CoV-Proteste in Wien

Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ

Trotz eines Verbotes der Demonstrationen sind in Wien tausende Menschen gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Es gab zehn Festnahmen, vier Polizisten wurden verletzt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte die Untersagung der Kundgebungen und gab Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den Vorkommnissen. Kickl selbst übte Kritik am Innenminister.

„Nehammer und Co. haben mit ihrer verantwortungslosen Bestemm-Haltung Eskalationen bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert. Der ÖVP-Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der bereits im Vorfeld alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit aufgerufen hatte.

„Das Innenministerium hat der sonst so besonnen agierenden Polizeiführung ‚befohlen‘, die für Sonntag angemeldete Großdemo, unsere Kundgebung und weitere Demonstrationen zu untersagen. Nehammer und Co. haben den Menschen damit die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen die Regierungspolitik in einer gut organisierten Versammlung zu artikulieren, bei der die Veranstalter auch für den friedlichen und reibungslosen Ablauf die Verantwortung übernommen hätten“, so Kickl.

„So wie Kurz, Nehammer und Co. handelt kein verantwortungsbewusster Politiker gegenüber der österreichischen Bevölkerung. So wie Nehammer handelt aber auch kein Innenminister gegenüber seinen Polizisten, die er gegen die eigene Bevölkerung ‚ins Feuer‘ schickt. Und das alles, weil der Regierungschef Kritik nicht ertragen kann, schon gar nicht, wenn sie von tausenden Bürgern gleichzeitig artikuliert wird“, so Kickl.

Demokratie, Freiheit und Grundrechte verteidigen

„Mit ihren Verboten haben Kurz, Nehammer, Anschober und alle anderen das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit auf die kollektive freie Meinungsäußerung angegriffen. Das ist einer Demokratie unwürdig! Ich lade SPÖ und Neos daher ein, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung zu beantragen, um so auch ein klares Zeichen der Missbilligung des Verfassungs- und Rechtsbruchs durch die Regierung zu setzen. Demokratie, Freiheit und Grundrechte sind Werte, die wir als Parlamentsparteien zu verteidigen haben!“, betont Kickl.

 

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