SPÖ und ÖVP schwächen Berufsschule Spittal!

„Was in der Berufsschule Spittal zerstört wird, muss in Klagenfurt erst aufgebaut werden.“ So kommentiert der Spittaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher den aus seiner Sicht unverständlichen Beschluss der Landesregierung, die Friseur-Werkstätten in Klagenfurt auszubauen und die Friseurlehre in Kärnten nur mehr hier zu ermöglichen.

Damit werde die Schließung des Berufsschulzweiges für Friseure in der Berufsschule Spittal noch schneller durchgezogen als geplant. Entgegen dem Rat vieler Experten ziehe die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ihr Schließungsprojekt für Spittal und für Villach durch.

„Damit beendet die Politik mutwillig ein jahrzehntelanges Erfolgsprojekt. In der Berufsschule Spittal wurden zahlreiche Meister(Innen) der Friseurkunst ausgebildet, was viele Titel bei nationalen und internationalen Bewerben beweisen. Auch die aktuellen Landesmeisterinnen wurden in Spittal ausgebildet“, kritisiert Staudacher.

Viele Investitionen in Spittal und viel Herzblut von engagierten Lehrkräften würden damit vernichtet.

Staudacher befürchtet, dass damit die Ausbildung für junge Leute aus Oberkärnten unattraktiv wird. „Sie müssen nach Klagenfurt pendeln, ohne dass ihnen hier die notwendigen Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Für den Schul- und Bildungsstandort Spittal ist die mutwillige Zerschlagung von gewachsenen Strukturen ein schwerer Schlag“, erklärt Staudacher.

Impf-Rückstände bei Kindern aufholen

Fokus auf Corona darf Blick auf Defizite bei anderen Schutzimpfungen nicht verstellen

 „Die Kärntner Gesundheitsämter müssen Rückstände bei Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen gegen Masern-Mumps, HPV oder Meningokokken-Infektionen aufholen. Der alleinige Fokus auf das Corona-Virus darf den Blick auf bestehende Defizite nicht verstellen“, erklärt die Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordnete Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.Sie nimmt damit Bezug auf entsprechende Warnungen von Ärzten, welche diese Lücken aufgezeigt haben.

Dieringer vermisst hier notwendige Impf-Initiativen von Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner. „Es lässt einen ratlos zurück, wenn Prettner in ihrem Budgetbericht zur Erreichung der Wirkungsziele in der Gesundheitspolitik angibt, dass sich die Gesundheitsämter für 2020 außerstande sahen, die Zahl der verabreichten Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche zu erheben. „Gegen Masern-Mumps sollten jährlich über 90 Prozent aller Kinder bis 3 Jahre nachweislich immunisiert werden. Dieses Ziel wurde bis 2019 regelmäßig erreicht. Für 2020 heißt, dass man gar keinen Prozentsatz anzugeben vermag. Das ist alarmierend“, so Dieringer-Granza.

„Es kann nicht sein, dass man wegen Corona die Gesundheits-Vorsorge in wichtigen anderen Bereichen vernachlässigt“, betont Dieringer. Es sei auch zu bezweifeln, dass die Gesundheitsämter organisatorisch nicht fähig seien, alle jene Impf-Zahlen zu erheben, die sie bisher Jahr für Jahr problemlos gesammelt haben. „Es wäre notwendig, dass man die bestehenden Defizite einbekennt und alles tut, um sie zu beheben“, fordert Dieringer.

Köstinger hat Bodenhaftung verloren!

Impfpflicht und Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen liegen in der Verantwortung des Bundes

 „Auch, wenn sich die ÖVP-Landwirtschafts- und Tourismusministerin bei schönem Wetter an den Ossiacher See setzt und dort von einer ‚heilen Welt‘ und einem ‚besseren Sommer als 2020‘ träumt, haben diese Wunschvorstellungen leider nichts mit der Realität zu tun“, erklärten heute FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Abgeordnete zum Kärntner Landtag Maximilian Linder bezugnehmend auf die jüngsten Aussagen von Ministerin Köstinger zum „Kärntner Sommer“.

„Fakt ist, dass der Sommer weder für die Kärntner Almbauern noch für die heimischen Tourismusbetriebe so verläuft, wie sie es sich erhofft haben. Die Berichte über die vielen Tiere, die dem Wolf zum Opfer fielen und Bauern, die ihr Vieh aus Furcht vor dem Wolf vorzeitig ins Tal treiben, häufen sich von Tag zu Tag. Köstinger spricht sich zwar für die Entnahme von ‚Problemwölfen‘ aus, schiebt aber gleichzeitig die Verantwortung dafür wieder an die Länder ab – und das kann es nicht sein“, meinte Angerer, der die schwarz-grüne Regierung in die Verantwortung nimmt. „Die Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen in der FFH-Richtlinie ist Bundessache. Die FPÖ hat dazu bereits seit geraumer Zeit mehrfach Anträge im Parlament eingebracht, denen die ÖVP aber bislang nicht zustimmte. Die ÖVP-Ministerin soll ihre Verantwortung nicht länger abschieben, sondern ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen“, forderte Angerer.

„Auch den Kärntner Tourismusbetrieben ergeht es in diesem Sommer nicht wirklich ‚besser‘. Von einer ‚tollen Buchungslage‘ zu sprechen, ist einfach nur unverschämt und realitätsfremd. Die Zahlen dazu würden wir wirklich gerne sehen“, meinte Linder und weiter: „Uns sagen Hoteliers, Gastwirte und Hüttenbewirtschafter nämlich leider etwas ganz anderes. Es mag durchaus sein, dass es Ausnahmen gibt, aber dass der Sommer für viele Fremdenverkehrsbetriebe besser wird als der Sommer 2020, wird wohl leider ein Wunschtraum bleiben und so nicht in Erfüllung gehen.“

„Hinzu kommt nun auch noch das ständige Hin und Her zwischen PCR-Testpflicht und Impfzwang, das bereits jetzt vielen Betrieben die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung genommen hat – von Planbarkeit ganz zu schweigen. Doch genau das wäre es, was die Betriebe nun endlich bräuchten – Sicherheit, Gewissheit und Planbarkeit“, sind sich die beiden FPÖ-Mandatare einig und fordern: „Wenn Köstinger wirklich gegen eine Impfpflicht für das Personal in der Tourismusbranche ist, dann braucht sie im Ministerrat einfach nur dagegen zu stimmen – denn dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip.“

Erhalt des Bargeldes für ÖVP zweitrangig

Der im Landtag von der Kärntner ÖVP eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Bargeldes hatte eindeutig Witzcharakter. „Wir durften heute hautnah miterleben, mit welchen Tricks die Kärntner ÖVP unsere Bürger hinters Licht führen will. Während die türkise ÖVP im Nationalrat seit 3 Jahren mehrfach Anträge der FPÖ abgelehnt und verhindert hat, welche die Verankerung des Bargeldes in unserer Bundesverfassung zum Inhalt haben, bringt ebendiese Partei einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt Bargeldes im Kärntner Landtag ein“, zeigt sich FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein belustigt.

Diese Initiative wird mit Sicherheit als Treppenwitz der Geschichte in die Annalen der ÖVP eingehen, denn sie sorgte für heiteres Gelächter unter den Abgeordneten. „Die halbschwarze Kärntner ÖVP revoltiert de facto gegen ihren eigenen Parteichef Kurz und das einzige Ziel ist Wählertäuschung. Würde die Kärntner ÖVP offen und ehrlich für den Erhalt des Bargeldes einstehen, dann müsste sie auf ihre Bundesbrüder einwirken, damit den freiheitlichen Initiativen im Nationalrat endlich eine Zustimmung erteilt wird. Alles andere ist reine Showpolitik“, so Trettenbrein.

Politik der Regierungskoalition war 2020 unfair und unsozial

Wichtige Zukunftsinvestitionen wieder verschoben – Von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hohen Einkommensverlusten betroffene Kärnten wurden von Landesregierung im Stich gelassen

„Die Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition im Jahr 2020 war unfair und unsozial. In der Verwaltung wurde das Geld verprasst, während bei den Kärntnerinnen und Kärntnern gespart wurde. Die Kärntnerinnen und Kärntner, die im Jahr 2020 mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hohen Einkommensverlusten zu kämpfen hatten, wurden von SPÖ und ÖVP im Vorjahr vollkommen im Stich gelassen. Solche Ungerechtigkeiten können wir Freiheitliche nicht unterstützen. Deshalb stimmen wir klar gegen diese unfaire Politik“, stellen heute der geschäftsführende Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter im Rahmen der heutigen Landtagsitzung fest.

Laut Rauter sei es unverständlich, warum zum Beispiel im Vorjahr die Wohnbeihilfe (insbesondere Rückgang der Bezieher) und der Heizkostenzuschuss gekürzt wurden, während gerade in den Landesgesellschaften und im Bereich Werbung und Marketing das Geld regelrecht verprasst wurde. Aber auch in wichtigen Zukunftsbereichen wie beispielsweise im Bereich Pflege, Facharbeiter und Lehrlinge, Infrastruktur und Bau sowie beim Schnellen Internet wurden wichtige Investitionen wieder nicht getätigt und nach hinten verschoben.

„Die soziale Kälte in diesem Land und diese herzlose Politik ist gerade angesichts der steigenden Armut in Kärnten unerträglich geworden. Die Landesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass Kärnten im Bundesländervergleich leider Schlusslicht bei der Abwanderung und im Bereich Arbeitslosigkeit Vorletzter ist. Der vorgelegte Rechnungsabschluss ist jedenfalls ein weiterer Beweis für das Scheitern der SPÖ-ÖVP-Landesregierung“, stellen Angerer und Rauter abschließend fest.

FPÖ: Umfrage zum „Schutz der Almen“

„Sollte nicht umgehend etwas unternommen werden, wird das das Ende unserer traditionellen Almwirtschaft bedeuten“, sind sich der gf. Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr sicher.

„Wir fordern ganz klar wolfsfreie Zonen dort, wo Almwirtschaft betrieben wird. Am Donnerstag werden wir dementsprechend im Kärntner Landtag einen Antrag für wolfsfreie Futterflächen einbringen. Landesrat Gruber braucht also nichts Neues mehr zu erfinden“, so die freiheitlichen Mandatare. „Alm- und Gemeinschaftsweideflächen sind bereits genau definiert und festgelegt. Werden diese zur wolfsfreien Zone erklärt, braucht es kein Genehmigungsverfahren und keine Bestimmung eines Problemwolfs mehr.“

„Welche Bauern sollen denn bitteschön bereit sein, ihr Vieh auf die Alm zu treiben, wenn sie wissen, dass es dem Wolf dort praktisch ausgeliefert ist? Dass die Bauern nach wochenlanger Diskussion von der Politik immer noch im Regen stehen gelassen werden, ist einfach verantwortungslos“, kritisierte Muhr und meinte weiter „ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger hat endlich dafür zu sorgen, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt wird, damit es überhaupt ein funktionierendes Wolfsmanagement geben kann.  Was in anderen europäischen Ländern möglich ist, muss auch bei uns möglich sein!“ Damit bezog sich der Landwirtschaftskammer-Vizepräsident auf die Tatsache, dass es mittlerweile neun europäische Staaten gibt, in denen der Schutzstatus des Wolfes in Anhang V geregelt wird. Das heißt in Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Bulgarien, Griechenland und Spanien besteht eine Entnahmemöglichkeit.

„Was jetzt zu tun wäre, steht ganz klar in unseren Anträgen zur Anpassung der FFH-Richtlinie, in denen wir die Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen fordern. Die Anträge wurden im letzten Jahr mehrfach im Parlament eingebracht, die ÖVP stimmte bislang aber nicht zu. Ministerin Köstinger ist weiterhin untätig und schiebt die Verantwortung ab. Das zeigt ganz klar, dass die ÖVP nicht bereit ist, offensichtlich notwendige Entscheidungen – die mittlerweile sogar aus ihren eigenen Reihen gefordert werden – zu treffen“, ist Angerer überzeugt.

Petitionen, Demonstrationen und unzählige Zeitungsberichte zeigen, dass der Umgang mit dem Wolf ein Thema ist, das nicht nur die Almbauern beschäftigt, sondern über kurz oder lang alle betrifft. „Um zu erfahren, wie die Bevölkerung über den Schutz unserer Almen und den Erhalt der Almwirtschaft denkt, haben wir auf www.mochmawos.at eine Umfrage gestartet“, erklären Muhr und Angerer. Die Umfrage ist bis Ende Juli geöffnet.

Darmann übernimmt FPÖ Klagenfurt!

 Am vergangenen Wochenende hat der Stadtparteitag der FPÖ Klagenfurt wichtige Weichenstellungen für eine positive Zukunft gestellt. Klubobmann Gernot Darmann wurde dabei mit einer eindrucksvollen Mehrheit von 97,4 Prozent der Stimmen zum neuen Stadtparteiobmann gewählt.
In einer ersten Stellungnahme sagte Gernot Darmann wörtlich: „Es freut mich, dass ich diese ehren- und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen darf. Ich bedanke mich für die in unsere Mannschaft und mich gesetzten Vorschusslorbeeren und verspreche, dass wir diese Verantwortung in Demut tragen werden.“
 Das Votum sei ein klares Zeichen für die Geschlossenheit und Einheit der Stadtpartei. Nun gelte es, den Blick nach vorne richten und mit voller Energie für Klagenfurt und seine Bürger zu arbeiten. „Um dies erfolgreich tun zu können, braucht es kompetente und zuverlässige Mitstreiter, von denen es glücklicherweise in der FPÖ Klagenfurt viele gibt“, stellte Darmann auch die neu gewählten Mitglieder des Stadtparteivorstandes vor:
Als Obmann-Stellvertreter fungieren Stefan Fekonja (OG St. Martin/ Kreuzbergl), Sabine Jäger (OG Viktring), Christian Lechner (OG Waidmannsdorf), Mag. Iris Pirker-Frühauf (OG St. Ruprecht) und STR Sandra Wassermann (OG Annabichl). Als Kassier bleibt Johann Rebernig (OG Mitte) tätig, Kassier-Stellvertreter ist Thomas Reiter (OG Waltendorf) Die Funktion der Schriftführerin übernimmt Petra Röttig (OG Mitte), Schriftführer-Stv. wird Anna di Bernardo (OG Nord).
Sie alle werden gemeinsam mit dem Gemeinderatsklub und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Ortsgruppen dafür sorgen, dass entsprechend den freiheitlichen Werten für die Bevölkerung gearbeitet wird. „Wir werden alles daransetzen, an der Seite der Bevölkerung und im Sinne der Steuerzahler freiheitliche Politik in Klagenfurt zu machen und unsere Landeshauptstadt wieder liebens- und lebenswert zu machen.  Die Bürger erwarten sich wieder einen Aufwind in Klagenfurt und ein Ende des Stillstandes in der Stadtpolitik. Es stehen viele Herausforderungen an, aber mit Geschlossenheit und Einigkeit können diese bewältigt werden.!“, sagte der neue Stadtparteiobmann.

Wolfsattacken reißen nicht ab: Abschussauftrag jetzt!

Am Wochenende wurden auf der Hochrindl rund 20 Schafe getötet und verletzt. ÖVP-Agrarlandesrat Martin Gruber muss endlich handeln

Seit Wochen häufen sich die Wolfsattacken auf Schafe und Rinder auf unseren Almen. Nun treibt der Wolf nicht nur mehr im Grenzgebiet zu unseren Italienischen Nachbarn sein Unwesen, sondern ist mitten im Landesinneren angekommen. „Am Wochenende wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag rund 20 Schafe vom Wolf auf der Hochrindl getötet und verletzt. Der Wolf ist nun nicht mehr nur im Grenzgebiet unterwegs, sondern mitten in den Gurktaler Alpen angekommen. Der Abschussauftrag muss jetzt endlich erfolgen!“, fordert Manfred Muhr als Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten und Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft die Verantwortlich zum sofortigen Handeln auf.

Für Muhr gilt es jetzt endlich zu handeln und die Politik der mahnenden Worte und Beschwichtigungsversuche einzustellen. „ÖVP-Agrarlandesrat Martin Gruber, der auch für die Jagd zuständig ist, muss endlich handeln. Er muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen und sofort für einen Abschussauftrag des Wolfes sorgen. Mit über 20.000 Tieren in Europa kann man beim Wolf bei Gott  nicht mehr von einer gefährdeten Art sprechen. Und ich sage es bereits wie seit Wochen nochmals ganz klar und deutlich, dass wir hier nicht wie die ÖVP von irgendwelchen sogenannten „Probemwölfen“ reden, denn jeder einzelne Wolf ist ein Problem!“, so Muhr.

„blaugemacht.at“ hat Nerv von SPÖ und ÖVP getroffen

Die Sommerkampagne „blaugemacht.at“ erregt weiterhin Aufsehen. Am Tag nach Bekanntwerden und unzähligen österreichweiten Medienberichten darüber, dass die Kärntner Freiheitlichen für die Kampagne verantwortlich zeichnen, reagieren nun auch die anderen Kärntner Parteien. „Unsere Sommerkampagne ‚blaugemacht.at‘ hat wohl einen Nerv bei SPÖ und ÖVP getroffen, wenn sie versuchen unsere innovative Werbelinie schlecht zu reden und teilweise sogar zu verhindern. Dass alleine in der letzten freiheitlichen Regierungsperiode (2009-2013) rund drei Milliarden Euro an Investitionen für Kärnten ausgelöst wurden, stößt den Mitbewerbern wohl sauer auf, da sie dies nach nun bald zehn Jahren Führungsverantwortung für unser Heimatland noch nicht einmal annähernd vorweisen können“, so FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann in einer Aussendung.

Die SPÖ habe versucht, über die Stadt Villach für die Entfernung der Plakate mit der Kärnten Therme zu sorgen und die ÖVP hat der FPÖ gestern über eine Kärntner Tageszeitung sogar „Ideendiebstahl“ vorgeworfen. „Wir sind mit unserer Sommerkampagne genau am richtigen Weg, wenn die anderen Parteien versuchen mit unlauteren Mitteln dagegen zu arbeiten. So hat Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Villacher Bürgermeister Günther Albel vorgeschickt. Dieser hat versucht, uns durch den Magistrats-Juristen einzuschüchtern und aufgefordert, die Plakate mit der Kärnten Therme sofort entfernen zu lassen, da man sonst rechtliche Schritte einleiten würde. Leider gehen aber die Drohungen der SPÖ völlig ins Leere, da alle Vorwürfe rechtlich gedeckt sind. Auch der Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Martin Gruber hat anscheinend nichts Besseres zu tun, als einen ausgedienten ÖVP-Mandatar aus dem Gailtal vorzuschicken, um gegen die freiheitliche Sommerkampagne auszureiten und zu behaupten, wir hätten mit dem Gailtal-Zubringer ein ÖVP-Projekt geklaut. Fakt ist, dass die Baufreigabe des Gailtal-Zubringers im Jahr 1995 durch den damaligen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und zuständigen Referenten Karlheinz Grasser erfolgte“, klärt Theuermann auf.

Für Theuermann stellt sich die Frage, wann denn die anderen Parteien endlich innovative und nachhaltige Projekte für Kärnten vorstellen und umsetzen werden. „Nur zu schimpfen und sich auf freiheitlichen Erfolgsprojekten auszuruhen ist zu wenig. Die Kärntner erwarten sich Taten statt Worte für ihr Heimatland! Ich bedanke mich im Namen der Freiheitlichen aber für die zusätzliche Werbung für unsere Sommerkampagne durch SPÖ und ÖVP und damit das Unterstreichen der Bedeutung der einzelnen erfolgreichen Projekte“, so Theuermann.

Lebensgefährlich: Krsko wird ausgebaut!

Österreich muss alle Möglichkeiten nutzen, damit Krško-Ausbau gestoppt wird

„Das ist eine lebensgefährliche Ignoranz der Regierung in Laibach, wenn sie versucht, den Ausbau des Atomkraftwerkes zu fixieren, ohne die Ergebnisse der internationalen Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherheitskontrolle abzuwarten. Die entsprechenden Nachrichten aus dem Parlament in Laibach sind alarmierend“, warnt die Kärntner FPÖ-Spitze, der designierte Landesparteichef NRAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

LH Peter Kaiser und die Bundesregierung müssten diesen Versuch Sloweniens verurteilen, entgegen allen Warnungen voll auf den Ausbau des Hochrisiko-Atomkraftwerks zu setzen. „Krško ist eine ständige potentielle Gefahr für den gesamte Alpe-Adria-Raum. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission aufwacht und Slowenien von diesem Irrweg abbringt. Wir brauchen nicht von Klimaschutz zu reden, solange die Atomkraft in Europa nicht geächtet wird. Man muss Slowenien u.a. klar machen, dass es keinen Euro Kredit für den wahnwitzigen Atomkraft-Ausbau geben wird“, fordern Angerer und Darmann.

Aus ihrer Sicht gibt es nur einen Weg: Die Stilllegung des AKW Krško und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien und Kroatien. „Es liegen längst Studien vor, dass die Stromleistung des AKW Krško durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ersetzt werden kann. Man muss es nur wollen, aber die slowenische Regierung ignoriert diese Fakten. Die EU ist gefordert, diese sturen Haltung Sloweniens zu ändern“, erklären Angerer und Darmann.