ÖVP will Hacklerregelung stoppen

FPÖ: Abschaffung wäre Verrat an fleißigen Arbeitnehmern

Die ÖVP hat angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige.

Massiver Widerstand gegen die Abschaffung kommt von der FPÖ. „Wohin die Reise der ÖVP mit ihrem grünen Steigbügelhalter in sozialen Belangen gehen soll, ist spätestens mit den Plänen zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung klar ersichtlich. Aus einem Sozialsystem, das Rücksicht auf schwer arbeitende Menschen nimmt, soll ein ‚asozialer Bestrafungsstaat‘ geschaffen werden“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

„45 Jahre harte und schwere Arbeit müssen für einen Menschen genug sein, deshalb war es auch eine freiheitliche Forderung vor 20 Jahren unter dem ehemaligen Minister Herbert Haupt, die sich bis heute bewährt. Wir Freiheitliche stehen auch heute noch zu dieser Forderung, dass ein abschlagsfreier Pensionsantritt nach solch langer und harter Arbeit sozial fair und gerecht ist. Diese Forderung zeigt klar und deutlich, dass nur die Freiheitliche Partei die wirkliche Arbeiterpartei in Österreich ist“, so Schnedlitz.

„Die Abschaffung dieser Regelung wäre natürlich in diesen schwierigen Zeiten mit einem Heer an Arbeitslosen eine Katastrophe. Gerade jetzt wäre es wichtig, sozial zu denken und zu versuchen, das AMS zu entlasten. Auch wenn Sozialminister Anschober diesem Affront noch nicht zugestimmt hat, ist zu befürchten, dass die Grünen auch in diesem Belang umfallen werden“, fürchtet der FPÖ-Generalsekretär.

Hacklerregelung darf nicht den eiskalten ÖVP-Interessen geopfert werden!

Massive Ablehnung der ÖVP-Pläne zur Abschaffung der Hacklerregelung kommt auch vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, muss weiter abschlagsfrei in Pension gehen können. Die FPÖ steht hier eindeutig auf der Seite der Arbeiter, die ein Leben lang durch ihre Beiträge unser Sozialsystem am Laufen gehalten haben! Das sind echte Leistungsträger, die nun von der ÖVP mit Unterstützung der Grünen eiskalt bestraft werden sollen“, kritisiert Darmann das völlig fehlende soziale Gewissen von Bundeskanzler Kurz. Wir Freiheitliche stehen hinter diesen Menschen, die ihr Leben lang etwas geleistet haben und dafür auch einmal ein Dankeschön des Staates erwarten. Das ist auch eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern“, betont der FPÖ-Chef.

 

Corona: Auch Angst kann krank machen

Der Kärntner Landtag beschäftigte sich in einer teils sehr emotional geführten Debatte in der Aktuellen Stunde damit, dass auch Angst krank machen könne. Der Titel der Aktuellen Stunde: „Corona: Auch Angst kann krank machen“.

Die FPÖ weist auf die enormen Probleme durch die bewusste Politik der Angst- und Panikmache der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise hin. „Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz geht die Selbstinszenierung offensichtlich über alles, koste es was es wolle. Diese Politik kostet aber nicht nur Steuergeld, sondern auch die wirtschaftliche Existenz unserer Unternehmer und Arbeitnehmer. Mit der Angst- und Panikmache und den überzogenen Maßnahmen durch die Bundesregierung werden die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in den Abgrund gefahren“, betont FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Es sei von der Regierung ein verantwortungsloses Spiel mit der Angst der Bürger. „Ein Skandal, wie mit unseren Kindern in der Corona-Krise umgegangen wird. Sie wurden im Frühjahr von der Bundesregierung als todbringend für ihre Großeltern bezeichnet, obwohl das nicht der Wahrheit entspricht. Ähnlich wird jetzt von Gesundheitsminister Anschober im Zusammenhang mit der Influenza argumentiert. Von dieser Hysterie und diesem Spiel mit der Angst werden sich viele Kinder nie mehr erholen“, warnt Darmann.

Angstmache hat dramatische Folgen im Gesundheits- und Bildungsbereich

FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein verweist auf die tausenden verschobenen Operationen und Krebsuntersuchungen aufgrund der Angstmache der Bundesregierung und die dramatischen Folgen. „Angst kann auch tödlich sein. Allein in Kärnten wurden rund 6.000 Operationen verschoben. Die Behörden geben nicht bekannt, wie viele Krebs-Vorsorgeuntersuchungen nicht gemacht wurden und werden. Tatsache ist, dass sich immer weniger Menschen ins Krankenhaus trauen. Es müsste daher längst eine Kampagne des Landes geben, damit versäumte Krebs-Vorsorgeuntersuchungen nachgeholt werden“, so Trettenbrein.

FPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza zeigt die enormen Probleme durch die Angst- und Panikmache im Schulbetrieb auf. „Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter der Angst und Unsicherheit, wenn etwa Schulen und Bildungseinrichtungen kurzfristig und ohne Plan geschlossen werden. Es gibt auch immer mehr Verärgerung bei den Eltern, dass es keine einheitliche Vorgangsweise der Bezirke im Fall einer Quarantäne gibt. Hier sind endlich klare Konzepte und Pläne seitens der Regierung notwendig“, so Dieringer.

 

 

Enttäuschende Budgetrede im Kärntner Landtag

Wie die FPÖ seit Monaten fordert, sind jetzt nachhaltige Investitionen für unsere Jugend, Arbeitnehmer, Senioren und die sozial Schwächsten notwendig. Genauso müssen wir Verantwortung für unser Gesundheitssystem übernehmen. Für die FPÖ ist klar, dass die Bürger, die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und die Kärntner Gemeinden massive Unterstützung des Landes brauchen, um durch diese kritische Zeit zu kommen. Insbesondere die Gemeinden, die durch die Corona-Krise massiv betroffen sind, werden die finanziellen Löcher nicht allein stemmen können. Hier müssen wir seitens des Landes aber auch des Bundes viel mehr machen, um das Gemeindeleben, von der Kinderbetreuung bis hin zu den örtlichen Vereinen, aufrecht erhalten zu können“, so FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zur Budgetrede der Finanzreferentin.

„Leider wurde das Versprechen der Koalition gebrochen, bei der Erstellung des Budgets auch die Opposition im Landtag einzubinden! Es wurde immer nur von Gemeinsamkeit geredet, aber nicht danach gehandelt“, kritisiert Darmann. Mehr denn je wäre es jetzt notwendig, zusammen zu stehen. „Wir müssen gemeinsam für den Erhalt des Gesundheitssystems arbeiten, gemeinsam auf die Pflegebedürftigen und Senioren schauen und gemeinsam Strukturreformen umsetzen“, so der FPÖ-Chef.

FPÖ-Parteispitze tagte in Wien

Kein Personalwechsel bei FPÖ nach Wien-Wahl

Keine neuen Köpfe, keine neuen Schwerpunkte – nach den Gremiensitzungen wird die Partei auf Altbewährtes setzen. Bei der FPÖ bleiben personelle Konsequenzen nach dem schlechten Ergebnis bei der Wien-Wahl aus. Sowohl der Wiener Obmann Dominik Nepp als auch Bundesparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz bleiben im Amt.

Die Fehler lägen in der Vergangenheit, man hofft nun auf ein gesundes Wachstum nach der Niederlage, sagt Hofer nach dem Treffen der Parteispitze. Schuld am Einbruch sei Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, so Hofer, doch auch die Partei trage eine Mitverantwortung, dass es so weit gekommen sei. Zu sehr habe man sich darauf verlassen, dass ohnehin alles in Ordnung sei. Entgegentreten will man dem mit neuen Compliance-Regeln. Diese werden bis Jahresende fertig sein.

Fokus liegt auf Freiheit, Soziales und Sicherheit

Die Partei will sich thematisch nun auf die Bereiche Freiheit, Soziales und Sicherheit fokussieren, und zwar in die Tiefe gehend. Hofer: „Wir müssen mit unseren Themen höher zielen und die Bereichssprecher müssen zu Experten ihres Themensegments werden“. Hofer zeigt sich damit auf einer Linie mit dem oberösterreichischen Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der eine Weiterentwicklung der FPÖ zu einer „konstruktiven, seriösen Rechtspartei“ verlangt hat. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, so der Bundesparteichef.

Porr wird Hallenbad Klagenfurt bauen

Germ (FPÖ) befürchtet Kostenüberschreitung

2024 soll das neue Hallenbad, bei dem das Thema Vitalität im Mittelpunkt steht, in Klagenfurt fertig sein. Es soll vom Baukonzern Porr errichtet werden. Das Bad alleine wird von der Stadt mit 42 Millionen Euro finanziert und wird auf den sogenannten Rohrergründen beim Minimundus entstehen. Dabei handelt es sich um ehemaliges Sumpfgebiet.

Fehlende Einbindung der gesamten StadtregierungSeitens der FPÖ werden kritische Stimmen laut. „Weder dem Gemeinderat noch dem Bürger gegenüber herrscht die notwendige Transparenz. Das ist keine ehrliche Politik“, so Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ). „Ein neues Hallenbad ist kein Wahlkampf-Gag, sondern ein wichtiges Zukunftsprojekt für die Landeshauptstadt Klagenfurt“, sagt Germ und kritisiert die aktuelle Vorgehensweise der Bürgermeisterin in der Causa. „Der Alleingang der Bürgermeisterin und die fehlende Einbindung der gesamten Stadtregierung ist eine inakzeptable Vorgehensweise und zeigt leider auf, dass das von Mathiaschitz verlautbarte Motto „Klagenfurt hält zusammen“ in Wahrheit nichts bedeutet“, so Germ.

Besonders kritisch sieht der Vizebürgermeister, dass die tatsächlichen Kosten des Projektes nach wie vor völlig unklar seien. „Auch ein jetzt präsentierter Investor ändert nichts daran, dass es bis dato keine Übersicht über die Gesamtkosten des Vorhabens gibt. So wurden u.a. Investitionen in Infrastruktur bisher nicht berücksichtigt, diese werden die Kosten aber weiter in die Höhe treiben“, so Germ. Ebenso unklar seien Vereinbarungen hingehend der Nutzungsrechte des Investors und ob weitere Verfahren wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig werden könnten.

„Am Ende zahlt der Bürger. Wie viel weiß aber noch niemand so genau, denn die bisher kolportieren 42 Millionen Euro werden wohl überschritten werden. Auch die Bodenbeschaffenheit des vorgesehenen Grundstückes könnte noch für böse Überraschungen sorgen. Das alles ignoriert Mathiaschitz für eine Schlagzeile. Das ist keine ehrliche Politik“, kritisiert der Vizebürgermeister.

 

 

Krenn (FPÖ): Urlaubsland Österreich ist kein Seuchengebiet!

Erstmals starten die Herbstferien österreichweit einheitlich. Für den Tourismus sind sie eine Gelegenheit, nach dem Lockdown ein wenig aufzuholen. Aber die Reisewarnungen, die etwa Deutschland für Österreich (Kärnten ausgenommen) und Slowenien für Tirol ausgesprochen haben, sind natürlich ein Dämpfer, der die Buchungsnachfrage beeinflusst.

Angesichts dieser Tatsache fordert die Freiheitliche Wirtschaft (FW) von der Bundesregierung vollen Einsatz für die österreichischen Gastronomie- und Tourismusbetriebe. „Die zunehmenden Reisewarnungen anderer Länder bei gleichzeitig neuen verschärften Maßnahmen in Österreich schaffen dauerhaft Verunsicherung und schaden unseren heimischen Unternehmen massiv. Sinnvoll wären europaweit einheitliche Kriterien, die neben der Anzahl der Neuinfektionen auch die Schwere der Krankheitsverläufe und die Kapazitäten des Gesundheitssystems miteinbeziehen. Auch im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung ist es wichtig, einen gesamtheitlichen Ansatz zu verfolgen, der möglichst auch die Herkunftsländer der Touristen mitumfasst und so Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Urlaubsregionen herstellt. Österreich braucht diesen Vergleich nicht scheuen“, ist Bundesobmann Matthias Krenn überzeugt.

Verunsicherung beenden, Betriebe retten, Arbeitsplätze schützen!

Eine mittelfristige Rückkehr in Richtung Normalität im Tourismusbereich könne nur gelingen, wenn Unternehmer, Angestellte und Gäste Vertrauen in die getroffenen Maßnahmen haben, so Krenn mit Blick auf das subjektive Sicherheitsempfinden. „Dafür braucht es Rechtssicherheit durch klare leicht verständliche Regeln, etwa auch für Weihnachtsmärkte und den Skitourismus, eine Neujustierung der bisherigen Maßnahmen, sowie eine international abgestimmte Vorwärtsstrategie für die Luftfahrt“, hält Krenn fest.

Die Herbst- und Winter-Saison mit mehr Aufenthalten in Innenräumen werde zwar zu einer „Mega-Herausforderung“, die österreichische Tourismusbranche sieht Krenn aber insgesamt gut gerüstet, zumal zahlreiche Betriebe in den letzten Monaten ihr Personal geschult, entsprechende Maßnahmen vorgesehen und ihre Ausstattungen angepasst haben. „Ziel muss es daher sein, dem bevorstehenden Wintertourismus eine reale Chance zu geben. Das Corona-Virus wird so schnell nicht verschwinden, Vorsicht bleibt geboten, Rücksichtnahme ist stets aktuell. Trotz zuletzt gestiegener Fallzahlen, auch infolge der häufigeren Testungen, ist Österreich aber ein vergleichsweise sicheres Land und kein Seuchengebiet!“

 

 

 

Neue Corona-Maßnahmen: Treffen auf 6 Personen beschränkt

Unverständnis für neue Corona-Regeln seitens FPÖ

Die Bundesregierung hat neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet, welche vor allem Zusammenkünfte betreffen. Indoor dürfen nur noch sechs Personen, outdoor nur zwölf Personen zusammenkommen. Darunter fallen alle Zusammenkünfte, die nicht in den eigenen vier Wänden stattfinden und keine zugewiesenen Sitzplätze haben. Die große Ausnahme ist der Arbeitsplatz, dort gilt aber ohnehin das Homeoffice, sofern es möglich ist. Weiters ausgenommen sind Begräbnisse und Messbesuche.

Veranstaltungen mit mehr Personen als sechs bzw. zwölf dürfen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, und sie müssen neuerdings bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden. Es herrscht Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor. Es gibt aber keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Künftig sind bei Veranstaltungen Speisen und Getränke untersagt, außer es handelt sich um ganztägige Fort- und Weiterbildung. Anschober rät plötzlich auch zur Stopp-Corona-App, denn sie sei jetzt die richtige Maßnahme.

Mit Unverständnis reagiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. „Mehr denn je ist ersichtlich, dass sich die neuen Zahlen bzw. Grenzwerte von 6 Personen in Innenräumen und 12 Personen draußen wohl durchs Würfeln ergeben haben“, so Darmann. Für die Wirtschaft bedeute dies aber harte Konsequenzen, so sind beispielsweise auch kleine Weihnachtsfeiern nicht mehr möglich, was ein weiterer massiver Schaden für die Gastronomie sei.

Risikogruppen schützen

Einmal mehr fordert Darmann den notwendigen Schutz der Risikogruppen ein. „Im Bereich der Risikogruppen hat die FPÖ seit März konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschlagen und eingefordert. Von der Regierung wurde aber über ein halbes Jahr vergeudet und bisher kein Konzept vorgelegt. Das zeigt sich aktuell auch am Pflegeheim-Cluster in Klagenfurt, wo es massive Kritik der Heimleitung am Vorgehen der Kärntner Gesundheitsbehörden gibt, weil man tagelang auf die Ergebnisse der ersten Testungen warten musste“, verweist der FPÖ-Chef.

„Nicht das Coronavirus und viele symptomlose Infektionen, sondern die Bundesregierung ist für den fatalen Zustand des Arbeitsmarktes und dessen negativer Entwicklung verantwortlich“, so Darmann. Wie von der FPÖ schon lange gefordert bräuchten die Länder die alleinige Kompetenz, über notwendige Corona-Maßnahmen zu entscheiden, statt wie derzeit die Maßnahmen des Bundes nur verschärfen zu dürfen. Darmann: „Nur so kann man die Situation in Kärnten mit den im Österreichvergleich mit Abstand niedrigsten Zahlen bei Infektionen und Hospitalisierungen berücksichtigen, statt die bundesweite Schädigung der Wirtschaft mittragen zu müssen!“

FPÖ fordert offensive Einsetzung von Covid-19-Antigentests

Chance für besseren Schutz von Risikogruppen

In den letzten Wochen war immer wieder von Corona-Antigen-Schnelltests zu lesen. Einfache
Tests sollen beispielsweise das OK für Flugreisen oder Grenzübertritte erleichtern. Sie sind
billiger, einfacher auszuführen und vor allem schneller als die bislang üblichen Tests.
Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann tritt dafür ein, dass das Land Kärnten die Covid-19-
Antigentests offensiv einsetzen soll. „Eine großflächige Nutzung bietet die Möglichkeit für ein
„normaleres“ Leben trotz des Virus. Vorrangig geht es darum, solche Tests überall dort
einzusetzen, wo es um den Eintritt in besonders sensible Einrichtungen wie Krankenanstalten
oder Pflegeheime geht. Besuche in Pflegeheimen und Spitälern wären leichter möglich, wenn die
Angehörigen auf diese Weise schneller und zu geringeren Kosten einen negativen Virusnachweis
vorlegen können. Ein großer Vorteil liegt auch darin, dass solche Tests rasch vor Ort
durchgeführt werden könnten“, betont Darmann.

Anschaffung von ausreichend Antigen-Schnelltests durch Land Kärnten sinnvoll
Die Antigentests dienen einer schnellen Abklärung, ob Personen mit Covid-19-Symptomen
tatsächlich positiv sind oder nicht. Sie müssen nicht in einem Labor ausgewertet werden,
sondern können direkt vor Ort ausgelesen werden. Durch die Schnelltests können vor allem
Risikogruppen besser davor geschützt werden, mit infektiösen Personen in Kontakt zu
kommen. Daher wären die Antigentests ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Risikogruppen bei
gleichzeitiger Ermöglichung des Wirtschaftskreislaufes ohne unnötige Einschränkungen. Das
Land Kärnten solle dafür Sorge tragen, dass in ausreichenden Mengen Antigen-Schnelltests
angeschafft und Testungen an sensiblen Orten durchgeführt werden. „Nutzen wir die Vorteile
dieser Tests im Sinne von mehr Lebensqualität und besseren Schutz von Risikogruppen“,
appelliert Darmann.

FPÖ: Kärnten darf nicht wieder unter die Räder kommen

Größtes Bahnpaket in der 2. Republik beschlossen

Insgesamt 17,5 Milliarden Euro werden von 2021 bis 2026 in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Österreich investiert. Schwerpunkte sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes. Darin enthalten sind auch Investitionen aus den österreichweiten Budgetposten Barrierefreiheit und Park & Ride / Bike & Ride.

1,4 Milliarden Euro wollen die ÖBB bis 2026 in Kärnten investieren. Neben dem Bau der Koralmbahn sieht der neue Rahmenplan der ÖBB ab dem nächsten Jahr Schwerpunkte beim Ausbau der Zulaufstrecken, bei Bahnhofsumbauten und bei der Attraktivierung von Nebenbahnen vor.

Endlich Maßnahmen gegen den Bahnlärm ergreifen

FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert endlich die Umsetzung einer eigenen Güterverkehrstrasse im Zentralraum Kärnten. „Die Investitionen in das Nadelöhr der Baltisch-Adriatischen Achse im Kärntner Zentralraum sind von höchster Dringlichkeit und unumgänglich. Die großen Versprechungen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung betreffend den Vorrang von Investitionen in den Schienenverkehr dürfen nicht wieder zu Lasten Kärntens gebrochen werden. Es braucht hier auch keine weiteren Studien von Ministerin Gewessler, da längst feststeht, dass in den nächsten Jahren der Güterverkehr im Zentralraum in die Höhe schnellt und damit die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Daher muss eine eigene Güterverkehrstrasse umgesetzt werden“, so Darmann.

„Als kurzfristige Maßnahme muss der Bund gemeinsam mit der Landesregierung endlich alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeindebürger im Zentral- und Wörtherseeraum vor dem Bahnlärm zu schützen. Insbesondere ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge und eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet wären sofort umsetzbar und würden die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger deutlich minimieren. Die FPÖ hat das bereits mehrfach eingefordert“, betont Darmann.

 

Bizarre Idee: Matura soll abgeschafft werden!

Sozialistische Jugend schreit zum Leidwesen der Schüler mit ihrer Idee nur nach Aufmerksamkeit

Wenn man glaubt, dass unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund des schwarz-grünen Corona-Wahnsinn in diesem Jahr schon genügend Sorgen um ihre Zukunft haben müssen, so kommt die Sozialistische Jugend mit einer die Zukunft unserer Jugendlichen gefährdenden „bizarren Idee“ um die Ecke.

„Die Abschaffung der Matura und somit einen gravierenden negativen Einschnitt gegen den Bildungsweg unserer Schüler zu fordern, kann entweder als verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit gedeutet werden, oder aber als eine völlig zukunftsferne Forderung gegen einen fundierten Bildungsabschluss unserer Schülerinnen und Schüler. Das ist wohl die bizarrste Idee des Jahres!“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten Philipp Kulterer.

Man könne jederzeit über Verbesserungen der Schulreifeprüfung sprechen, schließlich müsse diese auch immer wieder den Gegebenheiten angepasst werden. Diese aber überhaupt nicht durchzuführen, sondern die Reifeprüfung nur mit einer Projektarbeit, wie von der Sozialistischen Jugend gefordert, abzuschießen, sei an Illusion und Gefahr für den zukünftigen Bildungsweg unserer Kinder nicht zu übertreffen. „Als Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten lehne ich diesen kapitalen Angriff auf die Bildungschance unserer Schüler strikt ab!“, so Kulterer.