Sorge über Impf-Stillstand in Österreich

Versprochene Immunisierung bis zum Sommer wird kaum möglich sein

Mit der von den Ländern der Ostregion beschlossenen „Osterruhe“ wurde offenbar auch die Corona-Impfung stillgelegt. Darüber zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer besorgt. Das Impf-Tempo habe zu Ostern deutlich nachgelassen – und das von einem niedrigen Niveau ausgehend.

Laut Website des Gesundheitsministeriums haben erst rund sechs Prozent der Menschen im Alter 16 + in Österreich die vollständige Impfung erhalten und sind dadurch mit einer Immunisierung ausgestattet – 16 Prozent wurde erst einmal geimpft. Rund um die Osterfeiertage sei das Impfen überhaupt stark zurückgefahren worden. Norbert Hofer: „Am Samstag sind beispielsweise nur 18.644 Impfdosen verabreicht worden. Bis zum Sommer werden nicht alle Menschen, die das wollen, durch eine Impfung immunisiert sein. So ehrlich muss die Bundesregierung bitte endlich sein. Das Versprechen von einer Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer wie sie die Österreicherinnen und Österreicher gewohnt waren, wird nicht erfüllt werden können – wie so viele Behauptungen und Ankündigungen in dieser Pandemie.“

Wie desorientiert die Bundesregierung bereits sei, zeige der Umstand, dass die Verantwortung jüngst an die Bundesländer weitergegeben wurde, welchen nun in der öffentlichen Wahrnehmung der „Schwarzen Peter“ zugeschoben werden soll. Hofer: „Das kann nur auf Anraten der Marketingabteilung der Regierung erfolgt sein, verantwortungsvoll ist dieser Plan jedoch nicht. Es ist vielmehr eine blasse Geste der Hilflosigkeit. In einer landesweiten Pandemie liegt der Lead in der Bekämpfung ganz eindeutig beim Bund.“

Am morgigen Dienstag findet die nächste Videokonferenz zwischen der Regierung und den Obleuten der Oppositionsparteien mit den geladenen Experten statt. „Ich werde in dieser Konferenz das Impfdebakel ansprechen. Außerdem möchte ich vom Kanzler wissen, wie er sein Versprechen einer zeitnahen Impfung der Österreicher angesichts des bisherigen Scheiterns der Impfkampagne zu erfüllen gedenkt. Immerhin hat er im Jänner persönlich die Verantwortung für die Impfungen dem Gesundheitsminister entzogen und übernommen. Ich werde auch die Experten fragen, ob sie die Inhalte des Ostervideos des Kanzlers mit der versprochenen Auferstehung im Mai teilen und ob die Zahlen das hergeben“, kündigt der FPÖ-Bundesparteiobmann an, der mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung für die Situation des Landes einfordert: „Dass jede Woche möglicherweise entscheidend ist, wissen die Österreicher schon seit über einem Jahr. Ich fürchte, die Menschen wissen aber nicht, was in den nächsten Monaten noch auf sie zukommt. Und ich meine hier zunächst die gesundheitspolitischen Herausforderungen. Irgendwann werden wir aber auch über die ins Haus stehenden Pleiten, über das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit, über neue Armut, über ein unüberschaubares Budgetloch, das Totalversagen der EU sowie über den bildungspolitischen Schaden zu sprechen haben.“

Norbert Hofer fordert im Sinne von Klarheit und Transparenz eine medienöffentliche Konferenz zur Bewältigung der Corona-Krise, an der neben den Experten, die seit vielen Monaten die Regierung beraten, die Bundesregierung, Opposition und Sozialpartner teilnehmen: „Damit würde Österreich endlich einen ehrlichen Ausblick auf das bekommen, was noch auf das Land zukommt. Es gab genug Regierungspressekonferenzen, ausreichend Taferl und zu viel an nicht eingehaltenen Ausblicken.“

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