Neues SPÖ-Sozialhilfegesetz Magnet für Zuwanderer

Großzügige Kinderregelung sollte nur für einheimische Familien gelten

Die Kärntner Landesregierung ein neues Sozialhilfegesetz beschlossen das mit Jänner 2022 wirksam werden soll. Über das Jahr erhalten rund 6.000 Kärntner die Mindestsicherung, ein Drittel davon sind Kinder. Zu einem „Quantensprung“ kommt es für pflegende Angehörige: Das Pflegegeld wird für diese nicht als Einkommen angerechnet. Kann ein pflegender Angehöriger aufgrund der Betreuungspflichten nicht mehr oder nur teilweise einer Arbeit nachgehen, wird das Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet – womit sich ein Bezug der Sozialhilfe ermöglicht bzw. der Bezug erhöht wird.

Kritisch sieht die FPÖ die neue Kinderregelung, bei der jedem Kind nun ein Richtsatz von 21 Prozent gewährt wird. „Die großzügige Kinderregelung bei der Mindestsicherung sollte nur für Österreicher gelten. Die FPÖ hat dazu von SPÖ-Sozialreferentin Prettner die Erarbeitung einer rechtskonformen Lösung gefordert. Es zeugt nicht von besonderer Kreativität der Landesregierung, ein Gesetz zu beschließen, das wieder Migranten aus der ganzen Welt in die sozialistische Hängematte in Kärnten bringt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Der von Prettner mit dem neuen Sozialhilfegesetz eingeschlagene Weg wird Kärnten zur neuen Wunschdestination für illegale Migration machen“, stellt Darmann fest. Ein Ehepaar mit vier Kindern bekäme nach dem neuen Sozialhilfegesetz über 2.000 Euro Mindestsicherung. Rechnet man die Familienbeihilfe und die Wohnbeihilfe hinzu, sind es rund 3.000 Euro. „Eine solche Unterstützung darf es nur für einheimische Familien geben, um sie in einer Notlage zu unterstützen“, so Darmann.

FPÖ-Forderung betreffend Pflegegeld endlich umgesetzt

Positiv ist für Darmann, dass im neuen Gesetz endlich die Forderung der FPÖ umgesetzt wird, das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen zu werten. „Wir haben bereits 2017 in der Landesregierung auf das Problem hingewiesen, dass bei Müttern schwer beeinträchtigter Kinder das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird und sie daher keine Mindestsicherung erhalten. Diese große soziale Ungerechtigkeit wird nun mit mehrjähriger Verzögerung endlich beseitigt. Ohne unseren Druck hätte die SPÖ hier nicht eingelenkt“, so der FPÖ-Chef. Auch mit einer höheren Unterstützung für Alleinerzieher wird im neuen Sozialhilfegesetz eine FPÖ-Forderung umgesetzt, erklärt Darmann.

 

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