Nach Heta-Erfolg muss sich Land Kärnten zumindest 415 Millionen Euro sichern!

Verzicht auf Besserungsklausel war fatal für Kärnten

„Nach dem großen wirtschaftlichen Erfolg der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, welche durch den Verkauf der Hypo-Assets bereits mehr erlöst hat als die Schulden ausgemacht haben, kann es für das Land Kärnten nur eine Devise geben: Wir müssen uns zumindest jene 415,6 Millionen Euro sichern, welche laut Bericht des Bundes- und Landesrechnungshofes zu verteilen sind“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Bei diesem Betrag handelt es sich um Kurs- bzw. Zinsgewinne, die beim 11-Milliarden-Ankauf der Gläubigeranleihen erwirtschaftet werden konnten.

„Das erfreuliche positive Ende der Hypo-Heta-Vermögensverwertung – es kamen weit mehr Erträge herein, als die Schulden ausmachten – beweist, dass die FPÖ mit ihrer jahrelangen Argumentation vollkommen richtig lag! Es wäre dringend notwendig gewesen, dass sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung durch eine Besserungsklausel einen Zugriff auf Mehrerlöse sichert. Schon 2016 war klar, dass weit höhere Erträge hereinkommen. Das Land Kärnten ist der einzige Beteiligte am Hypo-Heta-Komplex, der nicht vereinbart hat, von höheren Heta-Zahlungen zu profitieren“, stellt Darmann fest. Nunmehr hätten sogar alle Hypo-Gläubiger Anspruch auf Nachzahlungen, nur das Land Kärnten nicht.

Daher sei es jetzt die vordingliche Aufgabe der Landesregierung, zumindest die 415,6 Millionen Euro für Kärnten zu sichern. „Die Verantwortlichen LH Kaiser und Finanzreferentin LHStv. Schaunig-Kandut dürfen nicht nochmals wie schon im Jahr 2016 am Verhandlungstisch versagen, als sie es verabsäumt haben, auf eine Besserungsklausel für Kärnten zu bestehen“, betont Darmann.

„Kärnten hat jedenfalls einen moralischen Anspruch auf diesen verfügbaren Betrag, wenn man bedenkt, dass es 1,2 Milliarden Euro gezahlt hat in der irrigen Annahme von Kaiser und Schaunig, dass die Heta weit weniger – nämlich nur die Hälfte – erwirtschaften wird!“, so der FPÖ-Chef.

Wiederaufbaufonds der EU verursacht Milliardenkosten

Statt Milliarden für die EU ist Hilfe für die Gemeinden und die Menschen vor Ort notwendig – „Tickende Zeitbombe“ AKW Krsko muss schnellstens gestoppt werden

In der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag zeigte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die große Benachteiligung Österreichs beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU auf. „Österreich muss in diesen Fonds laut Berechnungen des Finanzministeriums 9 bis 13 Milliarden Euro einzahlen, bekommt aber selbst nur 3,6 Milliarden Euro aus dem Fonds. Das ist ein Schildbürgerstreich zum massiven Nachteil der österreichischen Steuerzahler und die ÖVP versucht auch noch in ihrer bekannten Manier, diese verantwortungslose Vorgangsweise den Bürgern als Meisterleistung zu verkaufen“, so Darmann.

Es sei aber auch nicht akzeptabel, dass ein Großteil der Mittel aus dem Fonds in Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung fließen muss. „Das wundert mich, denn das sind nicht die Kernprobleme der Bevölkerung. Es geht vielmehr um die Hilfe für die Menschen in unseren Gemeinden und die Absicherung der Daseinsvorsorge“, so Darmann. Einmal mehr urgierte der FPÖ-Chef wirksame Hilfe der Bundesregierung für die Gemeinden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, statt Krediten, welche die Gemeinden wieder zurückzahlen müssen. „Es geht hier um den unmittelbaren Lebensraum der Bürger und den Erhalt der Grundversorgung von den Kindergärten bis zu den Pflegeheimen. Wenn wir die 9 bis 13 Milliarden Euro genommen und direkt in Österreich investiert hätten, hätten wir viel für unsere Gemeinden erreichen können“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef verwies aber auch auf die Tatenlosigkeit der EU im Fall des veralteten Atomkraftwerkes Krsko. „Es kann nicht sein, dass wir von Klimaschutzmaßnahmen reden und zugleich die EU tatenlos zusieht, wie in einem Erdbebengebiet weiterhin ein Reaktor betrieben wird, der uns jeden Tag um die Ohren fliegen und halb Mitteleuropa zerstören kann. Krsko liegt als einziges Atomkraftwerk in Europa in einem massiv erdbebengefährdeten Gebiet und muss daher schnellstens gestoppt werden“, betonte Darmann.

Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer verwies auf die enorme Gefahr des AKW Krsko und auf das neueste Gutachten, das die enorme Erdbebengefahr in der Region um Krsko aufgezeigt hat. Mayer nahm die Landeshauptmänner Kärntens und der Steiermark in die Pflicht, die in dieser Frage ihr Gewicht auf die Waagschale legen sollten. Zum Wiederaufbaufonds hielt der freiheitliche Abgeordnete fest, dass man in Kenntnis der EU leider davon ausgehen müsse, dass die Mittel zum größten Teil nicht mehr zurückgezahlt werden. „Hier werden Milliarden der Steuerzahler in Systeme gepumpt. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Mittelumverteilung, als um ein wirkliches Hilfspaket. Ich bin skeptisch, dass die Mittel dort ankommen, wo sie helfen könnten.“

Mayer zeigte eine problematische Entwicklung der EU zu einem „Disneyland Europa“ auf und verwies beispielhaft auf die Pläne der EU-Kommission, bis 2030 sämtliche Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen. „Das ist ein wirtschaftlicher Wahnsinn, nicht machbar und ein Märchen!“ Zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte Mayer, dass es hier ein vorsätzliches Handeln der österreichischen Bundesregierung gegen die österreichische Bundesverfassung gegeben habe. „Wir müssen dringend zurück in die Normalität, die es vorher schon gab und die uns auch die österreichische Bundesverfassung garantiert, nicht in die ´neue´ Normalität der ÖVP-Grünen Bundesregierung“, so der FPÖ-EU-Abgeordnete.

Der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig kritisierte in seiner Rede, dass die ausgerufene „neue Freiheit“ nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gilt. Er verwies darauf, dass im Zuge der Corona-Krise der freie Personenverkehr und teilweise auch der freie Warenverkehr in der EU abgeschafft wurden, zugleich gab es ein Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung. „Kärnten leidet gleichermaßen unter dem schlechten Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung in Wien und der gänzlichen Abwesenheit eines Krisenmanagements durch Brüssel“, so Lobnig. Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza verwies auf die massive Beschränkung der Freiheiten der Bürger, die man nicht akzeptieren dürfe. „Hier gibt es keine Antworten der EU. Das geht von der Abschaffung der Freiheit der Bildung bis hin zur fehlenden Reisefreiheit. Einzig im Bereich der Migration, wo es wieder einen deutlichen Anstieg gibt, sehen wir keine Beschränkungen seitens der EU und der Regierung“, betonte Dieringer abschließend.

 

Corona-Beschränkungen abschwächen!

Wohnungsmieter dürfen nicht Zeche für aktuelle Preisexplosion bei Baustoffen zahlen

In einer Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Initiativen der FPÖ im Kärntner Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ einen Spielraum Kärntens zur sofortigen Abschwächung der geltenden Corona-Beschränkungen. „Für die Bundesländer darf es nicht nur einen Spielraum für die Verschärfung von Auflagen geben, sondern muss es im Sinne des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft auch einen Spielraum für deren Abmilderung geben. Derzeit sind in Kärnten 14 Personen hospitalisiert, niemand ist auf der Intensivstation, es gab gestern nur 29 Corona-Neuinfektionen und die Inzidenz liegt 33. Diese Zahlen sprechen für sich. Wir müssen uns daher dringend vom aktuellen Glücksspiel der Bundesregierung und dem Hickhack um Maßnahmen lösen und selbst im Sinne unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Gäste im Land entscheiden“, betont Darmann.

Es gehe hier insbesondere um die 20-Quadratmeter-Regel im Handel, die vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie, die Beschränkung der Gästezahlen, die Maskenpflicht im Freien oder die 3-G-Pflicht im Freien. „Da die Bundesregierung heute schon fix sagen kann, dass sie am 10. oder 17. Juni alle möglichen Maßnahmen zurücknehmen wird, kann man auch umgehend, also sofort, diese Maßnahmen und Auflagen reduzieren. Es geht uns hier um die Arbeitsplätze, eine hoffentlich bald wieder aufblühende Wirtschaft und den notwendigen Wegfall von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“, so der FPÖ-Chef.

In einer Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner geht es um die Sinnhaftigkeit und Praktikabilität der COVID-19-Regeln. „Unter anderem wollen wir von Prettner wissen, ob sie es für sinnvoll und praktikabel hält, dass die Betreiber von Strand- und Freibädern die 3 G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beim Eintritt anzuwenden haben. Wir fragen sie aber auch, ob es aus sanitätspolizeilicher Sicht wünschenswert ist, dass sich bei Badewetter Menschenschlangen vor den Bädern bilden, weil jeder kontrolliert werden muss. Oder wie die Gesundheitsreferentin die Regelung beurteilt, dass man Museen (Indoor) ohne 3-G-Regel betreten darf, aber Tierparks (Outdoor) nicht. Diese Beispiele zeigen, dass hier ohne jegliche Logik und ohne Hausverstand gehandelt wird und es scheinbar ein Lotto der Corona-Ma0nahmen in den Ministerien gibt. Unsere Bürger haben sich aber Regeln mit Hausverstand und basierend auf Fakten verdient und die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich verdient, endlich aus der Fesselung der Bundesregierung befreit zu werden“, erklärt Darmann.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ von der Landesregierung eine Vorsorge, dass nicht die Wohnungsmieter die Zeche zahlen müssen, weil die aktuelle Preisexplosion bei Baustoffen den Wohnbau und Wohnungssanierungen massiv verteuern. Genauso schade diese Preisexplosion aber der Wirtschaft. „Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird bei gleichbleibenden Mitteln in der Wohnbauförderung der Wohnbau zurückgehen oder es werden bei der Sanierung und beim Neubau die Mieter die Zeche zahlen müssen und die Mieten werden explodieren. Das müssen wir verhindern, da für viele Bürger schon jetzt die Mieten unleistbar geworden sind. Salzburg hat es vorgemacht und den Topf bei der Wohnbauförderung massiv aufgestockt, um dem Trend entgegenzuwirken. Das fordern wir auch von der Kärntner Landesregierung ein! Wir haben hier eine Verantwortung für die Wirtschaft, für das Zulieferergewerbe und insbesondere für unsere Häuslbauer, Sanierer und alle Mieter“, so Darmann.

Bei COVID-Hilfen läuft für Betriebe einiges schief!

Statistik zeigt: Kärnten bei COVID-Wirtschaftshilfen bisher unterrepräsentiert

 „Das ist für Kärnten ein vernichtender Befund. Die Statistik der Cofag, der zuständigen Finanzierungsagentur des Bundes, welche die Ersatzzahlungen für die COVID-bedingten Betriebssperren auszahlt, zeigt, dass Kärntner Unternehmen die Stiefkinder in Österreich sind. Kärnten ist bei allen Förderaktionen, den Fixkostenzuschüssen, den Umsatzersätzen, den Garantien und dem Ausfallsbonus im Bundesländervergleich Schlusslicht. Diese unerfreuliche Bilanz erschwert das Comeback der Kärntner Wirtschaft nach dem monatelangen erzwungenen Stillstand. Betriebe in Kärnten haben damit eine schlechtere Ausgangsposition als Mitbewerber in anderen Bundesländern, die weit mehr aus den Bundestöpfen herausholen konnten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Für den FPÖ-Chef stellt sich die Frage, warum Unternehmen in Tirol und Salzburg weit mehr Ersatzzahlungen lukrieren konnten als die Kärntner. „Was ist hier schiefgelaufen? Haben Landesregierung, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds und die Kärntner Wirtschaftskammer keine ausreichende Beratung und Information für die Unternehmen angeboten?“

Darmann illustriert die Benachteiligung von Kärntner Klein- und Mittelbetrieben an folgenden Zahlen: 505 Kärntner Betriebe erhielten 8,35 Mio. € aus dem Topf „Fixkostenzuschuss 800.000“. In Salzburg flossen hier mit 36 Mio. € an 1.022 Firmen rund 400 Prozent mehr Mittel, in Tirol lukrierten 975 Betriebe 27,2 Mio. Euro. Der „Ausfallsbonus“ kam in Kärnten 17.010 Unternehmen zugute. Sie erhielten 85,6 Mio. €. Sogar im kleinen Vorarlberg floss mit 90,2 Mio. € mehr Geld, Tirol holte sich mit 396 Mio. € gleich um 450 Prozent mehr als Kärnten.

„Die auffallenden Rückstände Kärntens bei den Zuteilungen aus den COVID-Hilfstöpfen werden den wirtschaftlichen Aufholprozess Kärntens massiv erschweren. Das COVID-Fördersystem macht starke Bundesländer stärker und erhöht die Rückstände der anderen. Die Verantwortung für diesen traurigen Befund muss geklärt werden“, fordert Darmann.

 

Gemeinden sind Corona-Opfer!

Die Kärntner Gemeinden sind als unmittelbarer Lebensraum der Bürger der Motor des Landes. Sie haben aktuell massive finanzielle Einbußen und stehen vor großen Problemen bei der weiteren Finanzierung der Kinderbetreuung, der Schulen, der Altenpflege, der freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vielem mehr.

Der Leiter der Gemeindeabteilung in der Landesregierung hat im Kontrollausschuss des Kärntner Landtages diese Sicht der Freiheitlichen bestätigt. Es reiche seitens der Bundesregierung nicht, den Gemeinden Kredite zu geben, die sie ab 2023 wieder zurückbezahlt müssten, ohne dazu in der Lage zu sein.  Die FPÖ erneuert daher ihre Forderung an die Bundesregierung, den Gemeinden, statt wie bisher mit Krediten, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen durch die Krise zu helfen! Denn ansonsten werden spätestens ab 2023 viele Gemeinden in den finanziellen Ruin getrieben oder die notwendigen Leistungen für die Bürger nicht mehr erbringen können“, erklärt FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann.

 Auf Antrag von Gernot Darmann wurde das neue FPÖ-Ausschussmitglied LAbg. Maximilian Linder einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses gewählt.

 Zum kritischen Bericht der Landesrechnungshofes über die Aktivitäten der „Kärnten Werbung“ wurde vorerst die Ladung von zwei Auskunftspersonen beschlossen: Tourismus-Landesrat Sebastian Schuschnig und Kärnten Werbung-Geschäftsführer Christian Kresse.

Besoldungsreform des Landes kommt zu spät!

In einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landeparteiobmann Gernot Darmann verwies Gemeindebund-Vizepräsident LAbg. Bürgermeister Max Linder auf problematische Punkte bei der geplanten Besoldungsreform des Landes. „Diese Reform kommt zur Unzeit, wenn man bedenkt, mit welchen Problemen derzeit Mitarbeiter in der Privatwirtschaft zu kämpfen haben, von denen viele arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und sich das Leben kaum mehr leisten können. In dieser Phase macht das Land Kärnten eine Besoldungsreform mit sieben Mio. Euro jährlichen Mehrkosten, obwohl wir laut dem wirtschaftspolitischen Beirat die zweitteuerste Verwaltung im Bundesländervergleich und einen hohen Schuldenstand haben“, erklärt Linder. Zuerst müsse man nun für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sorgen.

Nicht nachvollziehbar sei, dass laut der Besoldungsreform Mitarbeiter der Regierungsbüros besonders profitieren sollen, indem sie nach Ausscheiden aus den Regierungsbüros in der Verwaltung eine fixe Ergänzungszulage bekommen. Ebenso sei den Bürgern nicht erklärbar, dass in Zukunft der Obmann der Zentralpersonalvertretung zumindest mit monatlich 6.043 € entlohnt werden muss. Am schlimmsten sei für ihn, Linder, aber die Regelung der Vordienstzeitenanrechnung. „Laut Gesetzesentwurf sind vergleichbare Tätigkeiten im EU/EWR-Raum bei Mitarbeitern zur Gänze anzurechnen, bei Vordienstzeiten, die bei uns in Österreich geleistet wurden, sind hingegen maximal 3 Jahre anzurechnen. Das ist eine klare Ungleichbehandlung unserer eigenen Bürger. Mir ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung mit den eigenen Bürgern so umgeht“, betont der FPÖ-Abgeordnete.

Die Besoldungsreform, welche ohne Abstimmung mit den Gemeinden präsentiert wurde, bringe auch die Gemeinden unter großen Zugzwang, so Linder, der kritisch anmerkte, dass ein Unterabteilungsleiter beim Land nun wesentlich mehr bezahlt bekomme, als ein Amtsleiter in den Gemeinden. Die Amtsleiter haben aber ein viel größeres Aufgabenfeld und mehr Verantwortung zu tragen. Abschließend forderte Linder eine höhere Unterstützung für Pflegekräfte. „Wenn wir tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben, sollten wir zuerst in den Pflegebereich investieren und für höhere Einkommen der Pflegekräfte sorgen, statt für eine weitere Ungleichstellung der Gemeinde- und Landesbediensteten.“

(Schluss)

Wirtschaftsstandort Kärnten jetzt wieder stärken!

Kärnten hat es unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung verabsäumt, den Wirtschaftsstandort Kärnten attraktiver zu machen. „Wir haben im Wettbewerb um Investoren in den letzten Jahren weiter an Boden verloren. Daher leiden wir unter Abwanderung und haben die zweithöchste Arbeitslosenquote im Bundesländervergleich“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Für den Bereich des Tourismus hat der Landesrechnungshof erst kürzlich festgehalten, dass Kärnten trotz idealer Bedingungen der internationalen und österreichweiten Entwicklung weit hinterherhinkt und die überbordenden Personalkosten in der Kärnten Werbung kritisiert.

„Gerade aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdown-Politik der Regierung müssen wir jetzt Maßnahmen setzen, um den Standort Kärnten zu stärken und wieder attraktiver zu machen. Es geht nicht nur darum, unsere bestehenden Betriebe zu unterstützen, sondern auch darum, neue Betriebe anzusiedeln und wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern daher endlich eine Servicierungsoffensive, eine Entbürokratisierungsoffensive und einen glaubwürdig einladenden Umgang mit Unternehmen in unserem Land“, so Klubobmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Schikanöse Vorgaben statt normales Leben

ÖVP macht Gastronomen und Touristiker ungefragt zu unbezahlten Verwaltungsbeamten


Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung Gastronomie-, Tourismus- und Freizeitbetriebe sowie den Kulturbereich über ein halbes Jahr zugesperrt hat, macht sie den Betrieben nun mit bürokratischen und schikanösen Vorgaben auch zur Öffnung das Leben maximal schwer! „Die Regierung fungiert weiter als wirtschaftlicher Bremsklotz für unsere Betriebe und unseren Arbeitsmarkt und greift überdies in die Grundrechte der Bürger ein“, erklärt dazu der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann zur von der Regierung präsentierten Verordnung.

„Regelungen wie jene für die Gastronomie, die Hotellerie oder die Bäder gehen vielfach an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die FPÖ ist absolut dagegen, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Personen in ein Wirtshaus dürfen. Das führt zu einer unnötigen Spaltung der Gesellschaft. Dass sich diese Personen darüber hinaus zusätzlich noch im Lokal registrieren und den 2-Meter-Abstand einhalten müssen und nur zu viert am Tisch sitzen dürfen, obwohl von ihnen ja auch laut Regierung keine oder eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht, kann nur mehr als Schikane bezeichnet werden. Solche Regeln ermöglichen unseren Betrieben kein Aufatmen, sondern belasten ihr Geschäft massiv und machen sie zum Buhmann ihrer Kunden, die sie auf Geheiß der Regierung kontrollieren müssen. Kanzler Kurz macht so unsere Gastronomen und Touristiker ungefragt zu unbezahlten Verwaltungsbeamten“, betont der FPÖ-Chef. Schikanös und weltfremd sei es zudem, dass die Bundesregierung auch den Besuch unserer Strand- und Freibäder zum Schwimmen nur für geimpfte, getestete oder genesene Bürger erlaubt.

Darmann fordert die sofortige Öffnung aller Bereiche, ohne schikanöse und nicht administrierbare Vorgaben. „Gerade unsere Gastronomen, Hoteliers und Bäderbetreiber haben schon im letzten Jahr erfolgreich bewiesen, dass sie durch die Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften sowie mit Hausverstand Clusterbildungen verhindern konnten. Daher wäre eine sofortige Öffnung mit den Regelungen des letzten Sommers möglich!“

Klares FPÖ-Nein zu alpinen Windkraftanlagen

Einzigartige Berglandschaft darf nicht zerstört werden. Kärnten ist ein Sonnen-, Biomasse- und Wasserkraftland – FPÖ fordert SPÖ und ÖVP zum Umdenken auf!

Massive Ablehnung für die geplanten neuen Windkraft-Projekte auf den Kärntner Bergen und die wohlwollende Haltung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung dazu kommt heute neuerlich von FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. „Die FPÖ ist als einzige Partei in Kärnten gegen die Zerstörung unserer einzigartigen Kärntner Berglandschaft durch Windräder! Es ist erschreckend, dass bereits 64 Windräder in Planung oder genehmigt sind und es von Umwelt- und Naturschutzreferentin Schaar keinen Widerstand gibt. Es müsste jedem klar sein, dass Kärnten nicht mit den flachen Gebieten in Niederösterreich und Burgenland vergleichbar ist. Kärnten ist daher kein Windkraftland, sondern unsere Stärken liegen in der Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft“, betont Darmann. Der Schwerpunkt der Kärntner Energiepolitik müsste daher längst in den Ausbau der Sonnenenergie (Photovoltaik), Biomasse und Wasserkraft gelegt werden, statt große Windparks auf den Bergen zu ermöglichen.

Darmann regt die Prüfung eines Windräder-Verbotes in der Landesverfassung an. „In Artikel 7a der Landesverfassung wird festgehalten, dass die Eigenart und die Schönheit der Kärntner Landschaft, die charakteristischen Landschafts- und Ortsbilder sowie die Naturdenkmale und Kulturgüter Kärntens zu bewahren sind. Für mich gehört dazu klarerweise auch der Schutz unserer Berge und Bergrücken vor einer Verbauung mit Industrieanlagen. Durch solche Industrieprojekte wird die noch intakte Kärntner Bergnatur für immer zerstört, damit ein paar wenige jenes Geld verdienen, dass die Stromendkunden mit höheren Tarifen zahlen müssen“, so der FPÖ-Chef.

„Niemand weiß, wie viele Berge die Windkraft-Unternehmen am Ende noch verbauen wollen. Daher muss es einen entschiedenen Widerstand der Politik geben! Das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig“, fordert Darmann SPÖ und ÖVP zum Umdenken auf.

Pflegeberufe: Bessere Löhne und Ausbildungsreform

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind die Verlierer der Corona-Krise. Die erzwungene monatelange Einsamkeit in den Heimen aufgrund der Beschränkungen hat den Lebensabend tausender Menschen enorm beeinträchtigt. Die Pflege zuhause wurde massiv erschwert, weil die angebotenen Leistungen der mobilen Dienste und der 24-Stunden-Betreuung 2020 gesunken sind. Darauf machen der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai aufmerksam.

„Angehörige übernahmen in noch größerem Ausmaß als bisher die Betreuung. Dabei wurden und werden sie vom Land im Stich gelassen. Seit Jahren fordert die FPÖ höhere Zuschüsse für die Pflege zuhause, was SPÖ und ÖVP bisher immer ablehnen“, stellt Darmann fest.

LAbg. Trettenbrein verweist auf den Mangel an Pflegekräften. Der einzige (langfristige) Lösungsansatz liege darin, die Pflege-Ausbildung attraktiver zu machen und damit mehr Interessierte für diesen Fürsorgeberuf zu finden, betont der FPÖ-Sozialsprecher. Im Landtag liegen dazu seit Jahren Anträge der FPÖ. „Wir verlangen seit 2019 eine Erhöhung der Taschengelder in den landeseigenen Pflegeausbildungsstätten und eine Abschaffung von Schulgeldern. Fachsozialbetreuer und Pflegeassistenten müssen in den Schulen der Caritas und Diakonie immer noch Schulgeld bezahlen. Das ist absurd. Wir brauchen die Fachkräfte, aber das Land erschwert die Ausbildung, weil die Schulen zu wenig unterstützt werden.“

Weiters drängt die FPÖ darauf, dass ein Entgelt für die monatelangen Pflichtpraktika in der Pflege und der Pflege-Lehrberuf eingeführt wird. „Wir fordern diese Pflegelehre seit Jahren ein, um den großen Mangel an Pflegekräften zu beseitigen“, so Darmann und Trettenbrein.