Darmann: Sofortige Schließung des AKW Krško nötig

FPÖ seit jeher für Stilllegung der tickenden Zeitbombe Krško – Petition gegen AKW Krško und für Ausstieg aus der Atomkraft

Nach mehreren schweren Erdbeben in Kroatien, welche heute auch in weiten Teilen Österreichs deutlich zu spüren waren, unterstreicht der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann seine langjährige Forderung nach einer Schließung des Hochrisiko-Atomkraftwerkes Krško durch die EU. „Was muss noch alles passieren, bis die Verantwortlichen in Slowenien und Kroatien aufwachen. Das völlig veraltete AKW Krško liegt in einem Erdbebengebiet und ist daher eine tickende Zeitbombe! Zusätzlich soll jetzt in der Nähe auch noch ein Atommülllager errichtet werden. Jederzeit kann ein Erdbeben derart ausarten, dass dieses AKW hochgeht und damit die Zukunft Österreichs und Mitteleuropas zerstört wird“, betont Darmann. 2019 hat die FPÖ Kärnten gemeinsam mit der FPÖ Steiermark auch eine Petition gegen das slowenische AKW Krško gestartet, in welcher ein Ausbaustopp und die Schließung des Atomkraftwerkes gefordert wird.

„Wenn wir nun hören, dass das Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen nach den Erdbeben abgeschaltet wurde ist das ungefähr so, wie wenn jemand glaubt, dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes auch nach einem Autounfall noch hilft! Das Einzige, was hier hilft, ist die Stilllegung des AKW Krško und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien. Hier muss die EU endlich aufwachen, die bisher die Atomkraft sogar noch unterstützt. Ich fordere auch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, konkrete Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes zu setzen, anstatt sich auf wohlmeinende Appelle an Slowenien zu beschränken und abzuwarten, bis etwas passiert“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Darmann.

Große Not des Wildes in den von Schneemassen betroffenen Regionen!

Auf die dramatische Situation des Wildes in den von den Schneemassen massiv betroffenen Regionen machen  der Kärntner FPÖ-Landesparteichef und ehemalige Jagdreferent des Landes Klubobmann Gernot Darmann und der Oberkärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer neuerlich aufmerksam. „Nachdem vor drei Wochen in Oberkärnten sowie im Gail- und Lesachtal über 2 Meter Schnee gefallen sind, gibt es nun weitere massive Schneefälle. Wir müssen daher die große Not des Wildes lindern. Bereits nach dem ersten Schneechaos sind die Tiere oft bis zum Hals im Schnee festgesteckt oder stehen aufgrund der Schneemassen in Flüssen und drohen zu verhungern“, so Darmann und Angerer, die bereits vor 10 Tagen von der Landesregierung sofortige Hilfe eingemahnt haben.

Die FPÖ-Politiker fordern den für Jagd und Forstwirtschaft zuständigen Landesrat Martin Gruber auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Wildes und zum Schutz des Waldes seitens des Landes finanziell zu unterstützen. „Als wichtigste Maßnahme, damit die Tiere nicht verhungern, müssen Wege aufgeschoben werden, um dann entlang der Wege Streckenfütterungen vorzunehmen. Das ist oft sehr aufwendig und daher ist Unterstützung des Landes notwendig“, betonen Darmann und Angerer.

Es müsse alles unternommen werden, dass das Wild versorgt ist und nicht seitens der Behörden Maßnahmen wie Notabschüsse ergriffen werden, weil Tiere in ihrer großen Not in Jungwälder getrieben werden und Schäden anrichten, so Darmann und Angerer.

Darmann: Landesregierung muss Corona-Strafen für nichtig erklären

Bund korrigiert LH Kaiser: Absurde Strafen fürs Zusammenleben sind eine „Überreaktion“ Kärntens

„Das ist eine Blamage für die Kärntner Landesregierung. Die absurden 300 Euro-Strafen für Corona-Infizierte, die Ihre Partner nicht aus der gemeinsamen Wohnung weisen, sind eine Überreaktion Kärntens. Das hat das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme erklärt. Damit wurde auch LH Peter Kaiser öffentlich desavouiert, weil er die Strafen mit Vorgaben der Bundesregierung gerechtfertigt und sich damit am Bund ´abgeputzt´ hat“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Der Bund stellte gestern Abend fest, dass ganz klar die Länder für die Maßnahmen im Zuge des Contact Tracings zuständig sind.

Diese Posse zeige einmal mehr das Chaos im Corona-Krisenmanagement, wo die rechte Hand nicht wisse, was die linke Hand mache. Für FPÖ-Chef Darmann ist damit klar: „Die Landesregierung und LH Kaiser müssen diese Strafen sofort für nichtig erklären! Diese Maßnahme ist zwingend notwendig, wenn sogar die Bundesregierung, in deren Auftrag die Strafen angeblich verhängt wurden, sinngemäß von einer Überreaktion Kärntens spricht.“

Corona-Hilfe: „Zu spät, zu kompliziert, zu bürokratisch!“

Zulieferbetriebe müssen weiter auf Unterstützung warten!

 „Zu spät, zu kompliziert und zu bürokratisch.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Ankündigungen von ÖVP und Grünen zu den Corona-Hilfen für Zulieferbetriebe. „Die Beantragung für die Hilfen muss schon Anfang Jänner über FinanzOnline möglich sein und nicht erst ab Ende Jänner – wer schnell hilft, hilft doppelt, aber das scheint der schwarz-grünen Regierung egal zu sein“, so Angerer.

„Die unzähligen Zulieferbetriebe, wie etwa Getränke-, Obst-, oder Gemüsehändler müssen rasch einen Umsatzersatz erhalten. Diesen Betrieben ist nämlich unter anderem auch das gesamte Weihnachts- und das Silvestergeschäft weggebrochen. Besonders betroffen sind ebenso die Molkereien, wie etwa in Kärnten die Kärntnermilch, die massive Umsatzeinbrüche wegen der Schließung von Gastronomie und Hotellerie erleiden. Es ist ein Hohn, wenn nun ÖVP und Grüne ankündigen, was dann möglicherweise Ende Jänner zu beantragen sein wird. Auch diese Betriebe brauchen endlich nicht nur Planbarkeit und Sicherheit, sondern eine rasche Hilfe ohne bürokratischen Hürdenlauf“, forderte Angerer.

„Wir haben schon Anfang Dezember im Parlament einen Antrag für einen Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen eingebracht, der aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde“, kritisierte Angerer und weiter: „Wir können nur hoffen, dass die Zulieferbetriebe den dritten Lockdown noch schaffen und so lange überleben, bis ihnen Blümel, Kogler und Co. endlich die finanzielle Unterstützung zugestehen, auf die sie schon seit Monaten warten.“

FPÖ-Petition: „Nein zum Impf-Zwang!“

Noch vor dem Jahreswechsel sollen in Österreich die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Das hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Was sich schon länger andeutet: Die Politik von Schwarz-Grün geht eindeutig in die Richtung, dass die Menschen zur Corona-Impfung gezwungen werden sollen. Und das müssen wir um jeden Preis verhindern! Daher hat unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute die Online-Petition „Nein zum Impfzwang“ vorgestellt.

Impfzwang kündigt sich an

Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer haben in den letzten Tagen bereits offen ausgesprochen, dass sie einen Impfzwang befürworten. In Medien wird schon diskutiert, wie man Menschen bestrafen könnte, wenn sie sich nicht impfen lassen: Reiseverbot, Besuchsverbot von Veranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten oder Kino, ja sogar von Verwaltungsstrafen und dem Streichen von Sozialleistungen wird schon gesprochen. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

Nebenwirkungen als Gefahr

Bei der Corona-Impfung handelt es sich um etwas völlig Neues. Es gibt keine Langzeit-Studien über die Nebenwirkungen der Impfung. Daher dauert normalerweise die Entwicklung eines Impfstoffes zwischen vier und zehn Jahre. Nur dann kann man sehen, wie der Organismus im Laufe der Zeit auf den Impfstoff reagiert. Wir blicken zurück: Bei der Schweinepest im Jahr 2009 wurde ein Impfstoff im Eilverfahren zugelassen. Viele Menschen wurden dadurch gesundheitlich schwer geschädigt und litten oder leiden bis heute unter allergischen Schocks, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gefäßentzündungen und Gehirnentzündungen. Bis heute sind Gerichtsverfahren in ganz Europa anhängig.

Wir sagen: Die Entscheidung, ob sich jemand gegen das Coronavirus impfen lässt, muss jedem Menschen selbst überlassen werden. Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürgerinnen und Bürger über alle Vor- und Nachteile aufzuklären. Aber es darf keinen Zwang geben – weder direkt, noch indirekt.

Auf www.impfzwang.at kannst Du unsere Petition „Nein zum Impfzwang“ unterschreiben – Damit sagst du „Ja“ zu:
• Zusicherung der Entscheidungsfreiheit – Kein Impfzwang gegen Corona!
• Kein Impfzwang durch die Hintertür!
• Rechtssicherheit – Die Corona-Impfung muss zwingend in das Impfschadengesetz aufgenommen werden!

Die Petition „Nein zum Impfzwang“ wurde von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Anti-Terror-Paket: Politischer Islam wird nicht verboten

FPÖ: Skandalentscheidung der Bundesregierung nach Wien-Terror

Das angekündigte Anti-Terror-Paket der Regierung hat zu unterschiedlichen Antworten geführt. Statt eines Verbots des „politischen Islams“ kommt nun eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen. Mit den geplanten Gesetzen kommt auch die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten Verurteilte nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.

Nach der Präsentation ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe ihrer Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen. „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen. Von einer Präventivhaft für Gefährder, wie sie von der Regierung angekündigt wurde, hat sich die ÖVP ebenfalls verabschiedet. Diese wäre aber nicht einmal notwendig, würde man ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen. Denn dann könnte man gegen deren Exponenten ohnehin im Rahmen einer U-Haft und späteren Strafhaft vorgehen“, so Hofer.

Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung sei das Gefährder-Register. Wer in diesem Register aufscheine, dürfe als möglicher zukünftiger Terrorist auf legalem Wege keine Waffe erwerben. Hofer: „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert.“ Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung für Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, werde nicht lückenlos durchgeführt, sondern bedürfe einer Einzelfallprüfung. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann er diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigt sich Hofer enttäuscht.

Fußfessel hält keinen Terroristen auf

Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Klubobmann Kickl: „Schwarz-Grün hat die zahlreichen Schüsse des islamistischen Attentäters in der Wiener Innenstadt, die vier unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, ganz offensichtlich nicht gehört. Anders ist ein derartiger Irrsinn nicht zu erklären. Dass man Terroristen weiterhin vorzeitig aus der Haft entlassen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die nach der Freilassung geplante Fußfessel wird keinen Terroristen aufhalten, wenn er an sein grausames Werk geht“.

 

 

Strafe bei falscher Feuerwehr-Bekleidung

FPÖ: Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit dürfen nicht bestraft werden

Nach dem zukünftigen Feuerwehrgesetz soll es ab 2021 möglich sein, Feuerwehrleute mit bis zu 1500 Euro zu bestrafen, wenn sie wiederholt mit nicht ordnungsgemäßer Dienst- oder Einsatzkleidung unterwegs sind. Gegen diese Verwaltungsstrafe regt sich nun Widerstand. Der Landesfeuerwehrverband wünscht sich jedoch den umstrittenen Passus. Nach Paragraph 46 muss im Dienst auch Dienstkleidung getragen werden, Paragraph 72 regelt die Strafbestimmungen. Hintergrund ist aber keine Sicherheitsfrage, sondern der Wunsch nach einer einheitlichen Einsatzbekleidung für alle Freiwilligen Feuerwehren.

Geldstrafe bis zu 1500 Euro

Die FPÖ spricht sich klar gegen Strafen für Feuerwehrleute bei falscher Bekleidung aus, denn Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit gehören gefördert und unterstützt und nicht bestraft. „Erst vor wenigen Tagen wurde von der Politik unseren Feuerwehrleuten großer Dank ausgesprochen, da sie durch ihren freiwilligen Einsatz erst die Corona-Massentests möglich gemacht haben. Nun findet sich aber in dem geplanten neuen Feuerwehrgesetz ein Straftatbestand, der eine Geldstrafe bis zu 1500 Euro für jene Feuerwehrleute vorsieht, die sich nicht an Bekleidungsvorschriften halten.

Genauso wenig wie Parteipolitik in die Feuerwehren gehört, genauso wenig gehören solche Strafbestimmungen zum Ehrenamt! Wir können hier als Freiheitliche nicht zusehen, wenn die Bereitschaft der Kärntnerinnen und Kärntner, den so wichtigen freiwilligen Dienst in unseren Feuerwehren zu versehen, durch solche Pläne beschnitten wird. Hier hat die Politik Handlungsbedarf und ich fordere die Regierung auf, diese Strafbestimmung aus dem derzeitigen Gesetzestext zu streichen“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Steuerfreiheit für alle Helfer der Massentests muss gesichert sein!

Rechtliche Grundlage umgehend schaffen

Den Helfern bei den Massentests wurde für ihren Einsatz eine steuerfreie Aufwandsentschädigung versprochen. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Maximilian Linder fordern nun, dass die völlige Steuerfreiheit für alle Helfer der Corona-Massentests gesichert sein muss. „Die Steuerfreiheit für alle Helfer wurde vor den Massentests von der Bundesregierung versprochen. Nun zeigt sich aber, dass noch alles ungeklärt ist und es Obergrenzen geben könnte. Es ist inakzeptabel, dass zuerst von der Regierung etwas versprochen und dann nicht gehalten wird. Das ist unfair gegenüber den tausenden freiwilligen Helfern allein in Kärnten, die großen Einsatz geleistet und auf das Versprechen der Bundesregierung vertraut haben“, betonen Darmann und Linder.

Völlige Steuerfreiheit von Bundeskanzler Kurz versprochen

Im Vorfeld sei von der Bundes- und Landesregierung mehrfach erklärt worden, dass es für alle Helfer, egal ob medizinisches Personal oder sonstige Mitarbeiter, steuerfreie Aufwandsentschädigungen geben wird. „Es ist ärgerlich, dass hier von der Bundesregierung wieder einmal etwas groß angekündigt wurde und dann die Leute vor den Kopf gestoßen werden“, erklärt Darmann. „Die Bundesregierung muss daher umgehend die rechtliche Grundlage für die Steuerfreiheit der Entschädigungen schaffen.“

Linder verweist darauf, dass es tausende Betroffene gibt, die derzeit von der Regierung in Unklarheit gelassen werden. „Es gibt darunter auch Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzgeld oder eine Pension beziehen, die jetzt nicht wissen, wie ihr Zuverdienst als freiwillige Helfer gewertet wird“, so Linder. Der Afritzer Bürgermeister fordert auch, dass es seitens des Bundes eine Klarstellung geben muss, dass hinsichtlich der Durchführung der Massentests keine Institution der Schwarzarbeit beschuldigt werden kann.

Besuchsverbot in Pflegeheimen beendet

Mit Antigentest oder Maske nun ein Besuch pro Woche und Bewohner erlaubt

Am 16. Dezember endet das Besuchsverbot in Kärntner Heimen, welches seit dem 12. November in Heimen und Krankenanstalten gilt. Stetig steigende Corona-Infektionszahlen und die hohe Sterberate veranlassten die Politik zu dieser drastischen Maßnahme. Mittlerweile hat sich die Situation gebessert und die Zahlen in den Pflegeheimen sind stabil beziehungsweise gehen zurück. Nun ist ein Besuch pro Woche pro Bewohner möglich, man braucht jedoch einen Antigentest oder muss eine FFP2-Maske tragen.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann begrüßt den Plan, dass jeder seine Angehörigen im Pflegeheim besuchen darf, wenn er einen aktuellen negativen Corona-Antigentest vorweisen kann. „Ich fordere diese Vorgangsweise bereits seit Monaten. Das bisherige generelle Besuchsverbot bis 16. Dezember in Kärnten ist falsch, weil die Bewohner in den Heimen immer mehr vereinsamen. Jetzt greift man meine Forderung nach Corona-Schnelltests für die Besucher endlich auch seitens des Landes auf“, erklärt Darmann.

Coronatest für Besuch im Pflegeheim muss gratis sein!

Unverständlich ist für Darmann jedoch, dass die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner davon ausgeht, dass die Angehörigen für diesen Test zahlen müssen. „Das wäre in höchstem Maß unsozial. Es kann nicht von der Größe der Brieftasche abhängen, ob man Angehörige besuchen darf oder nicht“, betont der FPÖ-Chef.

Er weist darauf hin, dass man damit vor allem jene trifft, deren Ehepartner im Heim versorgt werden muss. „In diesen Fällen erleiden viele Senioren einen massiven Einkommensverlust. Denn die gemeinsame Pension wird zu einem guten Teil für die Abdeckung der Heimkosten eingezogen und dem Partner zuhause bleibt nur ein Betrag in Höhe der Mindestpension. Diese Betroffenen sollen jetzt von ihrem geringen Einkommen auch noch einen Coronatest bezahlen. Das ist inakzeptabel“, so Darmann.

 

Politikergehälter steigen ab 1. Jänner um 1,5 Prozent

FPÖ – Kickl fordert Jänner-Sondersitzung für Politiker-Nulllohnrunde

Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. Die Politikergehälter werden jährlich nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: Sie steigen entweder mit der Inflationsrate oder mit der Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Für 2021 sind beide Werte mit 1,5 Prozent gleich hoch. Damit steigen zum Beispiel die Bezüge der Nationalratsabgeordneten um 136 auf 9.228 Euro brutto pro Monat. Theoretisch könnte das Parlament aber auch auf die Gehaltserhöhung verzichten und per Gesetz eine Nulllohnrunde festlegen.

Die FPÖ spricht sich für die Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus und fordert eine Sondersitzung des Nationalrats im Jänner, um eine Nulllohnrunde für Politiker und Politikerinnen zu beschließen. Mehrheit gibt es dafür keine, weil ÖVP und Grüne zum Vorschlag schweigen.

„ÖVP und Grüne sollen einen Tag vor dem regulären Plenum im Jänner eine Sondersitzung einberufen, damit wir eine Nulllohnrunde für Politiker beschließen können – und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 2021. Wenn die Regierungsfraktionen sich drücken wollen, werden wir uns darum bemühen, eine Sondersitzung gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen.“

„Gerade jetzt vor Weihnachten sollten ÖVP und Grüne zur Besinnung kommen, Vernunft annehmen und die Erhöhung der Politikergagen zusammen mit der Opposition zurücknehmen. ÖVP und Grüne sollten sich einmal in die Lage der Bevölkerung versetzen, zum Beispiel in die Lage von Unternehmern, die um ihre Existenz bangen müssen oder all jener Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten. Tun ÖVP und Grüne, Kurz und Kogler, Wöginger und Maurer das einmal, dann kann der rückwirkende Beschluss einer Politiker-Nulllohnrunde ja nur eine Selbstverständlichkeit sein und keine Frage mehr“, betont der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.

Auch FPÖ Kärnten fordert Politiker-Nulllohnrunde für Regierung und Landtag

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der gesetzten Maßnahmen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann eine Politiker-Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete in Kärnten. „Die halbherzige Lösung der Bundesregierung bei den Politikergehältern zeigt einmal mehr, dass sie jegliches Problembewusstsein und die Nähe zu den Bürgern und deren Sorgen verloren hat! Hunderttausende Österreicher müssen den Gürtel enger schnallen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten. Daher ist es in der derzeitigen Krisenzeit ein Gebot des Anstands, dass auch in Kärnten die Regierungsmitglieder und Abgeordneten auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker in Kärnten in die Wege zu leiten“, so Darmann.