FPÖ gegen Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Null Toleranz gegenüber der Schleppermafia

Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar von der SPÖ haben bekräftigt, dass Kärnten weiterhin bereit sei, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Die nötigen Grundlagen dafür soll die Bundesregierung schaffen.

Eine klare Ablehnung kommt vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben! Die von SPÖ und ÖVP mit maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Integrations- und Außenministers Kurz verursachte Zuwanderungswelle 2015 muss nach wie vor aufgearbeitet und von den Steuerzahlern zu deren eigenen Nachteil finanziert werden. Es ist eine Verhöhnung eben dieser Steuerzahler und der 800.000 Arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Menschen in Österreich und Kärnten, wenn sich jetzt gewichtige Politiker der SPÖ, der Grünen und auch der ÖVP wiederum um Migranten aus der ganzen Welt kümmern wollen, anstatt ihre Hausaufgaben für die eigene Bevölkerung zu erledigen“, betont Darmann.

 „Es muss aber auch null Toleranz gegenüber der Schleppermafia geben, die Peter Kaiser mit der Aufnahme von weiteren Migranten unterstützen würde. Jeder, der den Weg von Merkel gehen will, und scheinbar will das Peter Kaiser, wird damit die Arbeit der Schlepper forcieren“, erklärt der FPÖ-Chef. Diese würden wissen, wenn man Feuer legt, wenn man ein Lager und Infrastruktur zerstört, baut man damit Druck auf, um weitere Migranten nach Europa holen zu können. Tatsche sei, dass die rot-schwarzen Baustellen aus dem Jahr 2015 bei weitem nicht aufgearbeitet sind. „SPÖ und ÖVP haben uns die damalige Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls eingebrockt und noch immer kämpfen wir mit Milliardenkosten und der fehlenden Integration“, so Darmann.

FPÖ: Länder sollen bei Covid-19 selbst entscheiden

Auch fordert Darmann in einer Pressekonferenz, dass die Länder künftig selbst entscheiden sollen, wie mit dem Coronavirus umgegangen werden soll. „Der Bundesregierung, die bewiesen hat, diese Situation nicht im Griff zu haben, ihre Fäden, an denen sie in Österreich zieht, zu entreißen und die nötigen Maßnahmen ausschließlich in den Bundesländern und von den Bezirkshauptmannschaften bestimmen zu lassen. Die Bundesregierung habe mit ihren Maßnahmen großen Schaden in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt angerichtet“, so Darmann.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bringt an, dass die Behörden am besten wissen würden, wie vorzugehen sei. „Das Chaos werde geringer, wenn die Verantwortlichen vor Ort, die die Daten kennen, diese nicht weitermelden würden, sondern alles vor Ort bleibe. Anschober kann es nicht“, so Schnedlitz.

 

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