in den Einschränkungen „für die Gastronomie den Todesstoß“. „Mit den weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich ins Unglück. Die neuen Einschränkungen sind eine Übertreibung sondergleichen“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.

Die Bundesregierung befinde sich auf einem Irrweg und sei nicht willens, diesen Weg zu verlassen. Das angekündigte Licht am Ende des Tunnels sei nicht das Tunnel-Ende, sondern ein entgegenkommender Zug, der nun vor allem den Gastronomen das Überleben so gut wie verunmögliche. „Die neuen Regelungen für Feiern in geschlossenen Räumen bedeuten für die Restaurants und Lokale, dass Weihnachtsfeiern – auch im kleinen Rahmen – heuer ausfallen werden, weil die Planungen dafür jetzt stattfinden. Damit verschlimmert sich das Dilemma der Gastronomen noch einmal“, bedauert Hofer.

Gesundheitssystem meilenweit von Überlastung entfernt

Hofer fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmacherei zu beenden: „Die Zahl der Hospitalisierungen sind zwar leicht gestiegen, von einer Überlastung des Gesundheitssystems ist Österreich aber meilenweit entfernt. Schwarz-Grün führt Österreich mit diesen überschießenden Maßnahmen in eine „Demokratur“, ganz nach dem Geschmack der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler. Leopold Figl jedenfalls wäre entsetzt, wie unfrei Österreich mittlerweile geworden ist.“