Pflegeheime vor dem Blackout schützen

Die FPÖ hat im Landtag eine Initiative gesetzt, um die Kärntner Pflegeheime endlich Blackout-sicher zu machen. Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages durch SPÖ und ÖVP ist ein Skandal sondergleichen. Gerade die Corona-Krise hat uns schmerzhaft gezeigt, wie sensibel der Bereich der Pflegeheime ist, in denen es leider auch viele Tote gab. An der Ablehnung unseres heutigen Antrages durch SPÖ und ÖVP sieht man, dass unsere Senioren und unsere pflegebedürftigen Mitbürger der Landesregierung nichts wert sind. Wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, wenn durch einen längeren Stromausfall in den Pflegeheimen Menschenleben gefährdet werden?“, zeigt sich der stellvertretende FPÖ-Klubobmann sowie Gesundheits- und Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein entsetzt über die Ablehnung der FPÖ-Initiative.

 Die für Pflege zuständige Referentin LHStv. Beate Prettner hatte auf FPÖ-Anfrage zugegeben, dass derzeit viele Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend auf einen Blackout vorbereitet sind. „Bewohner von Pflegeheimen sind im Fall eines flächeneckenden Stromausfalles eine der am meisten gefährdeten Gruppen. Wir müssen hier seitens der Politik sofort handeln und die Installierung der derzeit fehlenden Notstromversorgung fördern“, fordert Trettenbrein.

Startschuss für Neuaufbau der Kärnten Werbung!

Kärnten schneidet im Bundesländervergleich miserabel ab: Hohe Personalkosten, bescheidene Ergebnisse der Tourismuswerbung

 „Der kritische Bericht des Landesrechnungshofes über die Kärnten Werbung muss der Startschuss für eine komplette Erneuerung der Kärnten Werbung sein. Es ist alarmierend, dass Kärnten trotz für den Tourismus idealer Bedingungen – herrliche Landschaft, mildes Klima, Berge und Seen, fleißige und freundliche Unternehmer und Mitarbeiter – in einem Zehn-Jahres-Vergleich schlechter als fast alle anderen Bundesländer abschneidet“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef und Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag Mag. Gernot Darmann. Er verweist darauf, dass Kärnten bei den Steigerungsraten der Nächtigungen und Ankünfte weit hinterherhinkt. „Sowohl bei der Nächtigungs- als auch bei der Ankunftssteigerung zwischen den Jahren 2010 und 2019 lag Kärnten im Bundesländervergleich jeweils an der vorletzten Stelle“, zitiert Darmann den Landesrechnungshof.

„Die Landesregierung war entweder nicht in der Lage oder nicht willens, ausreichend zu kontrollieren“, stellt Darmann fest. „Die Personalkosten der Kärnten Werbung steigen leider explosionsartig, die Kennzahlen sind hingegen bescheiden.“ Wie schon bei den davor geprüften Landesgesellschaften gebe es auch bei der Kärnten Werbung keine sauberen Auftragsvergaben. Direktvergaben über Jahre ohne Einholung von Vergleichsangeboten seien auch hier die Regel, kritisiert Darmann.

„Der Kärntner Tourismus und die Kärntner Unternehmen haben sich eine bessere Investition ihrer Beiträge verdient, denn man darf nicht vergessen, dass die Kärnten Werbung aus den Tourismusabgaben der Unternehmer finanziert wird. Eine Neuordnung ist dringend notwendig“, betont der FPÖ-Chef.

Personalrochade im FPÖ-Landtagsklub beschlossen

Mag. Christian Leyroutz legt Landtagsmandat zurück, Bgm. Maximilian Linder wird in den Kärntner Landtag nachfolgen.

Nach Sitzungen des Landesparteivorstands der FPÖ Kärnten sowie des Freiheitlichen Landtagsklubs gibt Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann bekannt, dass es im Landtagsklub zu einer Personalrochade kommen wird.

„In mehreren Gesprächen zwischen Christian Leyroutz und meiner Person sind wir übereingekommen, dass der von ihm bereits vor einem Jahr angekündigte Rückzug aus dem Kärntner Landtag in die Wege geleitet wird. Christan Leyroutz wird sein Landtagsmandat zurücklegen. Sein Nachfolger im Kärntner Landtag wird auf meinen Vorschlag hin Maximilian Linder, der Bürgermeister von Afritz, werden. Es freut mich, dass der Landesparteivorstand sowie die Mitglieder des Landtagsklubs einstimmig meiner Empfehlung gefolgt sind und nun auch der Bezirk Villach Land im Landtag vertreten sein wird.“

Der Wechsel soll bereits bei der am 29. April 2021 avisierten Landtagssitzung über die Bühne gehen, sofern es gelingt, kurzfristig eine Sitzung der Landeswahlbehörde einzuberufen.

 

Foto: Bild: Rojsek-Wiedergut Uta

Tickende Zeitbombe AKW Krško endlich schließen!

EU muss aufwachen und Förderung der Atomkraft stoppen

Anlässlich des 35-jährigen Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl erneuert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann seine Warnungen vor der massiven Bedrohung Europas durch das veraltete slowenische AKW Krško. „Wir erinnern uns mit Schaudern an die Auswirkungen des Reaktorunfalles in Tschernobyl. Aber Krško ist vor unserer Haustüre und als massiv erdbebengefährdetes Atomkraftwerk eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das ist eine massive Bedrohung für Europa. Die ehestmögliche Abschaltung des AKW Krško muss daher das Ziel sein, um Schlimmeres zu verhindern. Die EU ist gefordert, mit entsprechenden Fördermaßnahmen Slowenien beim Umstieg auf alternative Energieformen zu unterstützen, statt weiterhin das Steuergeld der EU-Bürger in tickende Zeitbomben zu investieren! Von der Leyen und Co wären gut beraten, sich nicht von den Lobbyisten der Atomindustrie weiter am Nasenring durch die europäische Energiepolitik ziehen zu lassen“, betont Darmann.

Die aktuellen Forschungen von GLOBAL 2000 würden zeigen, dass das Erdbebenrisiko in der Region sogar noch höher ist als vermutet und von Slowenien und Kroatien nur heruntergespielt wird. „Die jüngste Studie zeigt: Das Atomkraftwerk Krško ist das am stärksten erdbebengefährdete Atomkraftwerk Europas! Das Einzige, was hilft, ist die Stilllegung des AKW Krško und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien. Ich fordere auch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene konkrete Schritte gegen den Weiterbetrieb dieses Atomkraftwerkes zu setzen“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann, der an die Petition der FPÖ Kärnten und FPÖ Steiermark gegen das AKW Krško erinnert, in welcher ein Ausbaustopp und die Schließung des Atomkraftwerkes gefordert wird.

Was wurde aus dem SPÖ-Gratis-Kindergarten?

Die SPÖ Kärnten hat vor den Landtagwahlen 2013 und 2018 den Wählern den Gratis-Kindergarten versprochen und dieses Versprechen nie eingelöst. Die Coronavirus-Krise hat gerade auch für alle Eltern kleiner Kinder massive Auswirkungen.

„LH Pater Kaiser muss daher sein seit 2013 gegebenes Wahlversprechen endlich zu 100 Prozent umsetzen und die Betreuung im Kindergarten komplett elternbeitragsfrei machen, ohne dabei die Gemeinden zu belasten. Die Eltern müssen jetzt zur Gänze entlastet werden, statt auf September 2022 vertröstet zu werden – zufällig einige Monate vor der nächsten Landtagswahl!“, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Gernot Darmann.

Ebenso sei seit Jahren ein Ausbau der Tagesöffnungszeiten in den Kindergärten dringend notwendig und zugleich eine Reduzierung der Tage ohne Betreuung. „Die Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen sind vielfach fern der Lebensrealität und der Arbeitszeiten der Eltern“, so Gernot Darmann in einer Reaktion.

NoVA abschaffen und Entlastung durchsetzen

Kärntner Freiheitliche fordern Stärkung der Kaufkraft und Unterstützung der Wirtschaft durch Streichung der NoVA

Im Zusammenhang mit der von der ÖVP-Grünen Bundesregierung beschlossenen weiteren Erhöhung der Nova (Normverbrauchsabgabe), die ab Juli 2021 in Kraft tritt, stellen der Kärntner FPÖ-Chef KO Mag. Gernot Darmann und der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer fest:

„Anstatt die NoVA immer weiter zu erhöhen, muss diese wirtschaftsfeindliche Steuer endlich abgeschafft werden. Denn gerade in dieser wirtschaftlichen Krisensituation braucht es keine neuen Belastungen, sondern Entlastungsschritte und Steuersenkungen. Durch eine Streichung der NoVA würden die Automobilpreise sinken, die Kaufkraft insbesondere für die Familien gestärkt und die Wirtschaft unterstützt werden.“

Bundesregierung hat in der Wirtschaftspolitik versagt

Fünf konkrete Punkte für ein erfolgreiches Comeback Österreichs

Vor einer Woche hat die Bundesregierung bekannt gegeben, einen „Comeback-Plan“ für Österreich ausarbeiten zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer nennt der Regierung daher fünf konkrete Punkte, die im „Comeback-Plan“ eingearbeitet sein müssen, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen.

„Die Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün in der Wirtschaftspolitik hat mit den Austrian Airlines begonnen. 450 Millionen Euro an Staatshilfe wurden genehmigt, ohne dafür im Gegenzug auf eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu bestehen. Die Folge: Bis 2023 will die AUA 650 Jobs abbauen. Aber auch das Nichtstun der Regierung vor der dem Mitarbeiter-Entscheid im MAN-Werk in Steyr ist nicht nachvollziehbar und alles andere als eine verantwortungsvolle Arbeitsplatzpolitik. Der Bauchfleck des „Kaufhaus Österreich“ und die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA sind weitere katastrophale Fehler von Schwarz-Grün“, so der FPÖ-Obmann.

Österreich sehe sich mit einem Rekord-Budgetdefizit konfrontiert. Die Subventionen und ausbezahlten Corona-Hilfen seien kein Geschenk der Regierung, sondern das Geld der Steuerzahler, das nun Cent für Cent zurückbezahlt werden müsse – und das im Angesicht einer drohenden Pleitewelle und von Rekordarbeitslosigkeit.

Während sich die Bundesregierung bislang mit dem Marketing für den „Comeback-Plan“ zufrieden gebe, nennt Norbert Hofer fünf konkrete Punkte, die notwendig sind, um Österreich wieder zu gewohnter wirtschaftlicher Stärke zurück zu führen.

  1. Keine Steuererhöhungen – Weder die Wirtschaft, noch die Menschen haben durch die Krise die Kraft, mehr Steuern zu bezahlen. Die Wirtschaft muss steuerlich entlastet werden, damit sie den Weg aus der Krise finden kann.
  2. Entbürokratisierung – In zahlreichen Gesprächen mit Wirtschaftskapitänen hat der FPÖ-Obmann immer wieder gehört, dass es vor allem die überbordende Bürokratie ist, die den Betrieben das Leben schwer machen. Daher muss die größte Entbürokratisierungsoffensive der Zweiten Republik gestartet werden, um die Verwaltung schlank und fit zu machen.
  3. Österreich vor Ausverkauf schützen – Aktuell unter den Folgen der Coronakrise notleidende heimische Betriebe könnten zum Spottpreis von ausländischen Investoren aufgekauft werden. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Dazu sind auf begrenzte Zeit auch Beteiligungen der öffentlichen Hand sinnvoll. Bei der AUA-Rettung wurde das verschlafen. Hätte sich Österreich im Gegenzug für seine Hilfe eine Beteiligung am Unternehmen in Ausmaß der Sperrminorität gesichert, hätte der nun angekündigte AUA-Jobabbau verhindert werden können.
  4. „Corona-Tausender“ – Um die Inlandsnachfrage zu unterstützen, bekommt jede Österreicherin/jeder Österreicher Gutscheine im Wert von 1.000 Euro. Diese können bei allen Betrieben eingelöst werden, die in Österreich versteuern.
  5. Infrastrukturinvestitionen vorziehen – Geplante Großprojekte für Straße und Schiene sollen vorgezogen werden, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft frühzeitig zu stärken. Auch der Breitband-Ausbau soll mit zusätzlichen Mitteln versehen und forciert werden.

Das sind fünf konkrete und gut umsetzbare Punkte, mit deren Hilfe Österreichs Wirtschaft und die Menschen im Land wieder in eine positive Zukunft blicken können!

„Hausverstand“ an der Supermarktkasse abgegeben!

ÖVP-Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig bewirbt „Selbstbedienungs-Container“ einer Supermarktkette und fällt damit den heimischen bäuerlichen Direktvermarktern in den Rücken

Eine bekannte österreichische Supermarktkette hat in vier Oberkärntner Gemeinden begonnen „Selbstbedienungs-Container“ aufzustellen und sieht dies als Pilotprojekt für ganz Österreich. ÖVP-Wirtschaftslandesrat macht in den sozialen Medien jetzt eifrig Werbung dafür, was ihm ordentlich Kritik vom Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Kärnten einbringt. „Auf der einen Seite fördert ÖVP-Wirtschaftslandesrat die Nahversorger mit 300.000 Euro, dem gegenüber stehen mickrige 100.000 Euro für die bäuerlichen Direktvermarktungshütten aus dem Budget von ÖVP-Agrarlandesrat Martin Gruber. Jetzt geht Schuschnig auch noch her und bewirbt die neuen ‚Selbstbedienungs-Container‘ einer bekannten österreichischen Supermarktkette. Anscheinend wurde von der Kärntner Volkspartei der stets beworbene ‚Hausverstand‘ an der Supermarktkasse des gelben Handelskonzerns abgegeben“, wundert sich der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr über diese Marketingoffensive der Landes-ÖVP.

Für Muhr ist die Aktion von Sebastian Schuschnig auch aufgrund einer anderen Tatsache äußert fragwürdig: „Das Vorgehen Schuschnigs in dieser Sache grenzt an schwarze Schizophrenie. Die angebliche ‚Bauernpartei‘ ÖVP und deren Repräsentanten geben einem Handelskonzern unter dem Deckmantel der Nahversorgung werbetechnische Schützenhilfe und fallen den heimischen bäuerlichen Direktvermarktern damit in den Rücken.“ Muhr fordert die ÖVP auf endlich zum Vorteil der heimischen Landwirte zu arbeiten, die vielen bereits beschlossenen freiheitlichen Anträge in der Landwirtschaftskammer sowie im Landtag auch endlich umzusetzen und mit solchen verfehlten Werbeaktionen aufzuhören.

Manfred Muhr befürchtet, dass dies den Anfang vom Ende der bäuerlichen Direktvermarktungshütten bedeutet, sollte dieses Konzept des gelben Handelsriesen wirklich Schule machen. Er sieht einen Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirte, die vom Handel schon lange keine ordentlichen Preise mehr für ihre Produkte bekämen und deshalb in die Direktvermarktung eingestiegen seien, um ihre Höfe zu erhalten und finanziell abzusichern. „Jetzt dürfen die bäuerlichen Direktvermarkter wieder bei einem Handelskonzern Bittsteller spielen, damit sie in dessen Sortiment gelistet werden. Derselbe Konzern wirbt im Übrigen gerade mit extremen Lebensmittel-Dumpingpreisen, das ist dann wohl auch in den neuen ‚Selbstbedienungs-Containern‘ zu befürchten. Warum unterstützt man nicht einfach das Aufstellen der bäuerlichen Direktvermarktungshütten? Damit hat die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, die Bauern braucht sie nur für ein regionales Image“, so Muhr.

Kärntner Jungbauern gegen Vermüllung

Seit Anfang April läuft unter dem Titel „Ist das auf deinem Mist gewachsen?“ die kärntenweit medienwirksame Aufklärungskampagne der Jungbauernschaft gegen die zunehmende Vermüllung landwirtschaftlicher Flächen. Ein wichtiges und richtiges Thema, wie auch der Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft und Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr findet. Allerdings stellt sich für Muhr eine wichtige Frage in Richtung ÖVP-Bauernbund: „Ist das auf EUREM Mist gewachsen?“

Diese Frage beantwortet der freiheitliche Bauernvertreter mit einem eindeutigen „Nein!“. Bereits am 10. Juni 2020 stellten die Kammerräte der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft einen Dringlichkeitsantrag zur Ausarbeitung eines Kärntner Feldschutzgesetzes nach Vorbild anderer Bundesländer, um in Bezug auf die Vermüllung von landwirtschaftlichen Flächen Rechtssicherheit für die heimischen Bauern zu schaffen. „Seit Juni 2020 hat der ÖVP-Bauernbund mit seiner Mehrheit in der Landwirtschaftskammer nichts getan, um diesbezüglich Rechtssicherheit für unsere Bauern sicherzustellen. Der zuständige Ausschuss in der Kammer hat unserem Dringlichkeitsantrag zwar vollinhaltlich zugestimmt, aber passiert ist bis heute nichts. Anscheinend ist dieses Thema für den ÖVP-Bauernbund nicht so dringlich“, so Muhr und fordert LK-Präsident und Kärntens ÖVP-Bauernbundobmann Johann Mößler zum Handeln auf.

„Ich bedanke mich bei der Kärntner Jungbauernschaft, dass sie unsere Forderung und unser Anliegen aufgenommen hat und hier medienwirksam auf das Thema Feldverschmutzung hinweist. Jetzt gilt es auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Feldschutzgesetz zu schaffen, damit den betroffenen Bauern auch die Möglichkeit gegeben wird, sich hier zur Wehr zu setzen“, bekräftigt Manfred Muhr seine Forderung. Tafeln aufstellen alleine sei zu wenig.

Missstände bei Gesellschaften des Landes

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses  im Kärntner Landtag FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann gab kürzlich die Ergebnisse des Kontrollamtsberichtes über die Landesgesellschaften öffentlich bekannt. Der Bericht zeige ungeheuerliche Missstände und eine fehlende Kontrolle der Landesaufsicht auf. Die geprüften Landesgesellschaften seien ein Selbstbedienungsladen für diverseste Berater und Geschäftsführer mit einer enormen Steuergeldverschwendung zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner gewesen, kritisiert Darmann.

Um ausreichende Aufklärung zu den durch den Landesrechnungshof aufgezeigten Missständen zu erhalten, wurden weitere Auskunftspersonen einstimmig geladen. Damit sollen die Versäumnisse der verantwortlichen Personen ausführlich im Ausschuss thematisiert und schonungslos aufgearbeitet werden. „Der Kontrollausschuss wird nun die mangelnde Kontrolle durch das Land Kärnten im Sinne der Kärntner Bevölkerung nachholen. Konsequenzen aus dieser ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung sind unabdingbar“, so FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender LAbg. Gernot Darmann.