Petition zum Schutz unserer Almlandschaft 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) missachtet umwelt- und landschaftsverträgliche Bedingungen

Der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger brachte eine Petition (55/PET) zum Schutz des alpinen Landschaftsbildes ein. „Mit unserer Petition ‚Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen‘ werden wir dafür kämpfen, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger, wie Windkraftanlagen, den Bestimmungen der Alpenkonvention gerecht wird. In Kärnten haben wir bereits gesehen, dass die geplanten Windräder auf der Koralpe der Beweis dafür sind, dass dem grünen Regierungspartner die rücksichtslose Erfüllung der selbstgesetzten Klimaziele wichtiger ist als der Erhalt unserer österreichischen Landschaft und Natur. Die vorgesehene Gesetzesfassung der schwarz-grünen Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energie nimmt keinen Bezug auf die international gültigen Protokolle der Konvention, die Schutz und Bewahrung alpiner Lebensräume vorsehen“, sagte Ragger.

Bereits in der Stellungnahme zum EAG-Begutachtungsentwurf haben der Alpenverein, Cipra (Leben in den Alpen) und der Umweltdachverband die Forderungen nach einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgehoben. Nur die Einhaltung von Naturschutzkriterien garantiert einen umweltverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Umwelt- und Klimaschutz sind die entscheidenden Aufgaben unserer Zeit, doch das eine darf das andere nicht ausspielen. Auch die nächsten Generationen haben ein Anrecht auf eine gesunde Umwelt. Doch gerade Windkraftanlagen bescheinigen die Stellungnahmen schwere Schäden an der Tierwelt und deren Lebensraum. Diesen Preis wollen wir nicht zahlen, diesen Preis dürfen wir nicht zahlen! Österreich ist nämlich verpflichtet, den Ausbau von erneuerbarer Energie an umwelt- und landschaftsverträgliche Bedingungen zu knüpfen“, betonte Ragger.

Der Abgeordnete hält dazu weiter fest: „Das entscheidende sind dabei auch die Förderungen, bei denen das EU-Recht greift. Das EAG-Gesetz muss dergestalt dem Energie-Protokoll der Alpenkonvention aus dem Jahr 2002 entsprechen, das im Artikel 6 Absatz 1 auf die Verpflichtung zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Vertragsparteien verweist. Da kann Recht nicht umgangen werden, das ist unions- und völkerrechtlich bindend. Im Gesetz müssen also diese Verpflichtungen und Kriterien implementiert werden, wenn sich die Regierung klaglos halten will. Für den Erhalt der Umwelt und unsere schöne Landschaft, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung.“

Investitionsfähigkeit der Gemeinden geschwächt

„Was der ÖVP-Finanzminister in seiner Lobhudelei über das zweite Gemeindepaket bewusst verschweigt, ist, dass die Gemeinden davon eine Milliarde Euro zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen.“ – Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Mitteilung, dass die österreichischen Gemeinden bisher 1,3 Milliarden Euro an Corona-Hilfen erhalten hätten.

Mit dem zweiten Gemeindepaket, von dem bisher 700 Millionen Euro von insgesamt 1,5 Milliarden Euro als nicht-projektgebundene Zuschüsse an die Gemeinden geflossen sind, kann es somit kein ‚Herausinvestieren aus der Krise‘ – wie der ÖVP-Minister es immer so gerne nennt – geben. Eine Milliarde Euro Kredit ist eine große Belastung für die Kommunen und eine mehr als verantwortungslose Politik von Schwarz und Grün: „Im Grunde bleiben von dem hochgepriesenen Paket lediglich 140 Millionen Euro für 2.000 Gemeinden und zusätzlich noch 100 Millionen Euro für 1.096 strukturschwache Gemeinden übrig“, erklärt Angerer.

„Wir haben daher im Parlament schon mehrfach einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung aufforderten, den Ländern und Gemeinden aus dem insgesamt zur Verfügung gestellten Hilfsgeldern einen nichtrückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen entstanden sind, auszuzahlen. Leider ist dieser bislang immer an der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gescheitert“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Chaos auf der Kärntner Impf-Plattform

Wie nun auch über die Kärntner Medien berichtet wurde, scheinen die Schwachstellen auf der Kärntner Impf-Plattform trotz Aufforderung der FPÖ Kärnten nach wie vor nicht beseitigt worden zu sein, macht heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aufmerksam.

„Nach dem die FPÖ Kärnten bereits Anfang der Woche aufgezeigt hat, dass viele Kärntner Senioren bei der Anmeldung zu einer Corona-Impfung auf der sogenannten Kärntner Internet-Impf-Plattform auf unüberwindliche technische Schwierigkeiten stoßen, wurde heute bekannt, dass unter 80-jährige Bürger zweimal per E-Mail informiert wurden, sich für eine Impfung anzumelden, ohne dass dies schlussendlich technisch möglich war. Wir verlangen daher wiederholt einen sofortigen Stress-Test für das System, um die in der Verantwortung des Landes liegenden technischen Schwächen so rasch wie möglich zu beheben“, so Darmann, der im Sinne der impfwilligen Bevölkerung Professionalität statt Chaos einfordert.

Nach Gastronomie wird jetzt der Handel abgestraft

Als „völligen Irrsinn“ bezeichnet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKO-Vizepräsident Matthias Krenn, die neuen Lockdown-Regeln der Bundesregierung. Eine letztendlich zweitägige Schließung des Handels rund um die Feiertage habe überhaupt keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Infektionen und würde lediglich den Handel schädigen und Arbeitsplätze gefährden. „Zum Beispiel die Blumenhändler haben längst ihre Bestellungen für Ostern aufgegeben und dürfen ihre Waren jetzt nicht verkaufen. Diese Planungsunsicherheit, mit der die Regierung die Unternehmer vor den Kopf stößt, ist unerträglich!“, kritisiert Krenn.

Das Eintrittstesten in den Handel nach Ostern lehnt die Freiheitliche Wirtschaft grundsätzlich als völlig sinnlos ab. Der Handel könne genauso wenig für die steigenden Infektionen wie die Gastronomie oder die Hotellerie. „Jetzt einen neuen Sündenbock abzustrafen, weil die bisherigen Maßnahmen sich als völlig sinnlos erwiesen haben, ist der falsche Weg“, stellt Krenn klar und erinnert, dass die Gastronomie seit nunmehr fünf Monaten geschlossen hat und daher für die neuerlichen Infektionszahlen „ein wasserdichtes Alibi hat“.

Krisengipfels der Landesregierung mit den Sozialpartnern

„Viele Unternehmer haben den Eindruck, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise am Landeshauptmann reaktionslos vorübergeht. 36.565 Kärntner sind derzeit ohne Arbeit, viele Betriebe stehen vor dem Ruin. Da müssten ja am Arnulfplatz alle Alarmglocken läuten!“, so Burger wörtlich.

Konkret verlangt Burger die Vorlage eines auf die Bedürfnisse der Kärntner Wirtschaft abgestimmten Maßnahmenpaketes. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Tourismuswirtschaft zu legen. „Knapp zwei Monate vor der Hochsaison werden unsere Tourismusbetriebe weiter im Unklaren gelassen, ob und wann sie unter welchen Voraussetzungen aufsperren dürfen. So geht das nicht!“, kritisiert Burger.

Warten auf Impf-Termine nervt

Stundenlang vergebliche Versuche, um Termin zu bekommen

 „Für viele Kärntner Senioren wird die Anmeldung für eine Corona-Impfung zu einer Geduldsprobe. Sie erhalten per SMS eine Transaktionsnummer, aber wenn sie diese auf der Kärntner Internet-Plattform eingeben, kollabiert das System. Ein 79jähriger Villacher berichtet, dass er einen ganzen Tag lang bei unzähligen Versuchen nur Fehlermeldungen bekommen hat“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Wenn das System zum jetzigen Zeitpunkt, wenn noch Mangel an Impfstoff herrscht, solche Schwächen zeige, müsse man für die nächsten Wochen ein echtes Chaos befürchten. „Es sollen ja viel mehr Präparate angeliefert werden. Wie können diese rasch genug verimpft werden, wenn die Anmelde-Logistik zeitweise ausfällt“, fragt Darmann.

Er fordert einen sofortigen Stress-Test für das System, um Schwächen so rasch wie möglich zu erkennen und zu beheben. Es wäre eine Blamage, wenn das rasche Service für Impfwillige in Kärnten an einer mangelhaften Logistik scheitert“, so Darmann.

Unverständlich sei auch, dass auch die Telefon-Hotline für jene, die sich über diese Missstände beschweren wollen, nicht funktioniert. Auch Hilferufe von Betroffenen an die Gesundheitsämter und die Patientenanwaltschaft brachten keinen Erfolg. „Die Landesregierung muss diese Mängel rasch beheben“, appelliert Darmann.

FPÖ-Nein zum Raumordnungs-Gesetz

Beschränkung der Kompetenzen der Gemeinden, Eingriff in Eigentumsrechte und Einschränkungen bei Neuwidmungen

Zum neuen Raumordnungsgesetz, das heute in der Regierungssitzung beschlossen worden ist, hält FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest, dass es seitens der FPÖ Kärnten keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf im Landtag geben wird. Obwohl der Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes bereits im August 2019 in Begutachtung gegangen sei und es mehrere intensive Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Landtagsparteien und unter Beziehung der Fachbeamtenschaft gegeben habe, beinhalte der nun vorliegende Gesetzestext noch immer viele problematische Inhalte, die für die FPÖ eine Zustimmung keinesfalls möglich machen würden.

„Wir haben unsere Haltung unter Einbindung unserer Bürgermeister erarbeitet. Zwar konnten einige der ursprünglich geplanten Änderungen auf unsere Initiative hin entschärft bzw. verhindert werden – so ist beispielsweise die „Widmungsabgabe“ gefallen – doch gibt es immer noch zahlreiche Bereiche, die für die Gemeinden, aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben werden“, erklärt Darmann. So werden die Kompetenzen und die Autonomie der Gemeinden beschnitten, Neuwidmungen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte werden praktisch unmöglich gemacht und die Gemeinden haben zukünftig im Raumordnungsbeirat keine Parteienstellung mehr. Zudem ist zu befürchten, dass sich das vorliegende Raumordnungsgesetz zu einem Turbo entwickeln könnte, der die Abwanderung der Bevölkerung aus peripheren Regionen beschleunigt. Außerdem greift das Gesetz in Eigentumsrechte ein, denn Bauflächen, die seit mehr als 20 Jahre gewidmet, aber nicht bebaut sind, müssen von den Gemeinden rückgewidmet werden, und zwar zum Teil ohne dass sie den Grundstückeigentümern eine Entschädigung zahlen müssen. Hier sind langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert und die Bürgermeister vor Ort werden in schwierige Situationen gebracht.

„All das sind Argumente, die gegen das neue Gesetz sprechen. Außerdem geht das Hauptargument für die Novellierung des Raumordnungsgesetzes – nämlich die Zersiedelung des Landes zu verhindern – ins Leere. Denn die Zersiedelung hat schon in der Vergangenheit stattgefunden. Ein neues Gesetz kann und soll nur in die Zukunft gerichtet sein, es taugt aber nicht dafür, vergangene Fehler rückgängig zu machen“, betont der FPÖ-Chef.

Bevölkerung leidet unter Bundesregierung!

FPÖ-Initiativen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt wurden nicht umgesetzt

In der  Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag betonte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann, dass die Bundesregierung nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des Problems ist. „Alle leiden unter der Ankündigungspolitik der Regierung, falschen getroffenen Maßnahmen oder gar nicht getroffenen Maßnahmen. Das geht von den Kindern und Jugendlichen bis hin zu unseren Senioren. Unseren Hochrisikogruppen in den Pflegeheimen wurden von der Regierung seit Beginn der Corona-Krise die so notwendigen Schutzmaßnahmen versprochen. Getan wurde leider wenig bis gar nichts, mit den bekannten dramatischen Folgen in unseren Heimen“, so Darmann. Ebenso hätten die Wirtschaftstreibenden und der Arbeitsmarkt zu leiden. „Die Situation für unsere Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Zulieferer, die regionale Wirtschaft oder die Bauern ist dramatisch. Die Regierung verabsäumt es, den Betroffenen zuzuhören und ihre Probleme zu lösen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert von der Regierung eine Investition in die Aufrichtigkeit gegenüber der Bevölkerung, statt alternativer Fakten, millionenschwerer Selbstvermarktung und Streitereien. Ebenso müsse es eine Aufklärung der Bürger über Nutzen und Risiken medizinischer Maßnahmen geben, statt staatlich organisierten Konzernlobbyismus durch Kurz und Anschober. Statt einen Impfstoff zu bewerben, müsse es unter Einbindung der Ärzte umfassende Informationen geben. Es müsse auch eine Investition in den Hausverstand geben, denn nur Maßnahmen mit Hausverstand würden zur Akzeptanz in der Bevölkerung führen, so Darmann. „Schließlich muss es endlich wieder eine Planbarkeit für die Wirtschaft geben! Diese Rahmenbedingungen müssen von der Regierung erfüllt werden.“

Kärnten aus der Krise investieren

Der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig betonte, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, Kärnten aus der Krise zu investieren. „Es gibt dramatische Einkommenseinbußen sowohl bei den Selbstständigen als auch bei den Arbeitern und Angestellten. Laut einer Studie müssen die Kärntner Haushalte im Durchschnitt Einbußen von über 800 Euro im Monat verkraften. Die Kärntner Landesregierung muss endlich Geld in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Die Kaufkraft muss gestärkt werden, damit unsere Haushalte wieder investieren können“, so Lobnig. Ebenso müsse Kärnten in die Jugend und insbesondere in die Lehrlingsausbildung investieren, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Die Kärntner FPÖ hat seit Beginn der Krise viele Initiativen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gesetzt. Leider wurden die meisten FPÖ-Forderungen von den Regierungsparteien schubladisiert, statt sie gemeinsam umzusetzen“, erklärt Lobnig.

Arbeitslosengeld erhöhen

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies auf die soziale Krise aufgrund der monatelangen Zwangsmaßnahmen. „Was tun wir gegen die Verzweiflung und Resignation tausender Unternehmer und Arbeitnehmer, die seit Monaten arbeiten wollen, aber nicht dürfen? Was tun wir gegen die Lethargie, die unsere Kinder erfasst hat, weil sie monatelang keinen normalen Schulbetrieb haben? Was tun wir gegen die erzwungene Einsamkeit, die tausende Menschen krankmacht?“, so Trettenbrein. Es sei ein Armutszeichen, dass der Regierung in einem Jahr Pandemiebekämpfung nichts anderes einfällt als zusperren. „Um den finanziellen und sozialen Absturz zu verhindern, muss das Arbeitslosengeld für die Opfer der Corona-Maßnahmen endlich auf 70 Prozent des Letztbezuges erhöht werden. Wenn den Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Kaufkraft fehlt, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, so der FPÖ-Sozialsprecher

Lasst die Menschen arbeiten!

Er fordert auch Investitionen in Projekte, die bei der Bevölkerung direkt ankommen. „Investieren wir in Alten- und Pflegeheime, in betreutes Wohnen, in sozialen Wohnbau aber auch in die Ausbildung von Kranken- und Pflegepersonal. Wir müssen von der Strategie der planlosen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung wegkommen. Lasst die Menschen unter Einhaltungen von Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder arbeiten“, betont Trettenbrein.

Desaster um Seeliegenschaft Bad Saag!

Drama um Bad Saag: Verluste durch jahrelange Prozesse und Verpachtung in Zeitnot

„Massive Misswirtschaft in der Kärntner Beteiligungsverwaltung musste heute im Landtagausschuss für Petitionen deren Vorstand Martin Payer eingestehen. Er bestätigte auf Anfrage der FPÖ, dass beim landeseigenen Bad Saag durch einen Monsterprozess mit dem ehemaligen Pächter mehr Geld vergeudet als eingenommen worden ist“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Die unfassbar teure Auseinandersetzung vor Gericht habe sich überdies als überflüssig erwiesen, weil der neu ins Auge gefasste Pächter Riedergarten nun wieder abgesprungen sei.

„Während jeder andere Investor mit wertvollen Betriebsliegenschaften am Wörthersee Erträge erzielt, produziert das Land Kärnten mit Bad Saag Verluste“, kritisiert Darmann. Das Land habe eine so unglückliche Hand bei der Verwaltung dieses Juwels, dass derzeit unter Zeitnot ein Pächter gesucht werden muss, damit das Horrorszenario eines gesperrten Bades im Sommer abgewendet werden kann.

„Es ist zu hoffen, dass diese Misswirtschaft unter dem inzwischen entlassenen Manager endlich beseitigt wird und unter Vorstand Payer vernünftige Entscheidungen im Sinne der Kärntner Bevölkerung gefunden werden. Offen bleibt die Frage, wie ein solches Desaster unter der Aufsicht der Landesregierung und der damals dafür zuständigen Finanzreferentin LHStv. Schaunig-Kandut passieren konnte“, betont Darmann.

Tickende Zeitbombe AKW Krško endlich schließen

EU muss aufwachen und Förderung der Atomkraft stoppen!

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann erneuert heute seine langjährige Forderung nach einer sofortigen Schließung des Hochrisiko-Atomkraftwerkes Krško, statt einer Laufzeitverlängerung bis 2043. „Das völlig veraltete AKW Krško liegt in einem Erdbebengebiet und ist daher eine tickende Zeitbombe! Zusätzlich wird jetzt in der Nähe auch noch ein Atommülllager errichtet. Die aktuellen Forschungen von Global 2000 zeigen, dass das Bebenrisiko in der Region sogar höher ist als vermutet und von Slowenien und Kroatien nur heruntergespielt wird. Wenn das AKW Krško hochgeht wird damit die Zukunft Österreichs und ganz Mitteleuropas zerstört“, betont Darmann. Er erinnert an die Petition der FPÖ Kärnten und Steiermark gegen das AKW Krško, in welcher ein Ausbaustopp und die Schließung des Atomkraftwerkes gefordert wird.

Massive Kritik übt der FPÖ-Chef an der EU. „Es ist unfassbar, dass seitens der EU die Atomenergie und der Bau von Atomkraftwerken noch immer unterstützt wird! Staaten, die sich verirrt haben und weiter auf Atomenergie setzen, können sich aus Sicht der EU damit brüsten, angeblich ´grüne Energie´ zu erzeugen, obwohl sie weder die Atommüll-Endlagerung noch das lebensgefährliche Risiko des Betriebes eines AKW berücksichtigt haben“, so Darmann.

„Das Einzige, was hilft, ist die Stilllegung des AKW Krško und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien. Die EU muss endlich aufwachen und die Förderung der Atomkraft stoppen! Ich fordere auch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, auf EU-Ebene konkrete Schritte gegen den Weiterbetrieb dieses Atomkraftwerkes zu setzen“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann.

Impfwillige nicht zwangsbeglücken

Sorge um Astra Zeneca ernstnehmen

„Impfwillige in Kärnten dürfen nicht mit einem Corona-Impfserum zwangsbeglückt werden. Die Gesundheitsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass für Impfwillige Wahlfreiheit hinsichtlich des gewünschten Corona-Impfstoffes besteht. Man muss sich zwei Fragen stellen: Welche Konsequenzen zieht die Kärntner Gesundheitsbehörde aus den bekannt gewordenen Problemfällen rund um das Präparat von Astra Zeneca? Wieso wurde seitens der Landesregierung nicht schon längst Sorge dafür getragen, dass ausreichend Alternativangebote zur Verfügung stehen?“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Nach mehreren Monaten Vorlaufzeit und dem Wissen um die unterschiedlichen Angebote am Markt seien impfwilligen Bürgern die nachgefragten Vakzine in ausreichender Zahl und ohne weitere Ausreden bereit zu stellen.

Auch erste Erfahrungen bei niedergelassenen Ärzten zeigen Versäumnisse der Gesundheitspolitik auf. „Die Patienten lehnen in den Arztpraxen die Zwangsbeglückung mit einem Produkt, das in negative Schlagzeilen geraten ist, ab“, betont Darmann.