Land Kärnten investiert 60.000 Euro Steuergeld in TV-Studio

FPÖ-Darmann: Eigenwerbung und Selbstherrlichkeit von SPÖ und ÖVP

Der Medienraum in der Kärntner Landesregierung wurde zu einem TV-Studio mit Greenwall umgebaut. Dafür wurden rund 60.000 Euro investiert. „Es ist wichtig, dass die Information zeitgemäß zu den Menschen kommt“, heißt es seitens des Landes. Auch Fake News wolle man so verhindern. Die Investition von 60.000 Euro für ein Aufnahmestudio sorgt jedoch für scharfe Kritik.

Skandalöser Vorwurf an unabhängige Medien in Kärnten

„Bei der Einrichtung eines eigenen TV-Studios durch das Land Kärnten handelt es sich um weitere Eigenwerbung und eine Selbstherrlichkeit von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung, die gerade in der jetzigen Zeit mehr denn je verwerflich ist. Erst vor wenigen Jahren wurde von der Landesregierung das Kärnten-Magazin ins Leben gerufen, das in vier Jahren fast 700.000 Euro Steuergeld kostet. Nun kommt ein TV-Studio um 60.000 Euro dazu. Die Begründung der Landesregierung für diese Aktion, man wolle damit ´Fake News` entgegentreten, ist in Wahrheit ein skandalöser Vorwurf an unsere unabhängigen Medien in Kärnten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„In der jetzigen Phase, wo jeder Cent Steuergeld für die Bevölkerung und zur Unterstützung von Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Gesundheit eingesetzt werden müsste und nicht für die Selbstvermarktung der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP, ist die Einrichtung des TV-Studios ein Skandal, der sich gewaschen hat. Die FPÖ hat kein Verständnis für eine derartige Steuergeld-Verschwendung. Die Regierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser wäre angehalten, diese Idee nicht umzusetzen und dringend zu überdenken, weiter hunderttausende Euro ins Kärnten-Magazin zu stecken, das noch dazu im Burgenland gedruckt wird. Unsere Kärntner Medien decken das Informationsbedürfnis der Bevölkerung ausreichend ab!“, betont Darmann.

 

Beschluss: 1,5 Mio. Lärmschutzfonds gegen Bahnlärm

FPÖ: Eigene Gütertrasse planen

Die Landesregierung hat beschlossen, dass ein Lärmschutzfonds eingerichtet wird. Damit will man Gemeinden unterstützen, die Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken errichten wollen. Der Fonds ist mit 1,5 Millionen Euro dotiert. Unterstützt werden durch den Fonds sowohl die nötigen Grob- und Detailplanungen als auch bauliche Maßnahmen. Viele Projekte sind in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, da sich die Gemeinden die nötige Kofinanzierung nicht leisten konnten.

Die FPÖ fordert seit Jahren einen wirksamen Lärmschutz ein. „Seitens der FPÖ fordern wir seit Jahren einen wirksamen Lärmschutz ein, da der Güterverkehr im Zentralraum weiter in die Höhe schnellt und die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung schläft leider beim Thema Bahnlärm vor sich hin und auch in der Landesregierung war bisher von Kraftanstrengungen nichts zu merken. Die Forderungen der Bürgerinitiative sind ja seit langem am Tisch, wurden aber bisher nicht umgesetzt.

200.000 Bürger von Bahnlärm betroffen

Neben stärkeren Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke, muss aber auch endlich eine eigene Güterverkehrstrasse fertig geplant und zügig umgesetzt werden. Als kurzfristige Maßnahmen gegen den Bahnlärm könnte die Regierung eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge sofort umsetzen. Das würde die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger deutlich minimieren“, verweist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf diesbezügliche Forderungen der FPÖ.

 

Erhöhung der Politikergehälter durch SPÖ/ÖVP-Koalition

FPÖ klar für Politiker-Nulllohnrunde eingetreten

Die beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten lässt die Wogen hochgehen. In der gestrigen Regierungssitzung wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition eine Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten beschlossen. Die Gehälter steigen um etwa 1,5 Prozent. Der Kärntner Landeshauptmann verdient künftig monatlich 15.142,50 Euro Brutto, ein Landesrat bekommt rund 13.630 Euro Brutto im Monat, ein Landtagsabgeordneter knapp 4800 Euro Brutto. Kritik kommt von der Opposition.

FPÖ: Gebot des Anstands in Zeiten wie diesen auf Gehaltserhöhung zu verzichten

Enttäuscht zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann über die von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten. „Nach der Bundesregierung zeigt auch die Kärntner Landeregierung mit der Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen! Zehntausende Kärntner müssen derzeit den Gürtel enger schnallen, weil sie keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind. Daher ist es ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehaltserhöhungen verzichten. Die FPÖ ist daher klar für eine Politiker-Nulllohnrunde eingetreten und hat SPÖ und ÖVP mehrfach aufgefordert, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker zu beschließen. Es ist absolut unverständlich, dass SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Gruber auf diese Gehaltserhöhung beharren“, erklärt Darmann.

Lockdown: Gastronomie und Hotellerie möglicherweise bis Ostern geschlossen

FPÖ fordert sofortige Öffnung unter Einhaltung von Hygienevorschriften

Nach dem 7. Februar soll eigentlich eine schrittweise Öffnung erfolgen. Doch Experten bezweifeln, dass dieser Termin hält. Die Regierung will nächste Woche entscheiden. Laut Medienberichten gibt es Pläne der Regierung, wonach Gastronomie und Hotellerie möglicherweise bis Ostern geschlossen bleiben könnten.

„Wenn die aktuellen Medienberichte stimmen, wonach Gastronomie und Hotellerie nicht Ende Februar, sondern erst nach Ostern öffnen dürfen, wäre das ein weiterer verantwortungsloser Anschlag der Bundesregierung auf unsere Gastronomen und Hoteliers! Wir fordern eine sofortige Öffnung, welche unter Einhaltung entsprechender Regeln und Hygienevorschriften jedenfalls möglich wäre. Wir müssen unseren Unternehmern und Arbeitnehmern endlich wieder Arbeit, Einkommen und Wertschöpfung ermöglichen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann

Planungssicherheit fehlt

Befremdlich sei, dass der Kurz-Spezi Szene-Wirt Martin Ho offensichtlich schon wieder über Vorab-Informationen aus der Regierung verfügt, so Darmann unter Hinweis darauf, dass zuletzt bei Ho´s Restaurants in Wien erst wieder ab 13. April eine Reservierung möglich war und derzeit sogar gar keine Reservierung möglich ist. „Entweder verfügt Martin Ho wieder einmal über die ihm allein gegebene Fähigkeit zum Blick in die Zukunft, oder er bekommt von Bundeskanzler Kurz vorab Informationen über die Pläne der Bundesregierung. Das wäre besonders verwerflich im Hinblick auf zehntausende andere Gastronomen und Hoteliers, denen derzeit jegliche Planungssicherheit fehlt“, so Darmann.

 

 

Asylwerber rastete aus

FPÖ-Darmann: Asylwerber, die gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren!

Ein 38-jähriger Asylwerber aus Nigeria hat in Klagenfurt auf das Auto eines Sicherheitsbediensteten eingeschlagen. Bei einem darauffolgenden Gerangel biss er einen Securitymann in den Finger. Beim Eintreffen der verständigten Polizeibeamten beschimpfte er sie grob und ließ sich nicht beruhigen. Hintergrund dürfte Wut auf einen der Sicherheitsmitarbeiter sein. Daraufhin wurde er vorläufig in Verwahrung genommen. Gegen den Mann wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen, er wird angezeigt.

Die FPÖ fordert, dass in einem solchen Fall das Asylverfahren abzukürzen und mit negativem Bescheid zu beenden sei. „Solche angeblich `Schutzsuchenden´, die selbst gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren. Sie haben keinen Respekt vor dem Staat und sind zudem eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung! Wer als Asylwerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sachbeschädigung und Körperverletzung keine Kavaliersdelikte

In einem solchen Fall sei das Asylverfahren abzukürzen und mit negativem Bescheid zu beenden. „Auch wenn es manche Kreise so darstellen wollen, handelt es sich bei Sachbeschädigung und Körperverletzung um keine Kavaliersdelikte. Die einzig logische Konsequenz für diesen nigerianischen Asylwerber muss die Rückführung in seine Heimat sein“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef erneuert auch seine Forderung, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben darf. „Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten in der derzeitigen Lage begreifen, dass weitere Asylwerber Österreich nicht mehr zugemutet werden können.“

Blackout-Vorsorge: Gemeinden müssen vorbereitet sein

Land fördert Gemeinde-Notstromaggregate

„Frequenzabsenkung“ in einem osteuropäischen Kraftwerk, so lautete eine Nachricht am 8. Januar. Was dabei drohte, war nicht weniger als ein Blackout, ein großflächiger Stromausfall. Seit Jahren warnen Experten, von Energieanbietern über Feuerwehr, Bundesheer bis Zivilschutzverband, davor. Jede Kärntner Gemeinde soll künftig mindestens einen Standort als zentrale Anlaufstelle im Katastrophenfall haben, der mit einer mobilen Notstromversorgung ausgestattet ist, so das Land. Daher werde der Kauf eines Notstromaggregats gefördert.

„Die FPÖ Kärnten unterstützt den Plan des Katastrophenschutzreferenten LR Daniel Fellner, den Ankauf von Notstromaggregaten in jeder Gemeinde zu fördern. Es handelt sich dabei um ein klein strukturiertes Projekt für den Notfall eines mehrtägigen Stromausfalles. Eine erste, verspätete Minilösung, aber dennoch zu unterstützen. Dringend nötig wären aber zwei weitere Maßnahmen, welche die FPÖ schon vor Monaten im Landtag beantragt hat: Der Ausbau der drei Garnisonsstützpunkte Klagenfurt, Villach und Spittal zu Sicherheitsinseln, die im Notfall Anlaufstationen für tausende Menschen sein können. Die Errichtung von großen Sonnenstrom-Speicheranlagen an allen Industriestandorten, welche im Fall eines Blackouts ganze Gemeinden mit Not-Energie versorgen könnten.

Kein Regierungsmitglied darf Krisenvorsorge konterkarieren!

Für den Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ist es unverständlich, dass die Vorsorge für Katastrophenfälle nicht für alle Mitglieder der Landesregierung verpflichtend ist. „Einzelne können alle Anstrengungen konterkarieren.“ Konkret meint er damit die Wohnbaureferentin LHStv. Gabriele Schaunig. „Sie zwingt nach wie vor alle Hausbesitzer, welche mit Hilfe der Wohnbauförderung eine neue Heizung installieren, dass sie ihren Zusatzofen aus dem Haus entfernen. Dies obwohl der Zivilschutz jedem empfiehlt, für den Notfall eine Ersatzheizung, die ohne Strom funktioniert, parat zu halten“, kritisiert Darmann.

Schaunig weigere sich sogar, einen einstimmigen Landtagsbeschluss umzusetzen. „Alle Abgeordneten haben am 23. Juli beschlossen, dass die Zusatzöfen bleiben dürfen, aber Schaunig sagt Nein. Sie will, dass die Kärntner im Notfall lieber frieren sollen, als einheizen dürfen! Krisenvorsorge wird in Kärnten auf diese Weise nicht gelingen. Selbst wenn der Katastrophenreferent das Bedrohungs-Szenario erkennt, hilft dies wenig, wenn andere Regierungsmitglieder dies ignorieren“, so Darmann.

Kleine Pflegeheime bei Impfkampagne vom Land wissentlich ignoriert

Impfwillige Bewohner von 22 Alternativen Lebensräumen um Monate vertröstet

Bei der Impfaktion in den Kärntner Pflegeheimen erhielten hunderte „Reserve-Personen“ wie beispielsweise der 2. SPÖ-Landtagspräsident Jakob Strauss, das Corona-Impfserum von Biontech, aber über 100 Pflegeheimbewohner wurden ignoriert. „Die Landesregierung hat über 100 Impfwillige in den 22 Alternativen Lebensräumen eiskalt und wissentlich ausgebremst.“ Auf dieses behördliche Versagen macht der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann aufmerksam.

Aus seiner Sicht sei es skandalös wie die zuständige Sozialabteilung mit diesen Bewohnern umgeht. „Die Verantwortlichen haben sie nicht etwa vergessen, sondern eiskalt zur Seite geschoben. Einzelne Betreiber dieser Pflegeeinheiten, in denen bis zu 6 pflegebedürftige Risikopersonen leben, hatten in der Sozialabteilung angerufen. Sie boten sich an, ihre Bewohner zu großen Pflegeheimen zu bringen, damit sie im Zuge der dortigen Impfaktion unbürokratisch und schnell aufgrund ihrer Impfwilligkeit immunisiert werden könnten.

Die offizielle Antwort des Landes lautete „Nein“. Es hieß, diese Bewohner kämen irgendwann im März oder April an die Reihe. „Dieses Vorgehen gegenüber der impfwilligen Risikogruppe in Pflegeeinheiten gemäß Kärntner Heimgesetz ist nicht nur unverantwortlich, sondern der nächste Skandal im Corona-Krisenmanagement des Landes“, kritisiert Darmann. Damit habe die Sozialabteilung die Impfung von Risikopersonen bewusst blockiert und die Türe für Impfungen an dahinter gereihte und ungereihte Personen geöffnet.

Chaotisches Corona-Krisenmanagement 

Hier zeige das chaotische Krisenmanagement von Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner eine weitere fragwürdige Facette. Darmann fordert, dass das Land den impfwilligen Bewohnern in den kleinen Heimen, genauso wie jenen in den großen Pflegeheimen, so rasch wie möglich ein Impfangebot macht und dieses umgehend organisiert.

Corona: Kärntner Bauern in Not

FPÖ fordert unbürokratischen und echten Umsatzverlustersatz

Die Verlängerung des Lockdowns ist ein Tiefschlag für die Kärntner Schweinebauern, die durch den Wegfall der Gastronomie in große Schwierigkeiten kommen. Der Preisverfall ist massiv. Im Vorjahr hat ein Landwirt für ein Schwein im Schnitt etwa 190 Euro erhalten, jetzt nur noch 140. Die Ferkelproduzenten kriegen statt 90 nur noch 55 Euro.

Auf die derzeit äußerst dramatische Situation der heimischen Landwirtschaft weisen der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr hin: „Unsere Bauern gehören zu den größten Opfern der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Sie haben durch die geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe ihre Großabnehmer verloren, und die Preise sind auf ein nie dagewesenes Niveau gesunken. Besonders schlimm ist die Lage der Schweinebauern. Da es durch die Afrikanische Schweinepest in Deutschland Exportverbote nach China gibt, wird viel von der dortigen Produktion jetzt nach Österreich verkauft. Die Folge ist ein wahrer Preissturz beim Schweinefleisch.“

Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

Daher müssen umgehend Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte umgesetzt werden. Zu den wesentlichen Forderungen zählen ein sofortiger Importstopp für ausländische Lebendschweine, eine ehrliche Lebensmittelkennzeichnung sowie ein unbürokratischer und echter Umsatzverlustersatz für heimische Tierhalter. „Wenn nicht umgehend gehandelt wird, werden noch mehr bäuerliche Betriebe zum Aufgeben gezwungen werden“, fürchtet Muhr. Er weist darauf hin, dass die türkis-grüne Koalition bisher leider alle guten Vorschläge der Freiheitlichen ignoriert habe und die Bauern in der Corona-Krise im Regen stehen lasse. Angefangen von der Übernahme von 2 SVB-Beiträgen, bis zur Wiedereinführung der Mutterkuhprämie wurden alle freiheitlichen Anträge von den Regierungsparteien abgelehnt. Traurig sei auch, dass ein Antrag der Freiheitlichen für ein rasches und unbürokratisches Hilfspaket infolge des 2. Corona-Lockdowns vom Bauernbund in der Vorstandsitzung der Landwirtschaftskammer Kärnten abgelehnt wurde.

Die aktuell vom Landwirtschaftsministerium angekündigten Corona-Hilfen seien zwar gut klingende Ankündigungen, wären aber mit 60 Mio. aus dem eigenem Landwirtschafts-Budget keine echte Corona Hilfe. Zudem würde es für die Bauern – im Gegensatz zur Gastronomie – keinen Ersatz für ihren Umsatzverlust, sondern lediglich für ihren Deckungsbeitrag geben. „Das ist ein untragbarer Zustand. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Auch in der Landwirtschaft soll der tatsächliche Umsatzverlust als Berechnungsbasis herangezogen werden. Außerdem werden die gewährten Mittel in keinem Fall reichen, um den betroffenen Bauern wirklich unter die Arme zu greifen. Aufgeteilt auf alle österreichischen Betriebe würde die Hilfe nur ein paar hundert Euro je Betrieb ausmachen. Die Hilfsmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums helfen höchstwahrscheinlich wieder nur den Großen und werden bei den kleinen Betrieben niemals ankommen,“ zeigt sich Muhr enttäuscht. Echte Bauernhilfe sieht anders aus!

 

FPÖ: Breitbandausbau mit heimischen Unternehmen

Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten

Ein langfristiges Ziel in Kärnten ist der Anschluss aller Gemeinden an das Breitbandnetz. Die FPÖ fordert, dass das mit heimischen Unternehmen umgesetzt werden soll. So könne bestehende Infrastruktur genutzt und Geld gespart werden.

Derzeit suche das Land bzw. die Breitbandinitiative Kärnten im Rahmen einer internationalen Ausschreibung private Partner für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. „Seitens des Landes gab es bereits viele Versäumnisse, die von der Wirtschaft auch kritisiert wurden. Für den Wirtschafts- und Industriestandort Kärnten ist die Schaffung bzw. der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur dringend notwendig! Es muss aber sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand den Einfluss auf diese Breitband-Infrastruktur behält. Wir sind daher klar für eine Kärntner Lösung, mit regionalen Partnern wie etwa der KELAG“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Die Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten. In Zukunft muss Breitband ständig verfügbar und vor allem für alle Beteiligten ständig leistbar sein. Daher brauchen wir keine Unternehmen aus dem Ausland als Partner, die dann nur ihren Aktionären verantwortlich sind und wo nicht sichergestellt ist, dass das schnelle Internet immer verfügbar und immer leistbar sein wird“, so Darmann. In Hinkunft werde Breitband-Internet mehr denn je für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, den Sozialbereich und vieles mehr als kritische Infrastruktur dienen. „Und kritische Infrastruktur darf man nicht aus der Hand geben, sondern muss seitens der Politik im Sinne der Bürger als Souverän die Hand draufhalten“, erklärt Darmann.

Gemeinde als Eigentümer

Auch der Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer, der in Mühldorf als erster Kärntner Gemeinde flächendeckend mit einem Kärntner Partner Breitband-Internet umgesetzt hat, verweist auf die Wichtigkeit regionaler Partner. „Unser Ziel in Mühldorf war es unter anderem, jungen Unternehmern und Start-Ups, die das schnelle Internet brauchen, möglichst günstiges Breitband anbieten zu können und nicht Monopolen großer Telekom-Konzerne mit ausländischen Eigentümern ausgeliefert zu sein. Das Breitband-Internet ist genauso wie das Straßen- oder Wassernetz eine wichtige Infrastruktur und hier muss der Zugriff der öffentlichen Hand gewahrt bleiben. In Mühldorf ist die Gemeinde alleiniger Eigentümer der Infrastruktur, für den Betrieb haben wir mit der RKM einen regionalen Partner aus dem Mölltal geholt, an dem auch die KELAG beteiligt ist“, so Angerer. Es könne beim Breitband-Ausbau viel Geld gespart werden, wenn bereits bestehende Netze – wie jene der KELAG – mitgenutzt werden.

Der Spittaler Infrastruktur-Stadtrat Christoph Staudacher berichtet, dass in Spittal 70 Millionen Euro für die Sanierung des Kanalnetzes, der Trinkwasserversorgung und in den Breitbandausbau investiert werden. „Das ist die größte kommunale Baustelle in Kärnten. Aus meiner Sicht war es wichtig, dass wir hier auch den flächendeckenden Breitband-Ausbau mit ausführen. Zwei Drittel der Kosten beim Breitband-Ausbau entfallen auf Grabungsarbeiten, die wir uns nun aufgrund der gemeinsamen Verlegung mit dem neuen Kanal ersparen. Am wichtigsten ist uns, dass die Infrastruktur im Eigentum der Stadtgemeinde Spittal bleibt. Für die Planungsarbeiten und den Betrieb des Glasfasernetzes haben wir die KELAG-Connect als heimischen Partner dazu geholt“, so Staudacher. Er appelliere an das Land, dass die Breitband-Infrastruktur in der Hand der Gemeinden bleiben muss. „Spittal ist Vorreiter, wir setzen als erste Bezirksstadt flächendeckend schnelles Internet um. Unser Konzept könnten auch andere Gemeinden übernehmen“, so der FPÖ-Stadtrat.

FPÖ präsentiert Plan für Bildungsbereich

Folgen des von der Bundesregierung verhängten Bildungs-Lockdowns abfedern

Einen Vier-Punkte-Plan für den Bildungsbereich will die FPÖ Kärnten in der nächsten Landtagssitzung als Dringlichkeitsantrag einbringen.  „Die FPÖ ist von Beginn an dafür eingetreten, dass das politische Spiel der Bundesregierung nicht am Rücken unserer Kinder ausgetragen wird und ihnen dadurch Bildung und Zukunft geraubt wird. Wie Experten bestätigen, vertragen sich Homeschooling und Homeoffice nicht. Die derzeit gelebte Praxis des Homeschoolings darf also nicht zur Dauerlösung werden. Wir Freiheitliche fordern daher die sofortige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an unseren Schulen und somit die Beendigung dieses Bildungs-Lockdowns“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Viele Eltern, aber auch viele Kinder sind derzeit massiv überfordert. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass wieder Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer herrscht. Wir brauchen wieder geregelte Verhältnisse im Bildungsbereich. Diese Tatsache versteht Bildungsminister Faßmann leider nicht und beteiligt sich lieber an dem von Bundeskanzler Kurz angeführten Bildungsraub“, erklärt Darmann.

Landesregierung soll FPÖ-Vorschläge zur Unterstützung unserer Kinder umsetzen!

„Wir fordern in den Semesterferien einen freiwilligen kostenlosen Nachhilfeunterricht mit Betreuung im Pflichtschulbereich in allen Gegenständen. Die Landesregierung muss hier personell und organisatorisch sicherstellen, dass in den kommenden Semesterferien in Kärnten dieser freiwillige und kostenlose Nachhilfeunterricht für jene, die es brauchen, angeboten wird. Dabei können Lehrer oder Lehramts-Studierende, die sich freiwillig melden, zum Einsatz kommen“, so Darmann.

„Ebenso brauchen wir einen kostenlosen und freiwilligen Nachhilfeunterricht im Sommer. Das Land Kärnten hat im Pflichtschulbereich die Vorkehrungen zu treffen, damit im Sommer 2021 nicht nur für zwei Wochen eine Sommerschule eingerichtet wird, sondern ein mehrwöchiges freiwilliges und kostenloses Bildungsangebot zum Aufholen des Schulstoffes sichergestellt wird“, so der FPÖ-Chef.

Als dritte Hausaufgabe müsse das Land für das kommende Schuljahr die notwendigen Ressourcen sicherstellen, damit mehr Lehrkräfte zum Einsatz kommen können. Darmann: „Wir müssen nach dem Sommer im neuen Schuljahr mit zusätzlichen Lehrkräften sicherstellen, dass parallel zum neuen Stoff auch der alte wiederholt und vertieft werden kann, um insgesamt unseren Kindern einen schulischen Lernerfolg bestmöglich garantieren zu können. Wir müssen mit allen Mitteln ein verlorenes Schuljahr und damit ein verlorenes Lebensjahr unserer Kinder verhindern!“ Die FPÖ mache hier der Landesregierung das Angebot, die notwendige budgetäre Vorsorge durch zusätzliche Mittel im Landesbudget im Sinne unserer Kinder mitzutragen.

Die 4. Forderung der FPÖ bezieht sich auf die Probleme vieler Eltern, die sich die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder im Pflichtschulalter auch aufgrund der Folgen der Corona-Krise nicht mehr leisten können. Gerade in kleineren Gemeinden drohe dadurch die Anzahl der betreuten Kinder unter zehn zu sinken, wodurch dann das Land die Förderung einstellt. „Das Land Kärnten soll den Topf für die ´Hilfe in besonderen Lebenslagen‘ dazu nutzen, um diesen betroffenen Familien die nicht mehr leistbaren Kosten für die Nachmittagsbetreuung zu bezahlen“, so Darmann. Damit nicht Förderungen gestrichen und in weiterer Folge ganze Gruppen aufgelöst werden müssen, sollte auch im Pflichtschulbereich die Minimalanzahl von zehn Kindern in Nachmittagsgruppen entfallen, so Darmann. Dies sei im Bereich der Kindergärten bzw. Krabbelstuben schon jetzt der Fall.

Weiters verwies Darmann darauf, dass der Bildungs-Lockdown eine massive Belastungsprobe für die Familien darstellt und leider auch die Zahl der Fälle an häuslicher Gewalt gegenüber Kindern dramatisch zugenommen hat. „Auch diese traurige Tatsache zeigt klar, wie dringend notwendig ein Ende des Bildungs-Lockdowns und eine Rückkehr zum Präsenzunterreicht ist“, so der FPÖ-Chef.