Tourismusabgabe trotz Lockdown

FPÖ-Darmann: Land muss Abgabepflicht für Gastwirte in Corona-Not sofort aufheben!

Durch die Corona-Krise haben viele Kärntner Betriebe seit dem Vorjahr mit einer herausfordernden Situation zu kämpfen. Im Jahr 2020 wurden die Landesabgaben, wie die Tourismusabgabe, durch die Landesregierung zinsfrei gestundet. Für das Jahr 2021 wird in der nächsten Regierungssitzung eine weitere Stundung erfolgen. Eine Stundung bedeutet, dass man eine Zahlung aufschieben kann. Zu einem späteren Zeitpunkt muss man den Betrag aber zurückzahlen. Die Abgabe wird am Umsatz des vorvergangenen Jahres berechnet. Für 2021 also am Umsatz 2019.

Seit Monaten keine Einnahmen

Fassungslos über die Rücksichtslosigkeit der Landesregierung gegenüber den seit Monaten durch den Lockdown geplagten Gastronomie- und Tourismusbetrieben zeigt sich FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Es ist untragbar, dass die Landesregierung derzeit ernsthaft versucht, die Tourismusabgabe von Gastwirten einzutreiben: Womit sollen die Unternehmer diese Abgabe bezahlen? Seit Monaten können sie keine Einnahmen erzielen, weil die Bundesregierung ihre Lokale gesperrt hat. Auch Hilfszahlungen der Bundesregierung treffen gar nicht oder nur in ungenügendem Maß ein.“

Das Land habe null Empathie für die größten Opfer der Corona-Zwangsmaßnahmen. „Wie kann man diesen Unternehmern, die unschuldig in eine Existenzkrise getrieben werden und verzweifelt sind, Abgaben vorschreiben?“, fragt der FPÖ-Chef. Er fordert die für die Eintreibung der Abgaben zur Unzeit verantwortliche Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut auf, die Zahlungspflicht für alle Unternehmer, die ihre Betriebe wegen der Corona-Maßnahmen monatelang schließen müssen, für das heurige Jahr aufzuheben. Wer nachweislich Corona-geschädigt ist, müsse von der Abgabenpflicht befreit werden, so Darmann.

„Geben wir den Betrieben erst einmal die Chance, ihr Überleben nach dem Lockdown zu sichern, ehe wir Abgaben von ihnen verlangen. Das gilt im besonderen Maß für alle Wirte, aber auch für die geschlossenen Tourismusbetriebe, von welchen die Tourismusabgabe gefordert wird“, fordert Darmann.

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