Finanzielle Absicherung der Kärntner Gemeinden sicherstellen

FPÖ fordert Gemeinden Landesumlage für 2020 und 2021 zu erlassen

Durch die Coronavirus-Krise sinken die Kommunalsteuern und Ertragsanteile des Bundes und so bleiben die Gemeindekassen leer. Rund 20 Millionen Euro stellte das Land Kärnten Ende August als Hilfspaket zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes bekommen. Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist aber für viele Gemeinden nicht einfach. Also steuerte das Land Kärnten weitere 30 Prozent dazu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen.

Der Gemeindebund fordert nun vom Bund ein zweites Hilfspaket, da sich durch dieses Paket an der finanziellen Lage in den Gemeinden nichts ändert. Das Geld ist rein für Investitionen und nicht für die täglichen Zahlungen bestimmt. Hier geht es um die tägliche Arbeit in den Gemeinden, wie Kleinkindbetreuung, die Versorgung mit Wasser oder die Müllentsorgung, für die das Geld fehlt.

20 Millionen Euro-Hilfspaket reicht nicht aus

Für die Freiheitlichen ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. „Es wäre ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Mit dem Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen.

„Auch das Gemeindepaket des Bundes kann nur ein erster Schritt sein, denn die Gemeinden haben österreichweit eine weit größere finanzielle Verantwortung zu tragen, als es die Bundesregierung zu wissen scheint. Um die durch den Lockdown erlittenen dramatischen Einnahmenausfälle auszugleichen, müssen auch die direkten Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeweitet werden, um die Leistungen für die Gemeindebürger und damit das Leben der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufrechterhalten zu können“, so Darmann.

 

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