Investitionsfähigkeit der Gemeinden geschwächt

„Was der ÖVP-Finanzminister in seiner Lobhudelei über das zweite Gemeindepaket bewusst verschweigt, ist, dass die Gemeinden davon eine Milliarde Euro zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen.“ – Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Mitteilung, dass die österreichischen Gemeinden bisher 1,3 Milliarden Euro an Corona-Hilfen erhalten hätten.

Mit dem zweiten Gemeindepaket, von dem bisher 700 Millionen Euro von insgesamt 1,5 Milliarden Euro als nicht-projektgebundene Zuschüsse an die Gemeinden geflossen sind, kann es somit kein ‚Herausinvestieren aus der Krise‘ – wie der ÖVP-Minister es immer so gerne nennt – geben. Eine Milliarde Euro Kredit ist eine große Belastung für die Kommunen und eine mehr als verantwortungslose Politik von Schwarz und Grün: „Im Grunde bleiben von dem hochgepriesenen Paket lediglich 140 Millionen Euro für 2.000 Gemeinden und zusätzlich noch 100 Millionen Euro für 1.096 strukturschwache Gemeinden übrig“, erklärt Angerer.

„Wir haben daher im Parlament schon mehrfach einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung aufforderten, den Ländern und Gemeinden aus dem insgesamt zur Verfügung gestellten Hilfsgeldern einen nichtrückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen entstanden sind, auszuzahlen. Leider ist dieser bislang immer an der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gescheitert“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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