Regierung verschenkt Milliarden des EU-Wiederaufbaufonds

Nur 3,5 Mrd. Euro stehen zu – die Regierung hat keinen Plan für das Geld

Mit Sorge über die zerrüttete Wirtschaft, herbeigeführt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung, beklagen die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer das Ausbleiben der österreichischen Pläne des Corona-Wiederaufbaufonds der EU: „Bis zum 30. April hat die Regierung noch Zeit, ihre Finanzpläne bei der EU einzumelden. Bislang gab es da keinen Mucks. Anscheinend soll das rasch in einer Nacht- und Nebel-Aktion am letzten Drücker vonstattengehen. Da bleibt keine Zeit zur Diskussion und Bewertung durch die Oppositionsparteien, das ist unredlich und intransparent!“, so Angerer.

Ragger bekundet der Regierung mangelndes Interesse für die österreichische Wirtschaft: „Wie kann es sein, dass Österreich gerade einmal mit nur einem Prozent der Zuschüsse der Aufbau- und Resilienzfazilität für den Wiederaufbau bedacht wird? Unsere Wirtschaft hat im Ländervergleich massiv gelitten und unsere Unternehmer stehen vor dem Bankrott und Hunderttausende sind arbeitslos geworden. Unsere Regierung schert sich nicht um diese Schicksale, stattdessen nimmt man den mickrigen Betrag nicht nur unkommentiert hin, sondern weiß mit dem wenigen Geld anscheinend auch gar nichts anzufangen!“

Angerer fordert ein Vorlegen der Pläne und ein proösterreichisches Vorgehen der Regierung: „Es muss möglich sein, über diese Pläne im Nationalrat und in den Ausschüssen zu debattieren. Wir wissen, dass 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investiert werden, was aber die Unternehmen und die Wirtschaft bekommen sollen, wird totgeschwiegen.“ Dazu Ragger: „Dass man diese fallen lässt, hat schon durch die Probleme der Auszahlung des Härtefallfonds Schule gemacht, wo viele unverschuldet leer ausgegangen sind. Wir fordern die Regierung auf, sich endlich für die Interessen Österreichs einzusetzen und den Unternehmen die verdiente Unterstützung bereitzustellen!“

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