Schnelle Direktförderungen des Landes für Klein- und Mittelbetriebe nötig

Neben Entbürokratisierung und Entlastungen fordert die FPÖ schnelle Direktförderungen des Landes für die Klein- und Mittelbetriebe sowie die 20.000 Ein-Personen-Unternehmen in Kärnten, damit Arbeitsplätze erhalten werden! Zudem soll es für die Unternehmen endlich eine wirksame Lehrlingsförderung geben, indem das Land die Lohnkosten für das erste Lehrjahr übernimmt. Es ist sinnvoller, die Gelder direkt in die betriebliche Lehrlingsausbildung zu investieren, statt in die teureren überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

„Wir begrüßen es, wenn angesichts der Wirtschaftskrise mehr Mittel in den Arbeitsmarkt gesteckt werden. Zur bestmöglichen Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes müssen auch die Initiativen der FPÖ im Landtag dringend umgesetzt werden.

Zudem wäre – nicht nur wegen der Corona-Krise – eine massive Offensive im Bereich der Pflegeberufe notwendig, da sich der Engpass in den Pflegeheimen weiter verschärfen wird. Für Menschen, die sich beruflich umorientieren wollen oder müssen, muss das Land attraktive Ausbildungsangebote für den Pflegeberuf erarbeiten. Zudem soll Kärnten eine Modellregion bei der geplanten Einführung der Pflegelehre werden“, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Startschuss für Weiterbildungs-Stipendium in der Pflege

Umfassender Plan zur Stärkung des Pflegeberufs durch FPÖ eingebracht

Im Bereich der Pflege zeigen die Prognosen, dass bis 2030 in Österreich 76.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungspersonen benötigt werden. Ein in der Landtagssitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag soll in Kärnten der Startschuss für ein Stipendiensystem sein, das ab 2021 Pflegeassistenten bei der Aufschulung zum Pflegefachassistenten finanziell unterstützt. Das Stipendium in Höhe von 3600 Euro soll den Verdienstentgang während der einjährigen Ausbildung abfedern und auch neben dem Bildungskarenz- oder Weiterbildungsentgelt und Fachkräftestipendium bezogen werden können.

Der Beschluss eines Weiterbildungs-Stipendiums in der Pflege wurde von der FPÖ natürlich mitgetragen, welcher aber nur ein Puzzle-Teil zur dringend nötigen Attraktivierung des Pflegeberufs ist. Die FPÖ hat daher in der letzten Landtagssitzung einen mehrere Punkte umfassenden Plan zur Stärkung des Pflegeberufs eingebracht.

Kein Schulgeld und Bezahlung der Pflichtpraktika

„Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, um den drohenden Mangel an Fachkräften zu verhindern. Unter anderem muss es eine Erhöhung der Subventionen für die Schulen für Sozialbetreuungsberufe der Caritas und Diakonie geben, damit die auszubildenden Fachsozialbetreuer und Pflegeassistenten kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Für Pflichtpraktika von Pflegeassistenten sollte es eine Bezahlung geben. Weiters müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kärnten bei der von der Bundesregierung angekündigten Einführung der Pflegelehre als Modellregion etabliert wird“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Es sei erfreulich, wenn SPÖ und ÖVP langsam auf die monatelang getrommelten Forderungen der FPÖ nach Attraktivierung des Pflegeberufs in Kärnten eingehen, so Darmann.

FPÖ-Initiative zur Errichtung eines Landessicherheitsrates

Vernetzung von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft muss ständig gewährleistet sein

Vier Wochen nach dem fürchterlichen IS-Terror im Herzen der Wiener City mit vier Toten werden fortan nun Kirchen und Synagogen in allen neun Bundesländern verstärkt überwacht. Hintergrund: Man befinde sich in einer besonders heiklen Phase nach einem Anschlag, der auch Nachahmungstäter auf den Plan rufen könne.

Die FPÖ hat nun einen Antrag zur Einrichtung eines Landessicherheitsrates für das Land Kärnten in der letzten Landtagssitzung eingebracht. „Ein Kärntner Landessicherheitsrat soll die bestmögliche Vernetzung aller wesentlichen Akteure von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft sicherstellen. Als Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat sollte dieser das zentrale Beratungsgremium der Kärntner Verwaltung sein und die Sicherheitsinteressen Kärntens wahrnehmen. Potenzielle Gefährdungen müssen analysiert und präventive Maßnahmen gesetzt werden, um die Kärntner Bevölkerung zu schützen. Der Landessicherheitsrat soll in allen Sicherheitsangelegenheiten des Landes notwendige Maßnahmen beraten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Er verweist darauf, dass in Oberösterreich und dem Burgenland ein solcher Sicherheitsrat bereits erfolgreich etabliert wurde.

Bedrohungsszenarien wie Terror oder Cyber-Attacken häufen sich

„Ein rascher Austausch zu kritischen Entwicklungen mit der Kompetenz, Vorschläge und Aufträge zu erteilen, ist dringend notwendig. Sicherheit ist eines der wesentlichsten Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich und damit auch Kärnten häufen sich. Das mussten wir erst kürzlich angesichts des islamistischen Terroranschlages in Wien schmerzlich zur Kenntnis nehmen, genauso bestehen Gefährdungen etwa durch Cyber-Attacken“, betont der FPÖ-Chef.

Heizkostenzuschuss: FPÖ bringt mehr Wärme in die Kärntner Haushalte!

FPÖ-Initiative einstimmig beschlossen: Mehr Kärntner erhalten Zugang zum Heizkostenzuschuss

„Mit diesem Beschluss wird wieder mehr Wärme in die Kärntner Haushalte einziehen“, erklären der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein zum einstimmigen Beschluss des FPÖ-Dringlichkeitsantrages im Landtag über die Ausweitung des Bezieherkreises für den Kärntner Heizkostenzuschuss.

„Wir freuen uns über den Erfolg unserer Bemühungen und diese wichtige soziale Maßnahme! Um mehr einkommensschwachen Kärntnern den Zugang zum Heizkostenzuschuss zu ermöglichen, werden auf Initiative der FPÖ ab der nächsten Heizsaison 2021/22 die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses angehoben. Die Aufwendungen für das Heizen steigen ständig, daher ist es wichtig, dass endlich mehr Kärntner Haushalte den Heizkostenzuschuss erhalten“, so Darmann und Trettenbrein.

Kärntner Budget 2021 mit FPÖ-Zustimmung!

FPÖ: Gemeinsame Kraftanstrengung im Sinne unserer Bürger notwendig!

Das Budget für das Jahr 2021 sieht ein Minus von 401 Millionen Euro vor. Einzahlungen von 2,49 stehen Auszahlungen von 2,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Schulden des Landes steigen stark, und zwar auf 2,3 Milliarden Euro. Inklusive der ausgegliederten Rechtsträger und den Heta-Schulden belaufen sie sich auf vier Milliarden Euro.

Anders als im Finanzausschuss wird die Kärntner FPÖ dem Landesbudget 2021 zustimmen. Das kündigte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann an. „Wie sehen die noch nie dagewesene Neuverschuldung von 401 Millionen Euro und die Prognose von fünf Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Jahr 2024 natürlich kritisch, aber im Sinne der Bürger ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Gegen die Auswirkungen der Corona-Krise sind jetzt rasche und umfangreiche Investitionen und Hilfen unumgänglich. Darüber hinaus hat der Landesrechnungshof bestätigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung coronabedingt ist“, begründete Darmann die Zustimmung der FPÖ zum Budget. Dieser Zugang sei verantwortungsbewusst und in dieser Krise auch notwendig.

Menschen und Wirtschaft rasch, unbürokratisch und nachhaltig unterstützen

„Die FPÖ wird umfangreiche Vorschläge im Landtag einbringen, was mit dem Geld im Sinne der Bürger, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der sozial Schwachen, des Gesundheitssystems und im Sinne unserer Jugend und Bildung umgesetzt werden muss“, so Darmann mit Verweis auf rund 20 Anträge der FPÖ. Unter anderem fordert die FPÖ Direktförderungen vom Land speziell für Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Zudem soll es für die Unternehmen eine wirksame Lehrlingsförderung geben, indem das Land die Lohnkosten für das erste Lehrjahr übernimmt.

„Wir müssen auch den vielen sozialen Opfern dieser Krise helfen! 2018 gab es 86.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten, 2019 bereits 94.000. Diese dramatische Entwicklung wird durch die Corona-Krise noch schlimmer. Das Land hat hier die soziale Verantwortung zu leben und jenen, denen es nicht gut geht, unter die Arme zu greifen. Daher fordern wir, dass der Zugang zur Wohnbeihilfe endlich erleichtert wird. Ebenso fordern wir einen leichteren Zugang und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses“, betont Darmann. Es müsse auch endlich mehr Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung zuhause geben. „Viele Menschen sind nur in einem Pflegeheim, weil sie sich die mobile Betreuung zuhause nicht leisten können, wegen der zu geringen Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch das Land.“

Die FPÖ fordert auch, dass der von der SPÖ seit 2013 immer wieder versprochene elternbeitragsfreie Kindergarten endlich zur Gänze umgesetzt wird. Außerdem müssen mehr Mittel für Jungbauern und die von der Krise betroffenen Sport- und Kulturvereine fließen. Die Photovoltaik-Förderung solle nicht mehr von der Wohnbauförderung abhängen. Zur Absicherung der Grundversorgung der Bürger in den jeweiligen Gemeinden müsse es vom Bund ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden geben, damit alle Einnahmenausfälle ausgeglichen werden.

„Unsere Zustimmung zum Budget ist auch ein gewisser Vertrauensvorschuss gegenüber der Kärntner Landesregierung. Im Sinne der Bürger bleibt zu hoffen, dass dieser Vertrauensvorschuss durch die Regierung nicht enttäuscht wird. Wir werden als FPÖ darauf achten, dass die Gelder unbürokratisch, rasch und effizient für unsere Landesbürger eingesetzt werden und hier unsere Kontrollfunktion im Landtag wahrnehmen“, betont der FPÖ-Chef.

PR: Regierung will sich um 30 Mio. Euro selbst bewerben

Skandalöse Mega-Eigen-PR der Regierung mit Steuergeld der Österreicher!

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Mio. Euro für die Leistungen von Kreativagenturen fließen. Wie die Bundesbeschaffung GmbH mitteilt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung.

Kritik kommt von der FPÖ. „Der PR-Kosten der türkis-grünen Bundesregierung waren schon bisher enorm, aber die heute bekannt gewordenen Zahlen machen einen gerade mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg fassungslos. Bis 2024 sollen 30 Millionen Euro Steuergeld für ein ´einheitliches Kommunikationskonzept´ der Regierung ausgegeben werden, dazu kommen weitere 180 Millionen Euro Steuergeld für Regierungsinserate. Ich halte diese Pläne für völlig schamlos. Dass sie auch noch mitten in der Corona-Krise mit hunderttausenden neuen Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit umgesetzt werden, zeigt klar, dass der ÖVP und den Grünen die Sorgen der Bürger völlig egal sind. Ihnen geht es einzig um den Machterhalt auch nach der kommenden Nationalratswahl im Jahr 2024 – koste es, was es wolle!“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Lebenslangen Leistungsträgern wird von Kurz & Kogler Pension geraubt

„Während Kurz und Kogler den lebenslangen Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung gerade erst die Pension geraubt haben, geben sie zugleich in schäbiger Art und Weise 210 Millionen Euro Steuergeld für eine Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung der Extraklasse aus“, bringt es der FPÖ-Chef auf den Punkt.

„Unsozial, ungerecht, untragbar – das ist diese Bundesregierung. Kanzler Kurz soll sich seiner Sache nicht so sicher sein, denn die Menschen durchschauen dieses sündteure Spiel mit vorherigen Griff in ihre eigenen Taschen“, so Darmann, der die Regierung auffordert, die Steuergeld-Millionen für die Eigen-Propaganda lieber den von den Corona-Maßnahmen besonders hart getroffenen Bürgern zu geben. „Das ist das Geld der fleißigen Österreicher, Herr Kurz, und nicht ihr Geld!“, so Darmann.

Regierung soll Nikolaus-Brauch im Sinne unserer Kinder ermöglichen

Nach der Diskussion um den Nikolaus-Brauch in Tirol fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die Landes- und Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nikolo-Besuche im Sinne unserer Kinder auch heuer möglich sind. Darmann schlägt vor, dass der Nikolo die Familien, wenn von diesen gewünscht, vor der Haus- und Wohnungstüre besuchen soll. „Unsere Kinder sind durch die Corona-Krise bereits genug in Mitleidenschaft gezogen worden, daher sollte man ihnen wenigstens das Nikolofest ermöglichen und diesen Brauch erhalten. Um durch einen Nikolaus-Besuch Kinder glücklich zu machen und ihre Augen strahlen zu lassen, ist es nicht notwendig, in eine Wohnung hineinzugehen. Zusammen mit einem negativen Corona-Schnelltest des Nikolos wäre so die Sicherheit absolut gewährleistet“, betont FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Darmann verweist auch darauf, dass am 7. Dezember der gesamte Handel wieder öffnen soll, es gebe daher keinen Grund, das Fest des Heiligen Nikolaus einen Tag davor ausfallen zu lassen. „Der von manchen Pfarren angedachte ´Online-Nikolo´ wird wohl kaum ein glaubwürdiger Ersatz für einen herzlichen Besuch des echten Nikolos sein“, so Darmann.

Investitions- und Konjunkturkonferenz im Zeichen des Lockdowns

Dramatisch gefährdete Branchen

Bei der Investitions- und Konjunkturkonferenz zeigte sich ein durchwachsenes Bild der Kärntner Wirtschaft. Es gibt viele Unsicherheiten und einzelne immer noch dramatisch gefährdete Branchen. Wie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl betonte, sei die Konjunkturentwicklung seit dem ersten Lockdown im März akzeptabel verlaufen, jedoch trübe sie sich jetzt auch im bisher stabilen Bau- und Baunebengewerbe.

Dieses Bild zeigt sich bei den Ingenieurbüros, aber auch in anderen vorgelagerten Branchen. Der Handel sorgt sich wegen des Weihnachtsgeschäfts, der Tourismus bangt um die Wintersaison, beim Transport sei besonders die Taxibranche betroffen, die – wie etwa die Eventbranche, die Reisebüros oder die Bussparte – seit März kaum Geschäft mache. In der Industrie gibt es hingegen unterschiedliche Entwicklungen. Die Autozulieferer leiden unter der Gesamtsituation, während die pharmanahen Bereiche eine gute Auslastung verbuchen können.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann begrüßt es, dass jetzt verstärkt öffentliche Aufträge an die Betriebe gehen sollen. „Dabei müssen aber vom Land Kärnten, wo immer es möglich ist, ausschließlich Kärntner Unternehmen beauftragt werden. Das fordert die FPÖ unabhängig von der Corona-Krise schon seit Jahren ein. Auch Investitionen in den Kärntner Gemeinden sind ein Turbo für Investitionen in die Wirtschaft. Damit können Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen und Einkommen sichergestellt werden. Die Wirtschaft braucht jetzt Aufträge wie die Luft zum Atmen. Gesicherte Arbeitsplätze und das damit verbundene Einkommen stellen den wichtigsten Teil des Wirtschaftsmotors dar.

FPÖ: 1000-Euro-Gutschein um Arbeitsplätze zu sichern

Die FPÖ fordert daher auch seit Monaten einen 1000-Euro-Österreich-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher, da dieses Geld 1:1 bei den heimischen Betrieben vom Einzelhandel bis zur Gastronomie ankommen würde und damit Arbeitsplätze sichert“, erklärt Darmann, der auch auf die vielen FPÖ-Initiativen zum Erhalt der Arbeitsplätze im Landtag verweist.

Kärntner Städte und Gemeinden in massiven Finanznöten

CoV: Finanzieller Kollaps droht

Infolge der Coronavirus-Krise versiegen Städten und Gemeinden große Teile zentraler Einnahmequellen – etwa Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Die Einnahmenausfälle der Kärntner Gemeinden sind wegen der Coronavirus-Krise enorm, heißt es von den Bürgermeistern und der Landespolitik. Der Bund unterstütze großzügig Unternehmen, jetzt müsse auch für die Gemeinden Geld fließen. Selbst die laufenden Kosten können teilweise nicht gedeckt werden.

Anton Napetschnig, Bürgermeister von Diex (FPÖ), sagt, als eine der kleinsten Gemeinden Kärntens seien Einsparungen schwer umzusetzen: „Wir können im Prinzip nur jeden Budgetposten noch einmal durchleuchten und schauen, ob es Einsparungspotenziale gibt.“ Geplante Projekte verschieben, Investitionen kürzen – das wiederum trifft besonders die lokale Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Initiativen von Bund und Land gefordert, um Gemeinden funktionstüchtig zu halten

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert sowohl Initiativen des Bundes und des Landes, um den unmittelbaren Lebensraum der Bürger in den Gemeinden funktionstüchtig zu halten und dabei die finanziellen Hilfen unbürokratisch und ohne neu erfundene Hürden abzuwickeln. „Einerseits müssen daher seitens des Bundes zusätzlich zu den bisherigen Hilfen mindestens 2 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmenrückgänge im Sinne der Gemeindebürger gestemmt werden.

Darüber hinaus darf aber auch das Land und damit die Kärntner Landesregierung die Hände nicht in Unschuld und Unzuständigkeit waschen. Die Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden, wie Kindergärten, Schulen, Vereinswesen und Wegenetz, muss dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung für die ohnehin finanziell geschwächten Gemeinden wert sein“, erklärt Darmann zur dramatischen finanziellen Situation der Gemeinden.

Darmann unterstreicht damit seine bereits im Mai erhobenen Forderungen und die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung seitens der FPÖ Kärnten.

 

Durch höhere Steuern 2021 fast jedes Auto teurer

FPÖ-Darmann befürchtet Folgen für Familien

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher. Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig – auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten.

Der Autofahrerklub ARBÖ lehnt die Pläne zur NoVA-Erhöhung strikt ab. Bereits zum vierten Mal soll Autofahren noch in diesem Jahr teurer werden. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben unverständlich, unfair und nicht sozial. Erst vor kurzem wurde die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert, wodurch die laufende Belastung für viele Neufahrzeuge gestiegen ist. Davor kam es bereits zu einer Verschärfung der NoVA und zu Änderungen im Rahmen der privaten Dienstwagennutzung.

FPÖ: Autofahrer und Pendler entlasten, statt weiter belasten

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ist klar gegen die Erhöhung der NoVA durch die Bundesregierung. „Unsere Familien mit Kindern, die natürlich größere Autos benötigen, die Pendler, die Kleinunternehmer und die Wirtschaft an und für sich werden die Verlierer dieser Maßnahmen sein. Statt in diesen Bereichen wirksame Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, die jetzt dringender denn je notwendig wären, werden durch Kurz und Kogler neue Belastungen erfunden. Die Autofahrer und Pendler müssten endlich entlastet, statt immer weiter belastet werden. Wenn die Normverbrauchsabgabe schon in die politische Diskussion gezogen wird, dann sollte sie generell abgeschafft werden“, betont Darmann, der auch darauf verweist, dass die Automobil-Branche spätestens seit der Corona-Krise ohnehin bereits massiv zu kämpfen hat.