Neue Coronagesetze: Betretungsverbote und Ausgangssperren möglich

Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe bis Ende 2021

Das vom grünen Gesundheitsminister Anschober vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Die Wohnung verlassen darf man im Fall einer Ausgangssperre nur noch zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, für berufliche Zwecke und zum Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Umfangreiche Rechte erhalten Bezirkshauptmannschaften und Magistrate: sie dürfen die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und müssen dazu Zugang zu den Räumlichkeiten und den entsprechenden Unterlagen erhalten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro bzw. 30.000 Euro für Unternehmer, die gegen Auflagen verstoßen. Von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.

FPÖ kritisiert Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert den Entwurf zu den neuen Corona-Gesetzen. Die Novellen der Gesetze sei eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, die massiv eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Mit den Ausgangssperren könne man das ganze Land unter Quarantäne stellen.

„Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen. Wir fordern, dass alle Daten und Experten, auf deren Basis ÖVP und Grüne Entscheidungen getroffen haben und treffen, offengelegt und dass all diese Entscheidungsgrundlagen einer wissenschaftlichen Diskussion unterzogen werden. Es muss Schluss sein mit überfallsartig präsentierten Verordnungen und Gesetzen, welchen kein Bürger folgen kann und die ganz massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Es muss auch Schluss mit der medialen Ankündigungspolitik von Maßnahmen sein, deren gesetzliche Untermauerung ganz anders aussieht oder die unter Umständen gar nicht kommt. Wir sagen zurück an den Start, zurück zu einer ehrlichen, offenen und transparenten Diskussion und einer geordneten parlamentarischen Entscheidungsfindung“, untermauert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Kickls Ausführungen.

 

 

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